Urteil des AG Wuppertal, Az. 35 C 28/88

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Amtsgericht Wuppertal, 35 C 28/88
Datum:
05.05.1988
Gericht:
Amtsgericht Wuppertal
Spruchkörper:
Abteilung 35 des Amtsgerichts
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
35 C 28/88
Sachgebiet:
Bürgerliches Recht
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
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Am 09.08.1987 ereignete sich in W ein Verkehrsunfall zwischen dem PKW des Klägers
und einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW. Der Versicherungsnehmer
der Beklagten war mit seinem bei der beklagten haftpflichtversicherten PKW gegen den
geparkten PKW des Klägers geraten und hat diesen beschädigt.
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Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen hatte der Kläger seinen jetzigen
Prozessbevollmächtigten eingeschaltet.
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Dieser hatte durch Anfrage bei dem Zentralruf für Autoversicherer den
Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Kfz., nämlich die Beklagte, ermittelt.
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Die Beklagte hat den Kläger im Wesentlichen entschädigt. Sie hat dem Kläger auch
einen Teil der geltendgemachten Rechtsanwaltsgebühren erstattet und zwar in Höhe
von 306,89 DM.
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Mit seiner Klage verlangte der Kläger von der Beklagten Erstattung folgender
Gebührenrechnung. Nach dem Wert 5.111,57 DM:
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Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. BRAGO, 228,80 DM;
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Besprechungsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO, 228,80 DM,
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Auslagenpauschale 40,00 DM,
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6 Fotokopien gemäß § 27 BRAGO 6,00 DM,
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503,60 DM
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zuzüglich 14% Mehrwertsteuer 70,50 DM
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574,10 DM
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abzüglich bereits erhaltener 306,89 DM
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267,21 DM
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Der Kläger trägt vor:
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Durch den Anruf seines Prozessbevollmächtigten bei dem Zentralruf sei eine
Besprechungsgebühr entstanden.
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Der Kläger beantragt
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den Beklagten zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 267,21 DM nebst 4% Zinsen seit
dem 02.12.1987 zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage ab zuweisen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist unbegründet und daher abzuweisen. Dem Kläger steht der geltend
gemachte Anspruch nicht zu.
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Unstreitig hat die Beklagte dem Kläger vollen Schadensersatz zu leisten, ihm also die
Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.
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Die Beklagte muß also dem Kläger die Rechtsanwaltsgebühren ersetzen, die durch die
Tätigkeit des Anwalts im Rahmen der Schadensregulierung entstanden sind.
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Die Beklagte hat dem Kläger die Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Ziff. 1 BRAGO
zuzüglich Auslagen, Kosten für Fotokopien und Mehrwertsteuer erstattet. Weitere
erstattungsfähige Kosten – Gebühr gemäß § 118 Abs. 1 Ziff. 2 BRAGO – sind nicht
entstanden, sodaß die Klage als unbegründet abzuweisen ist.
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Die Anfrage bei dem Zentralruf ist nicht als Besprechung über tatsächliche oder
rechtliche Fragen im Sinne von § 118 Abs. 1 Ziff. 2 BRAGO zu bewerten. Es handelt
sich dabei nämlich nicht um ein sachbezogenes Gespräch vielmehr lediglich um eine
Anfrage zum Zwecke der Informationsbeschaffung.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
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Streitwert: 267,21 DM
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