Urteil des AG Wiesbaden vom 15.01.2009

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Gericht:

AG Wiesbaden

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

92 C 3277/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 249 BGB, § 254 Abs 2 BGB, §

823 BGB, § 847 BGB, § 7 StVG

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit

von Mietwagenkosten; Schadensminderungspflicht

Leitsatz

Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall hat gegen die Haftpflichtversicherung des

Schädigers einen Anspruch auf Ersatz des Mietwagenpreises. Dies gilt auch bei der

Berechnung eines Unfallersatztarifs durch das Mietwagenunternehmen.

Ein derartiger Anspruch besteht jedoch nicht, wenn der Geschädigte seine

Schadensminderungspflicht verletzt hat. An die Voraussetzungen einer solchen

Pflichtverletzung sind hohe Anforderungen zu stellen. Eine solche kommt in der Regel

nur dann in Betracht, wenn die Überhöhung des Mietwagenpreises sich dem

Geschädigten förmlich aufdrängt oder ihm positiv bekannt ist.

Die Haftpflichtversicherung des Schädigers hat ihrerseits einen Anspruch gegen den

Geschädigten auf Abtretung eines etwaigen Bereicherungsanspruchs gegen das

Mietwagenunternehmen.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.154,94 EUR nebst Zinsen in Höhe

von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 09.01.2007 und aus

446,13 EUR seit dem 24.02.07 bis 03.08.07 sowie 57,24 EUR restliche

außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.

Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von

weiteren 50,00 EUR über dem Basiszinssatz seit dem 24.02.2007 sowie aus

250,00 EUR vom 24.02.07 bis 03.08.07 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe von 250,00 EUR erledigt ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 23 %, die Beklagten 77 % zu

tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Erstattung von restlichen Mietwagenkosten sowie

Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall.

Am 11.12.2006 gegen 19:50 Uhr fuhr der Fahrer des bei der Beklagten

haftpflichtversicherten PKW auf der A-Straße in B Richtung stadtauswärts auf ein

unmittelbar vor sich befindliches Fahrzeug auf und schob dieses auf das Fahrzeug

der Klägerin. Hierdurch wurde das Fahrzeug der Klägerin im rechten Heckbereich

beschädigt. Außerdem erlitt die Klägerin durch diesen Unfall Verletzungen im

unteren Lendenwirbelbereich und war gemäß ärztlichem Zeugnis vom 12.12.2006

bis zum 18.12.2006 zu 100 % arbeitsunfähig, vom 19.12.2006 bis zum 25.12.2006

zu 50 % arbeitsunfähig und vom 26.12.2006 bis zum 1.1.2007 zu 20 %

arbeitsunfähig geschrieben. Die Beklagte ist für die die zu ersetzenden Schäden in

voller Höhe eintrittspflichtig.

Für die Dauer der Reparatur ihres Fahrzeuges mietete die Klägerin vom

12.12.2006 bis 21.12.2006 ein Ersatzfahrzeug der erstattungsrelevanten Klasse

bei der Firma ... mit Sitz in B zu einem Preis von 1.958,94 € an. Hierbei wurde der

Klägerin von der Autovermieterin ausweislich der Rechnung vom 29.12.2008 ein

Standardtagestarif in Rechnung gestellt, welcher bezüglich der Höhe des

Mietzinses dem zu gleicher Zeit im Internet von der Autovermietung ...

angebotenen Tarif für den betreffenden Zeitraum entsprach. Ein Preisvergleich

dieses Angebots mit den Angeboten anderer Autovermietungen erfolgte durch die

Klägerin nicht.

Außergerichtlich hat die Beklagte der Klägerin die vollständigen Reparaturkosten

und Reparaturnebenkosten erstattet. Hinsichtlich der Mietwagenkosten hat die

Beklagte auf den ursprünglich bei der Klägerin angefallenen Betrag in Höhe von

1.958,94 € lediglich einen Betrag in Höhe von 804,00 € bezahlt. Diesen Betrag für

die Mietwagenkosten errechnete die Beklagte aus dem sogenannten „Schwacke-

Mietpreisspiegel“, wonach sich ein erstattungsfähiger Betrag in Höhe von 762,00 €

ergibt und einem pauschalen Aufschlag von 42,00 € (ca. 5 %). Mit Klage vom

20.06.2007 machte die Klägerin daraufhin die Übernahme der gesamten

Mietwagenkosten, also einen Restbetrag in Höhe von 1.154,97 € nebst Zinsen

geltend und verlangte darüber hinaus ein Schmerzensgeld von mindestens 800,00

€. Auf die Schmerzensgeldforderung erstattete die Beklagte der Klägerin einen

Teilbetrag in Höhe von 250,00 €; hinsichtlich der Mietwagenkosten kam es jedoch

zu keiner weiteren Zahlung von der Beklagten an die Klägerin.

Die Klägerin behauptet, die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten würde sich

nicht ausschließlich nach dem von der Beklagten bei der Berechnung der

Mietwagenkosten zugrunde gelegten „Schwacke Mietpreisspiegel“ zuzüglich eines

pauschalen prozentualen Aufschlags richten. Vielmehr müsste der Klägerin der

Tarif ersetzt werden, der ihr nach Anmietung eines entsprechenden Fahrzeuges

bei der jeweiligen Autovermietung abgerechnet wird, mithin jeder Tarif, der konkret

zur Anmietung eines Fahrzeuges der erstattungsrelevanten Klasse erforderlich ist.

Der von der Beklagten zu ersetzende Schaden nach §§ 249 ff. BGB umfasst nach

Ansicht der Klägerin somit auch den Differenzbetrag zwischen den (höheren)

tatsächlich entstandenen Mietwagenkosten und den fiktiven Kosten, die sich aus

dem „Schwacke Mietpreisspiegel“ ergeben. Hierzu behauptet die Klägerin, dass es

ihr nicht möglich gewesen sei, ein Fahrzeug zu einem günstigeren Preis zu mieten,

da ein günstigerer Mietpreis an die Vorlage einer Kreditkarte oder die Hinterlegung

einer Sicherheit in Höhe von 1.800,00 € gekoppelt gewesen sei. Die Vorlage einer

Kreditkarte sei der Klägerin zum Zeitpunkt der Anmietung des Fahrzeuges jedoch

nicht möglich und die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 1.800,00 € zudem

nicht zumutbar gewesen. Nach der Behauptung der Klägerin musste sie vor allem

deshalb ein Fahrzeug zu einem erheblich teureren Unfallersatztarif anmieten.

Des Weiteren ist die Klägerin der Ansicht, ihr stünden noch Zinsen aus den

außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und ein Betrag in Höhe von 114,48 €

außergerichtliche Gebühren zu.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.154,94 € nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem

19.01.2007 und aus 446,13 € seit dem 24.02.2007 bis 03.08.2007 sowie 114,48 €

restliche außergerichtliche Gebühren zu zahlen.

2. Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes

Schmerzensgeld, welches in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens

jedoch noch 550,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 24.02.2007 sowie aus 250,00 € vom 24.02.2007 bis

03.08.2007 zu bezahlen.

In Höhe von 250,00 EUR erklärt die Klägerin die Hauptsache für

erledigt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet hinsichtlich der von der Klägerin eingeforderten

Mietwagenkosten, dass diese zumindest für den Zeitraum vom 12.12. –

18.12.2006, als die Klägerin laut ärztlichem Attest zu 100 % arbeitsunfähig war,

nicht geltend gemacht werden können. Die Klägerin habe den Mietwagen nämlich

vor allem für den täglichen Weg zur Arbeitsstätte angemietet, was zumindest für

den Zeitraum der vollständigen Arbeitsunfähigkeit nicht in Frage käme. Zudem

behauptet die Beklagte, dass der von der Klägerin in Anspruch genommene

Mietwagentarif ausweislich des zugrunde gelegten „Schwacke-Mietpreisspiegels“

viel zu hoch sei; die ersatzfähigen Mietwagenkosten betragen nach dieser Liste

lediglich 766,00 €, die von der Beklagten gezahlten 804,00 € lägen damit ohnehin

schon höher als notwendig. Nach der Behauptung der Beklagten habe die Klägerin

hinsichtlich der überdurchschnittlich hohen angefallenen Mietwagenkosten zudem

nicht konkret dargelegt, dass in ihrem Fall die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges

zu einem erheblich höheren Mietpreis aufgrund besonderer Umstände, die die

Klägerin nicht zu vertreten hat und die auf das Unfallgeschehen zurückzuführen

sind, unbedingt notwendig war.

Die Beklagte ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Klägerin ihrer

Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen sei, da sie bei der Anmietung

des Ersatzfahrzeuges nicht noch andere Angebote von konkurrierenden

Autovermietungen eingeholt hat und zudem auch nicht bei der in Anspruch

genommenen Autovermietung ... nach einem günstigeren Tarif nachgefragt hat.

Zu den Schmerzensgeldforderungen der Klägerin behauptet die Beklagte, dass die

Höhe des zu ersetzenden Schmerzensgeldbetrages für die von der Klägerin

erlittenen Verletzungen unter Zugrundelegung der Schmerzensgeldtabelle von

„Hacks, Ring und Böhm“ lediglich 250,00 € betrage.

Bezüglich der eingeklagten Zinsen und außergerichtlichen Nebenkosten behauptet

die Beklagte, diese seien beglichen.

Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 10.07.2008 Beweis durch

Vernehmung eines Zeugen erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme

wird auf das Sitzungsprotokoll vom 04.09.2008 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zum überwiegenden Teil begründet, teilweise erledigt und im Übrigen

unbegründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung weiteren

Schadensersatzes und Schmerzensgeldes wegen eines Verkehrsunfalls vom

11.12.2006 gegen 19.50 Uhr auf der A-Straße in B aus §§ 7 StVG, 823 BGB, 847

BGB i. V. m. § 3 Nr. 1 PflVG zu. Die Haftung der Beklagten als

Haftpflichtversicherung ist dem Grunde nach unstreitig.

Die geltend gemachten restlichen Mietwagenkosten in Höhe von 1.154,94 EUR

sind der Klägerin als Schaden gemäß § 249 BGB auch der Höhe nach zu ersetzen.

Die Klägerin war als Geschädigte aus einem Verkehrsunfall dazu berechtigt, einen

Mietwagen in der Zeit vom 12.12.06 bis 20.12.06 in Anspruch zu nehmen. Dabei

ist es unerheblich, ob die Klägerin tatsächlich dazu verpflichtet ist, den

Rechnungsbetrag der Firma ... in voller Höhe zu begleichen oder ob dieser

Rechnungsbetrag überhöht ist, weil die Firma ... der Klägerin ein günstigeres

Fahrzeug zum sog. Normaltarif zur Verfügung hätte stellen müssen. Durch

Entstehen der Forderung der Firma ... gegen die Klägerin ist der Klägerin ein

Vermögensschaden in dieser Höhe entstanden, der eine zu ersetzende Folge des

Verkehrsunfalls ist. Die Beklagte kann den Ersatz dieses Schadens allenfalls dann

verweigern, wenn die Klägerin ihre Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 BGB

verletzt hat. Eine solche Pflichtverletzung kann sich zum einen durch ein

Auswahlverschulden bei der Wahl des Mietwagenunternehmens ergeben, zum

anderen dadurch, dass die Klägerin die Rechnung bezahlt hat, ohne für sie

erkennbar hierzu verpflichtet zu sein.

An die Voraussetzungen einer solchen Pflichtverletzung sind aber hohe

Anforderungen zu stellen. Es ist der Geschädigten bei der Auswahl eines

Mietwagenunternehmens nicht zuzumuten, neben den ohnehin mit der

Regulierung einhergehenden Unannehmlichkeiten vorher Marktforschung zu

betreiben, sich verschiedene Kostenvoranschläge einzuholen oder sich über die

schier unübersehbare Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Obergerichte

und der Instanzgerichte zum Unfallersatztarif zu informieren. Die Unzumutbarkeit

hinsichtlich des letzten Punktes ergibt sich schon bereits daraus, dass die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage des Unfallersatztarifes in den

letzten fünf Jahre einerseits divergiert, andererseits die Rechtsmaterie lediglich

punktuell behandelt, so dass einem durchschnittlichen Unfallgeschädigten selbst

bei Aufbringung eines höchsten Grades von Anstrengung es nicht möglich ist, den

zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens aktuellen Stand der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs zu ermitteln.

Ein Auswahlverschulden kommt nur dann in Betracht, wenn die Überhöhung des

Mietwagenpreises durch das Mietwagenunternehmen sich dem Geschädigten

förmlich aufdrängt oder ihm gar positiv bekannt ist. Es kann von dem

Geschädigten nicht verlangt werden, sich dem Risiko einer gerichtlichen

Auseinandersetzung mit dem Mietwagenunternehmen auszusetzen oder die

Rechnung anhand einer in Laienkreisen unbekannten und zudem nur mit

erheblichem Kostenaufwand zu beschaffenden Schwacke-Mietwagenpreisliste zu

ermitteln. Insoweit kommt ein Mitverschulden nur dann in Betracht, wenn der

geltend gemachte Mietwagenpreis ganz offensichtlich überhöht ist. Diese

Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Ein Auswahlverschulden ist nicht ersichtlich.

Es bestanden für die Klägerin keine erkennbaren Anhaltspunkte dafür, dass die

Firma ... ihren Mietwagen überteuert anbietet oder aus anderen Gründen von einer

Beauftragung dieses Unternehmens Abstand genommen werden sollte.

Soweit die Beklagte die Rechnung der Firma ... als übersetzt erachtet, mag sie

Rückforderungsansprüche selbst geltend machen. Für den Fall, dass die Rechnung

tatsächlich überhöht sein sollte, steht der Klägerin gegen die Firma ... ein

Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 BGB zu. In entsprechender Anwendung

sowohl des § 255 BGB als auch der Grundsätze von Treu und Glauben ist der

Geschädigte verpflichtet, diesen Bereicherungsanspruch an die

Haftpflichtversicherung und den Schädiger als Gesamtgläubiger abzutreten (vgl.

allg. OLG Frankfurt/M. ZfS. 1995 174, 175).

Im Hinblick auf das Schmerzensgeld wegen der erlittenen Rückenprellung ist das

Gericht der Auffassung, dass ein Betrag von 300,00 EUR angemessen aber auch

ausreichend ist, um der doppelten Funktion des Schmerzensgeldes, nämlich dem

Ausgleich des erlittenen Schmerzes und der Genugtuung der Geschädigten

gerecht zu werden. Das Gericht sieht im vorliegenden Fall eine Parallele zu dem

Fall, den das Amtsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 19.01.1993, Az.: 99 C 322/93,

(ZfS 1993, 226) zu entscheiden hatte. In diesem Fall hat das Gericht einen

Schmerzensgeldanspruch von 500,00 DM, entsprechend 250,00 EUR, für

angemessen betrachtet. Bei einer Anpassung an den Kaufkraftindex erscheint ein

Schmerzensgeld von 300,00 EUR gerechtfertigt. Hierauf hat die Beklagte ein

Schmerzensgeld von 250,00 EUR gezahlt, so dass die Beklagte zur Zahlung von

weiteren 50,00 EUR Schmerzensgeld zu verurteilen war. In Höhe von 250,00 EUR

war die Erledigung des Rechtsstreits festzustellen. Im Übrigen war die Klage

insoweit abzuweisen.

Die zugesprochenen Zinsen sind aus dem Gesichtspunkt des Verzuges

gerechtfertigt. Hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren vermag

das Gericht der Klägerin nur eingeschränkt zu folgen. Das Gericht hält eine 1,3

fache Gebühr aus einem Gegenstandswert von 5.839,47 EUR, der sich aus dem

geltend gemachten Schaden in Höhe von 5.539,47 EUR und der gerechtfertigten

Schmerzensgeldforderung von 300,00 EUR zusammensetzt. Insoweit ergibt sich

folgende Kostenabrechnung:

Auf diesen Betrag hat die Beklagte bereits außergerichtliche

Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 489,45 EUR gezahlt, so dass die Beklagte

lediglich zu einer weiteren Zahlung von 57,24 EUR zu verurteilen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 91a ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.