Urteil des AG Wetzlar vom 24.04.2007

AG Wetzlar: berufliche tätigkeit, eintritt des versicherungsfalls, versicherungsschutz, gefahr, versicherungsvertrag, ausnahme, haftpflicht, verwahrung, kostenvoranschlag, privatperson

Gericht:

AG Wetzlar

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

31 C 2032/05 (31)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 12 Abs 3 VVG, § 1 AHB, § 4

AHB, § 256 Abs 1 ZPO

Festestellungsklage bzgl. der Gewährung von

Versicherungsschutz seitens der

Privathaftpflichtversicherung wegen des Verlusts eines

beruflich anvertrauten Schlüssels und einer möglichen

Inanspruchnahme auf Schadensersatz

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, betreffs des Schadensfalls vom 25.5.2005 (S 05 6

2870) vertragsgemäße Versicherungsleistung gemäß Versicherungsvertrag zu

Versicherungsschein Nr. ... vom 1.8.2002 zu leisten.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %

des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Klägerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 4.469,96 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage die Gewährung von Versicherungsschutz

aufgrund eines zwischen den Parteien bestehenden privaten

Haftpflichtversicherungsvertrages.

Die Klägerin ist Altenpflegerin im Altenheim der Arbeiterwohlfahrt. Ihr

wurde anlässlich des Dienstantritts ein Schlüssel zur Dauerpflegestation

überlassen. Es handelt sich dabei um einen Generalschlüssel, der es der Klägerin

ermöglicht sowohl das Pflegeheim zu betreten als auch die einzelnen Zimmer und

Wohnungen der Bewohner des Altenpflegeheims. Die Klägerin hat diesen Schlüssel

verloren, an dem u.a. auch ihr Wohnungsschlüssel angebracht war. Mit Schreiben

vom 23.8.2005 (Bl. 10 d.A.) teilte der Arbeitgeber der Klägerin, die

Arbeiterwohlfahrt in L mit, dass sie beabsichtige den entsprechenden

Schließzylinder auszutauschen und legte einen Kostenvoranschlag in Höhe von

4.469,92 Euro vor (Bl. 11 d.A.). Die Klägerin beantragte daher über ihren

Prozessbevollmächtigten Versicherungsschutz. Dieser wurde von Seiten der

Beklagten indes abgelehnt unter Hinweis auf die Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG

mit Schreiben vom 5.9.2005 (Bl. 13 d.A.). In dem Versicherungsvertrag ist in Ziff. I

der BBR bestimmt: "Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des

Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens –

mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes (auch

Ehrenamtes), einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art oder

einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung". In IX der Bedingungen ist

Folgendes vereinbart: "Ziff. 1: Mitversichert ist, in Ergänzung von § 1 Ziff. 3 AHB

und abweichend von § 4 Ziff. I 6 a) AHB die gesetzliche Haftpflicht aus dem Verlust

von sich rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherungsnehmers befindlichen

Schlüsseln für Schlösser oder Schließanlagen zu Gebäuden, Wohnungen, Garagen

oder Räumen, soweit es sich handelt um a) die Kosten für eine notwendige

Auswechslung oder notwendige Änderung von Schlössern und Schließanlagen; b)

vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss und einen Objektschutz bis

zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels

festgestellt wurde); c) Schäden durch Entwendung, Beschädigung oder

Vernichtung von Sachen infolge des Schlüsselverlustes. 2. Nicht versichert ist der

Verlust von Schlüsseln a) zu – Gebäuden, die Versicherte im Ganzen –

Wohnungen, Räumen oder Garagen, die Versicherte ganz oder teilweise – für

eigene – auch eigene gewerbliche, betriebliche oder freiberufliche – zwecke nutzen

oder besitzen bzw. nutzten oder besaßen; b) zu Gebäuden, Wohnungen, Räumen

oder Garagen, deren Betreuung (z.B. Bewachung, Objektschutz) Aufgaben der

gewerblichen, betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit eines Versicherten ist oder

war".

Die Klägerin behauptet, es sei keinerlei Nachschlüssel für das entsprechende

Objekt des Altenheims angefertigt worden (Beweis: Zeugnis des kfm.

Geschäftsführers der Arbeiterwohlfahrt S G).

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, betreffend des Schadensfalls vom 25.5.2005

(Schaden-Nr. S 05 6 2870) vertragsgemäße Versicherungsleistungen gemäß

Versicherungsvertrages zu Vers.-Schein-Nr. ... vom 1.8.2002 zu leisten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, der Schadensfall sei nicht vom Versicherungsschutz

umfasst, da nach Ziff. I der BBR nur die gesetzliche Haftpflicht als Privatperson

versichert sei. Es handele sich jedoch um eine Gefahr aus der Ausübung des

Berufes der Klägerin. Des Weiteren sei der Ausschlusstatbestand der Ziff. IX der

BBR gegeben, da die Klägerin Schlüssel verloren habe zu Räumlichkeiten, die sie

für eigene, auch eigene gewerbliche Zwecke genutzt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Der Feststellungsklage auf Gewährung des

Versicherungsschutzes fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Vorliegend ist das

Rechtsschutzbedürfnis schon aus der Vorschrift des § 12 Abs. 3 VVG gegeben,

nachdem die Beklagte den Versicherungsschutz abgelehnt hat war schon die

Klägerin wegen des ansonsten drohenden Rechtsverlustes nach § 12 Abs. 3 VVG

gehalten, den Anspruch gerichtlich geltend zu machen.

Das Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich ferner auch daraus, dass nach dem

vorgelegten Schreiben des Arbeitgebers vom 23.8.2005 mit entsprechendem

Kostenvoranschlag über die voraussichtlichen Kosten der Schließanlage zumindest

die Gefahr der Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber besteht.

Es kann für die Entscheidung des Rechtsstreits auch dahinstehen, ob konkret

tatsächlich die Inanspruchnahme der Klägerin durch ihren Arbeitgeber zu

befürchten oder gar wahrscheinlich ist und ob insbesondere nach den Grundsätzen

der gefahrgeneigten Arbeit bzw. der Haftungsverteilung bei betrieblicher Tätigkeit

hier eine volle Haftung der Klägerin überhaupt zum Tragen kommen kann oder

nicht. Dies kann letztlich dahinstehen, da zumindest abstrakt die Gefahr der

Inanspruchnahme durch ihren Arbeitgeber besteht, wie sich dies aus dem

Schreiben vom 23.8.2005 ergibt. Es konnte im vorliegenden Rechtsstreit ebenfalls

offen bleiben, ob etwa ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers deshalb

nicht gegeben wäre, wenn etwa Nachschlüssel oder andere Schlüssel vorhanden

wären und sonach keine Kausalität des Schlüsselverlustes für den Austausch der

Schließanlage gegeben wäre. Auch dies kann vor dem Hintergrund des

Rechtsverlustes nach § 12 Abs. 3 VVG nicht dazu führen, im vorliegenden

Rechtsschutz das Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen.

Die Beklagte hat der Klägerin Versicherungsschutz zu gewähren aufgrund des

Verlustes der Schlüssel für die Dauerpflegestation des unter den im

Urteilstenor genannten Schadensnummer nach dem zwischen den Parteien

bestehenden Versicherungsvertrag.

Der Schaden ist von dem Versicherungsvertrag umfasst. Allerdings ist nach Ziff. I

BBR eine Ausnahme bestimmt hinsichtlich der Ausnahme der Gefahren eines

Betriebes, Berufes, Dienstes oder sonstigen Amtes.

Um eine derartige berufliche Tätigkeit handelt es sich jedoch vorliegend nicht.

Dabei ist hinsichtlich der Gefahren eines Berufes darauf abzustellen, wo das

Schwergewicht der Tätigkeit liegt. Danach ist nach herrschender Meinung aber die

Verwahrung beruflich anvertrauter Schlüssel dem Privathaftpflichtrisiko

zuzuordnen (siehe OLG Köln, Recht und Schaden 1992, S. 228 und Prölss/Martin,

Voit/Knappmann, VVG, Privathaftpflicht Nr. 1, Rdz. 7). Dem schließt sich das

Gericht an. Es kommt dabei darauf an, dass letztlich es sich gerade nicht um eine

berufliche Tätigkeit handelt. Der berufliche Schwerpunkt besteht hinsichtlich der

Klägerin nicht in dem Verwahren von Schlüsseln sondern in der Pflege alter und

pflegebedürftiger Menschen. Zwar dient auch der Schlüssel der Möglichkeit den

Beruf überhaupt ausüben zu können. Es besteht jedoch auch eine andere

Möglichkeit, etwa durch einen Pförtner oder sonstige Möglichkeit, die

Pflegetätigkeit zu ermöglichen. Eine typische Ausübung der beruflichen Tätigkeit

läge etwa vor, bei einem Zuschadenkommen eines pflegebedürftigen

Heimbewohners nicht jedoch in dem Überlassen des Schlüssels. Dies gilt im

Einzelfall dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer etwa dienstlich verpflichtet ist

den Schlüssel im Interesse des Betriebes bei sich zu verwahren wie etwa bei dem

Tresorschlüssel einer Bank oder dem Filialleiterschlüssel zum Auf- und Abschließen

bei Geschäftsbeginn oder Geschäftsschluss (siehe Prölss/Martin, Voit/Knappmann

a.a.O.). Um eine derartige dienstliche Verpflichtung zur Verwahrung des Schlüssels

handelt es sich jedoch nicht sondern um eine normale Verwahrung des Schlüssels

zum Zwecke der Ausübung der beruflichen Tätigkeit.

Es handelt sich sonach bereits nicht um eine Gefahr eines Berufes die sich in dem

Schlüsselverlust verwirklicht hat.

Des Weiteren ist jedoch nach § 1 Abs. 3 AHB grundsätzlich nicht mitversichert die

reine Vermögensbeschädigung, die weder durch Personen noch Sachschaden

entstanden ist sowie wegen Abhandenkommens von Sachen (siehe § 1 Abs. 3

AHB).

Hiervon macht jedoch ausdrücklich die Ziff. IX BBR des zwischen den Parteien

geschlossenen Versicherungsvertrages eine Ausnahme. Hierdurch wird

klargestellt, dass gerade auch Vermögensschäden aus dem Schlüsselverlust

umfasst sind. Dabei ist es auch herrschende Meinung, dass es sich bei dem

Abhandenkommen eines Schlüssels nicht um einen Sachschaden sondern um

einen reinen Vermögensschaden handelt (siehe AG Hamburg, Recht und Schaden

1994, S. 250 und Prölss/Martin a.a.O. § 1 AHB, Rdz. 28). Da jedoch ausdrücklich

eine Position insoweit angeboten wurde in Ziff. IX der BBR zwischen den Parteien

kommt es nicht darauf an, dass es sich um einen reinen Vermögensschaden

handelt, da dieses Risiko ausdrücklich von den Versicherungsbedingungen mit

umfasst wird. Ein weiterer Ausschlusstatbestand im Sinne der Ziff. IX 2) ist nicht

gegeben, da die Klägerin die Schlüssel gerade nicht für eigene gewerbliche,

betriebliche oder freiberufliche Zwecke genutzt oder besessen hat. Die Beklagte

kann sich hierauf nicht berufen. Insbesondere nicht darauf, die Klägerin habe den

Schlüssel für gewerbliche Zwecke genutzt. Gerade dies ist von der lediglich

beruflichen Tätigkeit abzugrenzen, insbesondere der freiberuflichen Tätigkeit. Die

berufsbedingte Nutzung des verlorenen Schlüssels hindert daher nicht den Eintritt

des Versicherungsfalls, da die Klägerin den Schlüssel nicht für eigene gewerbliche

Zwecke nutzte. Unter Gewerbe wird gemeinhin verstanden eine erkennbar

planmäßige auf Dauer angelegte selbstständige und auf Gewinnerzielung

ausgerichtete Tätigkeit am Markt unter Ausschluss freiberuflicher Tätigkeit.

Darunter fällt insbesondere der Begriff der Selbstständigkeit der in § 84 Abs. 1

Satz 2 HGB eine Legaldefinition erfahren hat. Es geht daher darum, ob bei der

Tätigkeit die Arbeitszeit und der Arbeitsumfang frei bestimmt werden kann. Nach

allgemeiner Auffassung fallen Arbeitnehmer – wie die Klägerin als Altenpflegerin –

nicht unter eine selbstständige Tätigkeit, sonach übt sie auch bei ihrer beruflichen

Tätigkeit keine gewerbliche Tätigkeit aus. Andere Ausschlussgründe sind nicht

ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708

Ziff. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.