Urteil des AG Wedding vom 16.10.2006, 22b C 4/07

Entschieden
16.10.2006
Schlagworte
Abrechnung, Sammlung, Quelle, Link, Arbeitsgericht
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Gericht: AG Wedding

Entscheidungsdatum: 19.03.2007 Norm: § 15 ARB 1975

Aktenzeichen: 22b C 4/07

Dokumenttyp: Entscheidung Quelle:

Rechtsschutz für Arbeitsgerichtsverfahren: Nichtmitteilung einer kostenauslösenden Maßnahme als Obliegenheitsverletzung; Streitwert von Schleppnetzantrag und Weiterbeschäftigungsantrag

Tenor

1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 492,30 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 16.10.2006 zu zahlen.

2) Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1Die Klage hat in vollem Umfang Erfolg.

2Die Prozessvollmacht des Klägervertreters ergibt sich aus der vorliegenden Originalvollmacht vom 12.9.2006.

3Der Kläger hat einen Anspruch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtschutzversicherungsvertrages i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 4 ARB 75 auf Zahlung eines Restbetrages von 492,30 Euro, so wie sich dieser aus der Abrechnung vom 13.12.2005, die der Beklagten mitgeteilt wurde, ergibt und als Zahlung des Klägers an den Klägervertreter quittiert wurde.

4Die materiellrechtlichen Einwendungen der Beklagten hiergegen greifen nicht durch.

5Da der Gebührenwert des Hilfsantrages zu 4), über den das Arbeitsgericht Neuruppin in seinem Urteil vom 30.11.2005 nicht entscheiden musste, nicht Gegenstand der Abrechnung vom 13.12.2005 geworden ist, kann es dahingestellt bleiben, ob dem Kläger insoweit eine Obliegenheitsverletzung angelastet werden kann.

6Im Übrigen kann sich eine aufgrund einer behaupteten Obliegenheitsverletzung nach § 15 ARB 75 folgende Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers nur konkret auf die nicht mitgeteilte kostenauslösende Maßnahme eines Prozessbevollmächtigten, hier das Betreiben des Kostenfestsetzungsverfahren, beziehen. Die anwaltlichen Gebühren im Rahmen dieses Verfahrens sind aber nicht streitgegenständlich.

7Die Beklagte hat aber auch nicht zur Überzeugung des Gerichts vortragen können, dass im Rahmen einer Streitwertbeschwerde das hier zuständige Landesarbeitsgericht in Brandenburg den Streitwert in Bezug auf den Schleppnetzantrag (Antrag 2) oder Weiterbeschäftigungsantrag (Antrag 3) voraussichtlich herabgesetzt hätte und damit ein niedriger Streitwert der anwaltlichen Gebührenberechnung zugrunde gelegt werden muss. Maßgeblich sind aber die konkreten Erfolgsaussichten eines solchen Rechtsmittels.

8Auch die Beantragung eines Schleppnetzantrages als eigenen und nicht als "Appendix" zum Hauptantrag formulierten Klageantrag ist durchaus gängig und rechtsprechungskonform.

9Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288, 247 BGB.

10 Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

11 Die Berufung konnte nach § 511 Abs. 4 ZPO nicht zugelassen werden, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und dies auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

12 Streitwert: bis 600,– Euro

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