Urteil des AG Tiergarten vom 29.03.2017, 023 PLs 9014/07

Aktenzeichen: 023 PLs 9014/07

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Gericht: AG Tiergarten Quelle:

Entscheidungsdatum: 25.09.2007 Norm: § 73 OWiG

Aktenzeichen: (290 OWi) 3023 PLs 9014/07 (684/07), 290 OWi 684/07

Dokumenttyp: Beschluss

Wiederseinsetzung im Bußgeldverfahren: Nichterscheinen eines Rechtsanwalts in der Hauptverhandlung einer eigenen Sache wegen der Verteidigung in einem anderen Termin

Leitsatz

Der Grundsatz, daß berufliche Belange hinter der Verpflichtung eines Betroffenen, seiner Terminsladung Folge zu leisten, zurückzustehen haben, gilt auch für berufliche Verpflichtungen eines Rechtsanwaltes, der selbst Betroffener in einem Bußgeldverfahren ist. Hat er in der Zeit, in der die Bußgeldsache vor dem Amtsgericht stattfinden soll, einen Angeklagten in anderer Sache zu verteidigen, ist es dem Betroffenen zuzumuten, sich dort z. B. darum zu bemühen, daß der Vorsitzende die Mittagspause so legt, daß es ihm möglich ist, seiner Ladung als Betroffener Folge zu leisten, um somit an der -zeitlich überschaubaren- Hauptverhandlung in der eigenen Bußgeldsache teilnehmen zu können.

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.]

Gründe

1Der Antrag des Betroffenen vom 18. September 2007, ihn gegen das seinen Einspruch vom 08. Juni 2007 gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 05. Juni 2007 verwerfende Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 11. September 2007 in den vorigen Stand einzusetzen, wird als unzulässig verworfen.

2Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages macht der Betroffene, von Beruf Rechtsanwalt, wie sich aus dem Rubrum dieses Beschlusses ergibt, geltend, er habe als Rechtsanwalt „im Rahmen einer Beiordnung“ einen von dem Landgericht Berlin auf den 11. September um 09.00 Uhr anberaumten Hauptverhandlungstermin wahrnehmen müssen. Zur Glaubhaftmachung fügte er seinem Wiedereinsetzungsantrag eine Ablichtung der Terminsladung vom 29. Juni 2007 bei, aus der sich allerdings nicht ergibt, dass er als Pflichtverteidiger von dem Landgericht Berlin zu jener Hauptverhandlung geladen worden ist. Der Termin wurde von dem Landgericht Berlin auf 09.00 Uhr im Saal 701 festgesetzt.

3Dem beschließenden Gericht ist es schlicht und einfach nicht verständlich, warum der Betroffene, der die Terminsladung zum 11. September 2007 in vorliegender Sache ausweislich der Zustellungsurkunde seit dem 09. August 2007 in Händen hält, nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt mit Rücksicht auf die von dem Landgericht Berlin erhaltene Terminsladung die Verlegung des amtsgerichtlichen Termins beantragt hat. Darauf kommt es allerdings nicht entscheidend an.

4Grundsätzlich haben private, aber auch berufliche Belange hinter der Verpflichtung eines Betroffenen, seiner Terminsladung Folge zu leisten, zurückzustehen. Dies gilt nach Auffassung des beschließenden Gerichts auch für die beruflichen Verpflichtungen eines Rechtsanwaltes, wenn dieser Betroffener in einem Bußgeldverfahren ist. Der Betroffene hat mithin nichts dazu vorgetragen, warum er nicht wenigstens das Landgericht Berlin um eine Verlegung des Fortsetzungstermines am 11. September 2007 gebeten hat.

5Mit einem Wiedereinsetzungsantrag müssen grundsätzlich Angaben zur versäumten Frist, zum Hinderungsgrund sowie zum Zeitpunkt und zum Grund des Wegfalles des Hindernisses verbunden werden. All diese Angaben sind glaubhaft zu machen 45 Abs. 2 StPO). Es muss ein Sachverhalt vorgetragen werden, der ein der Gewährung der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Hindernis als ausgeschlossen erscheinen lässt.

6Diesen Zulässigkeitsvoraussetzungen wird der Wiedereinsetzungsantrag des Betroffenen nicht gerecht. Der Fortsetzungstermin vor dem Landgericht Berlin ist, wie bereits ausgeführt, auf 09.00 Uhr morgens anberaumt worden. Der Hauptverhandlungstermin in vorliegender Bußgeldsache stand an demselben Tage erst um 12.15 Uhr an .

7Es wäre nach Auffassung des beschließenden Gerichts also durchaus möglich gewesen, seitens des Betroffenen den Vorsitzenden der Kammer des Landgerichts Berlin von seinem eigenen Termin um 12.15 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in Kenntnis zu setzen und dort zu bitten, die Mittagspause, die üblicherweise allen Verfahrensbeteiligten eingeräumt wird, gerade in diesem Zeitraum stattfinden zu lassen. Der Betroffene wäre dann in der Lage gewesen, schnell die kurze Wegstrecke in die Kirchstraße 6 zu Fuß zurückzulegen, um seiner eigenen Terminsladung als Betroffener ordnungsgemäß Folge zu leisten. Dafür, dass all dies nicht möglich gewesen sein könnte, ergibt sich aus dem Akteninhalt nicht der geringste Anhaltspunkt; Dahingehendes ist zudem von dem Betroffenen selbst zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages auch nichts vorgetragen worden.

8Es ist allgemein bekannt einem mit Bußgeldsachen befassten Rechtsanwalt erst recht -, dass Bußgeldsachen in der Regel nur für die Dauer von etwa 10 bis 20 Minuten von dem Amtsgericht Tiergarten anberaumt werden. So stand am 11. September 2007 auch bereits um 12.30 Uhr die nächste Sache an. Der Betroffene wusste mithin, dass für seine eigene Anwesenheit in seiner eigenen Bußgeldsache vor dem Amtsgericht Tiergarten allenfalls ein geringfügiger, jedenfalls gut überschaubarer Zeitraum von vielleicht 30 Minuten zu veranschlagen war. Offensichtlich hat er keinerlei Anstalten unternommen, die Mittagspause in der Sache vor dem Landgericht Berlin zum Zwecke der Wahrnehmung seines eigenen Termins zu nutzen, bzw. den Kammervorsitzenden zu bitten, die Mittagspause etwa in dem genannten zeitlichen Rahmen stattfinden zu lassen. Dies wirft ihm das beschließende Gericht vor, und zwar mit der Folge, dass sein Wiedereinsetzungsantrag unzulässig ist.

9Zwar hat der Betroffene behauptet, der Termin vor dem Landgericht habe „um 15.30 Uhr“ geendet. Darauf kommt es mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausführungen zu einer denkbaren und ohne weiteres möglichen und sicher auch stattgefundenen Mittagspause jedoch überhaupt nicht an.

10 Abgesehen davon hat der Betroffene seine Behauptung, der Termin vor dem Landgericht habe erst um 15.30 Uhr geendet, nicht glaubhaft gemacht. Noch nicht einmal eine eigene eidesstattliche Versicherung des Betroffenen selbst reicht für eine hinreichende Glaubhaftmachung aus. Nichts anderes gilt für die eigene Behauptung des Betroffenen, die er mit seinem Wiedereinsetzungsantrag verbunden hat.

11 Der Behauptung des Betroffenen, der von Beruf Rechtsanwalt ist, er habe seinen Verteidiger gefragt, ob vorsorglich „ein Terminsverlegungsantrag gestellt werden müsse“, was dieser verneint habe, weil er „davon ausgegangen sei“, das Gericht werde dem Entbindungsantrag stattgeben, entnimmt das beschließende Gericht den Versuch des Betroffenen, sein Vertrauen in eine Auskunft seines Verteidigers ins Feld zu führen.

12 Auch dieser Versuch scheitert :

13 Das Vertrauen auf Auskünfte des Verteidigers kann das Ausbleiben eines Betroffenen nur in Ausnahmefällen entschuldigen (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 18.4.05 526 Qs 74/05 -), im vorliegenden Falle jedoch nicht.

14 Der Betroffene wusste als Rechtsanwalt, dass kein Antrag auf Entbindung von der Erscheinungspflicht automatisch zur Entbindung führt, sondern dass das Gericht die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OwiG zunächst gewissenhaft prüfen wird. Der Betr. hätte sich mithin vor dem Termin selbst vergewissern können und müssen, ob sein Erscheinen in der Hauptverhandlung erforderlich ist oder nicht. Er hätte ebenso gut seinen Verteidiger dazu befragen können, der aufgrund einer entsprechenden E-Mail des Vorsitzenden bereits am 10.9.07 um 12.53 Uhr davon in Kenntnis gesetzt worden ist, dass der Antrag vom 8.9.07 auf Entbindung von der Erscheinungspflicht zurückgewiesen worden ist (s. Bl. 62 d.A.).

15 Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde zulässig, die binnen einer Woche nach Zustellung schriftlich in deutscher Sprache oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem erkennenden Gericht eingelegt werden kann.

16 Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb dieser Frist bei dem Gericht

16 Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb dieser Frist bei dem Gericht eingegangen ist.

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