Urteil des AG Tiergarten vom 11.02.2004, p Js 2130/02

Gericht: AG Tiergarten Quelle:

Entscheidungsdatum: 21.12.2009 Norm: § 56f StGB vom 02.06.2010

Aktenzeichen: (412) 1 Op Js 2130/02 (72/03) Trb

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Kein Widerruf der Strafaussetzung wegen neuer Straftat, wenn diese im neuen Urteil nicht festgestellt wird

Tenor

In der Strafsache … wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wird die durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten - Jugendschöffengericht - vom 11.02.2004 erkannte Freiheitsstrafe von

sechs Monaten

nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen.

Gründe

1Die Verurteilung durch das Amtsgericht Tiergarten - 267 Ds 17/08 - vom 2.7.2008 steht nicht entgegen. Zwar ist der Verurteilte ( erneut ) wegen Btm-Besitzes rechtskräftig verurteilt worden, doch trägt diese Verurteilung eine Widerrufsentscheidung nicht. Der Verteidiger des Verurteilten hierzu ausgeführt:

2Dennoch liegen die Voraussetzungen für einen Bewährungswiderruf n i c h t vor, weil das Urteil vom 02.07.08 „auf materiellrechtlich ersichtlich unzutreffender Rechtsanwendung beruht“ und daher auch bei Rechtskraft „nicht Grundlage eines Widerrufs sein“ kann (Fischer, StGB, 55. Aufl., Rdnr. 4 zu § 56 f m. w. N.).

3Das Urteil vom 02.07.08 besagt, dass meinem Mandanten am 03.06.07 „etwas Kokain“ gegeben wurde, welches er zum überwiegenden Teil „sofort konsumiert“ habe; die abgeurteilten 24 mg „seien der Rest gewesen“. Damit sei mein Mandant des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig gewesen (S. 3 des o. a. Urteils, unten).

4Derartige Anhaftungen, „die nicht mehr zu einer messbaren Wirkstoffmenge zusammengefasst werden können“, haben ihre „BtM-Eigenschaft verloren“ (Körner a. a. O., Rdnr. 61 zu § 2 BtMG; Rdnr. 253, 1385/1386 zu § 29 BtMG).

5Der „Besitz“ derartiger Anhaftungen begründet „keinen strafbaren Besitz an BtM“ (Körner a. a. O., Rdnr. 1389 zu § 29 BtMG).

6Da auch der vorangegangene bloße sofortige Konsum soeben erhaltener Betäubungsmittel nicht strafbar ist, hätte mein Mandant nicht verurteilt werden dürfen.

7Das trifft zu. Der Besitz derartig geringer Mengen, die für sich allein zum Konsum nicht geeignet sind, stellt keinen strafbaren Besitz iSd § 29 BtmG dar ( Körner aaO, Rn. 1389 ). Im übrigen ist bei der Prüfung, ob diese Verurteilung Grundlage für einen Widerruf sein kann, auch zu bedenken, daß die beim Verurteilten gefundene Menge noch nicht einmal 10% der "geringen Menge" iSd § 29 Abs.5 BtmG beträgt, die dem erkennenden Richter die Möglichkeit eröffnet, von Strafe abzusehen: diese Grenze liegt für Kokaingemisch - wovon hier mangels bestimmbarer Wirkstoffkonzentration auszugehen ist - bei 300 mg( vgl. hierzu OLG Hamm, 3 Ss 15/09, v. 17.3.2009, BeckRS 2009, 12921 ). Kann aber der erkennende Richter sogar von Strafe absehen, so ist die vom Verurteilten begangene neue Tat schwerlich geeignet, den Widerruf einer vor mehr als 5 1/2 Jahren gewährten Strafaussetzung zu rechtfertigen.

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