Urteil des AG Tiergarten vom 15.03.2017

AG Tiergarten: tötung auf verlangen, absehen von strafe, wohnung, einwilligung des opfers, professor, alleinerziehende mutter, stiftung, testament, zustand, behandlung

Gericht:

AG Tiergarten

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(237) 1 Kap Js

2655/04 Ls (19/05)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 21 StGB, § 60 StGB, § 216

StGB

Tötung auf Verlangen bei Vergiftung des schwerstbehinderten

Sohns mit dessen Einwilligung durch die betreuende Mutter im

Zusammenhang mit einem beabsichtigten Doppelselbstmord;

Absehen von Strafe im Hinblick auf die psychischen Folgen der

Tat

Tenor

Die Angeklagte ist wegen Tötung auf Verlangen schuldig.

Von der Verhängung einer Strafe wird abgesehen.

Die Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen.

§§ 216 Abs. 1, 21, 60 StGB

Gründe

(abgekürzte Fassung gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Die heute 53 Jahre alte Angeklagte ist seit 6. Dezember 1978 geschieden. Sie hatte

einen ehelichen Sohn, Ri R. Dieser wurde am 14.12.2004 gegen 14.30 Uhr in der

Wohnung der Angeklagten im ... in B tot aufgefunden.

Die Angeklagte ist gelernte Bankkauffrau und war nach einer Fortbildung zur

Diplombetriebswirtin bis zu ihrer Rente berufstätig. Sie bezieht zurzeit eine

Erwerbsunfähigkeitsrente in nicht bekannter Höhe. Sie bezahlt ca. 600,00 Euro Miete für

die Wohnung. Das Einfamilienhaus in Forst hat die Angeklagte im Jahre 2004 verkauft

und ist seitdem in der Wohnung ... in B wohnhaft.

Nähere Angaben zu ihrem Einkommen bzw. ihrer finanziellen Situation wollte die

Angeklagte nicht machen.

Die Angeklagte wurde in dieser Sache am 16. Dezember 2004 vorläufig festgenommen

und befand sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom

selben Tage, (Aktenzeichen: 352 Gs 4884/04) von diesem Tag an in Untersuchungshaft,

zunächst im Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten in der Justizvollzugsanstalt

Berlin und dann bis zum 28. Dezember 2004 in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Durch

Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Dezember 2004 (Aktenzeichen: 352 Gs

4945/04) wurde sie vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont.

Der neue Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten nach Maßgabe der Anklageschrift vom

23. März 2005 wurde der Angeklagten am 15. April 2005 verkündet. Mit Beschluss des

Amtsgerichts Tiergarten vom selben Tage wurde die Angeklagte erneut vom weiteren

Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Sie befand sich in der Zeit vom 23. Februar

bis 25. Mai 2005 im DRK-Klinikum, Klinik für psychische Störungen, Psychosomatische

Medizin und Psychotherapie, in stationärer Behandlung.

Die Angeklagte ist nicht vorbestraft. Im Bundeszentralregisterauszug vom 3.8.2005 ist

keine Eintragung verzeichnet.

II.

Nach Durchführung der Hauptverhandlung steht folgender Sachverhalt fest:

Die am ... 1952 in ... geborene Angeklagte heiratete 1973 ihren Ehemann, L R. Aus

dieser Ehe ging der am 6. Oktober 1975 geborene Sohn Ri hervor. Auf Betreiben des

Kindesvaters wurde die Ehe bereits am 6. Dezember 1978 geschieden. Der Kindesvater

hatte 1995 letztmalig Kontakt mit der Familie.

Die Angeklagte war damit seit dem 3. Lebensjahr ihres Sohnes Ri alleinerziehende

Mutter und kümmerte sich neben ihrer Berufstätigkeit ausschließlich um ihren Sohn.

Zwischen ihr und ihrem Sohn Ri entstand ein sehr enges und vertrautes Verhältnis. Ri

war ein guter Schüler und bestand das Abitur im Juni 1995 mit einem entsprechend

guten Notendurchschnitt von 1,8. Er wünschte sich ein Motorrad, für das er gemeinsam

mit seiner Mutter Geld angespart hatte und das er von der Mutter zum Abitur geschenkt

bekam. Mit diesem Motorrad verunglückte Ri am 12. Juni 1995, dem Tag seiner

Abiturfeier, im Alter von 19 Jahren schwer. Er erlitt ein schweres Schädelhirntrauma.

Infolge der komplexen Hirnschädigung litt er unter einer spastischen Tetraparese

(Lähmung aller vier Extremitäten) mit Harn- und Stuhlinkontinenz. Bei sämtlichen

Verrichtungen des Alltags war er auf fremde Hilfe angewiesen, eine eindeutige verbale

Kommunikation war mit ihm nicht möglich. Allerdings schien das Sprachverständnis gut

erhalten gewesen zu sein und er konnte hören und auf entsprechende verbale

Aufforderung adäquat reagieren. In Abhängigkeit von seiner Motivation und seiner

psycho-emotionalen Verfassung war mit ihm über Augenschluss und/oder Kopfnicken

eine Ja-Nein-Kommunikation möglich. Insbesondere war nach den Beobachtungen des

Pflegepersonals die Kommunikation zwischen Ri und seiner Mutter besonders gut. So

bestand zwischen ihm und seiner Mutter sowie dem Pflegepersonal, die Regelung, dass

einmal Augenzwinkern ein Bejahen, zweimal oder mehrmaliges Augenzwinkern ein

Verneinen bedeuten sollte.

Die Angeklagte übernahm die Betreuung ihres Sohnes Ri und hatte selbst nahezu keine

eigenen sozialen Kontakte. Etwa im Jahre 1999 zogen beide wegen der besseren

Versorgungssituation von Forst nach Berlin. Seit dem 5. Juni 2002 befand sich ihr Sohn in

der St. Elisabeth-Stiftung, Einrichtung der Inneren Medizin, Eberswalder Straße 17/18 in

10437 Berlin zur Pflege. Er hielt sich regelmäßig von Montags bis Freitags in der

Einrichtung auf. Samstagsvormittags wurde er mit dem Telebus zu seiner Mutter in die

Wohnung ... in Berlin-Neukölln gebracht. Er verbrachte dann das Wochenende bei der

Mutter und wurde am Sonntagabend wieder vom Telebus abgeholt und in die St.

Elisabeth-Stiftung zurückgebracht.

Wegen seines Gesundheitszustandes musste die Flüssigkeitszufuhr durch mehrere

Magensonden erfolgen. Dies verursachte Ri jedoch starke Schmerzen, die ab Mai 2004,

nachdem es zu Infektionen an einer neu gelegten Sonde und einer

Bauchdeckenentzündung gekommen war, noch zunahmen. Im Dezember 2004 wurde

der Geschädigte Ri R in das Klinikum Friedrichshain eingewiesen, wo die Entzündung der

Bauchdecke jedoch nicht behandelt werden konnte. Daher sollte am 13. Dezember 2004

eine neue Magensonde angelegt werden.

In dieser Zeit hatte die Angeklagte auch zunehmend Probleme, eine optimale

Versorgung für ihren Sohn sicherzustellen. Die Unterbringung in der St. Elisabeth-

Stiftung wurde sowohl von ihr als auch ärztlicherseits nicht mehr als angemessen

angesehen, da die Förderung und Versorgung von Ri in dem gebotenen Umfang dort

nicht erfolgen konnte. Hinzu kamen Schwierigkeiten mit dem Sozialamt bezüglich der

Finanzierung der Unterbringung.

Am Tattag, Samstag den 11. Dezember 2004 gegen 10.00 Uhr wurde der Geschädigte

wieder mit dem Telebus von der St. Elisabeth-Stiftung in die Wohnung der Angeklagten,

dem ... in Berlin-Neukölln gebracht und ihrer Obhut übergeben. Mit der Einrichtung war

vereinbart worden, dass die Angeklagte ihren Sohn Ri am 13. Dezember 2004 in das

Krankenhaus Neukölln zu dem geplanten Eingriff der Neulegung der Magensonde

bringen sollte. Danach sollte Ri wieder in die Pflegeeinrichtung zurückgebracht werden.

Vor diesem schmerzhaften Eingriff hatte Ri Angst und zeigte dies seiner Mutter

gegenüber auch dadurch, dass er sehr unruhig und depressiv war. Die gesundheitliche

Beeinträchtigung, insbesondere seine körperliche Unbeweglichkeit machten Ri schwer zu

schaffen, was sich zum Teil in Aggressionszuständen äußerte. Auch die Probleme seiner

Mutter hinsichtlich seiner Versorgung und Unterbringung blieben ihm offenbar nicht

verborgen. Deshalb hatte er bereits im Sommer 2004 ab und an seiner Mutter, der

Angeklagten gegenüber zu verstehen gegeben, dass er unter diesen Bedingungen nicht

weiterleben möchte.

An diesem Tag, dem 11. Dezember 2004 suchte die Sexualbegleiterin, die Zeugin ... De

V, den Geschädigten Ri auf, wie dies regelmäßig Samstags der Fall war, und traf ihn in

deprimierter Stimmung an. Sie blieb auch an diesem Tage, wie üblich, eine Stunde, bis

ca. 16.00 Uhr bei Ri. Nachdem die Zeugin De V wie immer bei diesen Besuchen, danach

mit der Angeklagten eine Kaffee getrunken und sich mit ihr unterhalten hatte, verließ sie

gegen 16.45 Uhr die Wohnung. Die Angeklagte begab sich im Abschluss an diesen

Besuch zu ihrem Sohn. Da dieser auch an diesem Tage unter großen Schmerzen litt und

angesichts der anstehenden Operation unruhig und deprimiert war und die Angeklagte

jede Hoffnung auf Besserung seines nunmehr fast seit 10 Jahren anhaltenden

Gesundheitszustandes verloren hatte, fragte sie ihn gegen Abend, ob er sterben

möchte. Auf diese Frage schloss ihr Sohn Ri einmal die Augen, was nach ihrer Regelung

ein "Ja" bedeutete. Danach bereitete sie das Abendessen, sie nahm den Geschädigten Ri

aus dem Bett und sie setzten sich im Wohnzimmer zusammen. Nachdem sie mit ihm

über den Plan und die Vorgehensweise sprach, stellte die Angeklagte Ri noch einmal

dieselbe Frage und auch dieses Mal schloss ihr Sohn einmal die Augen. Nach dem

Abendessen brachte die Angeklagte Ri in sein Bett zurück. Sodann, etwa gegen 20.00

Uhr suchte die Angeklagte alle in der Wohnung befindlichen Medikamente,

Psychopharmaka, Schmerzmittel und diverse andere Medikamente zusammen, teilte

diese in zwei Teile auf und löste einen Teil davon in Wasser auf. Bevor sie nunmehr

diesen in Wasser aufgelösten Medikamentencocktail dem Geschädigten über die

Magensonde zuführte, stellte sie dem Geschädigten erneut dieselbe Frage. Daraufhin

hat er noch einmal seine Augen einmal geschlossen, was die Angeklagte als ein "Ja" und

als Einverständnis zu ihrem Handeln verstand. Anschließend führte sie ihrem Sohn Ri –

wie zuvor besprochen – über die Magensonde den in Wasser aufgelösten

Medikamentencocktail zu. Die Angeklagte blieb bis zum Schluss bei ihrem Sohn. Sie

hielt seine Hand und beobachtete, wie sein Atem immer flacher wurde und schließlich

aussetzte.

Nachdem die Angeklagte überzeugt war, dass Ri an den Folgen der Vergiftung gestorben

war, begab sie sich in das Wohnzimmer und verfasste am dortigen Esstisch folgendes

Schreiben:

"Testament

Es fällt so schwer. Aber ich bin müde. Bitte ermöglichen Sie uns eine Seebastung in der

östlichen Ostsee. Keinesfalls wünsch ich, dass an meinem Sohn Ri R und an mir

lebensverlängernde Maßnahmen durchgeführt werden. Unser Vermögen geht nach

Abzug evtl. Forderungen des Sozialamtes zu gleichen Teilen an

– St. E-Stift

– L-Stiftung

– E E, B

– B S, N

11.12.04

gez. ...

Im Anschluss daran fügte sich die Angeklagte mehrere Schnitte am rechten Unterarm

zu und nahm den verbleibenden, hälftigen Teil der Medikamente nach und nach ein, bis

sie auf der Wohnzimmercouch sitzend, das Bewusstsein verlor.

Am Dienstag, dem 14. Dezember 2004 erstattete die St. Elisabeth-Stiftung

Vermisstenanzeige, da ... R nicht wie vereinbart zurückgekehrt war. Am 14.12.2004

gegen 14.30 Uhr stellten dann die Polizeibeamten bei der Nachschau fest, dass in der

Wohnung ... in Berlin sämtliche Jalousien heruntergelassen, die Fenster verschlossen

waren und die Tür zweimal von innen zugeschlossen war. Nachdem sie schließlich

gewaltsam in die Wohnung eingedrungen waren, fanden sie den Leichnam von Ri und die

noch lebende, jedoch bewusstlose Angeklagte auf der Couch im Wohnzimmer sitzend in

der Wohnung auf.

Die Angeklagte wurde auf die Intensivstation des Benjamin-Franklin-Krankenhauses

gebracht. Sie war bei Einlieferung in einem akut lebensbedrohlichen Zustand. Sie war

stark unterkühlt, litt an einer Lungenentzündung mit einem beginnenden Gewebszerfall

und wurde komatös beatmet. Erst am 16. Dezember 2004 wachte sie dort wieder auf.

Noch an diesem Tage wurde sie vorläufig festgenommen. Nachdem gegen sie ein

Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten wegen Totschlags ergangen war, wurde sie

zunächst in das Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten verbracht. Am 28.

Dezember 2004 wurde sie haftverschont.

Danach war sie in der Zeit vom 23. Februar bis 25. Mai 2005 in stationärer Behandlung

im DRK-Klinikum Berlin, Klinik für Psychogene Störungen, Psychosomatische Medizin und

Psychotherapie. Dort stabilisierte sich ihr psychischer Zustand. Allerdings litt sie

weiterhin unter Depressionen. Bis zum heutigen Tage befindet sich die Angeklagte in

psychotherapeutischer Behandlung.

Der Leichnam des Ri wurde am 15. Dezember 2004 im Institut für Rechtsmedizin Charité

– Universitätsmedizin Berlin, 14195 Berlin, Hittorfstraße 18 obduziert. Die

rechtsmedizinischen Sachverständigen Professor Dr. med. S und Dr. med. G gelangten

unter anderem zu folgendem Ergebnis:

"Die Obduktion des 29 Jahre alt gewordenen Ri erbrachte keine krankhaften

Organveränderungen, die den Todeseintritt erklären könnten. Im Mageninhalt zeigten

sich zahlreiche kleinste Partikel als mögliche Tablettenreste. Anhand der Vorgeschichte

ist von einer Tablettenvergiftung als Todesursache auszugehen, zu deren Sicherung

chemisch-toxikologische Untersuchungen sowie eine Blut- und Harnalkoholuntersuchung

eingeleitet wurden, deren Ergebnisse gesondert nachgereicht werden."

Eine von Professor Dr. S und Dr. Sch dort vorgenommene chemisch-toxikologische

Untersuchung der Leichenasservate ergab, dass dem Geschädigten Ri Codein, Morphin,

Paracetamol, Diphenhydramin und Trimipramin zugeführt worden war. Hierzu enthält

das Gutachten folgende Bewertung:

"Codein ist Bestandteil zahlreicher Medikamente zur Linderung von Hustenanfällen.

Strukturell ist es mit Morphin verwandt, zu dem es teilweise metabolisiert wird. Toxische

Plasmaspiegel für Codein liegen oberhalb von 0,5 µg/ml, letale oberhalb 1,8 µg/ml. Der

vorliegende Blutspiegel von 2,5 µg/ml liegt daher bereits im letalen Bereich. Der

festgestellte Morphingehalt ist hier als Abbauprodukt des Codeins zu werten."

"Trimipramin ist ein Psychopharmakon zur Behandlung von Depressionen und

Angstzuständen. Plasmakonzentrationen oberhalb von 0,5 µg/ml sind als toxisch

einzustufen.

Insgesamt ist im vorliegenden Fall von einer multiplen Intoxikation auszugehen, die nicht

unmittelbar zum Tode geführt hat, sondern eine gewisse Zeit überlebt worden ist, wie

die hohe Paracetamol-Konzentration im Harn zeigt. Andererseits zeigen die hohen

Wirkstoffspiegel im Magen, dass die Resorption noch nicht abgeschlossen war, woraus

insgesamt auf große Mengen verabreichter Medikamentenwirkstoffe zu schließen ist."

Nach dem Gutachten und den Bekundungen der Sachverständigen Frau Dr. G im

Hauptverhandlungstermin war nach der Obduktion des Geschädigten R als

Todesursache "multiple Intoxikation" festzustellen.

Der genaue Todeszeitpunkt des R konnte jedoch nicht festgestellt werden.

Auch der Mageninhalt der Angeklagten wurde chemisch-toxikologisch untersucht. Das

chemisch-toxikologische Gutachten des LKA PTU 41 vom 21. Januar 2005 stellt dazu

fest:

"Der Mageninhalt wurde enzymimmunologisch mit dem CEDIA-Test der Fa. M

untersucht. Die Stoffgruppen Opiate und Benzodiazepine wurden nachgewiesen.

Bei Durchführung der 2. Untersuchungsmethode mittels REMEDI HS Screeningsystem

waren Medazepam (ein Benzodiazepin, Diphenhydramin, Codein (ein Opium-Alkaloid)

und ein Abbauprodukt trizyklischer Antidepressiva nachweisbar."

Nach dem verlesenen chemisch-toxikologischen Gutachten waren die zugeführten

Medikamente im tödlichen Bereich. Bereits Codein für sich alleine genommen war im

tödlichen Bereich.

In der Wohnung der Angeklagten wurde am 14.12.2004 dann auf dem Esszimmertisch

neben dem "Testament" ein Messer mit Blutanhaftungen aufgefunden. Der Mülleimer in

der Küche war übervoll mit leeren Tablettenschachteln.

Nach den Feststellungen des Sachverständigen Professor Dr. C, Chefarzt für Neurologie,

befand sich der Geschädigte Ri ohne jeden Zweifel nicht in einem sogenannten

"Wachkoma", keinem apallischem Syndrom. Während diese Patienten nicht in der Lage

sind irgend etwas willentlich zu tun, war der Geschädigte in der Lage, seinen Willen durch

Verhalten zu äußern. So konnte er Zustimmung und Ablehnung ohne jeden Zweifel

äußern. Er hatte eine schwere ausgedehnte Hirnschädigung und eine Minderversorgung

des Gehirns. Dennoch ist es aus medizinisch/neurologischer Sicht möglich, dass er diese

Entscheidung über sein Leben so treffen und auch die Bedeutung erfassen konnte. Es ist

nach den Ausführungen des Sachverständigen auch davon auszugehen, dass Ri

unheilbar krank war, er an seiner Situation gelitten hat und er Schmerz und Verzweiflung

über diese Situation empfunden hat.

Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. med. habil. P, Hochschullehrer für

Psychiatrie, bildeten die Angeklagte und ihr schwerkranker, behinderter Sohn eine

Einheit, eine Symbiose. Die Angeklagte hat sich ihr ganzes Leben lang um den Sohn

gekümmert, er war ihr Lebensinhalt. Sie befand sich im Tatzeitpunkt in einer insgesamt

verzweifelten Situation und wollte ihrem Sohn helfen. Ihre Entscheidung, ihrem Leben ein

Ende zu setzen, beruhte jedoch auf einer freien Willensbildung und auf einem freien

Entschluss. Ihr Suizidversuch war "bilanzierend" und ernst gemeint. Sie hat alle

Vorbereitungen dahingehend getroffen, eine Entdeckung zu vermeiden. Hierzu wurde die

Wohnung komplett verschlossen, Jalousien heruntergelassen und die Türen zweimal

verschlossen. Sie befand sich beim Auffinden in einem akut lebensbedrohlichen

Zustand. Vorliegend handelt es sich angesichts der Umstände um einen erweiterten

Suizid oder einen sogenannten "Mitnahmesuizid".

III.

Diese Feststellungen sind nach Durchführung der Beweisaufnahme erwiesen. Die

Angeklagte hat den Tatvorwurf, so wie er festgestellt wurde, glaubhaft und voll

umfassend geständig eingeräumt.

Ihre Bekundungen stehen, soweit nachprüfbar, in Einklang mit dem Ergebnis der

Ermittlungen.

Die Feststellungen zu Punkt II. beruhen danach auf dem glaubhaften Geständnis der

Angeklagten, den Bekundungen der Zeugen KOK S PM S, den Bekundungen der

sachverständigen Zeugin Dr. med G, zur Obduktion bei dem Geschädigten R, den

Bekundungen des sachverständigen Zeugen Dr. med. H zur Frage des

lebensbedrohlichen Zustandes der Angeklagten bei der Einlieferung auf die

Intensivstation, den Bekundungen des Sachverständigen Professor Dr. med. C, Chefarzt

für Neurologie, zur Frage des Bewusstseinszustandes des Geschädigten R, den

Bekundungen des Sachverständigen Dr. med. habil. P zur Frage der Schuldfähigkeit der

Angeklagten und dem insoweit verlesenen chemisch-toxikologischen Gutachten des LKA

PTU 41 vom 21. Januar 2005 (Blatt 147 bis 151 Band I), dem chemisch-toxikologischen

Gutachten vom 7.3.2005 (Blatt 91 ff Band II der Akte), dem verlesenen und in

Augenschein genommenen handschriftlichen Schreiben der Angeklagten als

"Testament" bezeichnet (Blatt 51 Band I der Akte) und dem in Augenschein

genommenen und verlesenen weiteren Testament der Angeklagten (Blatt 143 bis 144

Band I der Akte) sowie der in Augenschein genommenen Lichtbildmappe, insbesondere

Blatt 56 (Mülleimer in der Küche) und Blatt 60 (Messer mit Blutanhaftungen und

Testament) und Blatt 76 bis 77 (Kalender der Angeklagten).

Die Feststellungen zu den Vorstrafen beruhen auf dem insoweit verlesenen

Bundeszentralregisterauszug vom 3.8.2005.

Bei dieser Sachlage ist die Angeklagte der vorliegenden Tat überführt.

IV.

Die Angeklagte hat sich danach wegen Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB

schuldig gemacht.

Tatbestandsmäßiges Handeln setzt zunächst voraus, dass der Täter durch das

Verlangen des Opfers zur Tötung bestimmt worden ist. Das Verlangen muss dabei

ausdrücklich und ernsthaft sein, wobei Ausdrücklichkeit auch bei eindeutigen Gebärden

vorliegen kann.

Dies war hier der Fall. Der Geschädigte Ri, der aufgrund seiner schweren Hirnschädigung

nicht mehr in der Lage war, sich verbal zu äußern, konnte mit seiner Umwelt

insbesondere durch Schließen der Augen kommunizieren. Dabei war zwischen dem

Geschädigten und dem Pflegepersonal sowie seiner Mutter, der Angeklagten klar, dass

einmal Augenschließen ein "Ja" und mehrmaliges Augenschließen ein "Nein" bedeutet.

Am Tattag hat die Angeklagte erneut, wie schon oft in der Zeit davor, die besondere

Verzweiflung des Sohnes Ri wahrgenommen. Sie hat ihn deshalb gefragt, ob er sterben

wolle. Diese Frage hat Ri durch einmaliges Schließen seiner Augen und damit nach der

Vereinbarung eindeutig mit "Ja" beantwortet.

Nach den Bekundungen des Sachverständigen Professor C und nach Überzeugung des

Gerichts handelte es sich dabei auch um eine fehlerfreie Willensbildung eines Einsichts-

und Urteilsfähigen, so dass die erforderliche Ernsthaftigkeit zu bejahen ist.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen Professor C lag bei dem Geschädigten Ri

eine schwere ausgedehnte Hirnschädigung mit einer Minderversorgung des Gehirns vor,

wobei mit einer Heilung oder entscheidenden Besserung nicht zu rechnen ist. Dennoch

war Ri in der Lage, Entscheidungen zu treffen und seinen Willen durch sein Verhalten zu

äußern, so dass er klar Zustimmung und Ablehnung ohne jeden Zweifel äußern konnte.

Soweit dies aus medizinischer Sicht durch eine dritte Person überhaupt beurteilt werden

kann, war es jedenfalls möglich, dass Ri angesichts seines Bewusstseinszustandes eine

Entscheidung dieser Art treffen konnte und er auch wusste, was es bedeutet.

Es handelte sich auch nicht um eine Augenblicksstimmung, einer vorübergehenden

Depression. Der Geschädigte Ri befand sich seit mehr als 9 Jahren in diesem Zustand.

Nach den insoweit vorliegenden Erkenntnissen und den glaubhaften Bekundungen der

Angeklagten, die ihren Sohn in dieser gesamten Zeit betreut und ihn gepflegt hat, kam

es immer wieder zu verzweifelten Ausbrüchen, in denen Ri seiner Mutter signalisierte,

dass er unter diesen Umständen nicht mehr leben möchte. Jedoch gelang es der

Angeklagten in diesen Phasen immer wieder, ihn zum Weiterleben zu bewegen, indem

sie ihm Mut zusprach und mit ihm diverse Unternehmungen machte, wie zum Beispiel

der gemeinsame Besuch von Rockkonzerten. Nach den auch insofern überzeugenden

Ausführungen des Sachverständigen Professor C ist davon auszugehen, dass er unter

seiner Lebenssituation gelitten und er auch Schmerz und Verzweiflung über diese

Situation empfunden hat, obwohl aus medizinischer/neurologischer Sicht nicht

abschließend beurteilt werden kann, auf welchem Niveau sich dieses Bewusstsein

bewegte.

Schließlich konnte die Angeklagte aufgrund ihres eigenen, verzweifelten Zustandes über

diese ausweglose Lebenssituation den Sohn zuletzt nicht mehr vom Sinn des

Weiterlebens überzeugen, sie litt selbst an Depressionen und hatte am fraglichen Tattag

nach ihren Angaben "nichts mehr zuzusetzen", so dass sie dem Wunsch ihres Sohnes zu

sterben, entsprach.

Mit dem Entschluss ihres Sohnes sterben zu wollen, fasste die Angeklagte dann

gleichzeitig den eigenen Entschluss, ebenfalls mit dem Sohne aus dem Leben zu

scheiden, da sie mit dem Tode ihres Sohnes auch keinen Lebensinhalt mehr sah.

Sie fasste deshalb den Tatplan, ihren Sohn und sich selbst durch einen

Medikamentencocktail zu vergiften, wobei sie ihren Sohn zuvor in diesen Plan einweihte

und er hierzu wiederum mit einem einmaligen Augeschließen, einem "Ja", sein

Einverständnis hierzu gab. Anschließend bereitete sie den fraglichen

Medikamentencocktail, indem sie alle in der Wohnung befindlichen Medikamente,

Schmerzmittel und Psychopharmaka zusammensuchte und in zwei Hälften teilte. Sie

löste die für ihren Sohn bestimmten Medikamente in Wasser auf und während dieser

noch einmal durch einmaliges Augenschließen sein Einverständnis zu dieser Maßnahme

gab, führte sie ihm diese Flüssigkeit über die Magensonde zu.

Als sie davon überzeugt war, dass ihr Sohn in ihrem Beisein verstorben war, verfasste

sie ein "Testament", fügte sich mehrere Schnitte am rechten Unterarm zu und nahm

den anderen Teil der Medikamente zu sich, bis sie schließlich das Bewusstsein verlor.

Nach drei Tagen wurde sie in einem komatösen, akut lebensbedrohlichem Zustand in

der Wohnung gefunden, hat jedoch nach Behandlung in der Intensivstation eines

Krankenhauses ihren Suizid überlebt.

Bei einem solchen Fall, des sogenannten "fehlgeschlagenen Doppelselbstmordes" stellte

sich die Frage der Abgrenzung zur straflosen Selbstmordteilnahme. Nach einhelliger

Auffassung ist insoweit die Grenze entsprechend den Grundsätzen von Täterschaft und

Teilnahme zu ziehen (vgl. BGHSt. 19, 135). Dabei ist nach den Tatherrschaftskriterien

darauf abzustellen, ob das Opfer nach dem Gesamtplan den eigenen Tod nur duldend

entgegennimmt oder das äußere Geschehen steuernd in den Händen behält.

Nach diesen Kriterien war die Angeklagte zweifelsfrei Täterin.

Sie hatte eine überlegene Machtposition gegenüber dem behinderten,

bewegungsunfähigen Sohn, hatte den konkreten Tatplan und das Tötungsmittel in ihrer

Gewalt. Sie hatte in jedem Zeitpunkt des Geschehens die Tatherrschaft und war damit

"Herrin des Geschehens", während der Sohn insoweit nach den gesamten Umständen

gänzlich unterlegen war und "den eigenen Tod durch das Handeln der Angeklagten nur

duldend entgegennahm" (vgl. dazu zustimmend Herzberg, Täterschaft und Teilnahme S.

79, zum Ganzen Leipziger Kommentar StGB, 10. Aufl. zu § 216 RN 15 m.w.Nw).

Die Angeklagte handelte auch rechtswidrig.

Zwar wird in einem solchen Fall in Rechtsprechung und Literatur die Möglichkeit eines

rechtfertigenden Notstandes gemäß § 34 StGB geprüft und verschiedentlich für

Grenzfälle der aktiven Euthanasie (sog. Gnadentodfälle) bejaht, aber auch in sonstigen

Ausnahmesituationen nicht ausgeschlossen (vgl. Instruktiv zum Ganzen, Neumann in

NOMOS-Kommentar, StGB, Bd. 2, 2. Aufl. 2005 vor § 211 RN 127 m.w.Nw.; "Der Fall

Hackethal: Strafbare Tötung auf Verlangen?", Aufsatz von Professor Dr. Herzberg,

Bochum, NJW 1986, 1635 ff.).

Dabei wird die Meinung vertreten, dass es sich nicht um den Schutz des individuellen

Rechtsguts "Leben" sondern um den von sozialen Normen der Lebensbewertung und

des Lebensschutzes geht, so dass bei einer Interessenabwägung im Einzelfall auch dann

zu Gunsten des Interesses des Sterbewilligen an der Beendigung seines

Leidenszustandes ausfallen kann, wenn man das Rechtsgut "Leben" mit der

überwiegenden Auffassung als einen der Abwägung entzogenen "Höchstwert" versteht

(vgl. dazu ausführlich Neumann in NOMOS-Kommentar, StGB, Band 2, 2. Aufl. 2005, zu

§ 216 RN 19 m.w.Nw.).

Diese Auffassung ist jedoch mit der h. M. abzulehnen (vgl. Aufsatz von Professor Dr.

Herzberg, Bochum, NJW 86, 1635 ff., NJW 96, 3943, 3048). Sie vernachlässigt nämlich die

durch § 34 StGB gebotene Güterabwägung. Die Unbeachtlichkeit der Einwilligung des

Opfers gilt auch über § 216 StGB hinaus für die gesamte Rechtsordnung. Eine aktive

Verkürzung des Lebens ist danach bei einem Moribunden auch in den Fällen durch bloße

Schmerztherapie nicht zu lindernden Qualen unzulässig, allenfalls wird man hier einen

übergesetzlichen Notstand annehmen oder jedenfalls von Strafe absehen können (vgl.

auch den Bericht der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz vom 23.4.2004;

Instruktiv zum Ganzen Neumann in NOMOS-Kommentar StGB, Band 2, vor § 211 RN

127).

Die Angeklagte befand sich zwar in einer verzweifelten Ausnahmesituation, jedoch

handelte sie auch vorsätzlich und schuldhaft im Sinne des § 216 StGB.

Der Strafrahmen des § 216 StGB beträgt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf

Jahren.

Im Rahmen der Strafzumessung war zunächst eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§

21, 49 StGB vorzunehmen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. med.

habil. P – wie unter Pkt. II. des Urteils bereits näher dargelegt – war aufgrund der

Depressionen der Angeklagten, die in einer persönlich verzweifelten, als ausweglos

empfundenen Situation, unter Medikamenteneinfluss einen ernsthaft gemeinten

Suizidversuch unternahm, jedenfalls eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne

des § 21 StGB anzunehmen. Eine Aufhebung der Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit im

Sinne des § 20 StGB liegt hingegen bei diesem sog. "bilanzierenden" Suizid nicht vor.

Das Gericht schließt sich nach eigener kritischer Würdigung dieser Beurteilung des

Sachverständigen vollumfassend an.

Darüber hinaus war strafmildernd zu berücksichtigen, dass die Angeklagte

vollumfassend geständig und nicht vorbestraft ist. Strafmildernd war auch die erlittene

Untersuchungshaft zu berücksichtigen. Erheblich strafmildernd war zudem zu

berücksichtigen, dass die Angeklagte aufgrund der verzweifelten Lage und der lang

anhaltenden schweren Belastung durch die Pflege und Betreuung des schwerst

hirngeschädigten Sohnes schließlich auch durch ihren Suizid aus dem Leben scheiden

wollte und nun als Überlebende vor Gericht steht.

Schließlich hat das Gericht bei alledem auch zu Gunsten der Angeklagten gewertet, dass

sie dieses schwere Schicksal all die Jahre ohne familiäre Unterstützung alleine bewältigt

hat.

Angesichts dieser Umstände hat das Gericht die Anwendung des § 60 StGB für

angezeigt erachtet. Die Voraussetzungen für das Absehen von Strafe im Sinne des § 60

StGB liegen hier vor. Zum einen ist hier nach den dargelegten Umständen keinesfalls

eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr für die vorliegende Tat verwirkt. Darüber

hinaus kann gemäß § 60 StGB dann von Strafe abgesehen werden, wenn der Täter von

den Folgen so schwer getroffen ist, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich

verfehlt wäre.

Dies ist hier der Fall. Die Angeklagte ist für ihr weiteres Leben durch diese vorliegende

Tat belastet. Sie wird ihr weiteres Leben die psychischen Folgen zu tragen haben, sie

wird verarbeiten müssen, dass sie in tragischer Weise den "Doppelselbstmord" überlebt

hat und ihren Sohn, der ihr ganzer Lebensinhalt war, selbst getötet hat. Diese Folgen

sind für die Angeklagte so schwer, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich

verfehlt wäre.

VI.

Aus diesen Gründen war die Angeklagte wegen Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB

schuldig zu sprechen.

Von der Verhängung einer Strafe war jedoch abzusehen.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus §§ 464, 465 StPO.

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