Urteil des AG Tiergarten vom 19.08.2009

AG Tiergarten: politische tätigkeit, ungerechtfertigte bereicherung, meinungsfreiheit, auszahlung, treuhänder, beleidigung, abtretung, ehre, firma, angriff

Gericht:

KG Berlin 2.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(2) 1 Ss 470/09

(39/09), (2) 1 Ss

120/08 (11/08)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 5 Abs 1 GG, § 185 StGB, §

193 StGB

Leitsatz

Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem

anwaltlichen, das Thema "Schrottimmobilien" berührenden Fall betreffenden

Ablehnungsantrag

Tenor

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.

August 2009 wird verworfen.

Die Landeskasse Berlin hat die Kosten der Revision und die insoweit entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Mit Verfügung vom 9. Februar 2007 beantragte die Staatsanwaltschaft Berlin bei dem

Amtsgericht Tiergarten in Berlin gegen den seinerzeit Angeschuldigten, einen in Berlin

tätigen Rechtsanwalt, den Erlaß eines Strafbefehls wegen des Vorwurfs der gegen die

Richter des 7. Zivilsenats des Kammergerichts gerichteten Beleidigung, den sie in zwei

Formulierungen eines Schriftsatzes des Rechtsanwalts vom 22. Oktober 2006, eines

Ablehnungsantrags, erkannte. Das Amtsgericht lehnte den Erlaß des Strafbefehls ab,

weil es Bedenken hatte, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden. In der

Hauptverhandlung sprach es den Angeklagten frei. Auf die Sprungrevision der

Staatsanwaltschaft hob der Senat das Urteil am 1. September 2008 auf und verwies die

Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück, weil

dessen Feststellungen den Freispruch nicht trugen.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Angeklagten daraufhin am 29. Januar 2009

wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 100,- Euro. Auf die

Berufung des Angeklagten hob das Landgericht durch Urteil vom 19. August 2009 diese

Entscheidung auf und sprach den Angeklagten frei. Hiergegen hat die

Staatsanwaltschaft form- und fristgerecht Revision eingelegt und die Verletzung

materiellen Rechts gerügt.

Ihr Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Durch Beschluß des Amtsgerichts Köpenick in Berlin war der Angeklagte seit 2004 zum

Treuhänder über das Vermögen der V. P. in deren Privatinsolvenzverfahren bestellt

worden. Hintergrund dieser Insolvenz und derjenigen ihres Ehemanns war ein von

Unternehmen namens „A & K“ und „O GmbH“ vermitteltes, von der X Bank AG und der

Y Bauspar AG finanziertes, im Ergebnis gescheitertes Bauvorhaben.

Die X Bank AG nahm in dem Rechtsstreit 31 O. 327/05 den Angeklagten persönlich in

Haftung, weil dieser die Auszahlung eines als Sicherheit für das Hypothekendarlehen der

X Bank AG dienendes Bausparguthaben statt an diese an die Masse bewirkt habe. Das

Landgericht Berlin verurteilte den beklagten Rechtsanwalt am 2. Februar 2006, an die X

Bank AG 14.157,81 Euro nebst Zinsen zu zahlen und legte ihm die Kosten des

Rechtsstreits auf. Ausweislich der Feststellungen im Tatbestand des Urteils stand der

Klägerin gemäß § 60 Abs. 1 InsO ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem

Beklagten zu. Dieser habe seine Pflichten als Treuhänder im Insolvenzverfahren in

zweifacher Hinsicht verletzt. Zum einen habe ihm als Treuhänder kein Verwertungsrecht

hinsichtlich der der Klägerin sicherungshalber abgetretenen Forderung zugestanden, §

313 Abs. 3 InsO. Zum anderen habe er gegen die ihm gegenüber der Klägerin als

Insolvenzgläubigerin obliegende Pflicht verstoßen, indem er die Auskehr des

Verwertungserlöses verweigert habe.

Im einzelnen hat die Strafkammer im hiesigen Verfahren folgende Feststellungen zum

erstinstanzlichen Urteil in dem Zivilrechtstreit getroffen:

Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Berufung ein und legte wie bereits in der 44

Seiten und 46 Anlagen umfassenden Klageerwiderungsschrift im einzelnen dar, daß aus

seiner Sicht das Landgericht das Recht hinsichtlich der festgestellten Pflichtverletzung

und der Beweisvorschriften bei der Annahme der Kausalität seines Handelns fehlerhaft

angewendet habe.

Am 26. September 2006 erteilte der für das Berufungsverfahren zuständige 7. Zivilsenat

des Kammergerichts durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht St. und die

Richter am Kammergericht R. und S. dem Angeklagten nach Beratung einen rechtlichen

Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Der Senat wies den Angeklagten in seiner etwa

zwei Seiten langen Verfügung darauf hin, daß er nach Vorberatung einstimmig

beabsichtige, die Berufung durch Beschluß zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf

Erfolg biete, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und weder die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Berufungsgerichts erfordere, was im folgenden weiter ausgeführt

wurde.

Diesen rechtlichen Hinweis nahm der Angeklagte zum Anlaß, die Senatsmitglieder mit

Schriftsatz vom 22. Oktober 2006 wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. In

diesem etwa siebenseitigen Schriftsatz führte er unter anderem aus, daß die Verfügung

des 7. Zivilsenats vom 26. September 2006 ein Beleg dafür sei, daß auch noch so hoch

stehende Vertreter der Justiz sich ihrer Pflicht zur Rechtsprechung immer öfter entzögen

und dem rechtsuchenden Bürger mit fadenscheinigen, offensichtlich vorgeschobenen

und einseitig nur die Rechte der gegnerischen Partei berücksichtigen Darstellungen sein

gutes Recht verweigerten. Auf Seite 2 heißt es wörtlich:

Weiterhin vertrat er die Auffassung, man könne nur aufgrund einer absolut willkürlichen

Mißachtung des entsprechenden Vortrags durch den Berufungskläger zu der

vollkommen einseitigen, die Rechte des Berufungsklägers mit Füßen tretenden

Einschätzung gelangen, allein schon eine Pflichtverletzung reiche aus, um eine

Schadensersatzpflicht nach § 60 InsO zu begründen.

Auf Seite 6 des Befangenheitsgesuchs heißt es schließlich:

Der Angeklagte hat zumindest billigend in Kauf genommen, daß die Senatsmitglieder

VRiKG St., RiKG R. und RiKG S. durch diese Äußerungen in ihrer persönlichen und

beruflichen Ehre verletzt wurden.

Nachdem mit Beschluß vom 15. November 2006 die Befangenheitsanträge abgelehnt

worden waren, wies der 7. Zivilsenat mit Beschluß vom 17. November 2006 die Berufung

des Angeklagten zurück und setzte sich mit den von ihm in seinem Ablehnungsgesuch

zur Sache vorgetragenen Argumenten auseinander.

II.

Die zulässige Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den

Angeklagten in dem angefochtenen Urteil zutreffend von dem Vorwurf der Beleidigung

gemäß § 185 StGB aus rechtlichen Gründen freigesprochen, die Äußerungen des

Angeklagten als eine auf Tatsachenelementen beruhende Meinungsäußerung ausgelegt

und sie als Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von § 193 StGB bewertet.

Diese Auffassung teilt auch der Senat.

Die Strafbarkeit des Angeklagten hängt nicht davon ab, ob seine Vorgehensweise im

Insolvenzverfahren und seine Äußerungen im Prozeß die Billigung des Senats finden, was

nicht der Fall ist. Die Auseinandersetzung mit tatsächlich oder vermeintlich falschen

Einschätzungen der Gerichte hat grundsätzlich allein mit den Mitteln zu erfolgen, die die

jeweilige Verfahrensordnung zur Verfügung stellt, ohne daß Anlaß und Raum für

verletzende und kränkende, die gebotene sachliche Atmosphäre lediglich vergiftende

Angriffe auf die Person der entscheidenden Richter wäre.

1. Der Angeklagte hat mit seinen Äußerungen im Rahmen seines Befangenheitsgesuchs

vom 22. Oktober 2006 den objektiven und subjektiven Tatbestand der Beleidigung

gemäß § 185 StGB erfüllt.

Die Auslegung von Äußerungen ist dem Tatrichter vorbehalten. Das Revisionsgericht ist

an sie gebunden (vgl. BGHSt 21, 371, 372; Senat, Urteil vom 1. September 2008 – (2) 1

Ss 120/08 (11/08) –). Es muß die Auslegung des Tatrichters zwar auf Rechtsfehler

überprüfen. Derartige Fehler liegen hier aber nicht vor.

a) Unter einer Beleidigung ist der Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche

Kundgabe der Mißachtung oder Nichtachtung zu verstehen (vgl. BGHSt 1, 288, 289; KG,

Beschluß vom 30. April 2008 – (4) 1 Ss 22/08 (35/08) – mit weit. Nachw.). Mißachtung,

Geringschätzung oder Nichtachtung bringt eine Äußerung dann zum Ausdruck, wenn

nach ihrem objektiven Sinngehalt der betroffenen Person der ethische, personale oder

soziale Geltungswert ganz oder teilweise abgesprochen und dadurch ihr grundsätzlich

uneingeschränkter Achtungsanspruch verletzt wird (vgl. KG a.a.O. mit weit. Nachw.).

Maßgebend für Inhalt und Bedeutung einer Aussage ist der Sinn, den sie nach dem

Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat.

Dabei sind alle Umstände der Äußerung in Betracht zu ziehen (vgl. KG, Beschluß vom

16. März 2009 – (4) 1 Ss 20/09 (50/09) -).

b) Das Landgericht ist unter Berücksichtigung der Ausführungen im Urteil des Senats

vom 1. September 2008 – (2) 1 Ss 120/08 (11/08) - mit zutreffenden Erwägungen davon

ausgegangen, daß es sich bei den Äußerungen des Angeklagten um eine auf

Tatsachenelementen beruhende Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1

GG (vgl. BVerfG NJW 2000, 199, 200) handelt, die eine Bewertung der Arbeitsweise und

Motivation der bezeichneten Richter enthalten.

Die Feststellungen des Landgerichts zu dem Verfahrensstand des zugrunde liegenden

Zivilprozesses und seinem Verlauf sind ausreichend, um dem Senat die Prüfung im

Revisionsverfahren zu ermöglichen. Ferner hat es die Äußerungen des Angeklagten zu

Recht nicht isoliert betrachtet, sondern sie in den gesamten Kontext eingebettet und die

Begleitumstände dargestellt.

Der Angeklagte hat zumindest billigend in Kauf genommen, daß seine erhobenen

Vorwürfe für die Richter des 7. Zivilsenats ehrenrührig waren.

2. Der Angeklagte ist jedoch gemäß § 193 StGB gerechtfertigt, da er berechtigte

Interessen im Sinne der Vorschrift wahrgenommen hat.

a) Bei der Anwendung des § 185 StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich

eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten

und der Meinungsfreiheit – gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung der

Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) -, bei der alle wesentlichen Umstände des Falles

abzuwägen sind (vgl. BVerfGE 93, 266, 293; BVerfG NJW 2008, 2424, 2425; BVerfG NStZ

2006, 31; BayObLG NStZ-RR 2002, 40, 41; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 7, 8; Senat NJW

2003, 685, 687). Da der in § 193 StGB normierte Rechtfertigungsgrund eine besondere

Ausprägung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung darstellt (vgl. BVerfGE 42,

143, 152), muß der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts hinreichend

Rechnung getragen werden. Dabei ist von Belang, daß das Ausmaß des Schutzes des

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vom Zweck der Meinungsäußerung abhängt.

Zu den wesentlichen Abwägungsgesichtspunkten gehört auch die Funktion, in welcher

der sich Äußernde seine ehrkränkende Behauptung aufgestellt hat. Dies hat das

Bundesverfassungsgericht für anwaltliche Äußerungen anerkannt. Danach darf ein

Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung auch starke, eindringliche Ausdrücke

und sinnfällige Schlagworte benutzen und sogar „ad personam“ argumentieren (vgl.

BVerfGE 76, 171, 192; BVerfG NJW 2008, 2424, 2426). Der Rechtsanwalt soll als Organ

der Rechtspflege zu einer sachgerechten Entscheidung beitragen und das Gericht vor

Fehlentscheidungen bewahren (vgl. BVerfGE a.a.O.). Die Wahrnehmung dieser Aufgaben

erlaubt es dem Anwalt – ebenso wie dem Richter – nicht, immer so schonend mit den

Verfahrensbeteiligten umzugehen, daß diese sich nicht in ihrer Persönlichkeit

beeinträchtigt fühlen (vgl. BVerfG NJW 2008, 2424, 2426). Erweist sich die Äußerung als

Meinungskundgabe, geht die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz

vor, ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional

oder rational, scharf oder verletzend formuliert ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich

oder harmlos eingestuft wird (vgl. BVerfG NJW 1994, 1779).

Zurücktreten muß die Meinungsfreiheit allerdings dann, wenn sich die Äußerung als

Angriff auf die Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt (vgl.

BVerfG NJW 1999, 2262, 2263). Wegen des die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts

ist der Begriff der Schmähkritik jedoch eng auszulegen (vgl. BVerfGE 93, 266, 294).

Danach macht auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich

genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muß vielmehr, daß bei der

Äußerung jenseits auch polemischer (polemos : Auseinandersetzung, Streit,

Krieg) und überspitzter Kritik nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern

die Diffamierung und Herabsetzung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82,

272, 283f = NJW 1991, 95, 96; BayObLG NStZ-RR 2002, 40, 42; OLG Düsseldorf NStZ-RR

2006, 206).

b) Das Landgericht hat im Rahmen seiner Abwägung diese Grundsätze bedacht und

berücksichtigt, daß Parteien und Rechtsanwälte im Verfahren in Verfolgung und zur

Verteidigung von Rechten schon im Hinblick auf das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) alles

vortragen dürfen, was irgendwie rechtserheblich sein kann (vgl. BVerfG NJW 1991, 2074;

BVerfG NJW 2000, 3196, 3197; KG JR 1988, 522, 523). Von diesem Grundsatz gelten nur

zwei Ausnahmen: Auch zur Rechtsverteidigung dürfen nicht leichtfertig

Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der

Hand liegt, oder die sogar bewußt wahrheitswidrig vorgetragen werden. Dabei darf das

Merkmal der „Leichtfertigkeit“ nicht über Gebühr ausgedehnt werden (vgl. BVerfG NJW

2000, 199, 200). Im übrigen darf es der beeinträchtigenden Äußerung nicht offensichtlich

an jedem inneren Zusammenhang mit der Ausführung oder der Verteidigung von

Rechten fehlen (vgl. KG JR 1988, 522, 523). Ist ein Rechtsanwalt selbst Angeklagter, so

dürfen an ihn insoweit keine höheren Anforderungen gestellt werden als an andere

Angeklagte (vgl. KG JR 1988, 522, 523); dasselbe gilt für ihn in seiner Eigenschaft als

Beklagter. Das Gewicht des Ehrenschutzes ist im übrigen bei Äußerungen unter

Angehörigen juristischer Berufe nicht höher als bei Äußerungen gegenüber Dritten (vgl.

BVerfG NJW 1999, 2262, 2263).

Außerdem ist anerkannt, daß „im Kampf um das Recht“ ein Verfahrensbeteiligter als

„Berufswaffen“ (vgl. BVerfGE 76, 171, 193; Müller NJW 2009, 3746, 3748) auch starke,

eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen darf, um seine

Rechtsposition zu unterstreichen, selbst wenn er seinen Standpunkt anders hätte

formulieren können (vgl. BVerfG NJW 1991, 2074, 2075; BayObLG NStZ-RR 2002, 40, 41;

OLG Hamm NStZ-RR 2006, 7, 8; Senat StV 1997, 485, 486). Ein Rechtsanwalt kann

daher auch ehrenrührige Unterstellungen und Vermutungen vorbringen, die seine

Rechtsauffassung stärken – im Streitfall also den Hinweis auf die frühere politische

Tätigkeit eines der gegnerischen Rechtsanwälte und die daran geknüpften Vermutungen

über die mit dem daraus resultierenden gesellschaftlichen Ansehen verbundene Macht.

Auch wenn die Ausführungen des Angeklagten in dem besagten Schriftsatz inzidenter

sogar den Vorwurf von Straftaten beinhalten (z.B. Rechtsbeugung), so ist anerkannt, daß

der Kritiker prinzipiell sogar seine strafrechtliche Bewertung von Vorgängen als

persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen kann, selbst wenn sie objektiver

Beurteilung nicht standhält (vgl. BGH NJW 1982, 2248, 2269; BayObLG NJW 2001, 1511,

1512; Senat, Urteil vom 1. September 2008 – (2) 1 Ss 120/08 (11/08) -; zu den nicht

unüblichen Ausdrücken „Unrechtsurteil“ und „Handlanger der Staatsanwaltschaft“ vgl.

Meier-Göring DRiZ 2009, 370; zu der Einstellungsverfügung nach § 170 Abs. 1 StPO

bezüglich einer staatsanwaltschaftlichen Äußerung „Strafverteidiger sind Söldner“ vgl.

Lewitzki/Thielemann DRiZ 2009, 368). Zudem fällt hier ins Gewicht, daß von den

ehrkränkenden Ausführungen offenbar nur ein kleiner Kreis von Personen (den

Prozeßbeteiligten) Kenntnis erhalten sollte und konnte (vgl. Senat StV 1997, 485, 487).

Die umfangreiche Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit auf der einen und dem

Ehrschutz auf der anderen Seite in dem angefochtenen Urteil ist nicht zu beanstanden.

Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß der Angeklagte mit seinen – auch

drastischen und beleidigenden – Äußerungen sein Ablehnungsgesuch begründen wollte,

um so eine für ihn günstige Entscheidung in der Hauptsache zu erreichen. Seine Anwürfe

gegen die Mitglieder des 7. Zivilsenats waren in einen mehrseitigen Befangenheitsantrag

eingebettet, der sich überwiegend mit dem Inhalt des rechtlichen Hinweises des Senats

vom 26. September 2006 sachlich auseinandersetzt. Es kam dem Angeklagten – wie

sich seinem Befangenheitsgesuch insgesamt und auch aus der Bezeichnung sogar

seiner selbst als „Rechtstrottel“ entnehmen läßt – nicht in erster Linie darauf an, die

Richter in ihrer Ehre zu kränken, sondern seine prozessuale Position zu begründen und

durchzusetzen. Er wollte – wie er selbst angegeben hat - die Richter „aufrütteln“ und

einen für ihn günstigen Ausgang des Verfahrens erreichen, zumal da ihm ein

Rechtsmittel gegen die avisierte Verwerfung seiner Berufung nicht zur Verfügung stand.

Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft kommt es auch nicht darauf

an, ob die Äußerung des Angeklagten, die Richter des Zivilsenats seien eine Art

Hilfstruppe der Klägerin, nachvollziehbar ist. Der Angeklagte umschreibt mit diesen

drastischen, durch das Verhalten der abgelehnten Richter nicht veranlaßten und im

Ergebnis beleidigenden Worten seinen Vorwurf der Parteilichkeit und mithin der von ihm

geltend gemachten Befangenheit. Von einem nicht durch § 193 StGB gedeckten Angriff

auf die Menschenwürde der Richter in dem Sinn, daß ihnen die personale Würde

abgesprochen, sie als unterwertige Wesen beschrieben werden sollten (vgl. BVerfG NJW

1987, 2661, 2662), kann im Hinblick auf die Umstände der Äußerung, ihren Inhalt und ihr

Argumentationsziel nicht die Rede sein.

In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, daß der Zivilrechtsstreit die Folgen

eines mißlungenen Bauvorhabens betraf, in dem – neben spezifisch insolvenzrechtlichen

Fragen – die Behauptung bedeutsam war, die für den späteren finanziellen

Zusammenbruch ursächlichen, angeblich betrügerischen Beratungsunternehmen seien

mit der finanzierenden Bank wirtschaftlich verwoben. Diese Konstellation, die Laien ganz

überwiegend als offenkundig zu bejahen erachten, Gerichte aber weitgehend ablehnend

beurteilten, hat die Gerichte äußerst zahlreich und intensiv beschäftigt. Es handelt es

sich um ein breit diskutiertes Problem von volkswirtschaftlicher Bedeutung mit

mindestens 300.000 Geschädigten („Schrottimmobilien“, „drückervermittelte

Wohnungsfinanzierungen“, vgl. BGH NJW 2002, 2336), das wegen der von einem Teil des

Fachschrifttums und auch der Bevölkerung als einseitig schikanös zu Gunsten der

Banken empfundenen, den – damaligen, seither etwas veränderten (vgl. BGHZ 168, 1;

BGH NJW 2006, 1957) - Vorgaben des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs folgenden

überwiegenden Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. nur BGH NJW 2000, 2353; NJW

2000, 2270; NJW 2000, 2268; OLG Köln VersR 2002, 990 jew. mit weit. Nachw.) und den

ruinösen sozialen Folgen jahrelang zu heftig-sten Reaktionen Anlaß gegeben hat. Die

Wortwahl war kampfbetont überspitzt und in Teilen beleidigend. Es formierte sich in

Netzwerken organisierter Widerstand gegen als auch von Banken organisierte

Verteidigung für diese, vom Europäischen Gerichtshof mehrfach konterkarierte (vgl. nur

EuGH ZIP 2005, 1959; NJW 2002, 281; Hoffmann ZIP 2005, 1985) Rechtsprechung.

Sowohl die sie

verteidigenden oder den Gesetzgeber

angreifenden Richter

als auch die zugunsten der Betroffenenseite Argumentierenden

verwendeten starke, verletzende Ausdrücke, um das ihrerseits als

skandalös empfundene Agieren der jeweiligen Gegenseite in einer wegen der sozialen

Folgen politisch bedeutsamen Frage anzuprangern. Zur im vorliegenden Verfahren

gegenständlichen Privatinsolvenz durch die Fälligkeit der gesamten Kredite im Falle des

Widerrufs oder der Kündigung hatte ebenfalls die zitierte Rechtsprechung beigetragen

(vgl. Derleder KJ 2009, 3, 12). Fast lyrisch hat Deutsch (Ver-braucherschutz gegen den

BGH, NJW 2003, 2881) die Sachlage zusammengefaßt: „In der verdünnten Atmosphäre

des BGH verklingen die Beschwerden der verarmten Betrogenen“.

Gegen die routinehafte Übernahme dieser damaligen Rechtsprechung des BGH durch

die Berliner Gerichte mußte sich der Beklagte mit ähnlich kraftvollen Worten und

Vergleichen wehren dürfen. „Hilfstruppe der Klägerin“ entspricht in dem von dem

Angeklagten gebrauchten Zusammenhang etwa dem Begriff „zuverlässigster Freund

der Banken“. In diesem Kontext erlangt die Vermutung für das Recht der freien Rede

umso schwereres Gewicht, als die geübte Kritik die Ausübung staatlicher Gewalt zum

Nachteil betrogener Bürger betrifft, die (angeblich) von kollusiv mit geschickten Werbern

zusammenarbeitenden Banken geschädigt wurden - hier in der Form der Klage gegen

den einer solchen Bürgerin in der Insolvenz zu Hilfe gekommenen Verwalter. Die

Meinungsfreiheit ist aber gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik

erwachsen und findet darin unverändert ihre Bedeutung (vgl. BVerfG NJW 2009, 3016,

3019 – „durchgeknallter Staatsanwalt“).

Wie dargelegt, handelte der Angeklagte nicht ausschließlich aus dem Motiv heraus, die

zuständigen Richter zu diffamieren. Daß er seine Äußerungen möglicherweise auch aus

Verärgerung oder sonst nicht geschützten Interessen getätigt hat, steht einer

Rechtfertigung gemäß § 193 StGB nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1987, 554; OLG

Düsseldorf VRS 60, 115, 117; Fischer, StGB 57. Aufl., § 193 Rdn. 42).

Es ist hinnehmbar, den Ehrenschutz in Fällen wie dem vorliegenden im Rahmen der

Abwägung zurücktreten zu lassen, weil Richter im Spannungsfeld zwischen der

Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes einerseits und ihrer privaten Berührtheit

andererseits bedenken müssen, daß ihre Entscheidungen für die Betroffenen häufig

einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger,

mißverständlicher oder ungeschickter Formulierung letzten Endes gar nicht gegen ihre

Person oder Ehre, sondern vielmehr – zumal in gesellschaftlich bewegenden Fragen -

gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1

StPO.

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