Urteil des AG Tiergarten vom 12.07.2007, 349 Gs 3122/07

Entschieden
12.07.2007
Schlagworte
Durchsuchung, Datum, Link, Sammlung, Verwertungsverbot, Quelle, Laie, Wohnung, Beschlagnahme, Rechtsschutz
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Gericht: AG Tiergarten Quelle:

Entscheidungsdatum: 19.09.2007 Norm: § 98 Abs 2 StPO

Aktenzeichen: 349 Gs 3122/07

Dokumenttyp: Beschluss

Wohnungsdurchsuchung: Umgehung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchung auf Grund eines bloßen Beschlussentwurfs

Tenor

In der Rechtssache .. wird die Rechtswidrigkeit der am 12.07.2007 durchgeführten Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten sowie der Beschlagnahme der im Rahmen besagter Durchsuchung sichergestellten Unterlagen (laufende Nummern 1 und 2 des Beschlagnahmeprotokolls) festgestellt.

Gründe

1Der Beschuldigte begehrt Rechtsschutz gegen die in der Beschlussformel näher bezeichneten Ermittlungsmaßnahmen. Er trägt insbesondere vor, dass ihm anlässlich der Durchsuchung von den beteiligten Beamten ein entsprechender "Durchsuchungsbeschluss" des Amtsgerichts Charlottenburg vorgelegt worden sei und er vor solchem Hintergrund - als juristischer Laie - die Maßnahmen geduldet habe; diesem Vortrag wird seitens der Staatsanwaltschaft nicht entgegengetreten, wobei insoweit ohnehin noch hinzukommt, dass der Beschuldigte eine Ablichtung besagten "Beschlusses" zu den Gerichtsakten gereicht hat - tatsächlich handelt es sich ersichtlich um einen bloßen Entwurf, der offenbar von der auswärtigen Staatsanwaltschaft in Unkenntnis der in Berlin für Strafsachen bestehenden Zuständigkeitskonzentration an das Amtsgericht des Wohnsitzes des Betroffenen gerichtet worden war. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags des Beschuldigten wird auf die Antragsschrift vom 13.07.2007 nebst Anlage verwiesen (Blätter 229 bis 235 der Verfahrensakte).

2Der im Hinblick auf die Grundrechtsrelevanz derartiger Eingriffe analog § 98 Abs. 2 StPO zulässige Antrag hat in der Sache Erfolg. Die Staatsanwaltschaft selbst führt in ihrer Stellungnahme vom 05.09.2007 aus, dass objektiv eine Missachtung des Richtervorbehalts zu konstatieren und unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung hier auch ein Verwertungsverbot hinsichtlich der beschlagnahmten Unterlagen anzunehmen sei. Solcher Wertung schließt sich das Gericht jedenfalls im hier zu beurteilenden Einzelfall an, namentlich hätte zum Zeitpunkt der Durchsuchung ohne weiteres ein zuständiger Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten erreicht werden können und erscheint die Vorlage demgegenüber eines bloßen Beschlussentwurfes ohne gerichtliches Geschäftszeichen, Datum, richterlichen Namenszug, Ausfertigungsvermerk und Dienstsiegel durch - wovon hier ausgegangen werden muss - doch wohl regelmäßig mit solchen ermittlungstechnischen "Standartsituationen" befassten Polizeibeamten in der Tat als bemerkenswerter Vorgang.

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