Urteil des AG Tiergarten vom 14.03.2017, 8 C 140/06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Betriebskosten, Quelle, Sammlung, Link, Steigerung, Wohnung, Mietzins, Heizung
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Gericht: AG Tiergarten Quelle:

Entscheidungsdatum: 01.11.2006 Normen: § 535 BGB, § 557a BGB, § 560 Abs 1 BGB

Aktenzeichen: 8 C 140/06

Dokumenttyp: Urteil

Wohnraummietvertrag: Mieterhöhung wegen Betriebskostensteigerung bei Brutto-Staffelmiete

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreit zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a, 495 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

2Die Klage ist unbegründet.

3Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von Mietzins für den Zeitraum von Oktober 2005 bis einschließlich April 2006 in Höhe von insgesamt 126,91 Euro (0,43 Euro für 10/05 und 6 x 21,08 Euro für 11/05 bis 04/06) zu. Die Mieterhöhungserklärung des Klägers vom 16.05.2005, mit der dieser wegen im Jahre 2004 gestiegener Betriebskosten die Bruttokaltmiete für die Wohnung des Beklagten in der ... Straße in ... B um monatlich 21,08 Euro auf 550,73 Euro mit Wirkung zum 1.09.2005 erhöht hat, ist unwirksam. Zwar ist der Kläger aufgrund der Übergangsregelung des Artikels 229, § 3 Absatz 4 EGBGB und der in § 4 Nr.3 des Mietvertrages getroffenen Regelung grundsätzlich berechtigt, gestiegene Betriebskosten in entsprechender Anwendung des § 560 Absatz 1 BGB durch einseitige Mieterhöhungserklärung an den Beklagten weiterzugeben, dies aber erst für Betriebskostensteigerungen, die ab dem 1.01.2005 eingetreten sind. Für den Zeitraum bis zum 31.12.2004 haben die Parteien nämlich eine Staffelmietvereinbarung getroffen, die eine regelmäßige jährliche Steigerung des Bruttokaltmietzinses eben bis zum 31.12.2004 vorsieht. Da bei einer Teilinklusivmiete, die die Betriebskosten außer Kosten für Heizung und Warmwasser einschließt, eine vertraglich vereinbarte Mieterhöhung auch das allgemeine Ansteigen der Betriebskosten mitberücksichtigt, ist daneben für eine Mieterhöhung nach § 560 Absatz 1 BGB kein Raum (vgl. Kammergericht, Rechtsentscheid 5.08.1997, NJW-RR 1998, 226). Entgegen der Auffassung des Klägers gelten die Argumente des Kammergerichts in der oben genannten Entscheidung auch, wenn die vorherige Mieterhöhung nicht auf § 2 MHG (heute § 558 BGB), sondern auf der Grundlage einer am Beginn des Mietverhältnisses einvernehmlich getroffenen Staffelmietvereinbarung beruht. Auch die im Rahmen einer Staffel vereinbarte Erhöhung erfasst eben bei einer Bruttokaltmiete auch die darin enthaltenen Betriebskosten. Eine andere Auslegung der Vertragsregelungen entspräche nicht den verobjektivierten Parteiinteressen und ginge einseitig zulasten des Beklagten.

4Da der Beklagte somit nicht zur Zahlung eines erhöhten Mietzinses verpflichtet war, steht dem Kläger auch kein Schadensersatz aus Verzugsgesichtspunkten zu.

5Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Absatz 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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