Urteil des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 29.03.2017, 5 C 228/06

Aktenzeichen: 5 C 228/06

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Quelle: Gericht: AG Tempelhof- Kreuzberg

Normen: § 242 BGB, § 535 BGB

Entscheidungsdatum: 30.08.2006

Aktenzeichen: 5 C 228/06

Dokumenttyp: Urteil

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieter: Anspruch des Mieters auf namentliche Benennung der Gesellschafter

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen, aus welchen Mietgliedern die B & C Fonds 10 GbR, die durch die B & C Immobilienanlagen GmbH vertreten wird, besteht.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist Mieter einer in der Musterstraße 1, 1xxxx Berlin belegenen Wohnung, deren Vermieterin die Beklagte ist. Im Grundbuch ist die die Beklagte vertretende B & C Immobilienanlagen GmbH als Treuhänderin eingetragen.

2In dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - 5 C 618/05 - nahm die hiesige Beklagte den Kläger auf Räumung in Anspruch. Der Kläger rügte in diesem Verfahren die ordnungsgemäße Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten der Beklagte und verlangte eine auf die Prozessbevollmächtigten ausgestellte Vollmacht aller Mitglieder der GbR oder eine auf die die GbR vertretende Hausverwaltung.

3Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Auskunft hinsichtlich ihrer Mitglieder in Anspruch.

4Der Kläger trägt vor, er habe ein berechtigtes Interesse an der Benennung der Mitglieder der Beklagten. Der Kläger benötige die Namen und Anschriften u. a. zur Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen.

5Der Kläger beantragt,

6die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen, aus welchen Mitgliedern die B & C Fonds 10 GbR, die durch die B & C Immobilienanlagen GmbH vertreten wird, besteht.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Die Beklagte trägt vor, ein Anspruch auf Benennung der Mitglieder bestehe nicht. Die Klägerin hafte im Außenverhältnis lediglich mit dem zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörenden Vermögen. Eine Zwangsvollstreckung müsse deshalb nicht gegen die einzelnen Gesellschafter, sondern nur gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts durchgeführt werden. Im Übrigen bestehe derzeit kein Anlass, eine Zwangsvollstreckung gegen die Mitglieder durchzuführen, da nicht anzunehmen sei, dass die Klägerin ihren Verbindlichkeiten nicht nachkommen werde. Hintergrund der Klage sei, dass der Kläger nach Bekanntgabe der Namen der Mitglieder, diese falsch und tendenziös informieren werde wie er dies bereits bei anderen Stellen gemacht habe.

10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

11 Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf die namentliche Benennung ihrer Gesellschafter aus § 242 BGB zu. Im Passivprozess können neben der Gesellschaft bürgerlichen Rechts die einzelnen Gesellschafter zur Verwirklichung der persönlichen Gesellschafterhaftung in Anspruch genommen und verklagt werden, so dass dem Kläger schon aus diesem Grund ein Anspruch auf Benennung der einzelnen Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen die Beklagte zusteht. Hinzu kommt, dass jeder Gesellschafter jedenfalls für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten umfassend haftet, auf die er persönlich in Anspruch genommen werden kann. Stellt sich nämlich erst während der Zwangsvollstreckung heraus, dass überhaupt kein Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, bleiben dem Gläubiger noch die Titel gegen die einzelnen Gesellschafter. Da somit der Kläger seine Rechte aus dem Mietvertrag auch gegen die einzelnen Gesellschafter geltend machen kann, steht ihm ein Anspruch auf Benennung der Mitglieder nach Namen und Anschriften zu.

12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

13 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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