Urteil des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 14.03.2017, 11 C 149/07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Mieter, Betriebskosten, Link, Quelle, Sammlung, Haus, Wohnung, Zwangsvollstreckung, Sicherheitsleistung, Abweisung
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Quelle: Gericht: AG Tempelhof- Kreuzberg

Entscheidungsdatum: 23.07.2007

Normen: § 108 Abs 2 InsO, § 535 BGB, §§ 535ff BGB

Aktenzeichen: 11 C 149/07

Dokumenttyp: Urteil

Beendetes Wohnraummietverhältnis: Geltendmachung von Nebenkostenguthaben in der Insolvenz des Vermieters

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Betrages abzuwenden, wegen dessen vollstreckt werden soll es sei denn, der Beklagte leistet Sicherheit in gleicher Höhe.

4. Eine Berufung gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Gründe

1Anträge:

2

3

Der Beklagte erwidert: Diese Auffassung ist allein richtig.

4Das Gericht nimmt deshalb an:

5Die Klägerin muß ihre Forderung gemäß § 108 II InsO zur Tabelle anmelden wie anderen Insolvenzgläubiger auch. Sie hat darüberhinaus keinen Erfüllungsanspruch gegen den Beklagten.

6Das Gesetz besagt dies ausdrücklich. Es privilegiert lediglich Mieter, deren Mietverhältnis während des Insolvenzverfahrens fortbesteht.

7Es ist kein Umstand erkennbar, der für eine Privilegierung von Mietern spricht, deren Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist. Sie können und müssen wie andere Gläubiger auch behandelt werden.

8Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO, 511 IV ZPO.

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