Urteil des AG Stuttgart vom 17.03.2006
AG Stuttgart (höhe, gruppe, kind, aufnahme einer erwerbstätigkeit, mutter, uvg, selbstbehalt, alter, berechnung, zahlung)
AG Stuttgart Urteil vom 17.3.2006, 28 F 1818/05
Kindesunterhalt: Berechnung des Unterhalts unter Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens aus einer Haupt- und einer
Nebenbeschäftigung und unter Berücksichtigung von Vorschussleistungen durch die Unterhaltsvorschusskasse
Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Ziff. 1 zu Händen der Mutter für den Zeitraum 01.05.2004 bis 31.03.2006 rückständigen
Kindesunterhalt in Höhe von EUR 1.237,00 zu bezahlen.
2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin Ziff. 1 zu Händen der Mutter für die Zeit ab dem 01.04.2006 einen dynamisierten und zum
ersten eines Monats fälligen Kindesunterhalt nach § 1 der Regelbetragsverordnung zu bezahlen, und zwar
a) für die Zeit ab dem 01.04.2006 in Höhe von 62 % des jeweiligen Regelbetrages der ersten Altersstufe (derzeit EUR 204,00), mithin derzeit EUR
127,00,
b) für die Zeit ab 01.06.2007 in Höhe von 62 % des jeweiligen Regelbetrages der zweiten Altersstufe,
c) für die Zeit ab 01.06.2013 in Höhe von 62 % des jeweiligen Regelbetrages der dritten Altersstufe.
3. Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin Ziff. 2 zu Händen der Mutter für den Zeitraum 01.05.2004 bis 31.03.2006 rückständigen
Kindesunterhalt in Höhe von EUR 1.237,00 zu bezahlen.
4. Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin Ziff. 2 zu Händen der Mutter für die Zeit ab dem 01.04.2006 einen dynamisierten und zum
ersten eines Monats fälligen Kindesunterhalt nach § 1 Regelbetragsverordnung zu bezahlen, und zwar
a) für die Zeit ab dem 01.04.2006 in Höhe von 62 % des jeweiligen Regelbetrages der ersten Altersstufe (derzeit EUR 204,00), somit derzeit EUR
127,00,
b) für die Zeit ab 01.06.2009 in Höhe von 62 % des jeweiligen Regelbetrages der zweiten Altersstufe,
c) für die Zeit ab 01.05.2015 in Höhe von 62 % des jeweiligen Regelbetrages der dritten Altersstufe.
5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch die Klägerinnen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 2.500,00 hinsichtlich der
Rückstände, sowie durch Zahlung der jeweiligen monatlich geschuldeten Unterhaltsbeträge abwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Streitwert: EUR 11.332,00
Tatbestand
1
Die minderjährigen Klägerinnen, die von ihrer Mutter vertreten werden, machen gegenüber dem Beklagten, dem Vater der beiden Klägerinnen,
rückständige, teilweise übergeleitete und zukünftige Unterhaltsansprüche geltend.
2
Die Ehe der die Klägerinnen vertretenden Mutter und dem Beklagten wurde am 17.05.2005 rechtskräftig durch das Amtsgericht - Familiengericht
- Stuttgart geschieden.
3
Die Klägerinnen erhalten seit dem 01.05.2004 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von je EUR 122,-- (Bescheid vom
14.06.2004).
4
Mit Schreiben vom 21.05.2004 wurde der Beklagte seitens der Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen vergeblich zur Zahlung von Unterhalt
aufgefordert.
5
Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass der Beklagte den Klägerinnen den Mindestunterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrags schulde. Er
habe durch Nichtaufnahme einer Arbeitstätigkeit gegen seine Erwerbsobliegenheit verstoßen.
6
Der damals 29-jährige Beklagte hätte eine Tätigkeit finden können, die ihn in die Lage versetzt hätte, ein Erwerbseinkommen von mindestens
EUR 1.400,00 zu erzielen, jedenfalls ein solches in Höhe von EUR 1.000,00 aus einer Haupttätigkeit und EUR 400,00 aus einer Nebentätigkeit.
7
Die Unterhaltsvorschusskasse hatte am 09.05.2005 den Klägerinnen die auf sie übergegangenen Unterhaltsansprüche treuhänderisch zurück
übertragen.
8
Die Klägerinnen haben beantragt (Bl. 2 und 3 d. Akte),
9
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin Ziff. 1 zu Händen der Mutter für den Zeitraum 01.05.2004 bis 30.09.2005 rückständigen
Kindesunterhalt in Höhe von EUR 3.287,00 zu bezahlen,
10 2. den Beklagten weiterhin zu verurteilen, an die Klägerin Ziff. 1 zu Händen der Mutter einen dynamisierten und zum ersten eines Monats fälligen
Kindesunterhalt nach § 1 der Regelbetragsverordnung zu zahlen, wobei der Kindergeldanteil in der Höhe, in der der geschuldete Unterhalt 135
% des jeweiligen Regelbetrages unterschreitet, nach § 1612 b Abs. 5 BGB nicht anrechenbar ist, und zwar
11 a) für die Zeit ab 01.10.2005 in Höhe von 100 % des jeweiligen Regelbetrags der ersten Altersstufe, mithin EUR 204,00 abzüglich anteiliges
Kindergeld in Höhe von EUR 5,00 = Zahlbetrag EUR 199,00
12 b) für die Zeit ab 01.06.2007 in Höhe von 100 % des jeweiligen Regelbetrags der zweiten Altersstufe,
13 c) für die Zeit ab 01.06.2013 in Höhe von 100 % des jeweiligen Regelbetrags der dritten Altersstufe,
14 3. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin Ziff. 2 zu Händen der Mutter für den Zeitraum 01.05.2004 bis 30.09.2005 rückständigen
Kindesunterhalt in Höhe von EUR 3.287,00 zu bezahlen,
15 4. den Beklagten weiterhin zu verurteilen, an die Klägerin Ziff. 2 zu Händen der Mutter, einen dynamisierten und zum ersten eines jeden Monats
fälligen Kindesunterhalts nach § 1 der Regelbetragsverordnung zu zahlen, wobei der Kindergeldanteil in der Höhe, in der der geschuldete
Unterhalt 135 % des jeweiligen Regelbetrages unterschreitet, nach § 1612 b Abs. 5 BGB nicht anrechenbar ist und zwar
16 a) für die Zeit ab 01.10.2005 in Höhe von 100 % des jeweiligen Regelbetrags der ersten Altersstufe, mithin derzeit EUR 204,00 abzüglich
anteiliges Kindergeld EUR 5,00 = Zahlbetrag EUR 199,00,
17 b) für die Zeit ab 01.05.2009 in Höhe von 100 % des jeweiligen Regelbetrags der zweiten Altersstufe,
18 c) für die Zeit ab 01.05.2015 in Höhe von 100 % des jeweiligen Regelbetrags der dritten Altersstufe.
19 Der Beklagte hat beantragt (Bl. 37 d. Akte),
20 die Klage abzuweisen.
21 Der Beklagte ist der Ansicht, dass er allenfalls zu einer vollschichtigen Tätigkeit für die genannten Zeiträume verpflichtet gewesen sei. Er sei
aufgrund von Depressionen und Alkoholexzessen nur beschränkt belastbar gewesen, weshalb ihm jedenfalls eine Nebentätigkeit nicht zumutbar
gewesen sei.
22 Bei einem zu unterstellenden fiktiven Einkommen von 8,00 EUR brutto pro Stunde für einen ungelernten Arbeiter hätten allenfalls geringfügige
Unterhaltsbeträge bezahlt werden können.
23 Die Klägerinnen treten dem Vorbringen des Beklagten entgegen. Die jeweils vorgelegten ärztlichen Atteste seien wenig aussagekräftig, zumal
dem Beklagten eine volle Erwerbsfähigkeit attestiert werde.
24 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Urkunden Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
25
Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet.
26
I. Der Beklagte ist gegenüber den Klägerinnen nach §§ 1610, 1603 Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB zum Unterhalt in zuerkannter Höhe
verpflichtet, die weitergehenden Ansprüche der Klägerinnen waren insoweit zurückzuweisen.
27
1. Gegenüber seinen Kindern besteht für den Beklagten die gesteigerte Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für den Zeitraum
seiner Inanspruchnahme ab dem 01.05.2004, weshalb er sich nicht auf fehlende Leistungsfähigkeit berufen kann. Der Beklagte ist jedenfalls in
Höhe bestimmter Teilbeträge (vgl. dazu im Einzelnen die nachfolgenden Berechnungen) als leistungsfähig anzusehen. Der Beklagte muss sich
zumindest so behandeln lassen, als verfüge er über entsprechende hinreichende Einkünfte.
28
Dies stellt der Beklagte im Grundsatz zwar auch nicht in Abrede, da zunächst bei einer fiktiv zu unterstellenden vollschichtigen Tätigkeit von
einem Bruttoarbeitslohn in Höhe von zumindest EUR 8,00 pro Stunde für einen ungelernten Arbeiter auszugehen ist (nach einer
Pressemitteilung vom 26.08.2005 des Statistischen Bundesamts beträgt der Tariflohn für Gebäudereinigung EUR 7,87 pro Stunde in der
niedrigsten Lohngruppe; Quelle www.destatis.de).
29
2. Allerdings ist das Gericht der Ansicht, dass neben der fiktiven Zurechnung einer Hauptbeschäftigung dem Beklagten auch eine fiktive
Nebenbeschäftigung in Höhe von jedenfalls EUR 200,00 pro Monat zuzumuten ist.
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Der Beklagte, den eine gesteigerte Erwerbsobliegenheitsverpflichtung trifft, hat ggf. zusätzlich eine geeignete Nebentätigkeit anzunehmen,
sofern der Regelbetrag minderjähriger Kinder nicht anderweitig gesichert werden kann (vgl. z. B. OLG Dresden FamRZ 2005, 1584).
31
Nach Ansicht des Gerichtes hat dies auch für den Fall zu gelten, wenn dem Unterhaltsschuldner bereits eine vollschichtige Tätigkeit aufgrund
einer Erwerbsobliegenheitsfiktion zuzurechnen ist (quasi im Sinne einer doppelten Fiktion). Denn es ist nicht einsichtig, einem vollschichtig
Erwerbstätigen eine Nebenerwerbsobliegenheit zuzumuten, dies hingegen von einem Nichterwerbstätigen, dem eine Hauptbeschäftigung nur
fiktiv unterstellt wird, nicht zu verlangen. Eine derartige Privilegierung des nicht arbeitswilligen Unterhaltsschuldners ist nicht gerechtfertigt.
32
Die Aufnahme einer - fiktiven - Nebentätigkeit ist für den Beklagten auch zumutbar. Aufgrund seines Alters, eines nur allen 4 Wochen
bestehenden Umgangskontakt mit seinen Kindern und der zuvor bestehenden Beschäftigungsverhältnisse lassen dies auch ohne weiteres im
Umfang eines Verdienstes von EUR 200,-- pro Monat zu.
33
Das Gericht hält auch die vorgelegte ärztliche Bescheinigung, wonach dem Beklagten mehr als 40 Wochenstunden nicht zumutbar sind, für
nicht aussagekräftig. In dieser Bescheinigung wird in keiner Weise dargestellt, dass der Beklagte aufgrund ggf. bestehender Depressionen nicht
in der Lage ist, am Wochenende mehr zu arbeiten.
34
Das Gericht geht daher davon aus, dass der Beklagte wenigstens an Samstagen 5 Stunden zusätzlich auf den Arbeitsmarkt tätig werden kann,
wobei das Gericht im Hinblick auf den reinen Nebenverdienst von einem Stundenlohn von brutto EUR 10,00 ausgeht, mithin an vier Samstagen
EUR 200,00 zusätzlich verdienen könnte (vgl. insoweit auch OLG Koblenz FamRZ 2005, 650, 651).
35
Da der Beklagte auch bei einem Verdienst, der lediglich fiktiv zu ermitteln ist, den Mindestbedarf seiner beiden Kinder nicht decken kann, ist es
in diesem Fall sachlich nicht gerechtfertigt, eine Pauschale von 5 % für Werbungskosten in Abzug zu bringen. Eine derartiger Abzug kann im
Hinblick auf die Bedürfnisse der minderjährigen Kinder und der bloßen fiktiven Einkommensermittlung - entgegen Ziffer 10.2.1 der
Süddeutschen Leitlinien - nicht hingenommen werden, da die Belange des Unterhaltsschuldners durch den Selbstbehalt ausreichend gewahrt
sind, zumal einem ALG II - Empfänger ohnehin nur ein Grundbetrag von EUR 345,-- zugestanden wird.
36
3. a) Für den Zeitraum 01.05. bis zum 31.12.2004 stellt sich die Unterhaltsberechnung wie folgt dar:
37
Einkommensberechnung:
38
allgemeine Lohnsteuer
Monatstabelle
Steuerjahr 2004
Bruttolohn:
Stundenlohn:
8,00 EUR
Stundenzahl:
173,90 EUR
insgesamt:
1.391,20 EUR
LSt-Klasse 1
Kinderfreibeträge 1
Einkommensteuerpflichtige mtl. Nebeneinkünfte 200,00 EUR
Lohnsteuer:
-96,75 EUR
Kirchensteuer 8 %
0,00 EUR
Rentenversicherung (19,5 %)
-135,64 EUR
Arbeitslosenversicherung (6,5 %)
-45,21 EUR
Krankenversicherung (14,3 %)
-99,47 EUR
Pflegeversicherung (AN-Anteil 0,85 %)
-11,83 EUR
–––––––––––
Nettolohn:
1.002,30 EUR
weitere Einkünfte netto 200 - 54,27 =
145,73 EUR
insgesamt
1.148,03 EUR
39
Kinder:
1.Kind Alter
4 Jahre
Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle.
2.Kind Alter
2 Jahre
Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle.
40
Unterhaltsberechnung:
41
aus Einkommen des Pflichtigen 1.148,00 EUR
42
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 03
43
Gruppe 1:-1300 BKB: 840
44
Zuschlag .1
45
Gruppe 2: 1300-1500 BKB: 900
46
wegen Abweichung vom Regelfall der Düsseldorfer Tabelle.
47
Kindesunterhalt:
48
M.
213,00 EUR
Ma.
213,00 EUR
–––––––––
insgesamt 426,00 EUR
bleibt
722,00 EUR
49
Bedarfskontrollbetrag unterschritten
50
Gruppe 2: 1300-1500 BKB: 900
51
Abschlag -1
52
Gruppe 1:-1300 BKB: 840
53
weshalb eine korrigierte Berechnung vorzunehmen ist:
54
Kindesunterhalt:
55
M.
199,00 EUR
Ma.
199,00 EUR
–––––––––
insgesamt
398,00 EUR
bleibt
750,00 EUR
Der Selbstbehalt von 840 EUR ist nicht gewahrt.
56
Mangelfall:
57
Auch nach Kindergeldverrechnung bleibt ein Mangelfall.
Der Selbstbehalt von 840 EUR gegenüber minderjährigen Kindern ist nicht gewahrt.
Verteilungsmasse 1148 - 840 =
308,00 EUR
gleichrangiger Unterhaltsbedarf:
398,00 EUR
Kürzung auf 308 / 398 =
77,3 %
1.Kind gekürzt:
154,00 EUR
2.Kind gekürzt:
154,00 EUR
bleibt
840,00 EUR
58
Kindergeldverrechnung:
M.
59
Kindergeldausgleich wird vermindert, weil 135% des
60
Regelbetrags unterschritten sind:
61
77 - (269 - 154) = -38,00 EUR
62
kein Kindergeldausgleich
Ma.
63
Kindergeldausgleich wird vermindert, weil 135% des
64
Regelbetrags unterschritten sind:
65
77 - (269 - 154) = -38,00 EUR
66
kein Kindergeldausgleich
67
Damit hätten die Klägerinnen Ansprüche in Höhe von je EUR 154,00.
68
b) Für den Zeitraum 01.01.2005 bis 30.06.2005 ergibt sich folgende Berechnung:
69
Einkommensberechnung:
70
allgemeine Lohnsteuer
Monatstabelle
Steuerjahr 2005
Bruttolohn:
Stundenlohn:
8,00 EUR
Stundenzahl:
173,90 EUR
insgesamt:
1.391,20 EUR
LSt-Klasse 1
Kinderfreibeträge 1
Einkommensteuerpflichtige mtl. Nebeneinkünfte 200,00 EUR
Lohnsteuer:
-94,50 EUR
Kirchensteuer 8 %
0,00 EUR
Rentenversicherung (19,5 %)
-135,64 EUR
Arbeitslosenversicherung (6,5 %)
-45,21 EUR
Krankenversicherung (14,3 %)
-99,47 EUR
Pflegeversicherung (AN-Anteil 0,85 %)
11,83 EUR
–––––––––––
Nettolohn:
1.004,55 EUR
weitere Einkünfte netto 200 - 53,55 =
146,45 EUR
insgesamt
1.151,00 EUR
71
Kinder:
1.Kind Alter
4 Jahre
Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle.
Hälftiges Kindergeld nach § 1612b I, V BGB anzurechnen 77,00 EUR
2.Kind Alter
2 Jahre
Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle.
Hälftiges Kindergeld nach § 1612b I, V BGB anzurechnen 77,00 EUR
72
Unterhaltsberechnung:
73
aus Einkommen des Pflichtigen 1.151,00 EUR
74
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 03
75
Gruppe 1:-1300 BKB: 840
76
Zuschlag 1
77
Gruppe 2: 1300-1500 BKB: 900
78
wegen Abweichung vom Regelfall der Düsseldorfer Tabelle.
79
Kindesunterhalt:
80
M.
213,00 EUR
Ma.
213,00 EUR
–––––––––
insgesamt 426,00 EUR
bleibt
725,00 EUR
81
Bedarfskontrollbetrag unterschritten
82
Gruppe 2: 1300-1500 BKB: 900
83
Abschlag -1
84
Gruppe 1:-1300 BKB: 840
85
weshalb eine korrigierte Berechnung vorzunehmen ist:
86
Kindesunterhalt:
87
M.
199,00 EUR
Ma.
199,00 EUR
–––––––––
insgesamt
398,00 EUR
bleibt
753,00 EUR
Der Selbstbehalt von 840 EUR ist nicht gewahrt.
88
Mangelfall:
89
Auch nach Kindergeldverrechnung bleibt ein Mangelfall.
90
Der Selbstbehalt von 840 EUR gegenüber minderjährigen Kindern ist nicht gewahrt.
91
Verteilungsmasse 1151 - 840 = 311,00 EUR
gleichrangiger Unterhaltsbedarf: 398,00 EUR
Kürzung auf 311 / 398 =
78,1 %
1.Kind gekürzt:
156,00 EUR
2.Kind gekürzt:
156,00 EUR
bleibt
839,00 EUR
92
Kindergeldverrechnung:
M.
93
Kindergeldausgleich wird vermindert, weil 135% des
94
Regelbetrags unterschritten sind:
95
77 - (269 - 156) = -36,00 EUR
96
kein Kindergeldausgleich
Ma.
97
Kindergeldausgleich wird vermindert, weil 135% des
98
Regelbetrags unterschritten sind:
99
77 - (269 - 156) = -36,00 EUR
100 kein Kindergeldausgleich
101 Danach ständen den Klägerinnen ein Unterhaltsanspruch in Höhe von je EUR 156,00 zu.
102 c) Für den Zeitraum 01.07.2005 bis 31.03.2006 ergibt sich folgende Berechnung:
103 Einkommensberechnung:
104 allgemeine Lohnsteuer
Monatstabelle
Steuerjahr 2005
Bruttolohn:
Stundenlohn:
8,00 EUR
Stundenzahl:
173,9
insgesamt:
1.391,20 EUR
LSt-Klasse 1
Kinderfreibeträge 1
einkommensteuerpflichtige mtl. Nebeneinkünfte 200,00 EUR
Lohnsteuer:
-94,50 EUR
Kirchensteuer 8 %
0,00 EUR
Rentenversicherung (19,5 %)
.-135,64 EUR
Arbeitslosenversicherung (6,5 %)
-45,21 EUR
Krankenversicherung AN-Anteil (13,6 % / 2 + 0,9 %)
-107,12 EUR
Pflegeversicherung (AN-Anteil 0,85 %)
-11,83 EUR
–––––––––––
Nettolohn:
996,90 EUR
weitere Einkünfte netto 200 - 53,55 =
146,45 EUR
insgesamt
1.143,35 EUR
105 Kinder:
1.Kind Alter
4 Jahre
Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle.
Hälftiges Kindergeld nach § 1612b I, V BGB anzurechnen 77,00 EUR
2.Kind Alter
2 Jahre
Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle.
Hälftiges Kindergeld nach § 1612b I, V BGB anzurechnen 77,00 EUR
106 Unterhaltsberechnung:
107 aus Einkommen des Pflichtigen 1.143,00 EUR
108 Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 05
109 Gruppe 1:-1300 BKB: 890
110 Zuschlag 1
111 Gruppe 2: 1300-1500 BKB: 950
112 wegen Abweichung vom Regelfall der Düsseldorfer Tabelle.
113 Kindesunterhalt:
114 M.
219,00 EUR
Ma.
219,00 EUR
–––––––––
insgesamt 438,00 EUR
bleibt
705,00 EUR
115 Bedarfskontrollbetrag unterschritten
116 Gruppe 2: 1300-1500 BKB: 950
117 Abschlag .-1
118 Gruppe 1:-1300 BKB: 890
119 weshalb eine korrigierte Berechnung vorzunehmen ist:
120 Kindesunterhalt:
121 M.
204,00 EUR
Ma.
204,00 EUR
–––––––––
insgesamt
408,00 EUR
bleibt
735,00 EUR
Der Selbstbehalt von 890 EUR ist nicht gewahrt.
122 Mangelfall:
123 Auch nach Kindergeldverrechnung bleibt ein Mangelfall.
124 Der Selbstbehalt von 890 EUR gegenüber minderjährigen Kindern ist nicht gewahrt.
125 Verteilungsmasse 1143 - 890 = 253,00 EUR
gleichrangiger Unterhaltsbedarf: 408,00 EUR
Kürzung auf 253 / 408 =
62 %
1.Kind gekürzt:
127,00 EUR
2.Kind gekürzt:
127,00 EUR
bleibt
889,00 EUR
126 Kindergeldverrechnung:
M.
127 Kindergeldausgleich wird vermindert, weil 135% des
128 Regelbetrags unterschritten sind:
129 77 - (276 - 127) = -72,00 EUR
130 kein Kindergeldausgleich
Ma.
131 Kindergeldausgleich wird vermindert, weil 135% des
132 Regelbetrags unterschritten sind:
133 77 - (276 - 127) = -72,00 EUR
134 kein Kindergeldausgleich
135 Danach stände den Klägerinnen ein Unterhaltsanspruch in Höhe von je EUR 127,00 zu.
136 II. Das Gericht ist allerdings der Ansicht, dass den Klägerinnen für diejenigen Zeiträume, in denen Unterhaltsvorschuss nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz geleistet wurde, Unterhaltsbeträge nur in derjenigen Höhe zustehen, in der diese - bis zur Anhängigkeit der Klage -
die erfolgten Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse übersteigen. Ab Kenntnis des Beklagten von der Klageschrift im Oktober 2005 wird der
Unterhaltsschuldner, der bislang keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, eindringlich darauf hingewiesen, dass er ungeachtet seiner
bisherigen Einkommenslosigkeit auf Erfüllung seiner Unterhaltspflicht in Anspruch genommen wird. Ab diesem Zeitpunkt muss er zwingend
davon ausgehen, dass die Unterhaltsgläubiger nicht mehr - zumindest teilweise - durch öffentliche Stellen befriedigt werden (BGH NJW 1999,
2365, 2369).
137 Die Klägerinnen können allerdings die vor diesem Zeitraum (Oktober 2005) auf die Unterhaltsvorschusskasse nach § 7 Abs.1 Satz 2, Abs. 2
Ziffer 1 UVG i.V.m. § 1613 BGB übergegangenen und gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 UVG auf sie zurück übertragenen Ansprüche gegenüber dem
Beklagten nicht geltend machen, da der Beklagte bei einem gesetzlichen Übergang auf Grund eines fiktiv ermittelten Arbeitseinkommens selbst
bedürftig würde.
138 Zwar fehlt in § 7 I UVG eine § 33 Abs. 2 SGB II bzw. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (vormals § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG) vergleichbare Regelung,
wonach eine öffentlich rechtliche Vergleichsberechnung vorzunehmen ist. Jedoch enthalten diese Vorschriften den allgemeinen
sozialrechtlichen Grundsatz, dass niemand durch die Erfüllung von Unterhaltsansprüchen selbst Hartz IV - Empfänger bzw. sozialbedürftig
werden darf.
139 Es handelt sich dabei um einen aus dem Verfassungsrecht (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG) herzuleitenden
Grundsatz, wonach die Interessen derartiger Personen - hier des Unterhaltsschuldners - ausreichend zu berücksichtigen sind (vgl. auch
insoweit OLG Brandenburg NJWE-FER 2001, 8, 9).
140 Zwar hat der Bundesgerichtshof nunmehr explizit entschieden, dass eine entsprechende Anwendung des § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG a.F.
ausgeschlossen sei, da das UVG keine im Wege der Analogie zu schließende Regelungslücke enthalte (BGH NJWE-FER 2001, 201, 202 unter
Bezugnahme auf BGH NJW-RR 2001, 1081, 1083).
141 Der Bundesgerichtshof begründet seine Auffassung mit der gesetzgeberischen Intention, wonach dem Gesetzgeber die Problematik im Hinblick
auf die sozialhilferechtliche Vergleichsberechnung bei der Neufassung des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jahre 1998 bekannt gewesen sei,
allerdings eine entsprechende Regelung unterlassen habe.
142 Dieser Argumentation folgt der erkennende Familienrichter nicht.
143 Die Vorschriften des Unterhaltsvorschussgesetzes sind nach Ansicht des BGH nach den allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätzen zu
beurteilen (vgl. BGH NJW 1996, 3273), also im Grundsatz eine Gleichstellung von Leistungen nach dem UVG und den Vorschriften des II. und
XII. Sozialgesetzbuches vorgenommen wird. Es ist deshalb nicht ersichtlich ist, weshalb einmal bei einem Übergang nach sozialhilferechtlichen
bzw. Arbeitslosengeld II - Grundsätzen ein Übergang ausgeschlossen ist, wenn die unterhaltspflichtige Person selbst leistungsberechtigt ist
oder bei Erfüllung des Anspruchs würde, andererseits nach den Vorschriften des UVG ein Übergang unter Zugrundelegung eines fiktiven
Einkommens hingegen stattfinden soll.
144 Die unterschiedliche Behandlung zweier nahezu gleich gearteter Fälle von Sozialleistungen öffentlicher Ämter kann durch den Gesetzgeber
nicht bewusst gewollt worden sein. Die sozialhilferechtliche Vergleichsberechnung stellt eine Schuldnerschutzfunktion dar, die durch eine
fehlende Vorschrift im Unterhaltsvorschussgesetz nicht einfach negiert werden kann. Denn ansonsten wäre diese Vorschrift nach Ansicht des
Gerichtes verfassungswidrig. Deshalb muss das § 7 Abs. 1 UVG in der Weise verfassungskonform ausgelegt werden, dass auch in diese
Vorschrift die Wertungen des § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB II bzw. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII hineingelesen werden müssen.
145 Überdies ist die für ALG II - Empfänger geltende Vorschrift des § 33 Abs. 2 SGB II gegenüber der Vorschrift des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
erheblich verschärft worden, wonach der Anspruchsübergang nicht mehr als cessio legis ausgestaltet ist, sondern vielmehr nunmehr durch
Verwaltungsakt (Überleitungsanzeige) mit einer einzelfallbezogenen Ermessensentscheidung bewirkt wird (vgl. dazu Klinkhammer, FamRZ
2004, 1909, 1915 sowie Rust, FamRB 2005, 27, 28).
146 Eine derartige ermessensbezogene Erweiterung eines Anspruchsübergangs einer letztlich als Sozialleistung zu qualifizierenden Norm spricht
eher dafür, dass der Gesetzgeber den vorrangigen Schutz eines den Unterhalt schuldenden Dritten bezweckt hatte. Deshalb ist nach Ansicht
des Gerichts eher davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber mit der Problematik der fehlenden Regelung in § 7 Abs. 1 UVG überhaupt
nicht befasst hat, vielmehr ein Redaktionsversehen vorliegt. Denn zu einer differenzierenden Auseinandersetzung hätte der Gesetzgeber bei
der Neufassung der §§ 33 Abs. 2 Satz 2 SGB II, 94 I SGB XII auf Grund der bestehenden BGH - Rechtsprechung durchaus Veranlassung
gehabt.
147 Letztlich ist auch die unterschiedliche Behandlung durch den Bundesgerichtshof im Hinblick auf Leistungen nach dem BSHG a.F. und dem UVG
nicht recht verständlich, da nach Ansicht des BGH bei Leistungen nach dem BSHG a.F. ein fiktiver Übergang gerade nicht möglich ist (vgl. BGH
NJW 1998, 2219, 2221).
148 Aufgrund der notwendigen Gleichstellung im Hinblick auf eine sozialhilferechtliche Vergleichsberechnung der §§ 33 Abs. 2 SGB II, 94 Abs. 1
Satz 1 SGB XII mit dem Unterhaltsvorschussgesetz konnten damit auf die Unterhaltsvorschusskasse keinerlei Ansprüche aus der
Vergangenheit - jedenfalls bis zur Einreichung der Klage - übergehen, die die Klägerinnen geltend machen können (vgl. auch Scholz
Wendl/Staudigl, das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 6. Auflage 2004, § 6 Rndnr. 576 a).
149 Daran ändert sich auch deshalb nichts, weil die Klägerinnen als gesetzliche Prozessstandschafter für die Unterhaltsvorschusskasse klagen.
Hierzu hat zwar der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass derartige Ansprüche, wenn sie nicht auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen
wären, von den Klägerinnen uneingeschränkt geltend gemacht werden könnten (BGH NJW 2000, 812, 813), da Sozialleistungen der
Unterhaltsvorschusskasse quasi mit freiwilligen Leistungen Dritter zu verglichen seien, weshalb sie den Unterhaltsbedarf nicht schmälern (BGH
NJW 1999, 2365, 2368).
150 Dieser Ansatzpunkt ist bereits zweifelhaft, da die jeweilige Zielsetzung der Zahlungen völlig unterschiedlich sind. Während bei einer freiwilligen
Zahlung von Dritten der Freiwilligkeitsaspekt im Fordergrund steht, wonach die Zahlung zumeist wegen eines besonderen Näheverhältnis
geleistet wird, erfolgen die Sozialleistungen aufgrund einer öffentlich rechtlichen Verpflichtung zur Behebung einer vorübergehenden Notlage.
Überdies würde der Unterhaltsberechtigte in den Genuss einer doppelten Zahlung kommen, wenn die Leistung mangels Überleitung - wie bei §
33 Abs. 2 Satz 2 SGB II erforderlich - nicht erfolgt ist. Dies kann aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit im Unterhaltsrecht nicht
hingenommen werden (vgl. dazu AG - FamG - Stuttgart, Urt. v. 14.07.2005, Az. 28 F 2067/04 sowie Götsche, FamRB 2006, 53, 55).
151 Entscheidend ist aber, dass der Bundesgerichtshof selbst der Ansicht ist, dass für Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit die Norm des §
242 BGB zum Tragen komme, wenn die Gefahr für den Unterhaltsschuldner bestünde, mit derartig hohen Forderungen aus der Vergangenheit
belastet zu werden, so dass es ihm voraussichtlich auf Dauer unmöglich gemacht würde, diese Schulden zu tilgen und daneben noch seinen
laufenden Verpflichtungen nachzukommen (BGH NJW 1999, 2365, 2369).
152 Diese Voraussetzungen liegen hier im Hinblick auf die jedenfalls nicht unerheblichen Unterhaltsrückstände bis zur Einreichung der Klage vor.
Danach hätte der Beklagte bis zum 30.09.2005 insgesamt EUR 4.140.00 allein an die Unterhaltsvorschusskasse zurückführen müssen.
153 Vor dem Hintergrund der gegenüber den Klägerinnen rückständigen Unterhaltsbeträge, ohne Berücksichtigung der übergegangen Ansprüche,
erscheint dies letztlich auch unter Anwendung des § 242 BGB unbillig.
154 Der Beklagte schuldet den Klägerinnen danach jeweils nur die folgenden, um die Zahlungen durch die Unterhaltsvorschusskasse gekürzten
Beträge:
155 Für den Zeitraum 01.05. bis 31.12.2004 8 x EUR 154,00 abzüglich 8 x EUR 122,00
156 = 256,00 EUR
157 Für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.2005 6 x EUR 156,00 abzüglich 6 x EUR 122,00
158 = 204,00 EUR
159 Für den Zeitraum 01.07. bis 30.09.2005 3 x EUR 127,00 abzüglich 3 x EUR 122,00
160 = 15,00 EUR
161 Für den Zeitraum 01.10.2005 bis 31.03.2006 6 x EUR 127,00
162 = 762,00 EUR
163 An Rückständen sind deshalb derzeit 1.237,00 EUR
164 je Klägerin aufgelaufen.
165 In Höhe dieser rückständigen Beträge war der Beklagte antragsgemäß zu verurteilen, nebst den ab 01.04.2006 geschuldeten monatlichen
Unterhaltsbeträgen.
166 Im Übrigen war die Klage abzuweisen.
167 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nachdem das jeweilige Obsiegen und Unterliegen in etwa gleich hoch war
(51,27 % zu 48,73 %).
168 IV. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 8, 711 Satz 1 ZPO.