Urteil des AG Strausberg vom 02.07.2007, 11 M 1623/07

Aktenzeichen: 11 M 1623/07

AG Strausberg: öffentliche versteigerung, fahrzeug, pfändung, unpfändbarkeit, eigentumsübergang, eigentümer, rückgabe, ablieferung, zwangsvollstreckung, herausgabe

Gericht: AG Strausberg Quelle:

Entscheidungsdatum: 13.07.2007 Normen: § 766 ZPO, § 811 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 817a Abs 1 S 1 ZPO

Aktenzeichen: 11 M 1623/07

Dokumenttyp: Beschluss

Eigentumsübergang trotz Verfahrensfehlers durch Nichteinhaltung der Mindestgebotsgrenze

Tenor

Die Erinnerung der Schuldnerin vom 02.07.2007 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werde nicht erstattet.

Gründe

I.

1Die Gläubigerin vollstreckt gegen die Schuldnerin aus dem der Schuldnerin am 15.08.2006 zugestellten Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts H… vom 07.08.2006, Az.: 06-1959155-0-9.

2Nachdem Vollstreckungsversuche bei der Schuldnerin zunächst fruchtlos verliefen, pfändete die Gerichtsvollzieherin am 01.06.2007 bei der Schuldnerin einen in deren Gewahrsam befindlichen Pkw Renault Twingo und nahm diesen in Verwahrung. Der Verkaufswert des gepfändeten Fahrzeugs wurde mit 1.000,-- €, der voraussichtliche Verkaufserlös mit 500,-- angegeben. Termin zur öffentlichen Versteigerung des Pfandobjekts wurde auf den 26.06.2007, 09.00 Uhr bestimmt. Der Versteigerungstermin wurde in der Zeitung B… und der M… veröffentlicht. Das Mindestgebot wurde mit 500,-- bezeichnet und festgesetzt.

3Ausweislich des Versteigerungsprotokolls vom 26.06.2007 war zum Versteigerungstermin neben der Gerichtsvollzieherin nur der Bieter anwesend. Dieser gab ein Gebot über 300,-- ab. Die Gerichtsvollzieherin wies den Bieter darauf hin, dass dieses Gebot als unzulässig zurückzuweisen sei. Der Bieter erklärte daraufhin, dass er kein höheres Gebot abgeben werde. In weiterer Folge hielt die Gerichtsvollzieherin mit dem Gläubigervertreter fernmündliche Rücksprache und fragte bei diesem an, ob der Zuschlag erteilt werden oder ein neuer Versteigerungstermin, der mit weiteren Kosten verbunden wäre, bestimmt werden soll. Der Gläubigervertreter teilte mit, dass das Fahrzeug auch für 300,-- versteigert werden könne; die durch den Versteigerungserlös nicht gedeckten Kosten könnten dem geleisteten Vorschuss entnommen werden. Eine Anhörung der Schuldnerin dazu erfolgte nicht.

4Nach dreimaligem Aufruf wurde dem im Rubrum benannten Bieter der Zuschlag erteilt. Dieser zahlte den Betrag in Höhe von 300,-- €. Der Pkw Renault Twingo wurde ihm durch die Gerichtsvollzieherin übergeben.

5Mit Schreiben vom 02.07.2007 legte die Schuldnerin Erinnerung ein.

6Sie beantragt,

7die Versteigerung für unzulässig zu erklären sowie die Aufhebung der Pfändung und die Rückgabe des Fahrzeugs.

8Sie trägt dazu vor, dass der Zuschlag auf ein Gebot erteilt worden sei, welches unterhalb des festgesetzten Mindestgebots gelegen habe. Der Zuschlag habe daher nicht erteilt werden dürfen. Zudem sei die auf ausdrücklichen Wunsch des Gläubigervertreters erfolgte Pfändung des Fahrzeugs nach § 811 ZPO unzulässig gewesen, da sie (die Schuldnerin) das Fahrzeug dringend für die Fahrten zur Ausbildungsstätte benötige. Nach telefonischer Mitteilung der Gerichtsvollzieherin sei der Erlös noch nicht verrechnet worden und der Ersteher zur Rückgabe der Sache bereit. Dieser habe das Fahrzeug zu diesem Zweck bereits an die Gerichtsvollzieherin herausgegeben.

9Der angehörte Bieter hat mitgeteilt, dass er das Fahrzeug weiterhin haben wolle und

9Der angehörte Bieter hat mitgeteilt, dass er das Fahrzeug weiterhin haben wolle und auch noch im Besitz der Schlüssel und der Papiere sei. Das Fahrzeug habe er nur an die Gerichtsvollzieherin übergeben, weil diese ihn darum gebeten habe. Ferner habe er das Fahrzeug gereinigt und bereits Ersatzteile bestellt.

10 Die Gläubigerin widerspricht einer Aufhebung der Pfändung und der Rückgabe des Fahrzeugs. Sie trägt weiter vor, dass für den Fall, dass die Sache unzulässigerweise zu einem zu geringen Gebot versteigert worden sei, ein erneuter Zwangsvollstreckungstermin stattfinden möge.

11 Das Gericht hat die Gerichtsvollzieherin angehört.

II.

12 Die Erinnerung der Schuldnerin nach § 766 ZPO ist als Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung statthaft.

13 Die Erinnerung der Schuldnerin ist insgesamt zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass Stöber in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 817 Rn. 14 die Auffassung vertritt, dass die Erinnerung nach § 766 ZPO nur bis zum Eigentumsübergang zulässig ist.

14 Ist - wie hier - gerade fraglich, ob der Bieter Eigentümer des Fahrzeugs geworden ist und ob die staatlichen Hoheitsakte (Zuschlag und Übereignung) wirksam sind, muss die Erinnerung nach § 766 ZPO zur Prüfung dieser Rechtsfragen zulässig sein, als ansonsten die Rechtsfragen ungeklärt blieben und ein nicht hinnehmbarer Schwebezustand bestünde.

15 Soweit die Schuldnerin sich erstmals im Erinnerungsverfahren auf die Unpfändbarkeit des Fahrzeugs und damit ein Pfändungsverbot im Sinne des § 811 ZPO beruft, ist die Erinnerung nach § 766 ZPO ohnehin zulässig, da der Schuldner insoweit bis zur Beendigung der Vollstreckung, somit auch nach der Versteigerung vor Erlösauszahlung noch Erinnerung einlegen kann (vgl. Zöller a. a. O. § 811 Rn. 41).

16 In der Sache hat die Erinnerung der Schuldnerin keinen Erfolg.

17 a) Das gepfändete Fahrzeug ist wirksam versteigert worden. Der Bieter Herr N. ist trotz eines Verfahrensfehlers wirksam Eigentümer des Pkw Renault Twingo geworden. Ein erneuter Versteigerungstermin kommt nicht in Betracht.

18 Nach der Legaldefinition des § 817 a Abs. 1 S. 1 ZPO darf der Zuschlag nur auf ein Gebot erteilt werden, das mindestens die Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswertes der Sache erreicht (Mindestgebot). Dieses Mindestgebot hat die Gerichtsvollzieherin mit 500,-- festgesetzt. Danach durfte der Zuschlag nur auf ein Meistgebot in Höhe von mindestens 500,-- erteilt werden. Erteilt worden ist der Zuschlag auf ein Meistgebot in Höhe von 300,-- €, was unter dem Mindestgebot liegt und grundsätzlich zur Versagung des Zuschlags hätte führen müssen.

19 Nach herrschender Meinung (einschränkend nur OLG München NJW 59, 1832) können die Verfahrensbeteiligten auf die Einhaltung der Schutzvorschrift des § 817 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichten. Der Zuschlag ist daher auch auf ein Gebot unter dem Mindestgebot zu erteilen, wenn alle beteiligten Gläubiger und der Schuldner damit einverstanden sind (vgl. Zöller a. a. O. § 817 a Rn. 2).

20 Daran mangelt es hier. Die Schuldnerin hat ein Einverständnis, dass der Zuschlag zu einem Meistgebot unter dem Mindestgebot erteilt werden kann, nicht erklärt. Ein wirksamer Verzicht auf die Schutzvorschrift des § 817 a Abs. 1 S. 1 ZPO liegt damit nicht vor. Dies jedoch hindert den Eigentumsübergang des Fahrzeugs auf den Bieter nicht.

21 Die Verwertung der gepfändeten Sache durch den Gerichtsvollzieher erfolgt durch zwei selbstständige Verfahrensakte, und zwar die Veräußerung (Zuschlag an den Meistbietenden) und die Übereignung der Pfandsache. Der Zuschlag ist ein staatlicher Hoheitsakt, der durch das Meistgebot ausgelöst wird und mit Abgabe (Verkündung) wirksam wird. Den Eigentumsübergang begründet der Zuschlag hingegen nicht, da die Übereignung die gleichzeitige Zahlung des Bieters erfordert. Als öffentlich-rechtlicher Vorgang begründet der Zuschlag die Amtspflicht des Gerichtsvollziehers, die Sache an den Meistbietenden zu den Versteigerungsbedingungen abzuliefern (vgl. Zöller a. a. O. § 817 Rn. 7). Die Übereignung der Sache hat durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen. Die Übereignung erfolgt mit Ablieferung, d. h. der körperlichen Übergabe der Sache an den Meistbietenden, was nur gegen bare Zahlung geschehen darf (vgl. Zöller a. a. O. Rn. 8). Vorliegend hat die Gerichtsvollzieherin den Pkw Renault Twingo nach Zuschlagserteilung

Vorliegend hat die Gerichtsvollzieherin den Pkw Renault Twingo nach Zuschlagserteilung durch körperliche Übergabe an den Bieter abgeliefert und der Bieter hat bare Zahlung in Höhe von 300,-- geleistet.

22 Als Voraussetzungen des Eigentumsübergangs werden eine wirksame Pfändung - die im Zeitpunkt der Übergabe noch bestehen muss (vgl. dazu unten b) -, eine öffentliche Versteigerung, bei der keine wesentlichen Vorschriften verletzt sein dürfen, sowie die Einhaltung der bekannt gegebenen Mindestgrenze angesehen. Als hoheitliche Maßnahme der Zwangsvollstreckung könnte die Übereignung mit Ablieferung jedoch nur nichtig sein, wenn Ursache ein schwerwiegender Fehler bei Vornahme dieser Maßnahme selbst wäre. Fehlerhafte Erfordernisse der Vornahme (Zulässigkeit) dieses Zwangsaktes (wirksame Pfändung, wirksame öffentliche Versteigerung, und Einhaltung des Mindestgebots) können die Unwirksamkeit des durch hoheitliches Handeln des Gerichtsvollziehers bewirkten Eigentumsübergangs daher nicht bewirken (vgl. Zöller a. a. O. § 817 Rn. 9 sowie Zöller a. a. O. § 817 a Rn. 6 m. w. N.).

23 Der Bieter Herr N… ist danach trotz der Nichteinhaltung des Mindestgebots wirksam Eigentümer des Pkw Renault Twingo geworden.

24 b) Soweit die Schuldnerin sich erstmals im Erinnerungsverfahren auf das Pfändungsverbot des § 811 ZPO beruft und die Aufhebung der Pfändung sowie die Herausgabe des gepfändeten Fahrzeugs begehrt, ist die Erinnerung ebenfalls unbegründet.

25 Mit dem wirksamen Eigentumsübergang des Fahrzeugs auf den Bieter hat die Verstrickung der Sache geendet, so dass allein schon deswegen eine Aufhebung der - nicht mehr bestehenden - Pfändung und die Herausgabe des Fahrzeugs an die Schuldnerin selbst bei Vorliegen eines Verstoßes gegen das Pfändungsverbot des § 811 ZPO nicht erfolgen könnte. Allenfalls die Erlösverteilung wäre bei einem Verstoß gegen die Vorschrift des § 811 ZPO tangiert.

26 Ein Verstoß der Gerichtsvollzieherin gegen die Bestimmung des § 811 ZPO liegt jedoch nicht vor.

27 Eine Unpfändbarkeit des Fahrzeugs käme allein nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO in Betracht, wonach bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb erzielen, die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände nicht der Pfändung unterworfen sind.

28 Dazu, dass das von der Gerichtsvollzieherin gepfändete Fahrzeug eine unpfändbare Sache im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO darstellt, hat die Schuldnerin konkret nichts vorgetragen. Es hätte eines Vorbringens der Schuldnerin dahingehend bedurft, welche Ausbildung sie absolviert, wo die Ausbildungsstelle sich befindet und warum sie diese ausschließlich nur mit einem Pkw und nicht auch mit anderen Beförderungsmitteln erreichen kann. Allein die durch nichts belegte Behauptung, sie benötige das Fahrzeug dringend für Fahrten zur Ausbildungsstätte, ist daher nicht ausreichend, zumal derjenige, der sich auf die Unpfändbarkeit der Sache beruft, die Unpfändbarkeit des Gegenstandes zusätzlich beweisen muss (vgl. Zöller a. a. O. § 811 Rn. 41).

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