Urteil des AG Strausberg vom 18.12.2006

AG Strausberg: veröffentlichung, entschädigung, verfügung, zwangsversteigerung, amtsblatt, gebühr, bekanntgabe, beschlagnahme, abrechnung, grundbuch

Gericht:

AG Strausberg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 746/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 29 Nr 4 GKG, § 66 Abs 1 GKG,

§ 788 ZPO, § 91 ZPO

Kostenhaftung des Schuldners für die notwendigen Kosten der

Zwangsvollstreckung

Tenor

In der Zwangsversteigerungssache ... wird auf die Erinnerung des Schuldners vom

18.12.2006 der Kostenansatz des Kostenbeamten vom 07.11.2006 in Höhe von

2.348,45 € aufgehoben.

Der Kostenbeamte hat die Löschung des Kostensolls vorzunehmen.

Gründe

Die Erinnerung war nach § 66 Abs.1 GKG zulässig und begründet.

Die Berechnung der Gerichtskosten hat nach dem Gerichtskostengesetz in der seit dem

01.07.2004 geltenden Form zu erfolgen, da die Kosten mit der Aufhebung des

Verfahrens am 11.10.2006 (§ 7 und § 8 GKG) und damit nach der Änderung des

Gerichtskostengesetz fällig geworden sind.

Im einzelnen sind folgende Kosten (Gebühren und Auslagen) entstanden:

1. Gebühr nach KV 2211 GKG i.V.m. § 3 GKG in Höhe von 478,00 €

Die Gebühr wird für das Verfahren im allgemeinen erhoben und ist aus dem gemäß § 74

a Abs.5 ZVG festgesetzten Verkehrswert des Grundstücks in Höhe von 114.000,00 € zu

ermitteln.

2. Auslagen nach KV 9002 GKG i.V.m. § 3 GKG in Höhe von 0,00 €

Nach KV 9002 GKG sind die Auslagen für Zustellungen, soweit in dem Verfahren

Auslagen für mehr als 10 Zustellungen angefallen sind, in voller Höhe zu erheben. Dabei

sind die Zustellungen für die Zustellung des Anordnungsbeschlusses außer Betracht zu

lassen. Es sind neben den drei im Zusammenhang mit dem Anordnungsbeschluss

veranlassten Zustellungen weitere zehn Zustellungen durchgeführt worden, so dass

nach KV 9002 GKG keine Auslagen zu erheben sind.

3. Auslagen nach KV 9004 GKG i.V.m. § 3 GKG in Höhe von 95,31 €

Die Veröffentlichungsauslagen sind nach KV 9004 GKG in voller Höhe in den

Kostenansatz aufzunehmen. Mit der Bekanntgabe der Terminsbestimmung sind 38,00 €

für die Internetveröffentlichung und 57,31 € für die Veröffentlichung im Amtsblatt des

Landes Brandenburg entstanden. Die Höhe des Betrages für die Bekanntgabe im

Internet ergibt sich aus der vorliegenden Rechnung. Die Höhe der Auslagen für die

Veröffentlichung im Amtsblatt richtet sich nach der Allgemeinen Verfügung des Ministers

der Justiz des Landes Brandenburg vom 21.06.2000 (JMBl. S 86), geändert durch

Allgemeine Verfügung vom 02.12.2004 (JMBl. S 129). Demnach sind für jedes Zeichen

ein Betrag von 0,05 € und einmalig ein Betrag von 2,56 € zu erheben. Die

Veröffentlichung enthält 1.095 Zeichen, so dass ein Betrag von 57,31 € zu erheben ist.

4. Auslagen nach KV 9005 GKG i.V.m. § 3 GKG in Höhe von 1.717,94 €

Die Höhe der Auslagen für die Erstellung des Sachverständigengutachten richtet sich

nach dem bis zum 30.06.2004 geltenden Gesetz über die Entschädigung von Zeugen

und Sachverständigen, da nach der Übergangsvorschrift des § 24 JVEG die Vergütung

und Entschädigung des Sachverständigen nach bisherigem Recht zu berechnen ist,

wenn der Auftrag an den Sachverständigen vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung

am 01.07.2004 erteilt wurde. Der Auftrag war am 07.04.2004 erteilt worden. Die

vorliegende Abrechnung des Sachverständigen vom 18.08.2004 wurde durch den

Rechnungsbeamten des Amtsgerichts Strausberg überprüft und in Höhe von 1.717,94 €

für richtig befunden. Eine Überprüfung dieser Abrechnung hat durch das Gericht nicht zu

erfolgen. Eine Festsetzung der Entschädigung des Sachverständigen erfolgt nur im

Rahmen des § 16 ZSEG auf Antrag des Sachverständigen oder der Staatskasse.

Insgesamt wären damit Gerichtskosten in Höhe von 2.291,25 € anzusetzen gewesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens schuldet nach § 26 Abs.1 GKG der Gläubiger, der

das Verfahren beantragt hat. Bei dem Gläubiger handelt es sich um das Land Berlin,

welches nach § 2 GKG von der Zahlung der Kosten befreit ist.

Weiterer Schuldner der Kosten ist nach § 29 Nr.4 GKG der Vollstreckungsschuldner für

die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. Ob die Kosten notwendig waren, ist

wie bei den §§ 788, 91 ZPO zu beurteilen, BGH BB 75, 1218. Somit bestimmt sich die Art

und der Umfang der gewählten Vollstreckungsmaßnahme nach den gegebenen

Erfordernissen. Der Gläubiger hat seine Maßnahmen dabei so einzurichten, dass die

Kosten möglichst niedrig gehalten werden. Maßgebend ist dabei, ob eine verständige

und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen

Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte, wobei sie nach dem Grundsatz der

sparsamen Prozessführung die Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte so einzurichten

hat, dass die Kosten möglichst niedrig gehalten werden (FG Münster 5. Senat, Beschluß

vom 31.05.2006 - 5 Ko 699/06 KFB). Entscheidend für die Beurteilung der Notwendigkeit

ist der Standpunkt des Gläubigers zum Zeitpunkt ihrer Vornahme (BGH, Beschluß vom

18.07.2003 -IXa ZB 146/03).

Der Gläubiger hat das Zwangsversteigerungsverfahren am 10.11.2003 beantragt. Auf

seine Veranlassung war für den weit überwiegenden Teil der Forderung des Landes Berlin

im Grundbuch des betroffenen Grundstücks eine Zwangssicherungshypothek an erster

Rangstelle eingetragen worden. Am 15.10.2003 reichte der Schuldner bei dem

Finanzgericht Berlin Klage gegen die der Zwangsversteigerung zu Grunde liegende

Forderung ein. Die Klage war dem Gläubiger durch das Finanzgericht Berlin am

20.10.2003 zur Kenntnis gegeben worden. Der Gläubiger bewilligte mit Schreiben vom

07.09.2005 und 07.03.2006 die einstweilige Einstellung des

Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 30 ZVG. Dabei bezog er sich auf das vor dem

Finanzgericht anhängige Klageverfahren und teilte folgendes mit: „Bevor das

Zwangsversteigerungsverfahren fortgesetzt wird, soll der Ausgang dieses

Klageverfahrens abgewartet werden“. Nach der zweiten einstweiligen Einstellung lies der

Gläubiger die Frist für die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens verstreichen

ohne eine erneute Fortsetzung des Verfahrens zu beantragen. Darauf wurde das

Verfahren am 11.10.2006 aufgehoben.

Nach Ansicht des Gerichts hat sich der Gläubiger zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht

wie eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei verhalten. Der Gläubiger hatte

zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der eingereichten Klage, was für sich allein noch

keinen Grund darstellen würde, von einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme abzusehen.

Jedoch war rund 99 Prozent der Forderung des Gläubigers durch die an erster Rangstelle

eingetragene Zwangssicherungshypothek abgesichert. Durch die Beschlagnahme in

dem Zwangsversteigerungsverfahren konnte der Gläubiger keine bessere Rangstelle

mehr erreichen. Für die weitergehenden mit dem Antrag auf Zwangsversteigerung

aufgeführten Ansprüche, die rund ein Prozent der gesamten Forderung betragen haben,

hätte der Gläubiger gleichfalls die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

beantragen können. Dadurch hätte er ebenfalls eine der Beschlagnahme im

Zwangsversteigerungsverfahren entsprechende Rangstelle erzielen können. Eine

verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei hätte bis zur Einleitung weiterer, Kosten

verursachender Vollstreckungsmaßnahmen, die Entscheidung in dem Klageverfahren

abgewartet. Insbesondere gilt dies für das mit erheblichen Kosten verbundene

Zwangsversteigerungsverfahren. Das Gericht konnte davon ausgehen, dass die mit den

Vollstreckungssachen betrauten Mitarbeiter des Gläubigers Kenntnis von der Höhe der

zu erwartenden Kosten eines Zwangsversteigerungsverfahrens haben oder verpflichtet

sind, sich diese Kenntnis zu verschaffen. Auf die Höhe der zu erwartenden Auslagen des

Sachverständigen ist der Gläubiger sogar, wenn auch sachlich nicht richtig, hingewiesen

worden.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens

Kosten verursacht hat, die im Sinne von § 29 Nr.4 GKG nicht notwendig waren und damit

für den Schuldner des Verfahrens keine Kostenhaftung begründen. Der Kostenansatz

vom 07.11.2006 gegen den Schuldner war somit in voller Höhe aufzuheben.

Unbeachtlich konnte dabei die Höhe des Kostenansatzes bleiben.

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