Urteil des AG Spandau vom 27.01.2006, 9 C 492/05

Gericht: AG Spandau Quelle:

Entscheidungsdatum: 01.03.2007 Normen: § 551 BGB, § 887 ZPO, § 888 ZPO

Aktenzeichen: 9 C 492/05

Dokumenttyp: Beschluss

Zwangsvollstreckung: Titulierte Verpflichtung des Mieters zur Verpfändung eines Sparbuchs als unvertretbare Handlung

Tenor

Durch das vollstreckbare und den Beklagten am 27.1.2006 zugestellte Anerkenntnisurteil vom 25.1.2006 sind diese verurteilt worden, bei einem Geldinstitut ihrer Wahl ein Sparkonto über 1.093,29 Euro anzulegen, das Kontoguthaben zugunsten der Klägerin zu verpfänden und das Sparbuch bzw. die dieses ersetzenden Kontounterlagen an die Klägerin herauszugeben.

Zur Erzwingung dieser Handlung wird auf Antrag der Klägerin gegen die Beklagten ein Zwangsgeld von 500,00 EUR und, falls dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft von je einem Tag für 50,00 Euro festgesetzt.

Die Beklagten können das Zwangsmittel bis zur Beitreibung durch Erfüllung des Urteils abwenden.

Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens.

Gründe

1Die Beklagten sind ihrer Verpflichtung aus dem angeführten Urteil bisher nicht nachgekommen; dass ihnen dies möglich gewesen wäre, gilt als zugestanden, da sie der dahingehenden Behauptung der Klägerin nicht widersprochen haben (§ 138 Abs. 3 ZPO).

2Die Verpflichtung der Beklagten, ein Sparguthaben anzulegen und an die Klägerin zu verpfänden, ist auf eine unvertretbare Handlung in Sinne des § 888 ZPO gerichtet. Unvertretbar ist eine Handlung, wenn sie nicht durch einen Dritten vorgenommen werden kann oder darf, jedenfalls nicht so, wie es dem Schuldner möglich ist. Dies ist hier der Fall. Es ist zwar für die Klägerin wirtschaftlich gleichgültig, wer das Sparguthaben anlegt. Die zum Abschluss von Verträgen notwendigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen können von einem vom Gericht ermächtigten Dritten oder sogar vom Gläubiger, wenn er ermächtigt wird, mit Wirkung für und gegen den Schuldner nur aufgrund einer Vollmacht desselben abgegeben werden. Denn durch eine Ermächtigung wird dem Dritten nicht zugleich die Befugnis übertragen, den Schuldner zu vertreten. Die fehlende Vollmacht steht einem rechtlich zulässigen Vertragsschluss durch andere als die Beklagten entgegen; diese schulden in einem solchen Fall eine unvertretbare Handlung im Sinnen des § 888 ZPO.

3Auch die vorliegend notwendige Mitwirkung eins Dritten, des Geldinstituts, steht der beantragten Verhängung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO nicht entgegen (Vgl. Landgericht Berlin, 64 T 58/00, GE 2000, 1326, 1327).

4Die Höhe des Zwangsgeldes erscheint in Anbetracht der Sach- und Rechtslage angemessen.

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