Urteil des AG Solingen vom 17.02.1992, 11 C 346/91

Entschieden
17.02.1992
Schlagworte
Rechnung, Begründung, Umfang, Teil, Falle, Ermessen, Substantiierung, Berechtigung, Teilzahlung, Leistung
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Amtsgericht Solingen, 11 C 346/91

Datum: 17.02.1992

Gericht: Amtsgericht Solingen

Spruchkörper: Abt. 11

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 C 346/91

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage wird die Widerbeklagte verurteilt, an den Widerkläger DM ( Deutsche Mark) zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin der Beklagten trägt die Klägerin und Widerbeklagte.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

2Die Parteien streiten darum, in welchem Umfang der Beklagte der Klägerin, die ein überregional tätiges mit Sitz in betreibt, zahnärztliche Gebühren nach der Gebührenordnung für Zahnärzte schuldet aufgrund der gegenüber dem Beklagten erbrachten zahnärztlichen Leistung, nachdem sich die Klägerin die Honorarforderungen in dem geltend gemachten Umfang im Rahmen eines Facotoring-Vertrages hat abtreten lassen.

3Der Beklagte war vom bis zum in der Praxis der Zahnärzte in in zahnärztlicher Behandlung, worüber sich die dem Beklagten erteilte Rechnung vom verhält, die mit DM schließt, auf die der Beklagte DM bezahlte.

4Der Beklagte ist beihilfeberechtigt und hat die Rechnung der für ihn zuständigen Beihilfestelle, seiner jetzigen Streithelferin, vorgelegt, die von den Rechnungsbeträgen nur einen Teil von DM anerkannt hat.

5Die Parteien streiten um die Berechtigung der gesondert angesetzten Gebühren für eine Oberflächenanästhesie (Nr. 008 GOZ) und eine Infiltrationsanästhesie (Nr. 009 GOZ), ferner um die Berechtigung der Gebühren für eine Aufbaufüllung (Nr. 218 GOZ) und für einen provisorischen Verschluß (Nr. 202 GOZ).

Die dafür angesetzten Gebühren hat die jetzige Streithelferin des Beklagten nicht anerkannt und der Beklagte hat sie (teilweise) nicht gezahlt. 6

Die Klägerin beantragt, 7

den Beklagten zu verurteilen, an sie, die Klägerin, DM 8

nebst % Zinsen seit dem zu zahlen, ferner DM 9

Kosten für das automatisierte Mahnverfahren und DM vorge- 10

richtliche Mahnkosten. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen 13

und widerklagend, 14

die Klägerin zu verurteilen, an ihn, den Beklagten, einen 15

Betrag von DM zu zahlen. 16

17Die Streithelferin des Beklagten ist dem Rechtsstreit auf dessen Seite in vollem Umfang beigetreten.

18Der Beklagte und seine Streithelferin rügen, daß bei den Positionen für die Oberflächenanästhesie und die Infiltrationsanästhesie sowie für die Aufbaufüllung und den provisorischen Verschluß Leistungen geltend gemacht würden, die in umfassenderen und hier auch liquidierten Leistungspositionen des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen schon enthalten seien. Im übrigen fehle es an einer Begründung für den Ansatz des Höchstfaktores bei der Position Nr. 217 ("Einlagefüllung, mehr als zweiflächig, außergewöhnlich hoher zeitlicher und instrumenteller Aufwand zur Ausarbeitung retentiver Anteile bei überdurchschnittlichem Substanzverlust der klinischen Krone").

19Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten vorbereitenden Schriftsätze und deren zu den Akten gelangten Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 20

Die Klage ist unbegründet. 21

Der Vortrag der Klägerin gestattet dem Gericht nicht die Feststellung, daß die Positionen Nr. 008 und 009 neben der Position 010, die auch geltend gemacht wird, anfallen. Dem Beklagten und seiner Streithelferin ist darin zu folgen, daß das Leistungsziel dieser Positionen die ausreichende Anästhesierung des jeweiligen Eingriffsgebietes ist, so daß sich aus dem sachlogischen Ablauf der ärztlichen Maßnahmen aufgrund der dem Gebührenverzeichnis vorangestellten Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ ergibt, daß auch diese Leistung Bestandteil der anderen Leistungen hier Nr. 010 ist. Soweit die 22

Klägerin vorträgt, neben einer Leitungsanästhesie könne so auch in diesem Falle die Infiltrationsanästhesie notwendig werden, hat sich die Klägerin zum Beweis auf ein Sachverständigengutachten berufen, mit dessen Hilfe jedoch heute nicht mehr festgestellt werden kann, ob eine solche zusätzliche Maßnahme damals im konkreten Falle tatsächlich notwendig war.

23Die gleichen Überlegungen gelten auch für die Positionen Nr. 202 und 218, bezüglich deren der Beklagte und seine Streithelferin zu Recht darauf hinweisen, daß es sich auch insoweit um Maßnahmen handelt, die gebührenrechtlich mit den Gebühren nach Nrn. 215 217 abgegolten werden, denn es handelte sich vorliegend nicht um eine Notmaßnahme, mit der es zunächst sein Bewenden haben sollte, sondern es handelte sich offensichtlich um vorläufige Maßnahmen zur Vorbereitung der Einlagefüllung, die in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang damit auch vorgenommen wurde.

24Schließlich weist der Beklagte und seine Streithelferin zu Recht darauf hin, daß es an einer ausreichenden Begründung für den Ansatz des Höchstfaktores bei der Position 217 fehlt. Es mag der Klägerin noch darin gefolgt werden, daß in einer Rechnung eine zunächst schlagwortartige Begründung ausreicht, dies ist aber in einem Prozeß um die Gebühren nicht mehr angängig. Denn darin zeigt sich überdeutlich, daß der Beklagte eine Substantiierung der Gründe, die die Zedenten der Klägerin zu Ansatz des Höchstfaktores haben, erwartet. Zwar mag den Zedenten der Klägerin ein Ermessensspielraum bei der Bewertung zustehen, jedoch ist zumindest gerichtlich überprüfbar, ob dieses Ermessen sachgerecht ausgeübt worden ist. Dies verkennt auch die Klägerin selbst nicht. Allerdings gestattet weder die Substantiierung der Rechnung noch das Vorbringen der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit eine Überprüfung, ob die Zedenten der Klägerin das ihnen insoweit zuzubilligende Ermessen in nicht zu beanstandender Form ausgeübt haben. Daher mag es mit dem Faktor 2,3 insoweit sein Bewenden haben.

Die Klage war daher abzuweisen. 25

26Daraus folgt unmittelbar, daß die Widerklage begründet ist, weil der Beklagte insoweit eine Überzahlung geleistet hat. In der Zahlung selbst kann ein auch teilweises Anerkenntnis schon deswegen nicht gesehen werden, weil der Beklagte nicht die volle Rechnung der Kläger bezahlt hat. Dies läßt sich nicht dahin deuten, daß wenigstens der von der Teilzahlung gedeckte Teil anerkannt sei, zumal die Klägerin selbst nicht behauptet, der Beklagte habe seine Teilzahlung näher erläutert. Unstreitig ist hingegen, daß der Beklagte die Rechnung der Klägerin erst danach seiner Beihilfestelle vorgelegt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 11, 711, 713 ZPO. 28

Streitwert: bis DM. 29

AG Solingen (treu und glauben, nicht aussichtslos, auskunft, trennung, ehefrau, ehegatte, ehemann, wohnung, zusammenleben, zpo)

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