Urteil des AG Solingen vom 18.04.2008

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Amtsgericht Solingen, 11 C 31/07

Datum:

18.04.2008

Gericht:

Amtsgericht Solingen

Spruchkörper:

Abt. 11

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 C 31/07

Tenor:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € (in Worten: EURO)

nebst Jahreszinsen daraus in Höhe von Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dem und €

vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Klägerin aus diesem

Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von des jeweils zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin ihrerseits

vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin als Versicherungsgesellschaft war mit dem Beklagten als Fahrzeughalter

im Jahre durch einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag für den Pkw des

Beklagten mit dem amtlichen Kennzeichen verbunden. Mit diesem Fahrzeug wurde

etwa Mitte ein Verkehrsunfall verursacht. Dabei wurde das Fahrzeug eines Herrn mit

dem amtlichen Kennzeichen derart beschädigt, dass die Türe vorne links und der

Außenspiegel erneuert werden mussten. Der Unfall wurde nicht polizeilich

aufgenommen. Der Klägerin wurde das Unfallereignis am durch den Anspruchsteller,

den Geschädigten , fernmündlich gemeldet, wobei dieser mitteilte, dass der Vater des

Beklagten ihm mit dessen Pkw entgegengekommen sei. Dieser habe einem Hindernis

ausweichen müssen und habe an seinem, des Anspruchstellers, Fahrzeug den

Außenspiegel abgefahren. Ferner kündigte der Geschädigte an, am ein Gutachten in

Auftrag zu geben.

Die Klägerin suchte daher telefonisch Kontakt zum Beklagten, erreichte ihn jedoch nicht.

Sie hinterließ auf seinem Anrufbeantworter eine Nachricht, mit der Aufforderung, eine

Schadensanzeige bis zum einzureichen. Weil diese ausblieb und sich die Klägerin

deswegen an einer Regulierung gehindert sah, forderte sie den Beklagten mit

Schreiben vom unter Hinweis auf seine Verpflichtungen aus § 7 Abs. 1 Nr. 2 AKB auf,

das Schadensereignis zu melden. Sie setzte ihm eine Frist von sieben Tagen zur

schriftlichen Schadensanzeige unter Hinweis darauf, dass anderenfalls der Verlust des

Versicherungsschutzes drohe. Der Beklagte quittierte den Erhalt dieses Schreibens, das

per Einschreiben/Rückschein übersandt worden war, unter dem persönlich. Am meldete

sich der Beklagte fernmündlich bei der Klägerin und gab an, dass er gerade von einem

dreiwöchigen Urlaub zurückkehre und daher von nichts wisse. Er wolle zunächst seinen

Vater befragen und die Klägerin dann kurzfristig schriftlich informieren. Der Beklagte

reagierte darauf zunächst nicht, so dass die Klägerin den geltend gemachten

Schadensersatzanspruch ausglich und an den Anspruchsteller € zahlte. Mit Schreiben

vom versagte die Klägerin dem Beklagten den Versicherungsschutz für diesen

Schadenfall und forderte ihn zur Erstattung des verauslagten Betrages auf. Unter dem

übersandte der Beklagte der Klägerin eine ausgefüllte "Schadensanzeige", in der er

mitteilte, dass "beide Fahrzeuge auf einem geraden Straßenverlauf (fuhren) und (sich)

gegenseitig mit dem Außenspiegel berührten ..." Ferner teilte er mit, dass am eigenen

Fahrzeug nur leichte Kratzer am Außenspiegel zu sehen seien. Als Schadenskizze

überliefert diese Anzeige lediglich die Konstellation der Fahrzeuge, allerdings ohne ihre

Position im Straßenraum.

Die Klägerin hielt diese Schadensanzeige für unzureichend, indem nicht einmal das

Schadensdatum mitgeteilt wurde und auch keine näheren Einzelheiten zum

Unfallverlauf und hielt an ihrer Regreßforderung fest.

Unterdessen anwaltlich vertreten meldete sich der Beklagte unter dem und teilte der

Klägerin mit, er habe vom bis zum bei Bekannten zu Besuch geweilt und sei deswegen

nicht zu Hause gewesen. Daher habe er keine Kenntnis von dem Unfall gehabt.

Unter Hinweis auf die sich aus § 7 Abs. 1 Nr. 2 AKB ergebenden Pflichten und die sich

aus deren Missachtung ergebenden Folgen verlangt die Klägerin von dem Beklagten

Ersatz des von ihr zu regulierenden schadensverauslagten Betrages.

Die Klägerin beantragt,

zu entscheiden, wie erkannt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Bewertung seines Verhaltens durch die Klägerin für unangemessen.

Insbesondere habe die Klägerin keine schriftliche Schadensanzeige verlangen können.

Denn in zwei Nachträgen vom und vom heiße es ausdrücklich, dass der Klägerin

entsprechende Kraftfahrzeughaftpflichtschäden sofort anzuzeigen seien. Dort sei von

einer schriftlichen Anzeige keine Rede. Unter den gegebenen Umständen habe der

Beklagte annehmen dürfen, dass auch eine telefonische Mitteilung genüge. Insoweit

sieht der Beklagte eine Diskrepanz zwischen dem Inhalt der Allgemeinen Bedingungen

für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (AKB) und dem Inhalt der Nachträge zum

Versicherungsvertrag. Der Beklagte habe daher sein Schreiben vom per Fax und am

folgenden Tage per Post an die Klägerin geschickt, um auch der Anweisung des

Schreibens vom zu genügen.

Die Klägerin verstoße mit ihrer Berufung auf die Verspätung der Schadensanzeige

gegen Treu und Glauben, weil die Aufklärung kurz nach dem Fristablauf tatsächlich

erfolgt sei, so dass es jedenfalls an einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Verletzung der Obliegenheiten des Beklagten im Versicherungsvertrag fehle.

Abgesehen davon sei die Obliegenheitsverletzung auch folgenlos geblieben, denn der

Anspruchsteller habe unter dem ja schon der Klägerin gegenüber ausgeführt, dass der

Vater des Beklagten ihm mit dessen Pkw entgegengekommen sei und, nachdem dieser

einem Hindernis habe ausweichen müssen, den Außenspiegel des Fahrzeugs des

Geschädigten Koch beschädigt habe. Für den Beklagten komme es deswegen nicht

darauf an, ob diese Ausführungen ausreichend gewesen seien. Es sei nämlich klar,

dass der Vater des Beklagten die rechtliche und tatsächliche Verantwortung für den

Schadenfall trage, so dass eine Mitverantwortung des Geschädigten und ein hieraus

resultierender Regreßanspruch der Versicherung nicht bestehe. Selbst wenn also eine

Obliegenheitsverletzung des Beklagten unterstellt werde, habe diese weder Einfluss auf

die Feststellung des Versicherungsvertrages noch auf die Feststellung oder den

Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen gehabt.

Schließlich sei es der Klägerin auch zuzumuten gewesen, sich an den den Unfall

verursachenden Vater des Beklagten zu wenden, um sich dort den Schadenfall

bestätigen zu lassen.

Für den Fall, dass die Klägerin die Angaben des Beklagten für ergänzungsbedürftig

gehalten habe, so sei sie verpflichtet gewesen, durch eine Nachfrage eine weitere

Aufklärung herbeizuführen.

Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten vorbereitenden

Schriftsätze und deren zu den Akten gelangten Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet.

Zu Recht hat die Klägerin dem Beklagten den Versicherungsschutz gemäß § 7 Abs. V

(1) AKB versagt, so dass der Beklagte durch die unstreitig erfolgte Entschädigung des

Anspruchstellers durch die Klägerin auf deren Kosten ohne Rechtsgrund von einer

grundsätzlich ihm, dem Beklagten, obliegenden Verpflichtung dem Unfallgeschädigten

gegenüber befreit worden ist mit der Folge, dass der Klägerin die Zahlung der

Klageforderung aus dem Rechtsgrund ungerechtfertigter Bereicherung schuldet.

Dass der Beklagte die in § 7 der Allgemeinen Bedingungen für die

Kraftfahrtversicherung (AKB), die versicherungsvertraglich vereinbart sind, aufgestellten

Obliegenheiten im Versicherungsfall nicht beachtet hat, ist zwischen den Parteien

grundsätzlich unstreitig, was das zeitliche Raster von Schadensereignis, Aufforderung

zur Schadensmeldung und Schadensmeldung angeht. Eine schriftliche

Schadensanzeige ist der Klägerin nicht innerhalb der Frist des § 7 Abs. I (2) AKB

zugegangen, und es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Beklagte als

Versicherungsnehmer alles getan hat, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur

Minderung des Schadens dienlich sein konnte.

Soweit der Beklagte meint, es habe auch eine mündliche Anzeige des Schadenfalles

akzeptiert werden müssen, und soweit er insoweit mit (vermeintlich) widersprüchlichen

Regelungen in den AKB einerseits und den Nachträgen zu seinem

Versicherungsvertrag andererseits argumentiert, übersieht er, dass der Inhalt der

Nachträge zum Versicherungsvertrag die einmal vereinbarte Schriftform für die

Schadensanzeige keineswegs suspendiert. Dort ist nur erneut betont, dass

entsprechende Schadensmeldungen unverzüglich zu erfolgen haben. Es heißt dort

nicht, dass dies - unter welchen Voraussetzungen auch immer - auch mündlich erfolgen

könne.

Unstreitig ist, dass der Beklagte von der Klägerin erstmals nach der Schadensmeldung

durch den Anspruchsteller fernmündlich kontaktiert worden ist und dass die Klägerin

dabei eine Nachricht für ihn, den Beklagten, auf dessen Anrufbeantworter hinterlassen

hat mit der Aufforderung, die Schadensanzeige bis zum einzureichen. Der Beklagte mag

zu dieser Zeit in Urlaub gewesen sein. Am war er sicherlich nicht in Urlaub, weil der

Rückschein, mit dem die Klägerin dem Beklagten ihr Schreiben vom hatte zukommen

lassen, die auf diesen Tag datierte Quittung des Beklagten überliefert. Unstreitig hat sich

ungeachtet dessen der Beklagte erst am fernmündlich bei der Klägerin gemeldet und er

hat dabei angegeben, dass er gerade von einem dreiwöchigen Urlaub zurückkomme

und daher nichts an Informationen beitragen könne. Dies ist vor dem Hintergrund des

von ihm unter dem bestätigten Empfangs des Schreibens der Klägerin eine unwahre

Angabe des Beklagten gewesen. Von der Klägerin war bereits unter diesen Umständen

nicht die vom Beklagten im Nachhinein reklamierte großzügige Behandlung des Falles

und entsprechende Auslegung ihres Regelwerkes zu erwarten.

Denn die Schadensanzeige des Beklagten vom - naheliegenderweise eine Reaktion

auf die Versagung des Versicherungsschutzes der Klägerin vom - ist als

Schadensanzeige völlig ungeeignet, denn sie überliefert nichts über den konkreten

Unfallhergang, jedenfalls nichts, anhand dessen die Klägerin die Voraussetzungen ihrer

Eintrittspflicht auch nur annähernd hätte prüfen können. Abgesehen davon überliefert

auch diese Schadensanzeige Ungereimtheiten. Nach seinen Angaben dort will der

Beklagte nämlich wegen Abwesenheit von seinem Wohnort erst am in der Lage

gewesen sein, sich fernmündlich bei der Klägerin zu melden. Unstreitig ist dies bereits

am geschehen.

Dies steht auch im Widerspruch zu dem Schreiben des Beklagten vom , mit welchem er

hat mitteilen lassen, dass er vom bis zum bei Bekannten zu Besuch geweilt habe und

aus diesem Grunde nicht zu Hause gewesen sei.

Soweit der Beklagte meint, die Versicherung habe sich an seinen Vater wenden

müssen, übersieht der Beklagte, dass die Pflicht zur Unfallanzeige nicht etwa seinen

Vater traf, der der Klägerin vertraglich nicht verbunden war. Schließlich kann der

Beklagte die Klägerin auch nicht darauf verweisen, dass eine eventuelle

Obliegenheitsverletzung seinerseits auf die Regulierung ohne Einfluss geblieben sei.

Es ist unstreitig, dass die Klägerin bis heute nicht weiß, wie es konkret aus der Sicht des

Beklagten oder des Fahrers seines Fahrzeugs zu dem Unfall gekommen ist, nicht

einmal das Datum des Unfallgeschehens zuverlässig kennt.

Es muss auch für den Beklagten auf der Hand gelegen haben, dass sich die

Versicherung mit einer eventuellen Unfalldarstellung durch den Anspruchsteller nicht

zufrieden geben durfte, dies sogar in Wahrung ihrer vertraglichen Verpflichtungen ihm,

dem Beklagten, gegenüber nicht. Denn den Obliegenheitsverpflichtungen des

Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung stehen umgekehrt auch

vertragliche Treuepflichten gegenüber dem Beklagten gegenüber, die darin bestehen,

nicht zu Lasten des Versicherungsvertrages ungeprüft Schadensereignisse zu

regulieren. Die dem Versicherungsnehmer in § 7 der AKB aufgebürdeten

Obliegenheiten haben gerade den Zweck, ihr dies zu ermöglichen.

Schließlich kann der Beklagte der Klägerin nicht entgegenhalten, dass sie mit der

Regulierung des Schadenfalles hätte warten müssen.

Das Verhalten des Beklagten kann daher nur als vorsätzlicher Verstoß gegen die

vertraglichen Obliegenheitspflichten angesehen werden mit der Folge, dass die

Klägerin dem Beklagten den Versicherungsschutz zu Recht entzogen hat und daher von

ihm den verauslagten Betrag zurückverlangen kann.

Zinsen darauf schuldet der Beklagte unter Verzugsgesichtspunkten.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

Streitwert: bis EURO (Gebührenstufe)