Urteil des AG Sigmaringen vom 23.02.2005
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AG Sigmaringen Urteil vom 23.2.2005, 1 F 283/04
Versorgungsausgleich: Aussetzungspflicht, wenn der Ausgleich angleichungsdynamischer Anrechte im Cent-Bereich liegt
Tenor
1. Die am 21.07.1995 vor dem Standesbeamten in G. (Heiratsregister Nr. 26/1995) geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.
2. Vom Versicherungskonto von R. W. bei bei der LVA werden auf das Versicherungskonto von B. W. bei der LVA Rentenanwartschaften von
monatlich 77,00 EUR bezogen auf den 30. 09. 2004 übertragen. Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Gründe
1
Ehesache:
2
Tatbestand und Entscheidungsgründe entfallen gem. § 313 a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
3
Versorgungsausgleich:
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Nach § 1587/I BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. Die Ehezeit beginnt mit dem
ersten Tag des Eheschließungsmonats und endet mit dem letzten Tag des Monats, welcher dem Monat vorausgeht, in welchem der
Scheidungsantrag zugestellt wurde (§ 1587/II BGB):
5
Die Ehezeit begann am 01. 07. 1995.
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Sie endete am 30. 09. 2004.
7
In dieser Zeit haben die Parteien folgende Anrechte erworben:
8
A. Anwartschaft von R. W.:
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Bei bei der Landesversicherungsanstalt 255,84 EUR
10 Die Bewertung erfolgt nach § 1587a/II Nr.2 BGB.
11 insgesamt: 255,84 EUR
12 B. Anwartschaft von B.W.:
13 Bei der Landesversicherungsanstalt 100,52 EUR
14 Die Bewertung erfolgt nach § 1587a/II Nr.2 BGB.
15 Außerdem hat die Ehefrau weitere Anwartschaften erworben, nämlich eine angleichungsdynamische Rente 1,32 EUR
16 Nachdem reinen Wortlaut von § 2 Abs.1 VAÜG könnte der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden, da die Voraussetzungen von
Buchstabe a) oder b) nicht vorliegen. Er müsste bis zur Einkommensangleichung in Deutschland ausgesetzt werden.
17 Eine solche Entscheidung wäre aber unverhältnismäßig. Die geschiedenen Eheleute wären wegen Beträge in Cent-Bereich jahrelang
(vermögens-)/versorgungsrechtlich miteinander verbunden. Das war nicht Sinn des VAÜG, bei dessen Erlass erwartet worden war, dass
innerhalb eine überschaubaren Frist auch im Beitrittsgebiet eine blühende Wirtschaft entsteht, so dass die Verhältnisse dort denen in den alten
Ländern vergleichbar sind. Nur deshalb hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, Grenzwerte für geringfügige Beträge festzulegen, wie er es in
anderem Zusammenhang bei § 10a Abs.1 S.2 VAHRG getan hat. Die Vorschläge der Kommission „Strukturreform des Versorgungsausgleich“
gehen erheblich weiter: Bei kurzer Ehe soll gar kein Versorgungsausgleich mehr stattfinden. Wenn in der Rechtsprechung zur Vermeidung der
Aussetzung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (OLG Naumburg FamRZ 2005,116) es für zulässig erachtet wird, Anrechte (West) als
angleichungsdynamisch zu werten, um eine Verbundentscheidung zu ermöglichen, hält es das Gericht für geboten unter Berücksichtigug der
Entstehungsgeschichte des VAÜG und der mit Händen zu greifenden Unwesentlichkeit der Auswirkung des angleichungsdynamischen Anrechts
der Frau, jenes als dynamisch in die Abrechung einzubeziehen. Dies gilt umso mehr, als sich seit der Wiedervereinigung die Lebensverhältnisse
wenn zwar nicht vollständig, so doch der Tendenz nach dadurch angegelichen haben, dass die Renten und Löhne im Westen seither im
Zuwachs niedriger und diejenigen im Osten relativ höher angestiegen sind.
18 insgesamt: 101,84 EUR
19 Nach § 1587a/I BGB ist der Ehegatte mit den höheren Anrechten ausgleichspflichtig:
20 255,84 - 101,84 = 154,00 EUR
21 Ausgleichspflicht von R. W.: 77,00 EUR
22 Nach § 1587b/I BGB hat der Versorgungsausgleich durch Rentensplitting zu erfolgen in Höhe von: 77,00 EUR
23 Der Höchstbetrag nach § 1587b/V BGB beträgt: 382,89 EUR
24 Er ist nicht überschritten.
25 Die Anordnung der Umrechnung in Entgeltpunkte folgt § 1587b/VI BGB.
26 Kostenentscheidung:
27 Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a Abs. 1 ZPO.