Urteil des AG Siegburg vom 18.07.2008, R II 814/08

Amtsgericht Siegburg, 52 UR II 814/08

Datum: 18.07.2008

Gericht: Amtsgericht Siegburg

Spruchkörper: 52. Beratungshilfeabteilung

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 52 UR II 814/08

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Der Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 06.06.2008 wird auf die Erinnerung der Antragstellerin vom 15.07.2008 aufgehoben. Die Sache wird an die Rechtspflegerin zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Beratungshilfe zurückgegeben.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

1Die gegen den zurückweisenden Beschluss eingelegte Erinnerung ist nach § 11 RechtsPflG zulässig und begründet.

2Die Beratungshilfe kann der Antragstellerin nicht mit der Begründung versagt werden, dass ihr andere zumutbare Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung standen

( §1 I Nr. 2 BerHG). 3

4Zwar hätte möglicherweise im vorliegenden Fall auch die Verbraucherzentrale beratend wirken können. Allerdings war der Antragstellerin nicht zuzumuten, auf diese Möglichkeit zurückzugreifen. Sie war seitens der Vermieterin aufgefordert worden, Nebenkosten nachzuzahlen und hatte bereits selbst versucht, die Dinge zu regeln. Dabei ging es nicht etwa um generelle Fragen, sondern um einzelne, konkrete Nebenkostenabrechnungspositionen betreffende Fragen, die teilweise weiter von der Vermieterseite zu erläutern waren. Die Vermieterseite stellte "sich stur". Soweit Erläuterungsbedarf der Nebenkostenabrechnung bestand, hatte sie diesen verweigert. Es bedurfte daher einer vertieften Beratung in einer konkreten mietrechtlichen Angelegenheit, innerhalb derer auch Kontakt zur Vermieterseite aufzunehmen war und bei der die Antragstellerin davon ausgehen musste, dass auch die Verbraucherzentrale sich wie ein normaler Anwalt zunächst eindenken müssen würde und ggf. eine Beratung als mietrechtliche Beratung im Einzelfall abrechnen würde. Sie musste daher ausweislich der Internetseite der Verbraucherzentrale mit Kosten von 15 Euro pro Viertelstunde Beratungszeit rechnen, ohne abschätzen zu können, wie lange die Beratung insgesamt dauern würde. Darüber hinaus musste die Antragstellerin in der konkreten Situation im Hinterkopf behalten, dass möglicherweise auch ein Gerichtsprozess auf sie zukommenden könnte, falls die Vermieterin sich weiterhin

unkooperativ verhalten würde. Von einer Einarbeitung in den konkreten Fall seitens der Verbraucherzentrale hätte sie dann nichts gehabt, denn sie konnte nicht damit rechnen, auch von der Verbraucherzentrale vor Gericht vertreten zu werden. Im konkreten Fall erschien daher die Inanspruchnahme der Verbraucherzentrale aus Sicht der Antragstellerin nicht zumutbar.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 11 Abs. 4 RPflG. 5