Urteil des AG Siegburg vom 16.02.2010

AG Siegburg (ablehnung, datum)

Amtsgericht Siegburg, 209 Ds 17/10

Datum:

16.02.2010

Gericht:

Amtsgericht Siegburg

Spruchkörper:

209. Strafabteilung

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

209 Ds 17/10

Sachgebiet:

Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor:

wird die Ablehnung des Richters am Amtsgericht Herrn F6 vom

04.01.2010 für begründet erklärt, weil die im Ablehnungsgesuch zitierte

Äußerung des Richters vom 16.12.2009 während einer

Verhandlungspause jedenfalls aus Sicht des Angeklagten den Eindruck

erwecken kann, der Richter sei ihm gegenüber nicht (mehr)

unvoreingenommen