Urteil des AG Siegburg vom 05.08.2009, 118 C 496/08

Aktenzeichen: 118 C 496/08

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Amtsgericht Siegburg, 118 C 496/08

Datum: 05.08.2009

Gericht: Amtsgericht Siegburg

Spruchkörper: 118. Zivilabteilung

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 118 C 496/08

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand 1

2Die Beklagte zu 2 ist Betreiberin des X-Marktes. Insoweit arbeitet sie in gewissem Rahmen arbeitsteilig mit der Beklagten zu 1 zusammen, die ein mit ihr verbundenes Dienstleistungsunternehmen ist.

3Im Bereich der Gemüseabteilung dieses X-Marktes ist das Personal angewiesen, alle 30 Minuten einen Kontrollgang und soweit nötig eine Reinigung des Bodens durchzuführen. Zudem ist weiteres Personal ausschließlich für die Gemüseabteilung abgestellt, um auch zwischen diesen Kontrollen notwendige Reinigungsmaßnahmen vorzunehmen.

4Die Klägerin kaufte am 09.05.2008 in dem streitgegenständlichen X-Markt gegen 10 Uhr zusammen mit ihrem Ehemann, dem Zeugen W ein. Dort stürzte sie im Bereich der Gemüseabteilung und brach sich das linke Handgelenk.

5In der Folge war eine fachchirurgische Behandlung im Zeitraum vom 19.05.2008 bis zum 12.08.2008 erforderlich. Im Einzelnen erfolgte bis zum 19.06.2008 eine konservative Behandlung mit Gips. An diese schlossen sich bis zum 12.08.2008 physiotherapeutische Maßnahmen an. Bei Abschluss der Behandlung war die grobe Kraft der linken Hand noch gemindert.

6Im Rahmen der Behandlung sind der Klägerin Fahrtkosten von 31,50 €, Arttestkosten von 32,-€ sowie weitere Auslagen angefallen, die mit einer Pauschale von 25 angegeben werden. Der ihr insgesamt entstandene Vermögensschaden beläuft sich somit auf 88,50 €.

7Die Klägervertreter forderten erstmalig mit Schreiben vom 14.05.2008 den betreffenden X-Markt zur Anerkennung einer Haftung gegenüber der Klägerin wegen des Sturzes auf. Es schloss sich weitere Korrespondenz mit dem Haftpflichtversicherer des X-Marktes an, in deren Rahmen die Klägervertreter neben einem Schmerzensgeld i.H.v. 3.000,- und den entstandenen Kosten von 88,50,- auch den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltsgebühren von 359,49 geltend machten. Der Haftpflichtversicherer wies eine Haftung jedoch zurück.

8Die Klägerin behauptet, ihr Sturz und die daraus folgenden Verletzungen seien durch ein am Boden liegendes, schon braun gewordenes Salatblatt verursacht worden, auf dem sie ausgeglitten sei.

9Dieses sei aufgrund der schlechten Beleuchtung sowie des dunkel gemaserten Bodenbelags im Bereich der Gemüseabteilung des X-Marktes nicht erkennbar gewesen.

10Auch seien keine regelmäßigen Reinigungen in diesem Bereich durch das Personal des X-Marktes vorgenommen worden.

11Die Klägerin ist der Ansicht, dass jedenfalls aufgrund deren einheitlichen Auftretens nach Außen sowohl die Beklagte zu 1 als auch die Beklagte zu 2 ihr gegenüber wegen dieses Unfalls haftbar seien.

Die Klägerin beantragt, 12

13die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, welches jedoch mindestens 3.000,- betragen sollte sowie weitere 88,50 und ferner 359,49 €, jeweils nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz vom 19.12.2008 an zu zahlen.

Die Beklagten zu 1 und 2 beantragen, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Sie tragen insoweit unbestritten vor, dass in dem streitgegenständlichen Zeitraum, im Einzelnen um 9:30, 10:00 und 10:30 Uhr Kontrollgänge zur Überprüfung der Sauberkeit des Bodens im Bereich der Gemüseabteilung stattgefunden hätten. Hierbei sei jedoch keine Verschmutzung festgestellt worden.

17Weiterhin behaupten sie, der Bodenbelag im Bereich der Gemüsetheke gewährleiste eine hinreichende Sichtbarkeit von heruntergefallenen Gemüseblättern.

18Schließlich sei allein die Beklagte zu 2 Inhaberin der gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb des streitgegenständlichen X-Marktes. Die Beklagten sind deshalb der Ansicht, dass - wenn überhaupt - nur die Beklagte zu 2 der Klägerin hafte.

19Die Klage wurde der Beklagten zu 1 am 21.10.2008 zugestellt, der Beklagten zu 2 am 09.12.2008.

20Das Gericht hat aufgrund Beweisbeschlusses vom 16.02.2009 (Bl. 57 f d.A.) Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen E. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 28.05.2009 (Bl. 70 ff. d.A.) verwiesen.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 22

Die Klage ist unbegründet. 23

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld kann entweder aus culpa in contrahendo oder aus unerlaubter Handlung hergeleitet werden (zur Parallelität dieser Ansprüche Emmerich, in: MüKo-BGB, Band 2, 5. Aufl. 2007, § 311 Rn. 91).

25Gleiches gilt für den weiteren Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens von 88,50 €.

26Selbst wenn man was die Beklagten bestreiten unterstellt, dass die Klägerin infolge eines am Boden liegenden Gemüseblattes zu Fall gekommen ist, setzen beide Ansprüche weiterhin die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht seitens der Beklagten voraus, wobei die Anforderungen hierfür jeweils gleichlaufen (OLG Köln, VersR 1997, 1113; Wagner, in: MüKo-BGB, Band 5, 5. Aufl. 2009, § 823 Rn. 456.)

27Eine solche Pflichtverletzung ist vorliegend nicht erfolgt. Inhalt der Verkehrssicherungspflicht in öffentlichen Verkaufsräumen ist es, alles mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um Gefahren von dort verkehrenden Personen abzuwenden. Eine Herstellung völliger Sicherheit ist indes nicht möglich und somit auch nicht geschuldet (Sprau, in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 823 Rn. 51). Zudem ist andererseits die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen zu berücksichtigen. Diesem obliegt ebenfalls eine Pflicht, erkennbare Gefahren von sich abzuwenden (vgl. BGH, NJW 1962, 31, 32; Wagner, a.a.O., § 823 Rn. 251). Insofern darf er sich nicht "blind" auf die von Anderen vorgenommenen Sicherheitsmaßnahmen verlassen.

28Vorliegend kann das Gericht eine Verkehrssicherungspflichtverletzung weder in Form der Verlegung ungeeigneter Bodenplatten im Bereich der Gemüsetheke feststellen, noch sind die Kontroll- und Reinigungsmaßnahmen in Bezug auf diesen Teil des Ladengeschäfts unzureichend.

29

Die im Bereich der Gemüsetheke des streitgegenständlichen X-Marktes verlegten Bodenplatten sind zur dortigen Verlegung geeignet und begründen nicht die Gefahr einer unzureichenden Sichtbarkeit von heruntergefallenen Gemüseblättern. Hiervon geht das Gericht aufgrund des Sachverständigengutachtens vom 28.05.2009 aus, welches zu dem Ergebnis gekommen ist, der Bodenbelag entspreche dem Stand der Technik und heruntergefallene Gemüseblätter seien aus 1 m Entfernung gut erkennbar. 24

An der Beweiskraft des Gutachtens bestehen keine Zweifel, da es plausibel und detailliert begründet ist, außerdem nicht gegen Denkgesetze verstößt.

Eine Erkennbarkeit von Gemüseblättern aus 1 m Entfernung ist ausreichend, um eine Tauglichkeit des Bodens für die Verlegung im Bereich einer Gemüsetheke anzunehmen. Demnach hat ein herannahender Kunde bei dieser Distanz noch hinreichend Gelegenheit, sich auf die Verunreinigung des Bodens einzustellen und ein Treten auf das Gemüseblatt mit der Folge eines Sturzes zu vermeiden.

31Soweit die Klägerin hiergegen vorträgt, das Gutachten beschäftige sich lediglich mit der Sichtbarkeit von grünen Salatblättern, ihr Sturz sei jedoch durch ein braunes Blatt verursacht worden, ändert dies nichts an der Tauglichkeit des Bodenbelages für den Bereich der Gemüsetheke. Denn aus den dem Gutachten beiliegenden Fotos ist hinreichend erkennbar, dass auch braune Gemüseblätter auf dem entsprechenden Bodenbelag weithin sichtbar wären. Dies kann das Gericht aus eigener Sachkenntnis beurteilen, sodass eine von der Klägerin beantragte mündliche Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen insoweit nicht erforderlich ist.

32Gegen die Eignung des Bodenbelages kann die Klägerin außerdem nicht vorbringen, Gemüseblätter seien darauf laut Gutachten nur dann aus 1 m Entfernung erkennbar, wenn der Blick entsprechend auf den Boden gerichtet sei, nicht aber bei anderweitiger Fokussierung des Blickes. Denn ein Bodenbelag, auf dem Gemüseblätter auch ohne hinreichende Fokussierung des Blickes erkennbar sind, ist kaum vorstellbar. Zudem kann von Kunden eines Supermarktes gerade im Bereich der Gemüsetheke, wo entsprechende Verunreinigungen des Bodens naheliegen, eine erhöhte Aufmerksamkeit (OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 158, 159; OLG Köln, VersR 1999, 861, 862; OLG Köln, NJW-RR 1996, 278, 279; OLG Köln, NJW-RR 1972, 1950, 1951; OLG Stuttgart, VersR 1991, 441, 442) und damit auch eine hinreichend genaue Beobachtung des Bodens im Rahmen ihrer Eigenverantwortlichkeit erwartet werden.

33Weiterhin haben die Beklagten auch in Bezug auf die Kontrolle und Reinigung des Bodens im Bereich der Gemüsetheke nicht gegen die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht verstoßen.

34Hierzu hat sich eine umfangreiche Judikatur herausgebildet, wonach zum einen durch organisatorische Maßnahmen eine regelmäßige Kontrolle und bei Bedarf Reinigung des Bodens vorgesehen sein muss (OLG Karlsruhe, MDR 2005, 92, 93; OLG Hamm, NJW-RR 2992, 71; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 158) und diese organisatorischen Maßnahmen zum anderen auch tatsächlich umgesetzt werden müssen (BGH, NJW 1962, 31, 32; OLG Stuttgart, VersR 1991, 441). Steht fest, dass eine Bodenverunreinigung vorgelegen hat, ist der Inhaber der Verkehrssicherungspflicht bezüglich der Einhaltung der genannten Maßnahmen im Bestreitensfalle beweisbelastet (OLG Stuttgart, VersR 1991, 441; OLG Köln, VersR 1999, 861; ferner BGH, NJW 2009, 142).

35

Vorliegend wurde der beklagtenseitigen Organisationspflicht dadurch genügt, dass das Personal des streitgegenständlichen X-Marktes angewiesen ist, alle 30 Minuten eine Kontrolle und wenn nötig Reinigung des Bodens vor der Gemüsetheke vorzunehmen, und weiterhin mehrere Mitarbeiter nur für die Gemüsetheke verantwortlich sind, welche auch zwischen diesen Intervallen notwendige Reinigungsmaßnahmen sofort vornehmen. Insbesondere in Anbetracht der letztgenannten zusätzlichen Abstellung von 30

Personal sind die regelmäßigen Kontrollintervalle von 30 Minuten ausreichend.

36Auch die tatsächliche Umsetzung dieser Kontrollgänge während des streitgegenständlichen Zeitraums, im Einzelnen um 9:30, 10:00 und 10:30 Uhr, wurde beklagtenseitig vorgetragen und als solche nicht bestritten. Eine Beweisführung war insofern mithin nicht erforderlich.

37Wenn die Klägerin mit Schriftsatz vom 01.12.2008 behauptet, es hätten während der Zeit ihres Einkaufs keine Reinigungsmaßnahmen im Bereich der Gemüsetheke stattgefunden, steht dies nicht im Widerspruch zu dem vorgenannten Beklagtenvortrag. Denn Letzterem ist zu entnehmen, dass während der regelmäßig durchgeführten Kontrollgänge schon keine Gemüsereste am Boden festgestellt wurden, sodass Reinigungsmaßnahmen hiernach gar nicht erst notwendig waren. Die Kontrollgänge als solche wurden indessen nicht bestritten. In der Klageschrift vom 17.10.2008 wird zwar behauptet, ein solches Bestreiten sei gegenüber der beklagtenseitigen Versicherung erfolgt. Diese Behauptung findet jedoch allein im Kontext der erzählerischen Darstellung der vorgerichtlichen Anwaltskorrespondenz statt. Die Klägerin macht sie sich als Vorbringen für das gerichtliche Verfahren selbst an keiner Stelle zu Eigen.

38Zudem spricht das in Bezug genommene Schreiben an die beklagtenseitige Versicherung im Konjunktiv davon, die Kontrollgänge "müssten mit Nichtwissen bestritten werden". Aus dem Kontext ergibt sich, dass dieses Bestreiten für den Fall erfolgen soll, dass ein Nachweis über die Kontrollgänge von der Versicherung nicht zur Verfügung gestellt wird. Da ein entsprechender Nachweis der Klägerin jedoch inzwischen in Form eines unterschriebenen Protokolls vorliegt, kann von einem Bestreiten der Kontrollgänge solchermaßen nicht ausgegangen werden.

39Auch das bestrittene Vorbringen der Klägerin, ihr Sturz beruhe auf dem Ausgleiten auf einem Gemüseblatt, spricht schließlich nicht gegen die Durchführung der Kontrollgänge. Denn eine ständige, vollkommene Sauberkeit des Bodens kann auch durch regelmäßige Kontrollen nicht erreicht und damit auch nicht verlangt werden. Auch zwischen den Reinigungen ist nie ganz auszuschließen, dass ein Gemüseblatt in Folge des Kundenverkehrs herunterfällt.

40Mangels Bestehens des Hauptanspruchs kommt ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltsgebühren ebenfalls nicht in Betracht.

Gleiches gilt für die geltend gemachten Zinsansprüche. 41

42Die Frage nach der Mithaftung der Beklagten zu 1 wegen (Mit-)Inhaberschaft der Gewerbelizenz für den streitgegenständlichen X-Markt oder zumindest aus Rechtsscheingesichtspunkten kann mangels Bestehens der Klageforderungen dahinstehen.

43Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, 2. Alt., § 711 Satz 1, 2,

§ 709 Satz 2. 44

Streitwert: 3088,50 45

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