Urteil des AG Siegburg vom 02.05.2007, 110 C 184/06

Amtsgericht Siegburg, 110 C 184/06

Datum: 02.05.2007

Gericht: Amtsgericht Siegburg

Spruchkörper: 110. Zivilabteilung

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 110 C 184/06

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Siegburg - 110 C 184/06 - vom 17.01.2007 wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention fallen der Klägerin zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden.

1Die Klägerin, eine namhafte Autovermietung, macht gegen den Beklagten restliche Zahlungsansprüche aus einem Mietvertrag geltend.

2Am 19.07.2005 war der Beklagte in einen Verkehrsunfall verwickelt, in dessen Folge der Beklagte einen Mietwagen in Anspruch nehmen musste. Durch die in U ansässige Firma C GmbH wurde der Beklagte an die Klägerin vermittelt. Die Parteien wurden sich schließlich über die Anmietung inklusive Haftungsreduzierung einig, wobei über die anfallenden Kosten nicht detailliert verhandelt wurde, sondern dem Beklagten auf Nachfrage, ob denn der Unfallgegner die Kosten tragen würde, beschieden wurde, dies sei der Fall. Im Zuge der Vertragsverhandlungen noch am Unfalltage unterschrieb der Beklagte, der zuvor noch nie ein Fahrzeug angemietet hatte, eine Abtretungserklärung, in der in einem kleingedruckten Fließtext ein Passus enthalten war, der "Die Alternative der Privatanmietung mit Vorauszahlung ist mir bekannt" lautete. Hinsichtlich der genauen Gestaltung der Urkunde wird auf Bl. 105 der Akten Bezug genommen.

3Der Beklagte behielt das angemietete Fahrzeug, einen Audi A 320 (Preisgruppe C) anschließend für die Dauer von 14 Tagen, nämlich bis zum 02.08.2005. Dafür berechnete die Klägerin einen Gesamtpreis von 1.305,21 €, entsprechend 82,57 € pro Tag zzgl. Mehrwertssteuer. Nachdem die Versicherung des Unfallgegners nur einen Betrag von 470 € erstattet hatte, forderte die Klägerin den Beklagten mehrfach fruchtlos zur Begleichung des Differenzbetrages in Höhe der Klageforderung auf.

Mit Versäumnisurteil vom 17.01.2006 hat das Gericht die Klage abgewiesen, nachdem 4

auf Seiten der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung niemand erschienen war.

Die Klägerin beantragt, 5

6den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 835,21 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2005 zuzüglich 50,70 € vorgerichtlicher Anwaltsgebühren sowie weiterer 10 € außergerichtlicher Kosten bezahlen.

Der Beklagte beantragt, 7

8die Klage unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom 17.01.2007 abzuweisen.

9Er ist der Auffassung, der von der Klägerin abgerechnete Preis sei ein überhöhter Unfallersatztarif. Dies ergebe sich aus einem beispielhaft eingeholten Internetangebot der Klägerin für die vom 22.10. bis 05.11.2005 über 466,51 € inklusive Haftungsreduzierung. Für die Einzelheiten wird insoweit auf Bl. 36 der Akten Bezug genommen. Hierzu trägt die Klägerin vor, der seitens des Beklagten zugrunde gelegte Tarif sei ein Internettarif, der nicht kostendeckend sei und außerdem nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehe. Auch sei der Preis nicht für den Zeitraum der Anmietung des Fahrzeuges durch den Beklagten repräsentativ.

10Der Beklagte ist der Auffassung, die Klägerin habe aufgrund der nicht stattgefundenen Beratung über andere zur Verfügung stehende Tarife gegen eine Aufklärungspflicht verstoßen. Mit den daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen in Höhe der Klageforderung hat der Beklagte gegenüber der klägerischen Forderung die Aufrechnung erklärt.

11Der Beklagte hat dem damaligen Unfallgegner sowie dem Fahrzeughalter und dessen Versicherung den Streitverkündet. Die Streitverkündeten sind dem Rechtsstreit mit bei Gericht am 16.10.2006 eingegangenem Schriftsatz auf Seiten des Beklagten beigetreten.

12Für den übrigen Sach- und Streitstand wird auf das wechselseitige Parteivorbringen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

Die Klage ist zulässig, jedoch in der Sache unbegründet. 14

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht mehr zu, nachdem der Beklagte erfolgreich mit einem Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung (§§ 241 II, 311 II, 280 BGB) gegen die klägerische Forderung aufgerechnet hat.

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Nach einschlägiger höchstrichterlicher Rechtssprechung ist eine Autovermietung dazu verpflichtet, den Mieter darüber aufzuklären, dass der von ihr geforderte Tarif möglicherweise nicht durch die gegnerische Unfallversicherung ersetzt werden könnte und dass auch andere Tarife zur Verfügung stehen könnten, wenn der geforderte Preis 15

erheblich über dem durchschnittlichen Marktpreis liegt (BGH XII ZR 50/04, Urteil vom 28.06.2006), wobei in Rechtssprechung und Literatur im Einzelnen streitig ist, ab wann ein Preis als deutlich überhöht anzusehen ist. Vorliegend ist dies jedoch unproblematisch, nachdem der Beklagte ein Angebot der Klägerin selbst - wenn auch für einen anderen Zeitpunkt - über einen Preis von 466,51 € vorgelegt hat und der von der Klägerin insgesamt geforderte Preis um 200 % höher lag.

Dabei ist nach Auffassung des Gerichts bei der Ermittlung des durchschnittlichen Marktpreises nicht einfach nur auf die von der Klägerin vorgelegte Schwacke-Liste, sondern auch auf vorhandene Internetangebote abzustellen. Das Internet zählt heute zu den gängigen Kommunikationsmitteln, über die ein nicht unerheblicher Teil von Geschäften, gerade auf dem Mietwagensektor und insbesondere durch die Klägerin selbst, abgewickelt wird.

18Daß und warum der von dem Beklagten beispielhaft angeführte Preis von 466,51 € nicht zutreffend oder verfügbar gewesen sein könnte, ist weder offenkundig noch hat die Klägerin dies hinreichend dargelegt.

19Zunächst ist der beispielhaft vorgelegte Zeitraum von der Dauer her identisch mit der vorliegenden Anmietzeit und sind auch Fahrzeugtyp/Preisklasse, Anmietort und die Nebenleistungen, insbesondere die Haftungsreduzierung, identisch mit dem vorliegenden Mietverhältnis.

20Soweit die Klägerin eingewendet hat, der Zeitraum des Beispiels sei nicht mit dem Zeitraum der tatsächlichen Anmietung vergleichbar, hätte es der Klägerin oblegen, dies näher auszuführen und zu begründen.

21Soweit die Klägerin vorgetragen hat, die Internettarife seien nicht kostendeckend und stünden nur in geringer Zahl zur Verfügung, hätte es ebenfalls weiterer Ausführungen bedurft, warum dies im Falle der Anmietung durch den Beklagten nicht möglich gewesen sein soll. Die Klägerin hat keine nachvollziehbaren Angaben zu Zahl und Art der über das Internet vermietbaren Fahrzeuge gemacht, die einen Rückschluß auf die fehlende Buchungsmöglichkeit durch den Beklagten zugelassen hätten (vgl. dazu auch Urteil des AG Berlin-Mitte vom 26.09.2006, Az 107 C 3036/06).

22Wenn die Klägerin weiter vorträgt, die Internettarife stünden den einzelnen Stationen der Klägerin nicht zur Verfügung, sondern würden ausschließlich über das Internet angeboten, steht dies im Widerspruch zu dem Vortrag, der Tarif werde nur dann angeboten, wenn die einzelnen Station nicht ausgelastet seien in Verbindung mit der sinngemäß in der Sicherungsabtretung (Bl. 105 der Akten) erfassten Erklärung, dass der Mieter über die Möglichkeit der Privatanmietung mit Vorauszahlung informiert worden sei. Es erschließt sich dem Gericht auch nicht, warum in den untereinander vernetzten Stationen der Klägerin eine Internetanmietung bzw. eine Anmietung zu Internetkonditionen nicht möglich sein soll. Gerade der in der Sicherungsabtretung enthaltene Passus - nämlich die Möglichkeit der kostengünstigeren Anmietung mittels Kreditkarte oder Barvorkasse - lässt darauf schließen, dass sehr wohl in den einzelnen Stationen der Internettarif zur Verfügung steht.

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Die Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe eine Internetbuchung nicht vorgenommen, weswegen ihm die Internetangebote nicht zur Verfügung gestanden hätten, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar. Es hätte nach Auffassung des Gerichts 17

gerade zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Beklagten gehört, ihn auf die Möglichkeit dieser Buchung und mögliche Konsequenzen anderer Buchungswege hinzuweisen, anstatt ihn durch die auf Anfrage des Beklagten unbestritten gemachte Mitteilung, die Kosten würden durch den Unfallgegner übernommen, ins offene Messer laufen zu lassen.

24Daß dem Beklagten aus anderen Gründen die Möglichkeit der Internetbuchung nicht möglich gewesen wäre, ist nicht dargelegt.

25Zur Überzeugung des Gerichts hat die Klägerin damit gegen ihre bestehenden vorvertraglichen Aufklärungspflichten verstoßen, wobei sie sich das Verschulden der Mitarbeiter der Firma C als eigenes Verschulden zurechnen lassen muß (§ 278 BGB). Der ausdrücklichen Behauptung des Beklagten, eine Aufklärung habe nicht stattgefunden, ist die Klägerin nicht entgegengetreten. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 11.04.2007 die Sicherungsabtretungserklärung des Beklagten mit der darin formularmäßig erfassten Erklärung, er sei über die Möglichkeit der Privatbuchung mit Vorauszahlung informiert worden, vorgelegt hat, vermag diese Klausel eine ordnungsgemäße Aufklärung nicht zu ersetzen (vgl. BGH XII ZR 125/04, Urteil vom 07.02.2007, letzter Absatz).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 101, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 26

Streitwert: 835,21 €. 27