Urteil des AG Siegburg vom 29.07.2010, 103 C 75/10

Entschieden
29.07.2010
Schlagworte
Höhe, Zpo, Bezug, Gruppe, Berechtigung, Vollstreckung, Deutschland, Gebiet, Ersatzfahrzeug, Berechnung
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Amtsgericht Siegburg, 103 C 75/10

Datum: 29.07.2010

Gericht: Amtsgericht Siegburg

Spruchkörper: 103. Zivilabteilung

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 103 C 75/10

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: 1)

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 632,84 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.04.2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2)

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

3)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt vorbehalten, die Vollstreckung abzuwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 700,00 €, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4)

Streitwert: 1.036,72

1( Die Klägerin macht aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 01.02.2010 aus abgetretenem Recht der Geschädigten P restliche Mietwagenkosten geltend. Für die Anmietung eines klassentieferen Ersatzfahrzeuges der Gruppe 2 in der Zeit vom 01.02. bis 18.02.2010 beläuft sich die Rechnung der Klägerin vom 22.02.2010 (Blatt 14 der Akte) auf insgesamt 1.931,72 €, auf die die Beklagte bisher lediglich 711,00 gezahlt hat. Ihrer Klage legt die Klägerin gemäß einer Aufstellung auf Blatt 7 in der Klageschrift allerdings nur einen Betrag von 1.747,72 als "erforderliche" Mietwagenkosten gemäß Schwacke- Automietpreisspiegel 2009 zu Grunde.

Die Klägerin beantragt, 2

die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.036,72 nebst Zinsen 3

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 4

dem 02.04.2010 zu zahlen. 5

Die Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Sie erhebt - u. a. unter Berufung auf den Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2009 des Fraunhofer-Instituts Einwände gegen die Richtigkeit der Schwacke-Liste und bestreitet die Berechtigung eines allgemeinen 20 %-Aufschlages wegen unfallbedingter Mehrkosten sowie die Vereinbarung und Berechtigung von Zuschlägen für Sonderleistungen.

9Wegen der Einzelheiten des Parteivortrages wird auf den vorgetragenen Inhalts der beiderseitigen Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 10

Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet. 11

12Im Hinblick auf die den Parteien und Parteivertretern zur Genüge bekannte, inzwischen unüberschaubare Rechtsprechung in den im gesamten Bundesgebiet geführten zahlreichen Rechtsstreiten zwischen Autovermietern bzw. Geschädigten einerseits und Haftpflichtversicherern andererseits zur Kostenerstattung bei Unfallersatzanmietungen von Kraftfahrzeugen nimmt das Gericht bezüglich der Grundsätze dieser Erstattungspflicht gemäß §§ 249, 254 BGB Bezug auf die jedenfalls zur Zeit gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z. B. NJW 2010, 1445; 2009, 58; 2008, 1519; 2007, 1124, m. w. N.; zusammengefasst z. B. in OLG Zweibrücken, NJW - RR 2010, 542). Danach darf der Tatrichter den grundsätzlich zu ersetzenden "Normaltarif" der Automietpreise im Rahmen einer Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage von Listen oder Tabellen ermitteln, solange dem nicht konkret dargelegte und nachgewiesene Einzelfallumstände entgegenstehen (vergleiche zuletzt BGH vom 18.05.2010, VI ZR 293/08).

13Über lange Jahre diente insoweit der jährlich erscheinende Schwacke-Automietpreisspiegel als einzige, in der Rechtsprechung durchweg anerkannte Schätzgrundlage. Nachdem inzwischen nicht unerhebliche Einwände gegen dessen Erhebungsmethoden und die darauf beruhenden Ergebnisse (insbesondere Steigerungen/Erhöhungen in den letzten Jahren) vorgebracht wurden und - im Auftrag der Versicherungswirtschaft - seit einigen Jahren daneben der vom Fraunhofer-Institut erstellte "Marktspiegel Mietwagen Deutschland" erscheint, sind zahlreiche Gerichte dazu übergegangen, diesem Tabellenwerk als Schätzgrundlage den Vorzug zu geben oder aber das arithmetische Mittel beider Markterhebungen der Schätzung gemäß § 287 ZPO zu Grunde zu legen.

Die letztere Methode, die inzwischen auch vom Bundesgerichtshof ausdrücklich für 14

zulässig erachtet und anerkannt worden ist (vergl. Urteil vom 18.05.2010), erscheint auch dem erkennenden Gericht bei den zur Zeit herrschenden Unsicherheiten und Bedenken bezüglich beider Studien angemessen und geboten. Insoweit wird in vollem Umfang auf die zutreffenden Erwägungen in den Urteilen des OLG Saarbrücken vom 22.12.2009 (NJW - RR 2010, 541 ff.) und des LG Bielefeld vom 21.05.2010 (21 S 46/09) Bezug genommen.

15Die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für einen Aufschlag von in der Regel 20 % zum "Normaltarif" wegen spezifischer unfallbedingter Mehrkosten einer Ersatzanmietung sind von der Beklagten bestritten und von der Klägerin jedenfalls nicht unter Beweis gestellt worden.

Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus insgesamt folgende Berechnung: 16

17Als üblicher und angemessener Mietpreis ergibt sich für das hier berechtigterweise vom 01.02. bis 18.02.2010 angemietete Ersatzfahrzeug der Gruppe 2 im gewichteten Mittel (Modus) nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel 2009, PLZ-Gebiet 531 (2 x Wochen- Pauschale á 383,00 €, 1 x 3-Tages-Preis von 227,10 €) 993,10

nach Fraunhofer-Marktpreisspiegel 2009 582,57 18

________ 19

Die Summe: 1575,67 20

geteilt durch zwei, ergibt arithmetisches Mittel: 787,84 21

22Hinzuzurechnen sind nach allgemeiner Meinung (vergl. etwa LG Bonn, Beschluss vom 21.01.2010, 8 S 274/09) die bei einzelfallbedingtem Anfall - wie hier - geschuldeten Zusatzkosten für

Vollkaskoversicherung für 17 Tage: 340,00 23

17 Tage Winterreifen á 10,00 €: 170,00 24

sowie für Zustellung / Abholung je 23,00 €: 46,00 25

________ 26

insgesamt sind damit geschuldet: 1343,84 27

Nach Abzug der bereits gezahlten 711,00 28

________ 29

verbleibt ein noch offener Restbetrag von 632,84 €. 30

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 BGB in Verbindung mit § 308 ZPO. 31

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Ziffer 11, 711 ZPO. 32

AG Siegburg: erneuerung, reparatur, mietsache, auflage, bad, form, zustand, wohnung, druck, vermieter

112 C 109/05 vom 19.10.2005

AG Siegburg (amtliches kennzeichen, ladung, fahrzeug, vernehmung, zeuge, höhe, kostenvoranschlag, schaden, zweifel, kennzeichen)

11 C 198/88 vom 13.03.1989

AG Siegburg: schutzwürdiges interesse, firma, angemessenheit, vollkaskoversicherung, zustellung, abholung, nebenkosten, verfügung, vollstreckbarkeit, anwaltskosten

106 C 297/08 vom 23.03.2009

Anmerkungen zum Urteil