Urteil des AG Siegburg vom 05.09.2003, 2a C 632/02

Entschieden
05.09.2003
Schlagworte
Computer, Eidesstattliche erklärung, Einbau, Mangelfolgeschaden, Zusammenbau, Rechtspflege, Vollstreckung, Gewalt, Gutachter, Vollstreckbarkeit
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Amtsgericht Siegburg, 2a C 632/02

Datum: 05.09.2003

Gericht: Amtsgericht Siegburg

Spruchkörper: Abteilung 2a

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2a C 632/02

Sachgebiet: Rechtspflege und Gerichtsverfahrensrecht

Tenor: Die Klage wird abgewiesen

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vom Beklagten vollstreckten Betrages abzuwenden, sofern nicht dieser zuvor Sicherheit in selber Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Mit der Klage macht der Kläger Ansprüche aus einem vermeintlichen Mangel- und einem Mangelfolgeschaden geltend.

3Der Kläger kaufte bei dem Beklagten am 16.04.2002 und am 18.04.2002 die einzelnen Komponenten eines Computers im Wert von insgesamt 954,01 EUR über das Internet und baute diese mit dem Zeugen Heusinger zusammen. Im Beisein dieses Zeugen veränderte der Kläger nach Zusammenbau des Computers die Positionierung des Speicherbausteins auf der Hauptplatine anschließend noch einmal. Darüber hinaus rüstete der Kläger den Computer mit einem DVD Laufwerk, einer ISDN Karte, einer Festplatte und dem vom Kläger gelieferten Gehäuse im Gesamtwert von 307,78 EUR auf. Am 10.06.2002 bestellte der Kläger bei dem Beklagten ein leistungsfähigeres Netzteil für seinen Computer. Als er dieses leistungsstärkere Netzteil einbaute, funktionierte der Computer nicht. Daraufhin wandte der Kläger sich an den Beklagten und erhielt ein neues Netzteil. Doch auch mit diesem funktionierte der Computer nicht. Der Kläger wandte sich am 19.06.2002 erneut an den Beklagten und schickte am 02.07.2002 auf dessen Aufforderung den Computer im zusammengesetzten Zustand zum Beklagten. Zusätzlich legte er, wie vom Beklagten verlangt, eine eidesstattliche Erklärung bei, daß er das Netzteil sach- und fachgerecht eingebaut habe. Dieses wurde vom Beklagten mit Schreiben vom 23.09.2002 bestätigt. Dabei stellte dieser auch fest, daß fast alle Komponenten des Computers beschädigt waren. Auch das zweite Netzteil war defekt (Bl.18 GA). Der Kläger verlangte zunächst Nachlieferung eines identischen

Computers mit Fristsetzung bis zum 20. September und als der Beklagte sich weigerte, Schadensersatz in Höhe der Klageforderung mit Fristsetzung bis zum 03.10.2002.

4Der Kläger behauptet, daß das vom Beklagten erworbene leistungsstärkere Netzteil defekt war. Dadurch habe dieses den übrigen Computer beschädigt. Bis zum Einbau dieses Netzteils habe der Computer problemlos funktioniert. Als der Computer dann mit neuem Netzteil gestartet wurde, seien Schmorgerüche entstanden und der Computer ließ sich nicht mehr hochfahren. Auch habe der Kläger den Schaden nicht dadurch hervorgerufen, indem er das Speichermodul falsch einbaute bzw. anschließend wieder umsetzte. Ein falscher Einbau sei außerdem an der auf der Hauptplatine dafür vorgesehenen Stelle ohne Gewalt gar nicht möglich. Der Computer könne auch schon gar nicht mit einen solch gewaltsam montierten Speichermodul funktionieren, geschweige denn ein fehlerhaft montiertes Speichermodul dazu führen, daß der restliche Computer beschädigt wird.

Der Kläger beantragt, 5

6den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an ihn 1.318,79 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 20. September 2002 zu zahlen, sowie 15,00 EUR Auskunftskosten für die Einholung einer Gewerberegisterauskunft.

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Ursächlich für den am Computer entstandenen Schaden sei ein falsch eingebautes Speichermodul. Der Beklagte habe diesen Fehler bereits bei der Reparaturannahme entdeckt, die einzelnen Komponente jedoch dennoch zu den Herstellern geschickt, um so dem Kläger höhere Chancen einzuräumen, die Einzelteile von den Herstellern ersetzt zu bekommen. Denkbar als Fehlerursache sei allerdings auch eine, durch den Kläger vorgenommene, Fehleinstellung des Netzteils auf eine falsche Eingangsspannung, die so zu einem Kurzschluß geführt haben könnte.

10Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Schmitz, Schommer, Heusinger und Reinhold, sowie durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 31.01.2003 (Bl. 37ff. GA) und auf das Gutachten vom 30.06.2003 (Bl. 64ff. GA) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 11

12Die Klage ist unbegründet. Denn alle geltend gemachten Ansprüche des Klägers, d.h. sowohl der Schadensersatzanspruch bzgl. des Netzteils aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 3, 281 Abs. 2, 440 BGB, als auch der Mangelfolgeschaden am Computer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB setzen voraus, dass der Beklagte dem Kläger ein fehlerhaftes Netzteil geliefert hat.

13Nach der Beweisaufnahme steht nicht fest, daß das vom Beklagten gelieferte Netzteil mangelhaft war. Sowohl ein Defekt des Netzteils, eine falsche Einstellung der Eingangsspannung über das Netzteil, aber auch der falsche Einbau des

Speicherbausteins auf der Hauptplatine könnten zu dem Schaden am Computer geführt haben. Dieses sog. non liquet geht zu Lasten des Klägers, der aus dieser für ihn günstigen Tatsache seine Ansprüche ableitet.

14Das vom Gericht eingeholte Gutachten führt nicht zur Überzeugung des Gerichts, dass das Netzteil defekt war. Der Gutachter geht insbesondere auf die behaupteten Fehlerquellen und deren Auswirkungen auf die einzelnen Komponenten des Computers ein, da ihm der beschädigte Rechner selbst nicht vorlag. Der Sachverständige Schneider stellt fest, daß für den am Computer entstandenen Schaden, sowohl die Behauptung des Klägers - das defekte Netzteil hat den Computer zerstört -, als auch die Behauptung des Beklagten - der falsch eingebaute Speicherbaustein führte zu einem Kurzschluß der alle Komponenten am Computer beschädigte, einschließlich das Netzteil - zutreffen könnten. Darüber hinaus gibt er in seinem Gutachten an, daß noch eine weitere Möglichkeit für den am Computer entstandenen Schaden verantwortlich sein könnte. Ein häufiger Fehler beim Einbau des Netzteils sei die fehlerhafte Spezifizierung der Eingangsspannung über das Netzteil. Zusammenfassend stellt der Sachverständige Schneider überzeugend fest, daß ohne den beschädigten Computer die genaue Ausgangsursache für den am Computer entstandenen Schaden nicht ermittelt werden kann.

15Auch durch die Aussagen der Zeugen Schmitz und Sommer kann die Beweisfrage nicht weiter geklärt werden. Sie sind insoweit unergiebig. Beide können bestätigen, daß der Computer zwischenzeitlich funktionstüchtig war. Sie waren jedoch weder beim Schadensereignis noch beim Einbau des Netzteils oder des Speicherbausteins zugegen.

16Der Zeuge Heusinger war zwar beim Zusammenbau des Computers behilflich. Auch er kann bestätigen, daß der Computer zwischenzeitlich funktionstüchtig war. Darüberhinaus sagt er aus, daß er zusammen mit dem Kläger die erste Positionierung des Speicherbausteins auf der Hauptplatine veränderte. Es ist also durchaus möglich, daß der Speicherbaustein vom Kläger falsch eingebaut worden war. Allerdings kann er nichts dazu berichten, ob der Kläger den Speicherbaustein vor Einbau des neuen Netzteils erneut versetzt hat. Auch war der Zeuge bei Schadenseintritt nicht zugegen.

17Schließlich kann der Beweis über die Mangelhaftigkeit des Netzteils auch nicht durch den Zeugen Reinhold erbracht werden. Dieser bestätigt die Aussage des Beklagten, daß der Speicherbaustein falsch auf der Hauptplatine angebracht worden war. Der Zeuge selbst war mit der Untersuchung des Computers des Klägers betraut. Auch bestätigt der Zeuge, daß das ihm zugesandte Netzteil durchgebrannt war. Er kann jedoch auch keinen Aufschluß darüber geben, ob das Netzteil defekt war, oder ob der falsche Einbau des Speicherbausteins zum Durchbrennen des Netzteils geführt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 19

Streitwert: 1.318,79 EUR 20

AG Siegburg: erneuerung, reparatur, mietsache, auflage, bad, form, zustand, wohnung, druck, vermieter

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AG Siegburg (amtliches kennzeichen, ladung, fahrzeug, vernehmung, zeuge, höhe, kostenvoranschlag, schaden, zweifel, kennzeichen)

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AG Siegburg: schutzwürdiges interesse, firma, angemessenheit, vollkaskoversicherung, zustellung, abholung, nebenkosten, verfügung, vollstreckbarkeit, anwaltskosten

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Anmerkungen zum Urteil