Urteil des AG Seligenstadt vom 08.07.1999

AG Seligenstadt: bruttoeinkommen, vergleich, verkäuferin, erwerbstätigkeit, unterhalt, nettoeinkommen, wiederverheiratung, fahrtkosten, ausbildung, arbeitsstelle

Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 UF 269/97

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1573 Abs 1 BGB, § 323 Abs

1 ZPO

(Geschiedenenunterhalt: Abänderung einer

Unterhaltsvereinbarung im Falle Einkommenssteigerung

durch Karrieresprung; Einkommenserhöhung bei

Wiederverheiratung durch Berücksichtigung des

Realsplittingvorteils; konkrete Bedarfsdarlegung im Falle

einer den Elementarunterhalt übersteigenden

Unterhaltsforderung; Erwerbseinkommensanrechnung nach

Erwerbstätigenbonusabzug)

Leitsatz

Der Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt ist entfallen. Da davon auszugehen ist,

dass die Beklagte als Verkäuferin eine Tätigkeit im sozialversicherungspflichtigen

Bereich finden könnte, wäre sie in der Lage, auf diese Weise ihren

Krankenvorsorgebedarf zu decken; Splitting-Vorteil und Steuerklasse III bei

Wiederverheiratung können nicht kumulativ angesetzt werden.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Oktober 1997 verkündete Urteil des

Amtsgerichts -- Familiengericht -- Seligenstadt abgeändert:

Der vor dem Amtsgericht Seligenstadt -- 1 F 73/88 -- am 23. 1. 1989

abgeschlossene Vergleich wird zu Ziffer 5 b für die Zeit ab Juli 1997 dahin

abgeändert, daß der Krankenvorsorgeunterhalt entfällt und der Kläger an die

Beklagte jeweils monatlich im voraus folgende Unterhaltsbeiträge zu zahlen hat:

a) Elementarunterhalt für Juli und August 1997 in Höhe von monatlich 2.304,-- DM

und für die Zeit ab September 1997 in Höhe von monatlich 2.344,-- DM,

b) Altersvorsorgeunterhalt ab Juli 1997 in Höhe von monatlich 70,-- DM.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und bleibt die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 9/10, die Beklagte zu 1/10 zu

tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Gebührenstreitwert für das

Berufungsverfahren wird auf 32.278,-- DM festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens

haben sie vor dem Amtsgericht Seligenstadt am 23. Januar 1989 einen Vergleich

geschlossen, in dem sich der Kläger verpflichtete, an die Beklagte 1.810,50 DM

Elementarunterhalt, 590,55 DM Vorsorgeunterhalt und 404,23 DM

Krankenvorsorgeunterhalt zu zahlen. In einem späteren Rechtsstreit, in dem der

Kläger Abänderung dieses Vergleichs begehrt hatte, haben die Parteien im

Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main -- 1 UF 91/92 --

am 23. 4. 1993 einen Vergleich geschlossen, in dem sie unter anderem vereinbart

haben, daß der Kläger ab Mai 1993 wieder die in dem Vergleich vom 23. 1. 1989

vereinbarten Unterhaltsbeträge mit der Maßgabe zahlt, daß sich der

Krankenversicherungsbedarf nach dem tatsächlichen Bedarf richtet. In diesem

Vergleich ist weiter als Grundlage der Vereinbarung festgehalten, daß die Parteien

darüber einig sind, daß die Beklagte nunmehr eine Erwerbsobliegenheit hat und

das von ihr angestrebte Ausbildungsziel eine Erwerbstätigkeit nach den ehelichen

Lebensverhältnissen ist. Bei der damals von der Beklagten absolvierten

Ausbildung handelte es sich um einen Qualifizierungskurs zur kaufmännischen

Büroassistentin, der im Januar 1994 endete.

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Abänderung des Vergleichs

dahin, daß er ab Juli 1997 keinen Unterhalt mehr schuldet. Das Amtsgericht hat

die Klage abgewiesen. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seinen Klageantrag

weiter.

Von der weiteren Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO

abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist teilweise begründet, da sich die für die Bemessung des Unterhalts

maßgebenden Verhältnisse seit Abschluß des Vergleichs vom 23. 4. 1993, durch

den die Unterhaltsregelung aus dem Vergleich vom 23. 1. 1989 bestätigt wurde,

wesentlich geändert haben (§ 323 ZPO). Aufgrund der durchgeführten

Beweisaufnahme steht fest, daß die Beklagte in der Lage wäre, eine ihr zumutbare

versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit auszuüben, so daß ein Anspruch auf

Krankenvorsorgeunterhalt nicht mehr besteht. Weiter besteht nur noch ein

geringer Anspruch der Beklagten auf Altersvorsorgeunterhalt, da sie in der

Vergangenheit den ihr zugeflossenen Altersvorsorgeunterhalt zum überwiegenden

Teil zweckwidrig verwendet hat und davon auszugehen ist, daß dies weiterhin

geschehen würde. Diese Veränderungen führen zu einem deutlichen Rückgang

des Gesamtunterhalts, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der

Elementarbedarf der Beklagten inzwischen gestiegen ist, was trotz Anrechnung

fiktiver Erwerbseinkünfte zu einer Erhöhung des Elementarunterhalts führt. Im

einzelnen ergeben sich die neu ausgeurteilten Unterhaltsbeträge aus folgenden

Erwägungen:

Die für die Beurteilung des Bedarfs der Beklagten maßgeblichen ehelichen

Lebensverhältnisse sind geprägt von dem Einkommen des Klägers aus seinem

früheren Arbeitsverhältnis, welches bis Ende 1993 andauerte. Im Vorprozeß war für

das Jahr 1991 ein Bruttoeinkommen des Klägers von 159.110,-- DM festgestellt

worden. Bei dem Vergleich im Scheidungsverfahren waren die Parteien ausweislich

der mitgeteilten Berechnungsgrundlagen von einem Bruttoeinkommen von

127.740,-- DM ausgegangen. Die Gehaltssteigerungen bis 1991 auf 159.110,-- DM

beim alten Arbeitgeber stellen sich als normale Einkommenssteigerungen dar, die

der Fortentwicklung der ehelichen Lebensverhältnisse nach der Scheidung

entspricht. Derartige Einkommenssteigerungen sind als prägend und damit

maßgeblich für die Bemessung des weiteren nachehelichen Unterhalts anzusehen.

Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt für die Steigerung des Einkommens des

Klägers nach dem 1. 1. 1994. Der Kläger ist seitdem Verkaufsleiter bei einem

anderen Arbeitgeber. Im Jahr 1997 verdiente er bereits brutto 226.206,-- DM. Dies

ist eine Steigerung um 72 % gegenüber 1991. Demgegenüber stiegen die

durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der männlichen Angestellten im

produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe von 1991 bis

1997 um 19,9 %, ermittelt aus einem Index von 102,6 im Jahr 1997 und 85,6 im

Jahr 1991, bezogen auf die Basis Oktober 1995 gleich 100 (Statistisches Jahrbuch

1998, S. 584). Die wesentlich über den statistischen Mittelwert hinausgehende

Einkommenssteigerung beruht auf einer außergewöhnlichen, zum Zeitpunkt der

Scheidung nicht absehbaren Entwicklung und bleibt daher bei der Bemessung des

Unterhaltsbedarfs der Beklagten außer Betracht (sogenannter Karrieresprung).

Einer normalen Fortentwicklung mit einer Einkommenssteigerung von 1991 bis

1997 von rund 20 % hätte ein Einkommen von 191.000,-- DM brutto im Jahr, das

sind rund 16.000,-- DM im Monat, entsprochen. Nur in dieser Höhe kann ab 1997

das Bruttoeinkommen, das tatsächlich monatlich fast 19.000,-- DM betrug, als

eheprägend angesehen werden. Desweiteren ist die Steuerklasse 3, in die der

Kläger nach seiner Wiederverheiratung eingruppiert ist, bei der Beurteilung der

ehelichen Lebensverhältnisse zugrundezulegen (BGH FamRZ 1980, S. 984).

Korrekturen zugunsten des wiederverheirateten Unterhaltspflichten sind insoweit

nach § 1587 Nr. 7 BGB möglich, wenn durch die Zugrundelegung der Steuerklasse

3 die Mittel für die neue Familie in unzumutbarer Weise beschnitten würden. Dies

ist hier jedoch nicht der Fall, da wegen der Begrenzung des Ansatzes des

Einkommens des Klägers nach den ehelichen Lebensverhältnissen ohnehin ein

nicht unbeträchtlicher Einkommensanteil des Klägers in die Unterhaltsbemessung

der Beklagten nicht einfließt. Allerdings ist ein Realsplittingvorteil, der dem Kläger

dadurch zufließt, daß er Unterhaltszahlungen an die Beklagte als Sonderausgaben

steuerlich geltend machen kann, nicht zusätzlich einkommenserhöhend zugrunde

zu legen. Die Berücksichtigung der Steuerklasse 3 aufgrund der neuen

Eheschließung bei der Bedarfsbemessung für den geschiedenen Ehegatten findet

ihre Rechtfertigung darin, daß der Splittingsvorteil den ehelichen

Lebensverhältnissen entspricht. Kommt es zur Trennung, entfällt dieser Vorteil.

Die Schlechterstellung kann durch das begrenzte Realsplitting abgemildert

werden. Trifft durch Wiederverheiratung beides zusammen, wird ein doppelter

Steuervorteil gewährt, nämlich aufgrund zweier verschiedener Ehen. Dieser

Steuervorteil übersteigt die ehelichen Lebensverhältnisse der ersten Ehe. Der

Realsplittingvorteil kann daher nicht zusätzlich zum Splittingvorteil aus der zweiten

Ehe berücksichtigt werden (OLG Frankfurt, 6. Senat für Familiensachen, FamRZ

1995, S. 1423).

Unter Berücksichtigung der Steuerklasse 3 und eines halben Kinderfreibetrags für

die Tochter aus der Ehe der Parteien ergibt sich im Jahr 1997 bei 16.000,-- DM

Bruttoeinkommen ein Nettoeinkommen von 9.664,-- DM. Die Frage, ob der weitere

Freibetrag für das Kind aus der zweiten Ehe dem Kläger entgegengehalten werden

kann, obwohl die Unterhaltslast für dieses Kind den Unterhalt nach den ehelichen

Lebensverhältnissen nicht beeinträchtigt, kann dahingestellt bleiben, da der

Unterschied zwischen einer Berücksichtigung von einem halben und eineinhalb

Kinderfreibeträgen sich nur beim Solidaritätszuschlag, nicht aber bei der

Lohnsteuer auswirkt und mit 19,-- DM monatlich praktisch bedeutungslos ist.

Das Einkommen des Klägers ist zu bereinigen um die Unterhaltszahlungen für die

gemeinsame Tochter der Parteien in Höhe von 750,-- DM in den Monaten Juli und

August 1997 und 650,-- DM für die Zeit ab September 1997. Das bereinigte

Nettoeinkommen beläuft sich damit im Juli und August 1997 auf rund 8.900,-- DM,

ab September 1997 auf rund 9.000,-- DM. Hieraus ergibt sich, unter

Zugrundelegung einer Quote von 40 %, ein Elementarunterhaltsbedarf der

Beklagten von 3.560,-- DM für die ersten zwei Monate und von 3.600,-- DM für die

Zeit ab September 1997.

Eine weitere Fortschreibung des Einkommens des Klägers, welches ohne den

Wechsel des Arbeitsplatzes zu erwarten gewesen wäre, kann unterbleiben, da sie

nicht zu einer Erhöhung des eheangemessenen Bedarfs führen kann. Dieser kann

nicht unbeschränkt nach einer Quote vom verfügbaren Familieneinkommen

bemessen werden. Nur bei kleineren und mittleren Einkommensverhältnissen liegt

es im Rahmen des üblichen und angemessenen, wenn das Einkommen zumindest

zum ganz wesentlichen Teil für den Lebensunterhalt verbraucht wird. Bei

gehobenen Einkommensverhältnissen ist dagegen auf den konkreten

Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten abzustellen, weil davon auszugehen ist,

daß das Einkommen nicht nur dem Lebensunterhalt, sondern teilweise auch der

Vermögensbildung dient (BGH FamRZ 1982, S. 1187). Dem trägt die

Rechtsprechung der Familiensenate des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

dadurch Rechnung, daß sie bis zur Deckung eines fest definierten Bedarfs eine

Geltendmachung von Unterhalt nach Quoten ohne konkrete Darlegung der

ehelichen Lebensverhältnisse zuläßt. Die Darlegungslast des

Unterhaltsberechtigten für die Ausfüllung des Begriffs der angemessenen

Lebensverhältnisse wird insoweit erleichtert. Dies gilt nach der Rechtsprechung der

Familiensenate des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bis zu einer

Bedarfsdeckung von 3.600,-- DM. Für die Geltendmachung höheren Unterhaltes

bedarf es konkreter Darlegung des Bedarfs. Unter Anwendung dieser Grundsätze

kann ein höherer Bedarf der Beklagten nach den konkreten ehelichen

Lebensverhältnissen als 3.600,-- DM auch für die Jahre 1997 und 1998 nicht

angenommen werden, insbesondere im Hinblick auf den deutlich unter diesem

Betrag liegenden Elementarunterhalt, wie er in den beiden vorausgegangenen

Vergleichen vereinbart worden war.

Den festgestellten Bedarf kann die Beklagte mit eigenen Arbeitseinkünften nicht

decken, teils, weil sie nicht in der Lage ist, eine angemessene Vollzeittätigkeit zu

finden (§ 1573 Abs. 1 BGB), teils, weil auch die Einkünfte aus einer Vollzeittätigkeit

den Unterhaltsbedarf nicht voll abdecken könnten (1573 Abs. 2 BGB).

Grundlage des Vergleichs vom 23. 4. 1997 war, daß die Beklagte sich einer

Ausbildung im kaufmännischen Bereich unterzog und eine dem angestrebten

Ausbildungsziel entsprechende Tätigkeit eine eheangemessene Tätigkeit sein

sollte. Der Senat geht davon aus, daß die Beklagte, könnte sie eine

Vollzeittätigkeit im Bürobereich finden, hieraus etwa ein Einkommen von 3.000,--

DM brutto erzielen könnte. Dies würde bei 38 Wochenstunden einem Stundenlohn

von 18,20 DM entsprechen. Hinzu kämen erfahrungsgemäß Sonderzuwendungen

zu Weihnachten und Urlaubsgeld. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß es

heute in der Regel so ist, daß Arbeitnehmer ihre Arbeitsstelle nicht unmittelbar in

der Nähe ihrer Wohnung haben, so daß Fahrtkosten zu berücksichtigen wären. Der

Senat geht im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) davon aus, daß Fahrtkosten den

Vorteil aus Sonderzuwendungen wieder aufzehren würden, so daß es bei einem

Bruttoeinkommen von 3.000,-- DM im Monatsdurchschnitt verbleibt. Bei

Steuerklasse 1 und 0,5 Kinderfreibeträgen würde dies einem Nettoeinkommen von

rund 1.940,-- DM entsprechen. Dieses wäre zu 80 %, also mit 1.552,-- DM auf den

festgestellten Bedarf anzurechnen, so daß für Juli und August 1997 ein

ungedeckter Bedarf von 2.008,-- DM, für die Zeit ab September 1997 ein

ungedeckter Bedarf von 2.048,-- DM verbliebe. Insoweit steht der Beklagten ein

Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach 1573 Abs. 2 BGB zu.

Die Beklagte hat darüber hinaus einen weiteren Unterhaltsanspruch nach 1573

Abs. 1 BGB, da sie bisher nicht in der Lage war, eine angemessene Vollzeittätigkeit

zu finden. Sie hat durch Vorlage von Bewerbungsschreiben und Absageschreiben

nachgewiesen, daß sie sich nach Ende der Ausbildung um über 140 Stellen im

Bürobereich beworben hat. Sie hat ihr Vorbringen weiter dahin konkretisiert, daß

es in wenigen Fällen zu Vorstellungsgesprächen gekommen ist, die jedoch nicht zu

einer Einstellung der Beklagten geführt haben. Angesichts der Vielzahl der

dokumentierten Bewerbungen im kaufmännischen Bereich mußte der Senat zu

der Feststellung kommen, daß die Beklagte trotz hinreichender Bemühungen eine

derartige Arbeitsstelle nicht hat finden können.

Die Beklagte kann sich jedoch nicht darauf berufen, daß für sie nur eine

Erwerbstätigkeit im Bürobereich in Frage käme. Zumutbar wäre ihr im Hinblick auf

ihre Vorbildung und die ehelichen Lebensverhältnisse auch eine Tätigkeit als

Verkäuferin, wie sie sie schon früher ausgeübt hat. Zwar war Grundlage des

Vergleichs vom 23. 4. 1993, daß der Beklagten eine Tätigkeit im Bürobereich

ermöglicht werden sollte. Ihr ist deshalb auch nach Ende der Umschulung eine

längere Übergangsphase zuzubilligen, in der sie sich ausschließlich um Tätigkeiten

im Bürobereich bemühen mußte. Der Senat sieht daher keine

Obliegenheitsverletzung auf Seiten der Beklagten darin, daß sie sich nicht sofort

nach der Umschulung um eine Stelle außerhalb des Bürobereichs bemüht hat.

Nachdem über mehrere Jahre hinweg ihre Bemühungen erfolglos geblieben waren,

war die Beklagten jedoch gehalten, ihre Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit

auszuüben. Dies war jedenfalls schon zu Beginn des streitgegenständlichen

Zeitraums, also Mitte 1997 der Fall. Zwar ist bei gehobenen Verhältnissen

während der Ehe nicht unbedingt jede Verkäuferinnentätigkeit, etwa in einem Billig-

Supermarkt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1991, S.

416) zumutbar. Zumutbar ist für die Beklagte jedoch eine Verkäuferinnentätigkeit

in einem Geschäft mit "besserer Atmosphäre". Mangels jeglicher Bemühungen der

Beklagten um eine Erwerbstätigkeit in diesem Bereich, vermag der Senat nicht

festzustellen, daß sie bei entsprechenden Anstrengungen nicht in der Lage

gewesen wäre, eine ihr angemessene Tätigkeit als Verkäuferin zu finden.

Allerdings geht der Senat aufgrund des nachvollziehbaren und überzeugenden

Gutachtens des Sachverständigen Dr. Z. davon aus, daß die Beklagte in einem

Beruf, in dem sie überwiegend stehen muß, nicht ganztags arbeiten könnte.

Wegen Beeinträchtigungen am Skelettsystem (Lendenwirbelsäule,

Brustwirbelsäule), wegen Varicosis in beiden Beinen sowie wegen eines

Beckenbodensenkungsprozesses bestehen insoweit gewisse Einschränkungen.

Nach der Einschätzung des Sachverständigen ist die Beklagte jedoch in der Lage

zumindest halbtags zu arbeiten. Unter Berücksichtigung aller Umstände teilt der

Senat die Einschätzung des Sachverständigen, daß eine Erwerbstätigkeit von etwa

3/4 der normalen Arbeitszeit der Beklagten im Verkäuferinnenberuf möglich sein

müßte. Der Sachverständige hat dabei auch Beeinträchtigungen der Beklagten im

psychischen Bereich (depressive Stimmungslage) berücksichtigt. Er hat hierzu

nachvollziehbar ausgeführt, daß diese Beeinträchtigungen stärkeres Gewicht

erhalten, wenn der Beklagten etwas Neues zugemutet wird, jedoch geringeres

Gewicht, wenn sie, wie früher, in dem ihr vertrauten Beruf als Verkäuferin arbeiten

würde.

Der Senat schätzt das als Verkäuferin bei einer Teilzeittätigkeit von etwa 75 %

erzielbaren Einkommen auf brutto 2.200,-- DM. Das entspricht hochgerechnet auf

eine Vollzeittätigkeit einem Einkommen von 2.933,-- DM. Der Ansatz eines

geringeren Einkommens gegenüber einem Büroberuf ist wegen der

unterschiedlichen Bezahlung sachgerecht. Ein solches Bruttoeinkommen

entspricht bei 38 Wochenstunden und rund 4,34 Wochen im Monat einem

Stundenlohn von 17,78 DM. Auch hier gilt, daß im Wege der Schätzung

hinzutretende Sonderzuwendungen als durch voraussichtlich anfallende

Fahrtkosten aufgezehrt angesehen werden müssen. Bei einem Bruttoeinkommen

von 2.200,-- DM ergibt sich bei Steuerklasse 1 und 0,5 Kinderfreibeträgen ein

Nettoeinkommen von rund 1.570,-- DM.

Dieses erzielbare Einkommen ist auf den zuvor festgestellten Unterhaltsbedarf zu

80 %, das sind 1.256,-- DM anzurechnen, so daß für Juli und August 1997 ein

Unterhaltsanspruch von monatlich 2.304,-- DM, für die Zeit ab September 1997

ein solcher von 2.344,-- DM verbleibt. Gegenüber den zuvor errechneten, auf 1573

Abs. 2 BGB beruhenden Unterhaltsansprüchen von 2.008 bzw. 2.048,-- DM ergibt

sich somit ein weiterer Unterhaltsanspruch in Höhe von monatlich 296,-- DM, der

darauf beruht, daß die Beklagte nur eine Teilzeitbeschäftigung finden könnte (1573

Abs. 1 BGB).

Dieser Anspruch beruht dagegen nicht auf § 1572 BGB (Unterhalt wegen

Krankheit). Denn die bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen hindern

die Beklagte nicht generell daran, eine angemessen Vollzeittätigkeit auszuüben.

Zu einer Vollzeittätigkeit im Bürobereich wäre sie in der Lage. Tatsächlich hat sie

sich in der Vergangenheit intensiv um eine Vollzeittätigkeit im Bürobereich

bemüht. Der Senat hat keinen Zweifel daran, daß diese Bemühungen ernst

gemeint waren und die Klägerin ihre Leistungsfähigkeit in einem Büroberuf

zutreffend so einschätzt, daß sie dort vollschichtig tätig sein könnte.

Der Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt ist entfallen. Da davon auszugehen

ist, daß die Beklagte als Verkäuferin eine Tätigkeit im

sozialversicherungspflichtigen Bereich finden könnte, wäre sie in der Lage, auf

diese Weise ihren Krankenvorsorgebedarf zu decken.

Ein Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt besteht nur noch in Höhe von 70,-- DM.

In dieser Höhe zahlt die Beklagte fortlaufend Beiträge in eine Lebensversicherung

ein. Soweit sie in der Vergangenheit darüber hinaus Altersvorsorgeunterhalt

vereinbarungsgemäß erhalten hat, hat sie diesen nicht für die Altersversorgung,

sondern zur Bestreitung ihres allgemeinen Lebensunterhalts verwendet. Es ist

nicht ersichtlich, daß sich hieran künftig etwas ändern würde. Damit aber erweist

sich das Verlangen der Klägerin auf Fortzahlung des titulierten Vorsorgeunterhalts

als treuwidrig (BGH FamRZ 1987, S. 684, 688).

Soweit die Beklagte bisher den Vorsorgeunterhalt zweckentsprechend verwendet

hat, also in Höhe von monatlich 70,-- DM, ist dieser Betrag weiter zu zahlen, da bei

dem noch bestehenden Anspruch auf Elementarunterhalt jedenfalls noch ein

Vorsorgeunterhaltsanspruch in Höhe von 70,-- DM besteht.

Obwohl nur der Kläger Abänderung des Vergleichs begehrt, konnte der

Elementarunterhalt als Teil des einheitlichen Unterhaltsanspruchs erhöht werden,

da dies nicht zu einer Erhöhung des gesamten Unterhaltsanspruchs führt. Das

Gericht ist bei der Verteilung des Unterhalts auf Elementarunterhalt,

Altersvorsorgeunterhalt und Krankenvorsorgeunterhalt nicht an die gestellten

Anträge gebunden und kann eine anderweitige Verteilung vornehmen p>(BGH

FamRZ 1985, S. 912, 915).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Die Revision gegen dieses Urteil war nicht zuzulassen, da die Sache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil nicht von einer Entscheidung des

Bundesgerichtshofs oder des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe

des Bundes abweicht (§§ 546 Abs.1 Nr. 2, 621 d ZPO).

Die Wertfestsetzung folgt aus § 17 GKG und entspricht dem Jahresbetrag des im

Berufungsrechtszug im Streit befindlichen Unterhaltsanspruchs.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.