Urteil des AG Seligenstadt vom 17.01.2008

AG Seligenstadt: brasilien, gerichtliche trennung, faktische trennung, einkommen aus vermögen, ex tunc, getrennt leben, internationale zuständigkeit, eheliche gemeinschaft, scheidungsverfahren

Gericht:

AG Seligenstadt

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

32 F 695/05 - S, 32

F 695/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, Art 14

Abs 1 Nr 2 BGBEG, Art 17 Abs

1 BGBEG, Art 3 Abs 1 Buchst a

EGV 44/2001, Art 6 Buchst a

EGV 44/2001

Scheidung einer der Ehe doppelstaatsangehöriger

Ehegatten brasilianischer Herkunft mit letztem

gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden:

Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts trotz

Rechtshängigkeit eines Ehetrennungsverfahrens in

Brasilien; Bestimmung des anwendbaren Rechts und

Voraussetzungen einer direkten Ehescheidung

Tenor

Die Anträge werden abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Antragstellerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragstellerin wird nachgelassen, die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110

% des jeweils aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht

der Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Streitwert: Euro 16.250,–

Tatbestand

Die Antragstellerin hat die deutsche und die brasilianische, der Antragsgegner die

italienische und die brasilianische Staatsangehörigkeit. Die Antragstellerin

beantragt mit am 22.12.2005 eingegangenem und am 07.02.2006 zugestellten

Antrag u. a. die Scheidung der Ehe.

Am 02.04.1988 heirateten sie in Kanada, wobei der Antragsgegner zu dieser Zeit

noch verheiratet war.

Am 24.11.1997 schlossen sie vor dem 31. Urkundennotariat in Rio de Janeiro einen

Ehevertrag. Am 25.11.1997 heirateten sie nochmals in Brasilien und lebten seither

in verschiedenen Ländern, zuletzt in den Niederlanden, wo der Antragsgegner

heute noch lebt und arbeitet.

Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor.

Im Februar 2004 verbrachten die Parteien einen gemeinsamen Skiurlaub. Am

03.03.2004 reiste die Antragstellerin nach Brasilien.

Im März 2005 reichte der Antragsgegner vor einem brasilianischen Gericht einen

Antrag auf gerichtliche Trennung ein, im September 2006 erfolgte die

Umwandlung in ein Scheidungsverfahren, wobei streitig ist, ob eine Zustellung

erfolgte

Die Antragstellerin ist der Ansicht, das Amtsgericht Seligenstadt sei international

und örtlich zuständig. Sie behauptet, seit 12.11.2004 in Seligenstadt aufenthältlich

zu sein.

Sie behauptet, sie lebe von dem Antragsgegner spätestens seit Februar 2004

getrennt. Ab Ende 2003 hätten die Parteien nicht mehr miteinander geschlechtlich

verkehrt. In diesem Jahr habe sie unter Depressionen und seelischen

Erschöpfungszuständen gelitten, was letztlich auch erkläre, warum sie den

Antragsgegner gegen ihren Willen in den Skiurlaub im Februar 2004 begleitet und

davon abgesehen habe, das gemeinsame Schlafzimmer zu verlassen. Jedenfalls

habe der Antragsgegner sie in der 2. Februarhälfte mit einem Messer bedroht. Sie

habe daraufhin juristischen Rat eingeholt.

Sie meint, aufgrund ihrer Wohnsitznahme sei das Scheidungsbegehren nach

deutschem, hilfsweise jedoch nach niederländischem Recht begründet.

Sie beantragt die Durchführung des Versorgungsausgleichsverfahrens, wobei die

der Auffassung ist, für den Beginn der Ehezeit sei der 02.04.1988 maßgebend.

Die Antragstellerin beantragt,

I. Die am 25.11.1997 vor dem 5. Standesamtsbezirk des Zivilregisters für

natürliche Personen/Rua Djalma Ulrich 154 - 2. - 5. und 7. Etage,

Verwaltungsbezirk-Hauptstadt/Gemeinde von Lagoa und Gaweja, Brasilien, zum

Aktenzeichen 343-B, Blatt 217 unter der Eheschließungsnummer 36569 des

Personenstandsbuches in diesem Standesamtsarchiv geschlossene Ehe der

Parteien wird geschieden.

II. Hilfsweise zu I.

Die am 25.11.1997 vor dem 5. Standesamtsbezirk des Zivilregisters für

natürliche Personen/Rua Djalma Ulrich 154 - 2. - 5. und 7. Etage,

Verwaltungsbezirk-Hauptstadt/Gemeinde von Lagoa und Gaweja, Brasilien, zum

Aktenzeichen 343-B, Blatt 219 unter der Eheschließungsnummer 36569 des

Personenstandsbuchs in diesem Standesamtsarchiv geschlossene Ehe der

Parteien wird getrennt.

III. Es wird festgestellt, dass die am 02.04.1988 vor dem

Eheschließungsbeamten der Provinz von British Columbia zu Nr. 40 ... unleserlich

... 0116 geschlossene Ehe der Parteien nichtig ist.

IV. Der Versorgungsausgleich wird durchgeführt.

Sie beantragt darüber hinaus in der Folgesache Unterhalt,

der Antragsgegner wird verurteilt,

vollständig und schriftlich Auskunft zu erteilen,

a) über sein Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit für den Zeitraum

November 2003 bis Oktober 2004

aa) für den zu 1 a.) genannten Zeitraum für jeden Monat Einzelbelege

vorzulegen, die im einzelnen die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche

Zusammensetzung erkennen lassen müssen; soweit ein Kodierungsschlüssel den

Einzelbelegen zugrundeliegt ist dieser in gut lesbarer Form ebenfalls vorzulegen;

soweit Sachleistungen bezogen wurden, sind diese vollständig zu bezeichnen und

durch geeignete Unterlagen zu dokumentieren.

b. über sein Einkommen aus selbständiger Arbeit für den Zeitraum 2001, 2002

und 2003.

bb. für den zu 1 b.) genannten Zeitraum für jedes einzelne Jahr, soweit eine

steuerliche Verpflichtung besteht, folgende Unterlagen im Original – hilfsweise: als

anwaltlich beglaubigte Kopie – vorzulegen:

– Bilanzen des bzw. der Unternehmen an denen Beteiligungen bestehen;

– dazugehörige Kontenstellennachweise

– diesbezügliche Gewinn- und Verlustberechnungen

– dazugehörige Kontenstellennachweise

– diesbezügliche Lageberichte

– diesbezügliche rechtskräftige Gewinnfeststellungsbescheide

– Einnahmeüberschußberechnungen

– soweit Einzelveranlagung durch den Beklagten gewählt wurde oder wird,

durch Vorlage der rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheide.

c. über sein Einkommen aus Vermögen für den Zeitraum 2001, 2002 und 2003

durch Vorlage eines geordneten Vermögensverzeichnisses in dem die einzelnen

Vermögenswerte ausführlich beschrieben angegeben werden.

cc. für den zu 1 c.) genannten Zeitraum für jedes einzelne Jahr geeignete

Belege, die die Auskunft dokumentieren, vorzulegen. Insbesondere:

– Depotabrechnungen

– Dividendenbescheinigungen

– Sparzinsbestätigungen von Banken bzw. Sparkasseninstituten

– steuerberaterlich testierte, geordnete Zusammenstellungen über

Einnahmen und Ausgaben aus Miete und/oder Verpachtungen

– Durch Vorlage der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002, 2001 und

2000 ersatzweise 2001, 2000 und 1999.

– Abrechnungen über gekaufte + verkaufte Kunst- und sonstige

Wertgegenstände.

2. Der Übergang zum Antrag

Der Beklagte wird verurteilt, an Eides Statt vor dem für seinen Wohnsitz

zuständigen Amtsgericht bzw. vor dem für ihn zuständigen Rechtspfleger zu

versichern, daß die von ihm erteilten Auskünfte bzw. vorgelegten Unterlagen mit

der erforderlichen Sorgfalt gemacht bzw. vorgelegt wurden und dass die Auskünfte

und vorgelegten Belege nach bestem Wissen so vollständig gemacht und

vorgelegt wurden, als er dazu im Stande ist.

Die Antragstellerin beantragt im Übrigen,

im Falle der Abweisung des Scheidungsantrages ihr die

Geltendmachung von Ehegattenunterhalt vorzubehalten.

Der Antragsgegner anerkennt den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der in

British Columbia geschlossenen Ehe und beantragt im Übrigen,

Abweisung der Anträge.

Der Antragsgegner ist der Ansicht, das Amtsgericht sei nicht zuständig. Die

Voraussetzungen für die Ehescheidung unterlägen brasilianischem Recht. Daher

sei der Scheidungsantrag bei Einreichung nicht möglich gewesen.

Er meint, der Antrag auf gerichtliche Trennung sei wegen des von ihm am 11.03.05

in Brasilien gestellten Antrages, der Scheidungsantrag wegen seines in Brasilien

anhängigen Scheidungsantrages unzulässig.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst den zu Darlegungs- und

Beweiszwecken beigefügten Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 26.06.2006. Hinsichtlich

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Gutachten des Max-Planck-

Instituts vom 29.08.06 (Bl. 126 ff. d.A.) und 02.04.2007 (Bl. 188 ff. d.A.) Bezug

genommen

Entscheidungsgründe

Der Antrag auf Scheidung der Ehe ist zulässig.

Zweifel an der Prozessfähigkeit der Antragstellerin hat das Gericht aufgrund des

persönlichen Eindrucks, welchen es sich nicht nur in dem anhängigen

Scheidungsverfahren verschaffen konnte, nicht.

Das Amtsgericht ist international zuständig. Die Antragstellerin hatte bei

Antragstellung seit mindestens einem Jahr ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

und der Antragsgegner lebt in den Niederlanden (Art. 6 a), Art. 3 I Sp. 5 der EG-

VO Nr. 2201/2003).

Die Antragstellerin hat durch Vorlage ihres deutschen Personalausweises in der

mündlichen Verhandlung vom 22.12.2005 im Verfahren 2 F 450/05 EAUE u. EAPKV

nachgewiesen, in Seligenstadt ihren inländischen Wohnsitz zu haben. Sie meldete

sich spätestens am 15.11.2004 in Seligenstadt an, wie sich aus dem

Ausstellungsdatum des Personalausweises ergibt. Auch der Umstand, dass sie

sich bei einer Deutschen Versicherung krankenversichert hat, was sich aus der

Vorlage der Allianz-Card im Termin vom 22.12.05 ergibt, spricht hierfür.

Das Amtsgericht Seligenstadt ist örtlich zuständig nach § 606 II 2 ZPO, da der

Antragsgegner in Holland lebt und die Antragstellerin in Deutschland ihren

gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

Der Zulässigkeit des Scheidungsantrages steht eine doppelte Rechtshängigkeit

durch das vom Antragsgegner in Brasilien eingeleitete Trennungs- und

Scheidungsverfahren nach § 261 III Nr. 1 ZPO nicht entgegen.

Hinsichtlich des ursprünglichen Antrages des Antragsgegners auf Trennung

handelt es sich nicht um identische Streitgegenstände, so dass die Gefahr

widersprechender Entscheidungen brasilianischer und deutscher Gerichte nicht

besteht.

Trennungs- und Scheidungsverfahren bilden unterschiedliche Streitgegenstände.

Dies folgt nicht nur aus den unterschiedlichen Anträgen in solchen Verfahren. Auch

die Folgen entsprechender Entscheidungen sind unterschiedlich. Insoweit kann auf

das nachvollziehbare Gutachten des Max-Planck-Instituts vom 29.08.2006

verwiesen werden. Die unterschiedlichen Streitgegenstände werden durch die

Möglichkeit der Umwandlung der Trennungs- in ein Scheidungsverfahren gemäß

Art. 1580 des brasilianischen Zivilgesetzbuches (CC) deutlich. Wenn es sich hierbei

nach brasilianischem Recht um identische Streitgegenstände handeln würde, wäre

eine Umwandlung nicht erforderlich. Aber auch die Rechtsfolgen eines Trennungs-

und eines Scheidungsurteils sind unterschiedlich. Nach Art. 1571 CC beendet die

gerichtliche Trennung nur die eheliche Gemeinschaft, wohingegen die Scheidung

eine gültige Ehe aufhebt.

Dem steht Art. 19 Abs. 2 der EG- VO Nr. 2201/2003 nicht entgegen. Zwar werden

danach Trennungs- und Scheidungsverfahren gleich gestellt. Jedoch betrifft diese

Vorschrift nur Verfahren in EU- Vertragsstaaten.

Art. 19 Abs. 2 der EG- VO Nr. 2201/2003 kann nicht zu einer Erweiterung des

Streitgegenstandbegriffes führen. Der Streitgegenstand einer Ehesache ist

gerichtet auf die Aufhebung der Ehe, ein Trennungsverfahren bereitet eine solche

grundsätzlich nur vor.

Dem Scheidungsbegehren der Antragstellerin steht nicht die Umstellung des

Trennungs- in einen Scheidungsantrag durch den Antragsgegner in Brasilien

entgegen. Die Umwandlung des brasilianischen Verfahrens ist jedenfalls nach der

Rechtshängigkeit des Antrages der Antragstellerin erfolgt. Erst im September 06

stellte der Antragsgegner einen entsprechenden Antrag in Brasilien. Das

vorliegende Verfahren ist jedoch schon mit der Zustellung des

Scheidungsantrages am 07.02.2006 rechtshängig. Eine ex- tunc- Wirkung mit der

Folge, dass es auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des brasilianischen

Trennungsverfahrens ankommen würde, hat die Umwandlung nicht. Dies hat der

Sachverständige nachvollziehbar und überzeugend unter Darlegung der

Rechtslage und der Rechtsprechung in Brasilien herausgearbeitet.

Der Antrag auf Scheidung ist jedoch unbegründet.

Auf das Scheidungsbegehren ist nach Art. 17 I, 14 I Nr. 2 EGBGB zunächst

niederländisches Recht anzuwenden, da die Parteien dort ihren letzten

gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Dieses verweist jedoch vorliegend auf

Brasilianisches Recht, so dass dieses maßgebend ist. Nach Art. 1 Abs. 1 a Wet

conflictenreecht inzake ontbinding huwelijk en scheidung von tafel en bed (WCR) ist

das gemeinschaftliche nationale Recht der Parteien maßgebend. Besitzen die

Parteien mehrere Staatsangehörigkeiten, gilt das Recht des Staates, mit dem sie

unter Berücksichtigung aller Umstände die engste Verbindung haben (Art. 1 Abs. 3

WCR).

Beide Parteien haben mit Brasilien die engste Verbindung. Diese

Staatsangehörigkeit ist für beide Parteien die effektive.

Hinsichtlich beider ist dabei nicht nur zu berücksichtigen, dass sie in Brasilien

geboren sind und dort geheiratet haben, wobei sie am 24.11.1997 einen

Ehevertrag in Rio de Janeiro abgeschlossen hatten. Allein damit haben sie ihre

besondere Verbundenheit mit Brasilien dokumentiert, indem sie sich dem

Heiratsrecht dieses Staates unterstellten. Hinzu kommt, dass die Parteien

ausweislich des Ehevertrages in Brasilien wohnhaft waren, nämlich in Rio de

Janeiro, Rua Visconde de Pirajá, App. 503. Soweit die Antragstellerin dies

bestreitet, hat sie nichts Gegenteiliges bewiesen. Unabhängig davon würde die

Verbundenheit mit Brasilien umso deutlicher werden, wenn die Parteien zum

Zeitpunkt der Eheschließung nicht in Brasilien gewohnt hätten und nur zum

Zwecke des Ehevertrages und der Eheschließung nach Brasilien zurückgekehrt

wären. Klarer könnte die Absicht der Parteien, sich dem Brasilianischen Recht

unterstellen zu wollen, nicht zum Ausdruck kommen.

Dem steht der mittlerweile über drei Jahre dauernde Aufenthalt der Antragstellerin

in Deutschland nicht entgegen. Unstreitig verbrachte sie mehrere Jahre in

unterschiedlichen Staaten (Kanada, Tschechien, Italien, Niederlande), ohne sich in

diesen Ländern dauerhaft niederzulassen Immerhin lebte sie seit 2001 in den

Niederlanden. Nach vier Jahren entschloss sie sich, nach Brasilien zu ziehen und

dort ihre berufliche Laufbahn wieder aufzunehmen. In der mündlichen Verhandlung

vom 02.10.07 schilderte sie, von März bis November 2004 in Brasilien gewesen zu

sein sowie als Zahnärztin gearbeitet zu haben. Zwar hat sie hierfür nach ihren

Angaben kein Geld erhalten. Sie räumte jedoch ein, sie habe ihre Chancen auf

dem dortigen Arbeitsmarkt ausloten wollen. Dass sie mit Brasilien weiterhin eine

enge Verbindung hat, zeigt sich nicht nur hierin. Sie ist nach ihren Angaben sogar

noch bei der Zahnärztekammer in Brasilien gemeldet.

Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, sie sei aufgrund ihres

mittlerweile dreijährigen Aufenthalts mit Deutschland enger verbunden als mit

Brasilien.

Hinsichtlich des Antragsgegners sind neben Brasilien keine weiteren, engen

Beziehungen zu einem anderen Land ersichtlich. Dass er mit einer neuen

Partnerin und einem gemeinsamen Kind in den Niederlanden lebt, spricht nicht

dagegen. Nach dem beruflichen Werdegang des Antragsgegners sind seine

bisherigen Auslandsaufenthalte beruflich bedingt gewesen.

Eine Zurückverweisung durch brasilianisches Recht kommt nach den

Feststellungen des Sachverständigen nicht in Betracht. Danach kam es nur

vereinzelt und nur unter besonderen Umständen durch niederländische Gerichte

zur Anerkennung eines Renvoi. Auch die Entwürfe zur Kodifizierung des IPR in den

Niederlanden sehen ein Renvoi nur ausnahmsweise vor.

Der Antrag auf Scheidung ist nach dem anzuwendenden brasilianischen Recht

abzuweisen.

Zwar liegen die Voraussetzungen für eine direkte Scheidung nach § 1580 § 2 CC

mittlerweile vor, weil die Parteien seit mehr als zwei Jahren faktisch getrennt leben.

Allerdings hat die Antragstellerin ihren Scheidungsantrag verfrüht eingereicht.

Zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit lebten die Parteien noch keine zwei Jahre

getrennt.

Maßgebend für den Ablauf der Trennungszeit ist der Zeitpunkt der Anhängigkeit

der Klage. Insoweit hat der Sachverständige die Rechtsprechung in Brasilien sowie

deren Tendenzen dargestellt. Hier schließt sich das Gericht der Auffassung der

überwiegenden Anzahl der Stimmen in der Literatur und des Oberen

Bundesgerichts an. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des Art. 1580 § 2 CC,

wonach eine Scheidung erst beantragt werden kann, wenn die Ehegatten

nachgewiesenermaßen mehr als zwei Jahren faktisch getrennt gelebt haben.

Das Gericht hat von einer faktischen Trennung erst ab 03.03.2004 auszugehen. Zu

diesem Zeitpunkt verließ die Antragstellerin unstreitig die gemeinsame

Ehewohnung in den Niederlanden und flog nach Brasilien.

Einen früheren Trennungszeitpunkt hat die Antragstellerin nicht dargetan.

Zum einen kommt es nach brasilianischem Recht auf die faktische Trennung der

Parteien an und nicht auf die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft nach

deutschem Recht (§ 1567 Abs. 1 BGB). Erst zum 03.03.04 verließ die

Antragstellerin die Ehewohnung. Ob die Parteien zuvor innerhalb der Ehewohnung

getrennt gelebt haben, also eine Trennung i.S.v. § 1567 BGB vorlag, spielt keine

Rolle. Art. 1580 § 2 CC spricht ausdrücklich von einer faktischen Trennung. Dies

kann nur die völlige Aufhebung des Zusammenlebens, also die räumliche

Trennung der Parteien bedeuten. Dies folgt aus Art. 1566 CC, wonach zu den

Pflichten der Ehegatten das Zusammenleben am ehelichen Wohnsitz zählt. Der

Ansicht der Antragstellerin, welche das Tatbestandsmerkmal der "faktischen

Trennung" unter Heranziehung und im Sinne der Vorschriften zur gerichtlichen

Trennung auslegen will, kann das Gericht nicht folgen. Art. 1572 § 1 CC spricht nur

von Trennung, wohingegen Art. 1580 § 2 CC ausdrücklich eine faktische Trennung

verlangt.

Zum anderen ist ihr Vortrag unsubstanziiert. Sie teilt kein konkretes Datum mit,

wann es zur Trennung gekommen sein soll. Dies ist insofern entscheidend, als die

Zustellung ihres Scheidungsantrages am 07.02.2006 erfolgte.

Außerdem trägt sie nicht vor, wie sich das faktische Getrenntleben vor dem

07.02.04 konkret dargestellt hat. Ihre dahingehenden Behauptungen sind nicht

ausreichend. Dass die Parteien seit Ende 2003 nicht mehr miteinander

geschlechtlich verkehrten, der Antragsgegner sie ab Januar 2004 immer nur

angeschrien sowie sie bedroht und beschimpft habe, mag der Zustand einer in

Auflösung befindlichen Ehe, nicht jedoch deren Ende sein. Schließlich kann aus

dem Umstand, dass die Antragstellerin im Januar 2004 aus Angst oder aufgrund

ihrer psychischen Ausnahmesituation darauf verzichtet hat, ein eigenes Zimmer

innerhalb des Hauses zu beziehen, nichts hergeleitet werden.

Im Übrigen schildert sie nur Vorgänge, die nach dem 07.02.04 gelegen haben

müssen, so z.B. die Einholung juristischen Rats nach einer angeblichen

Messerattacke durch den Antragsgegnerin der zweiten Februarhälfte.

Der Hilfsantrag auf Trennung der Parteien war als unzulässig zurückzuweisen.

Die Klägerin hat kein Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlich bestätigten

Trennung der Parteien. In Brasilien ist spätestens seit Zustellung der Umwandlung

ein Scheidungsverfahren rechtshängig. Die Trennungsklage ist nur eine Vorstufe

zur Scheidung (OLG Frankfurt FamRZ 1995, 375).

Das Gericht hat davon auszugehen, dass der Antragstellerin am 05.03.07 der

"Umwandlungsschriftsatz" zugestellt wurde. Sie räumte in der mündlichen

Verhandlung vom 02.10.07 ein, Schriftsätze in einem Scheidungs- oder im

Unterhaltsverfahren erhalten zu haben. Auf dem vorgelegten Empfangsbekenntnis

bestätigte die Antragstellerin, dass ihr am 05.03.07 eine Scheidungsklage

persönlich übergeben wurde. Wenn die Antragstellerin in dieser Situation sich

darauf beschränkt, die Zustellung gerade des Umwandlungsantrages zu

bestreiten, ist dies nicht ausreichend. Sie hätte hier schon konkret vortragen

müssen, was ihr am 05.03.07 zugestellt wurde.

Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der in Kanada geschlossenen Ehe war als

unzulässig zurückzuweisen.

Es fehlt an einem Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin. Es bedarf keiner

gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit. Nach den Ausführungen des

Sachverständigen, die von keiner Partei angegriffen werden, tritt die Nichtigkeit der

Eheschließung nach dem maßgebenden Recht von British Columbia ex lege ein.

Sowohl der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs als auch der

Antrag auf Ehegattenunterhalt sind mit der Zurückweisung des

Scheidungsantrages als gegenstandslos zu betrachten (§ 629 III ZPO). Deren

Fortsetzung konnte nicht vorbehalten werden. Das Gesetz sieht einen vorzeitigen

Versorgungsausgleich ohne Ehesache nicht vor. Die Folgesache

Ehegattenunterhalt könnte nur fortgesetzt werden, wenn der Anspruch auf die §§

1360 ff. gestützt wird. Insoweit ist jedoch bereits ein Verfahren anhängig, welches

derzeit nicht betrieben wird.

Die Antragstellerin hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu

tragen (§ 91 ZPO).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in

den §§ 708 Nr. 11, 711, 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.