Urteil des AG Schwelm vom 26.07.2005, 20 C 183/05

Entschieden
26.07.2005
Schlagworte
Krankenkasse, Behandlungsvertrag, Behandlungskosten, Abrechnung, Unterzeichnung, Agb, Vollstreckung, Mahnkosten, Krankenversicherung, Unverzüglich
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Amtsgericht Schwelm, 20 C 183/05

Datum: 26.07.2005

Gericht: Amtsgericht Schwelm

Spruchkörper: Zivilabteilung

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 C 183/05

Schlagworte: Private Kostenerstattung, Privatärztlicher Behandlungsvertrag

Normen: SGB V Abs. 2, BGB § 305 c Abs. 2

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die L des Rechtsstreits.

Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Parteien streiten über eine Honorarforderung aus einer kieferorthopädischen Behandlung.

3Die Tochter des Beklagten, K T, war in der Zeit von Ende 2003 bis Ende März 2004 bei dem Kläger in kieferorthopädischer Behandlung.

4Unter dem 30.12.2003 füllte der Beklagte ein von dem Kläger ausgehändigtes Formular aus, in welchem er gegenüber dem Kläger erklärte, dass er für die Behandlung seiner Tochter die Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 2 SGB V wählt. In diesem Formular heißt es wörtlich:

"Vereinbarung mit gesetzlich krankenversicherten Patienten: 5

6Mit Rücksicht darauf, dass der Gesetzgeber ab 1. Januar 2004 das direkte Kostenerstattungsverfahren für alle kieferorthopädischen Behandlungen wieder eingeführt hat ( § 13 Abs. 2 SGB V), wird als Teil des Behandlungsvertrages vereinbart:

71. Der Versicherte leitet die Rechnung unverzüglich zur Kostenerstattung an seine Krankenkasse weiter.

82. Die Rechnung für kieferorthopädische Leistungen entspricht Ihrem bestehenden kieferorthopädischen Behandlungsplan und den per Gesetz zum 1. Januar 2004 bestimmten Gebühren und deren Gebührenhöhe.

3. [...] 9

4. Der Versicherte bezahlt die Rechnung des Kieferorthopäden in voller Höhe binnen vier Wochen nach Rechnungslegung durch die PVS.

11Ich wünsche für oben genannten Patienten/Versicherten der gesetzlichen Krankenkasse die Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 2 SGB V."

12Mit Schreiben vom 10.05.2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er die Kostenerstattung doch nicht wünsche, da eine anteilige Erstattung der L durch seine Krankenkasse nicht möglich sei. In diesem Schreiben bat er den Kläger um Stornierung der Rechnung für das erste Quartal.

13Mit Rechnung vom 26.04.2004 stellte der Kläger dem Beklagten über die privatärztliche Verrechnungsstelle T-Holstein für die Behandlung der Tochter K unter Fristsetzung bis zum 16.05.1004 639,76 in Rechnung. Der Beklagte leistete hierauf keine Zahlung.

14Anschließend mahnte der Kläger den Rechnungsbetrag drei Mal an, P dass eine Zahlung des Beklagten erfolgte. Ferner forderte er den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben erneut erfolglos zur Zahlung auf.

15Der Kläger trägt vor, dass zwischen den Parteien ein privatärztlicher Behandlungsvertrag zustande gekommen sei.

16Bei Beantragung der Kostenerstattung sei der Beklagte ausführlich über die Kostenerstattung und das Vorgehen hinsichtlich der Beantragung bei der Krankenkasse hingewiesen worden. Am 02.02.2004 habe der Beklagte zusätzlich den "Titanic Flyer" erhalten, in dem die Voraussetzungen und Auswirkungen des Kostenerstattungsverfahrens anschaulich beschrieben seien. Durch Unterzeichnung des von ihm ausgehändigten Formulars sei ein privatärztlicher Behandlungsvertrag zustande gekommen.

17Er, der Kläger, sei insoweit davon ausgegangen, dass der Beklagte auch gegenüber seiner Krankenkasse den Wunsch einer privatärztlichen Behandlung geäußert und den Kostenerstattungsanspruch gegenüber dieser schriftlich geltend gemacht habe.

18Er vertritt die Auffassung, dass sich die Wahl der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SGB V auch allein auf die Behandlung beim Kieferorthopäden beschränken könne.

19Für die dreimalige Anmahnung des Rechnungsbetrages seien ihm, dem Kläger, L in Höhe von 12,00 €, für die vorgerichtliche Zahlungsaufforderung durch seinen Rechtsanwalt L in Höhe von 68,61 entstanden.

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Der Kläger hat ursprünglich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 639,76 nebst 10 % Zinsen seit dem 17.05.2004 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 80,61 zu zahlen. Mit Schriftsatz vom 13.06.2005 hat er den Zinsanspruch in Höhe von 10

5 % zurückgenommen. Nunmehr beantragt er,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 639,76 nebst 5 % Zinsen seit dem 17.05.2004 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 80,61 zu zahlen. 21

Der Beklagte beantragt, 22

die Klage abzuweisen. 23

24Der Beklagte trägt vor, dass er mit dem Kläger für die Behandlung seiner Tochter K zu keinem Zeitpunkt einen privatärztlichen Behandlungsvertrag geschlossen habe.

25Er, der Beklagte, sei von dem Kläger vor der Unterzeichnung des Formulars nicht hinreichend darüber aufgeklärt worden, dass seine Krankenkasse wie auch die anderen gesetzlichen Krankenkassen die Auffassung vertreten, dass die isolierte Wahl der Kostenerstattung allein für kieferorthopädische Behandlungen nicht möglich sei. Der Kläger habe ihn insbesondere nicht darüber unterrichtet, dass die Krankenkasse in diesem Fall dem Versicherten die L für bereits durchgeführte Behandlungen nicht erstattet. Dies habe zur Folge, dass der Versicherte letztendlich auf den L sitzen bleibe.

26Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 27

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 28

29Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt den von ihm erhobenen Anspruch nicht, weil zwischen den Parteien kein privater Behandlungsvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB zustande gekommen ist.

30In dem der Beklagte das durch den Kläger ausgehändigte Formular über die Vereinbarung mit gesetzlich krankenversicherten Patienten vom 30.12.2003 unterschrieb, hat er keinen privatärztlichen Behandlungsvertrag mit dem Kläger abgeschlossen. Durch die Unterzeichnung dieses Schriftstücks hat er lediglich erklärt, daß er für seine Tochter die Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 2 SGB V wünsche.

31Nach § 13 Abs. 2 SGB V können Versicherte anstelle der Gewährung von Sach- oder Dienstleistungen das Verfahren der Kostenerstattung wählen. An diese Wahl sind sie mindestens ein Jahr lang gebunden.

32Zwar werden die Versicherten mit der Wahl der Kostenerstattung zu Privatpatienten. Allein durch die Erklärung der Wahl der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 1 Abs. 2 SGB V kommt jedoch noch kein privatärztlicher Behandlungsvertrag zustande.

33Bei der Wahl der Kostenerstattung handelt es sich um eine Erklärung des Versicherten gegenüber seiner Krankenversicherung, dass er anstelle der Sach- oder Dienstleistungen die Kostenerstattung, also eine andere Abrechnungsart der in Anspruch genommenen ärztlichen Leistungen wählt.

Gemäß § 13 Abs. 2 SGB V ist diese Erklärung gegenüber der Krankenkasse als 34

Vertragspartner des Versicherten und nicht gegenüber dem behandelnden Arzt abzugeben. Der Krankenkasse obliegt in diesem Zusammenhang gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 SGB V die Verpflichtung, den Versicherten vor seiner Wahl zu beraten. Dadurch soll der Versicherte vor voreiligen und nachteiligen Entscheidungen bewahrt werden. Die Erklärung über die gewünschte Abrechnungsart kann daher nur wirksam gegenüber der Krankenkasse abgegeben werden.

Eine Erklärung gegenüber dem behandelnden Arzt ist danach wirkungslos. 35

36In dieser Erklärung ist auch keine interne Vereinbarung mit dem behandelnden Arzt dahingehend zu sehen, daß sich der Beklagte damit einverstanden erklärt, die Behandlung seiner Tochter auf der Basis eines privatärztlichen Behandlungsvertrages durchführen zu lassen, bei der er für die vorzunehmenden Leistungen persönlich haftet.

37Denn aus dem Inhalt des Formulars geht hervor, dass die private Abrechnung zusammen mit der Kostenerstattung vereinbart werden soll. P eine wirksame Wahl der Kostenerstattung gegenüber der Krankenkasse ist danach jedoch auch keine Privatbehandlung des im Übrigen gesetzlich versicherten Patienten vom Willen des Unterzeichnenden umfasst. Insoweit ist auch ein andere Intention des Formularverwenders nicht zu erkennen und lässt sich dem verwendeten Formular nicht entnehmen.

38Bei dem vom Kläger ausgehändigten Formular handelt es sich ferner um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, so dass das Formular als allgemeine H (AGB) im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB qualifiziert.

39Selbst wenn man diese Vereinbarung als Angebot des Klägers auf Abschluß eines privatärztlichen Behandlungsvertrages auslegte, so ist durch die Unterschrift des Beklagten vom 30.212.2003 kein privatärztlicher Behandlungsvertrag zustande gekommen. Denn das Angebot auf Abschluss eines privatärztlichen Behandlungsvertrages verstößt gegen die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB. Danach gehen Zweifel bei der Auslegung von AGB zu Lasten des Verwenders. Nach § 4 Abs. 5 b) Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) darf der Kassenzahnarzt eine private Vergütung nur fordern, wenn und soweit der Versicherte klar und erkennbar verlangt, auf eigene L behandelt zu werden.

40Dem Versicherten wurde durch das verwendete Formular jedoch nicht hinreichend deutlich gemacht, dass diese Erklärung den Abschluß eines privatärztlichen Behandlungsvertrages begründen soll, mit der Konsequenz, daß der Versicherte unabhängig davon für die L der Behandlung selbst aufkommt, ob ein Erstattungsanspruch gegenüber seiner gesetzlichen Krankenversicherung besteht oder nicht. Dies wird in der Vereinbarung vom 30.12.2003 nicht hinreichend klar zum Ausdruck gebracht. Aus dem Formular geht vielmehr hervor, dass eine private Abrechnung an eine wirksame Wahl der Kostenerstattung geknüpft ist und der Versicherte die L für die kieferorthopädische Behandlung gerade nicht selber tragen wollte. Danach ist nicht davon auszugehen, dass der Beklagte durch die Unterschrift unter die vorformulierte Vereinbarung einen privatärztlichen Behandlungsvertrag abschließen wollte.

41Da zwischen den Parteien kein privatärztlicher Behandlungsvertrag im Sinne des BMV- Z zustande gekommen ist, ist die private Abrechnung der Behandlungskosten

unzulässig und verstößt gegen die vertragszahnärztlichen Pflichten. Der Kläger war insoweit lediglich berechtigt, die Behandlungskosten über die Kassenärztliche Vereinigung abzurechnen.

42Im Übrigen hätte der Kläger den Beklagten darüber aufklären müssen, dass die Krankenkassen zur isolierten Wahl der Kostenerstattung die Auffassung vertreten, dass eine solche allein für kieferorthopädische Leistungen derzeit nicht möglich ist. Indem er dem Beklagten lediglich das Formular aushändigte, P ihm gleichzeitig mitzuteilen, dass die Krankenkasse nach der vom Klägers propagierten Vorgehensweise die erbrachten Leistungen gerade nicht erstattet und der Beklagte die Behandlungskosten letztendlich selber trägt, hat der Kläger gegen seine vertragszahnärztlichen Pflichten verstoßen.

43Denn nach der Gesetzesbegründung zu § 13 SGB V ist es nicht möglich, die Wahl der Kostenerstattung auf bestimmte ambulante Leistungen zu beschränken. Ob diese Auffassung vor der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung "Müller-Fauré"(Az. C-385/99) zutreffend ist, kann dahinstehen, da die Krankenkassen jedenfalls die Auffassung vertreten, dass die isolierte Wahl der Kostenerstattung nicht zulässig ist und sie vor diesem Hintergrund die Erstattung der L an ihre Patienten verweigern. Dies war dem Kläger aufgrund eigener Korrespondenz mit den Krankenkassen und aufgrund des Schreibens des Beklagten vom 10.05.2004 auch bekannt.

44Er hätte den Beklagten daher darüber aufklären müssen, dass seine Auffassung, die in dem von ihm überreichten Formular zum Ausdruck kommt, sehr umstritten ist und von den Krankenkassen nicht geteilt wird.

45Dass eine derartige Aufklärung stattgefunden hat, hat der Kläger nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt.

46Er ist ferner nicht festzustellen, dass der Kläger den Beklagten darüber aufgeklärt hat, dass die anteilige Kostenerstattung durch die Krankenkasse unzulässig ist, wenn der Versicherte bereits eine Privatvereinbarung mit dem Kieferorthopäden geschlossen hat, P bei der Krankenkasse gleichzeitig die Kostenerstattung gewählt zu haben. Auch in diesem Fall werden dem Versicherten die für die Behandlung entstandenen L von seiner Krankenkasse nicht erstattet.

47Soweit der Kläger vorträgt, dass durch Aushändigung des "Titanic Flyers" eine hinreichende Aufklärung des Beklagten stattgefunden haben soll, ist dem entgegenzuhalten, dass es sich bei diesem Flyer lediglich um eine werbende Anpreisung handelt, die keine hinreichende Information über die Wahl der Kostenerstattung und deren Folgen beinhaltet.

Danach war die Klage abzuweisen. 48

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1 Satz 1 und 708 Nr. 11, 711 ZPO. 49

AG Schwelm: bereicherungsanspruch, unterzeichnung, vergleich, widerklage, verpackung, medizin, herausgabe, nichtschuld, ratenzahlung, rückforderung

20 C 399/05 vom 14.02.2006

AG Schwelm: rechtliches gehör, verordnung, feststellungsklage, erdgas, abrechnung, vollstreckung, vertreter, rechtssicherheit, versorgung, zukunft

20 C 88/08 vom 05.08.2008

AG Schwelm: bereicherungsanspruch, unterzeichnung, vergleich, widerklage, verpackung, betrug, herausgabe, auszahlung, nichtschuld, ratenzahlung

20 C 401/05 vom 27.03.2006

Anmerkungen zum Urteil