Urteil des AG Schorndorf vom 25.02.2009

AG Schorndorf (gerichtshof der europäischen gemeinschaften, sache, richtlinie, verkäufer, einbau, auslegung, lieferung, käufer, letzte instanz, verbraucher)

AG Schorndorf Entscheidung vom 25.2.2009, 2 C 818/08

Vorlage zur Vorabentscheidung des EuGH: Auslegung der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf

hinsichtlich der Kosten des Einbaus und des Ausbaus einer gelieferten mangelhaften Sache

Leitsätze

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des

Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs dahin

auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im

Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des

Einbaus des nachgelieferten Verbrauchsgutes in eine Sache, in die der Verbraucher das vertragswidrige

Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, nicht tragen muss, wenn der Einbau

ursprünglich vertraglich nicht geschuldet wurde?

2. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der vorbezeichneten Richtlinie dahin

auszulegen, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes

durch Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des vertragswidrigen Verbrauchsgutes aus einer Sache, in die der

Verbraucher das Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss?

Tenor

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des

Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des

Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter dahin auszulegen, dass sie einer

nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle der

Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten

des Einbaus des nachgelieferten Verbrauchsgutes in eine Sache, in die der Verbraucher das

vertragswidrige Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, nicht

tragen muss, wenn der Einbau ursprünglich nicht vertraglich geschuldet wurde?

2. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der vorbezeichneten Richtlinie

dahin auszulegen, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des

Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des vertragswidrigen

Verbrauchsgutes aus einer Sache, in die der Verbraucher das Verbrauchsgut gemäß dessen Art und

Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss?

Gründe

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Rücktritt von einem Kaufvertrag geltend.

Die Klägerin bestellte als Verbraucherin bei der Beklagten als Unternehmerin über das Internet eine neue

Spülmaschine B. GSP 627 IX Edelstahl zum Preis von 367,- EUR zuzüglich Nachnahmekosten von 9,52 EUR.

Vereinbart wurde eine Lieferung bis vor die Haustüre. Die Beklagte lieferte die Kaufsache am 25. April 2008

und die Klägerin bezahlte bei Lieferung den Kaufpreis. Nachdem die Klägerin hierauf die Spülmaschine

anderweitig bei sich in der Wohnung hatte montieren lassen, stellte sich ein Mangel heraus. Diesen reklamierte

sie gegenüber der Beklagten und ein von dieser beauftragter Monteur stellte fest, dass es sich nicht um einen

Montagefehler handelte, sondern der Mangel an der Maschine selbst lag. Eine Beseitigung des Mangels ist

unstreitig nicht möglich, weshalb zur Nacherfüllung nur die Lieferung einer mangelfreien Sache in Betracht

kommt. Ein Verschulden der Beklagten liegt nicht vor.

Die Klägerin und die Beklagte einigten sich zum Zwecke der Mängelbeseitigung auf die Lieferung einer

mangelfreien Ersatzsache durch die Beklagte. Die Klägerin verlangte von der Beklagten mit E-Mail vom 13.

Juni 2008, dass diese die nachzuliefernde Spülmaschine nicht nur anliefert, sondern auch den Austausch in

der Küche der Klägerin vornimmt, das heißt, die mangelhafte Maschine ausbaut und die neue Maschine

einbaut. Mit E-Mail vom 17. Juni 2008 weigerte sich die Beklagte, die mangelhafte Kaufsache aus- und die

nachgelieferte Sache einzubauen.

Mit Anwaltsschreiben vom 2. Juli 2008 ließ die Klägerin die Beklagte dazu auffordern, die Nacherfüllung bis 7.

Juli 2008 durchzuführen beziehungsweise zu erklären, sie werde die Aus- und Einbaukosten, die der Klägerin

entstehen, wenn sie einen Monteur beauftrage, tragen. Als die Beklagte hierauf nicht reagierte, trat die Klägerin

mit Anwaltsschreiben vom 14. Juli 2008 vom Kaufvertrag zurück. Sie verlangt nunmehr die Rückerstattung des

Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übergabe der mangelhaften Spülmaschine.

II.

Nach deutschem Recht kann die Klägerin gemäß §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440, 323 BGB von dem Vertrag

zurücktreten und Rückerstattung des Kaufpreises verlangen, wenn die gelieferte Sache mangelhaft ist und sie

der Beklagten erfolglos eine wirksame Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, falls letzteres nicht ausnahmsweise

entbehrlich ist, beispielsweise wenn die Beklagte die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert.

1. Der nicht unerhebliche Mangel der Kaufsache ist unstreitig. Die Klägerin hat der Beklagten auch eine Frist

zur Nacherfüllung gesetzt. Diese Nachfrist hat sie indes nur dann wirksam gesetzt, wenn sie (nur) das

gefordert hat, was ihr zusteht; hat sie mehr verlangt, als die Beklagte schuldet, scheidet mangels wirksamer

Nachfristsetzung ein Rücktritt aus. Eine Ausnahme wäre dann gegeben, wenn die Beklagte eine zu hohe

Forderung nach den Umständen als Aufforderung zur Bewirkung der geschuldeten Leistung verstehen musste

und die Klägerin zur Annahme der geringeren Leistung bereit war, dies war indes nicht der Fall. Eine Ausnahme

kommt weiter in Betracht, wenn die Klägerin nur geringfügig zuviel gefordert hat.

2. Mithin kommt es für die Entscheidung darauf an, ob die Klägerin verlangen durfte, dass die Beklagte die

mangelhafte Maschine ausbaut (Vorlagefrage 2, im Folgenden unter b)) und die neue Maschine einbaut

(Vorlagefrage 1, im Folgenden unter a)) bzw. jeweils die Kosten trägt.

a) Nach deutschem Recht schuldet der Verkäufer im Zuge der Nachlieferung den Einbau der mangelfreien

Sache beziehungsweise dessen Kosten auch dann nicht verschuldensunabhängig, wenn der Käufer die

mangelhafte Sache vor dem Auftreten des Mangels ihrer Bestimmung gemäß in eine andere Sache eingebaut

hatte (so nach unterschiedlichen Entscheidungen der Instanzgerichte nunmehr BGH, Urteil vom 15. Juli 2008,

Az.: VIII ZR 211/07, abgedruckt in NJW 2008, 2837). Dies begründet sich darin, dass es sich bei dem

Anspruch auf Nacherfüllung aus § 439 Abs. 1 BGB um eine Modifikation des ursprünglichen

Erfüllungsanspruchs handelt und der Verkäufer deshalb weiterhin nicht mehr schuldet, als die mangelfreie

Sache zu übergeben und dem Käufer das Eigentum hieran zu verschaffen, mithin den Einbau ebenso wenig

schuldet wie bei der ursprünglichen Lieferung. Hierfür spricht zudem der Wortlaut, da die „Lieferung einer

mangelfreien Sache“ begrifflich von deren Einbau zu unterscheiden ist und jeweils eine andere Tätigkeit

bezeichnet wird.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, auch die oben bezeichnete Richtlinie, die in Art. 3 den Verkäufer zur

Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes verpflichtet, verlange nicht, dass er den Einbau zu übernehmen

(beziehungsweise dessen Kosten zu tragen) habe, da er nach dem Kaufvertrag hierzu gerade nicht verpflichtet

sei (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2008, a. a. O.). Dafür spricht, dass der vertragsgemäße Zustand hier eine an

die Tür gelieferte Spülmaschine, mithin der Einbau nicht geschuldet war.

10 Indes bestehen Zweifel daran, dass die oben bezeichnete Richtlinie den Einbau der mangelfreien Sache nicht

verlangt, zumal sie nach europarechtlichen Gesichtspunkten auszulegen ist und das Gericht insbesondere die

zahlreichen sprachlichen Fassungen und das Rechtsverständnis in anderen Mitgliedsstaaten nicht

abschließend bewerten kann. Dafür, dass der Einbau nunmehr geschuldet ist, könnte sprechen, dass der

vertragsgemäße Zustand, der herzustellen ist, nun dadurch gekennzeichnet ist, dass die Kaufsache

inzwischen bestimmungsgemäß verarbeitet wurde (so das OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Februar 2008, Az.: 15

U 5/07, abgedruckt in ZGS 2008, 315, das hierin allerdings eine unzulässige Auslegung des deutschen Rechts

contra legem sieht; einen Verstoß gegen die Richtlinie sehen Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Auflage 2008, § 439

BGB, Rdnr. 53f, und Andreae in der Anmerkung zu dem Urteil des BGH, DAR 2008, 700). Des Weiteren strebt

die Richtlinie einen umfassenden Verbraucherschutz an, wie sich beispielsweise am ersten Erwägungsgrund

zeigt, demzufolge ein Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus geleistet werden soll, was

für eine verbraucherfreundliche Auslegung spricht. Nach Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie soll die

Ersatzlieferung zudem ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen. Bekommt der Käufer

die Einbaukosten nicht ersetzt, so muss er diese zweimal tragen, nämlich für den Einbau der ersten

mangelhaften und für den der zweiten mangelfreien Sache; bei vertragsgemäßer Lieferung hätte er sie nur

einmal aufbringen müssen. Es ist zwar ebenfalls denkbar, dem Käufer dies nur bei einem Verschulden des

Verkäufers zuzusprechen, indes spricht für einen verschuldensunabhängigen Anspruch, dass nicht recht

ersichtlich ist, weshalb, wenn weder dem Käufer noch dem Verkäufer ein Verschulden zur Last fällt, ersterer

die zuviel entstandenen Einbaukosten zu tragen haben soll; der Mangel stammt eher aus der Sphäre des

Verkäufers, für den es darüber hinaus leichter ist, dies gegenüber dem Hersteller geltend zu machen, sei es

auf juristischem oder im Verhandlungswege.

11 Nachdem der Bundesgerichtshof inzwischen eine richtlinienkonforme Auslegung selbst gegen einen

eindeutigen Gesetzeswortlaut für möglich und notwendig hält (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008, Az.:

VIII ZR 200/05, abgedruckt in NJW 2009, 427), steht dieser einer Vorlage nicht entgegen.

12 b) Ob der Verkäufer nach deutschem Recht im Zuge der Nachlieferung den Ausbau der mangelhaften Sache

beziehungsweise dessen Kosten verschuldensunabhängig schuldet, wenn der Käufer die mangelhafte Sache

vor dem Auftreten des Mangels ihrer Bestimmung gemäß in eine andere Sache eingebaut hatte, ist umstritten.

Hiergegen spricht wiederum der Wortlaut des § 439 Abs. 1 BGB, da die „Lieferung einer mangelfreien Sache“

begrifflich vom Ausbau der mangelhaften Sache zu unterscheiden ist, eine andere Tätigkeit bezeichnet wird

und insoweit zudem jeweils ein anderer Gegenstand betroffen ist. Die in § 439 Abs. 2 BGB bezeichneten

Aufwendungen sind ebenfalls nur „zum Zwecke der Nacherfüllung“ zu ersetzen, so dass sich hieraus ebenfalls

kein Anspruch des Käufers ergibt, wenn man den Ausbau nicht als Bestandteil der Nachlieferung ansieht.

13 Entgegen der bislang überwiegenden Ansicht scheint der Bundesgerichtshof nunmehr dazu zu neigen, einen

Anspruch des Käufers daher nach nationalen Auslegungsgrundsätzen zu verneinen und allein im Rahmen einer

richtlinienkonformen Auslegung für möglich zu halten, worauf er diese Frage dem Europäischen Gerichtshof

vorgelegt hat (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009, Az.: VIII ZR 70/08, bislang nur über Juris veröffentlicht;

gleicher Ansicht als Vorinstanz das OLG Frankfurt a. a. O.).

14 Das erkennende Gericht legt diese Frage ebenfalls vor, da der Bundesgerichtshof diese Vorlagefrage nur

abhängig von der Antwort auf eine weitere Vorlagefrage gestellt hat, so dass sie möglicherweise nicht

beantwortet werden wird. Dem erkennenden Gericht scheint - nicht zuletzt angesichts der obigen Ausführungen

zum Zweck der Richtlinie - eine Auslegung nicht fern liegend, dass der Verkäufer die Ausbaukosten zu tragen

hat. Hierfür spricht, dass der vertragsgemäße Zustand nicht nur umfasst, dass ein mangelfreies Vertragsgut

geliefert wird, sondern ebenso, dass sich kein mangelhaftes Vertragsgut beim Käufer befindet. Zudem könnte

darin, dass eine mangelhafte Sache beim Verbraucher verbleibt, eine erhebliche Unannehmlichkeit liegen.

Schließlich kann man dem Wortlaut nach unter Ersatzlieferung verstehen, dass eben nicht nur die mangelfreie

Sache nachgeliefert, sondern auch die mangelhafte ersetzt, mithin ausgetauscht wird.

III.

15 Die Entscheidung darüber, wie die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie auszulegen sind, ist

gemäß Art. 234 EG dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorbehalten. Daher ist der Rechtsstreit

auszusetzen und sind die im Beschlusstenor aufgeführten Fragen der Auslegung des Gemeinschaftsrechts

dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Da das erkennende Gericht im vorliegenden Fall nicht nur

erste, sondern auch letzte Instanz ist, besteht eine Pflicht zur Vorlage.

IV.

16 Die nationale Vorschrift des § 439 Abs. 1 und 2 BGB („Nacherfüllung“) lautet:

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung

einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere

Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.