Urteil des AG Schöneberg vom 29.03.2017

AG Schöneberg: dominikanische republik, operation, stationäre behandlung, ärztliche behandlung, grobe fahrlässigkeit, eingriff, wiederherstellung, unverzüglich, einweisung, avb

Gericht:

AG Schöneberg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 C 361/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 62 Abs 2 VVG, § 62 Abs 2aF

VVG, ABRV

Reiserücktrittskostenversicherung: Verspätete Stornierung der

Reise nach Gallenblasenoperation als Obliegenheitsverletzung

Leitsatz

Dem Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittskostenversicherung, der sich 8 Tage vor dem

geplanten Antritt einer gebuchten Flugreise in die Dominikanische Republik einer

Gallenblasen-Operation unterzieht, die bereits 18 Tage vor dem geplanten Reiseantritt

ärztlich angeordnet war, ist eine versicherungtsvertragliche Obliegenheitsverletzung

vorzuwerfen, wenn er mit der Stornierung der Reise solange zuwartet, bis die

operationsbedingte Reiseunfähigkeit definitiv feststeht (hier: 5 Tage vor Abflug).

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Parteien verbindet ein Vertrag über eine Reiserücktrittsversicherung, den die

Klägerin anlässlich der Buchung einer Reise für sich und 3 weitere Personen im Reisebüro

„D. R. i. B.“ am 4.9.2006 abschloss. Die 2-wöchige Flugreise mit Hotelaufenthalt „all

inclusive“ sollte die Klägerin und ihre Mitreisenden am 6.3.2007 in die Dominikanische

Republik führen. Der Reisepreis betrug insgesamt 5.920,00 EUR zuzüglich 13,00 EUR pro

Person für die Einreisekarten in die Dominikanische Republik und wurde von der Klägerin

bezahlt.

Wegen einer Erkrankung der Klägerin stornierte deren Ehemann die Reise am 1.3.2007

und fertigte am gleichen Tage eine Schadensanzeige an die Beklagte. Der

Reiseveranstalter erstattete der Klägerin 2.122,00 EUR auf den Reisepreis. Die

Stornokosten beliefen sich auf 3.850,00 EUR. Die Beklagte erstattete hiervon 2.072,00

EUR, was 35 % des Reisepreises entspricht. Die restlichen Stornokosten in Höhe von

1.778,00 EUR, die ihr für die Erstellung des ärztlichen Attests vom 24.5.2007 des Dr. K.

entstanden Kosten in Höhe von 17,43 EUR sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe

von 229,55 EUR macht die Klägerin mit der vorliegenden Klage geltend.

Am 5.2.2007 hatte die Klägerin sich wegen akuter Oberbauchbeschwerden in ärztliche

Behandlung begeben. Bei einer Ultraschalluntersuchung wurde ein Gallenstein

festgestellt. Die Klägerin erhielt darauf eine Überweisung für eine

computertomographische Untersuchung am 15.2.2007, um die genaue Ursache der

Oberbauchschmerzen der Klägerin festzustellen. Am 12.2.2007 begab sich die Klägerin

in die Notaufnahme des S.M.-Krankenhauses, weil sich zwischenzeitlich ihre Schmerzen

verschlimmert hatten. Die Klägerin wurde von dort nach der Verabreichung von

Schmerzmitteln wieder entlassen. Bei der Computertomographie am 15.2.2007 wurde

der Befund eines Gallenblasensteinleides bestätigt. In dem Bericht der Radiologischen

Gemeinschaftspraxis Drs. med. K. u.a. vom 15.2.2007 (Bl. 37) heißt es u.a.

„Cholecystolithiasis. Bei kontrahierter Gallenblase, die deutlich wandverdickt ist, sind

chronisch-entzündliche Veränderungen möglich.“ Am 16.2.2007 erhielt die Klägerin von

ihrem behandelnden Arzt eine Einweisung zur Operation ins Krankenhaus. Die

Voruntersuchung im S.-M.-Krankenhaus fand am 23.2.2007, die stationäre Aufnahme

am 26.2.2007 statt. An diesem Tag wurde die Gallenblase operativ entfernt. Bei der

Operation wurden eine Gallenblasenentzündung und ein Gallenblasenemphysem

festgestellt, was eine erhöhte Schwere des operativen Eingriffs und die Notwendigkeit

einer systemischen antibiotischen Therapie sowie kurzfristige laborchemische

Verlaufskontrollen nach sich zog. Am 1.3.2007 teilte der behandelnde Krankenhausarzt

mit, dass die Klägerin die Reise am 6.3.2007 nicht antreten könne. Darauf kam es zur

Stornierung der Reise.

Die Klägerin behauptet, sie habe die Ärzte von Anfang an darauf hingewiesen, dass sie

am 6.3.2007 verreisen wolle. Sie habe von ihrem behandelnden Arzt und auch im

Krankenhaus stets die Auskunft erhalten, dass eine Gallensteinoperation ein

minimalinvasiver Eingriff sei, man drei Tage nach der Operation sogar wieder arbeiten

gehen könne und eine Absage der Reise aus ärztlicher Sicht nicht erfolgen müsse.

Ärztlicherseits habe man ihr, der Klägerin klar zu verstehen gegeben, dass die

empfohlene Gallensteinoperation kein Problem darstelle und aufgrund ihres

Routinecharakters mit einer Komplikation sicher nicht zurechnen sei. Die Klägerin

behauptet weiter, dass bis zur Operation am 26.2.2007 keine Anhaltspunkte für eine

Gallenblasenentzündung vorgelegen hätten.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.795,43 EUR nebst Zinsen in Höhe

von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.05.2007 sowie vorgerichtliche

Kosten in Höhe von 229,55 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, dass die Klägerin grob fahrlässig gegen ihre

versicherungsvertragliche Schadensminderungspflicht verstoßen habe, weil sie die Reise

nicht unverzüglich, nämlich am 16.2.2007 storniert habe. Hierzu sei sie aber verpflichtet

gewesen, weil zu diesem Zeitpunkt der Versicherungsfall, nämlich die unerwartete

schwere Erkrankung bereits vorgelegen habe. Der Reiseantritt sei zu diesem Zeitpunkt

aus objektiver Sicht bereits nicht mehr zumutbar gewesen. Die Beklagte sei daher nur

zur Erstattung der sich aus einer Stornierung ab dem 21. Tag bis zum 15. Tag vor

Reisebeginn ergebenden Stornokosten verpflichtet gewesen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Sie aber in der Sache keinen Erfolg.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Übernahme weiterer als von

der Beklagten bereits gezahlter Stornokosten zu, denn die Beklagte ist aufgrund einer

Obliegenheitsverletzung der Klägerin gemäß § 6 AVB AB 06 in Verbindung mit § 62 Abs.

2 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.

In Höhe eines Betrages von 17,43 EUR ist die Klage unbegründet, weil keine

Anspruchsgrundlage für die Erstattung der Kosten für das ärztliche Attest des Dr. K. vom

24.5.2007 ersichtlich ist. Dass die Kosten für ein ärztliches Attest, welches die Beklagte

unbestrittenermaßen auch nicht von der Klägerin angefordert hat, zu den

Versicherungsleistungen gehören, geht weder aus den Reiseversicherungsbedingungen

der Beklagten hervor, noch legt die Klägerin hierzu irgendeine andere

Anspruchsgrundlage dar.

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ersatz weiterer Stornokosten in Höhe von

1.778,00 EUR gegen die Beklagte zu.

Zwar war die Beklagte aufgrund der abgeschlossenen Reiserücktrittsversicherung

grundsätzlich verpflichtet, die der Klägerin durch die Stornierung der Reise am 1.3.2007

entstandenen Stornokosten zu erstatten, da unstreitig eine Risikoperson unerwartet und

schwer erkrankt war und damit eine planmäßige Durchführung der Reise nicht zumutbar

war. Der Versicherungsfall nach § 2 AVB RR 06 lag unstreitig vor.

Die Klägerin war jedoch nach § 4 Nr.1 AVB RR 06 verpflichtet, die Reise unverzüglich nach

Eintritt des versicherten Rücktrittsgrunde zu stornieren, um die Rücktrittskosten

möglichst gering zu halten. Hiergegen hat die Klägerin verstoßen. Unverzüglich bedeutet

nach § 121 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“. Dabei liegt der Versicherungsfall des

Reiserücktrittsgrundes nicht erst dann vor, wenn die Reiseunfähigkeit definitiv feststeht,

sondern wenn der Reiseantritt aus objektiver Sicht, d.h. aus Sicht eines verständigen

Dritten nicht mehr zumutbar wäre, wobei die Zumutbarkeit allein unter Berücksichtigung

des Krankheitsbildes und der Krankheitssymptome sowie der Art der gebuchten Reise zu

beurteilen ist (OLG München, VersR 1987, 1032).

Die Stornierung erfolgte am 1.3.2007. Das war zu spät, denn die Erkrankung war

spätestens am 15. bzw. 16.2.2007 eingetreten.

Die Klägerin hatte unmittelbar nach der computertomographischen Untersuchung am

15.2.2007 eine Einweisung ins Krankenhaus zur Operation an der Gallenblase erhalten,

nachdem sie wegen starker Oberbauchbeschwerden zunächst am 5.2.2007 ihren

behandelnden Arzt und am 12.2.2007 sogar die Notaufnahme im Krankenhaus

aufgesucht hatte. Auch wenn – was zugunsten der Klägerin als wahr unterstellt werden

mag – bis zur Operation am 26.2.2007 eine Gallenblasenentzündung und ein

Gallenblasenemphysem nicht diagnostiziert werden konnten, so lagen gleichwohl

aufgrund des Berichts der radiologischen Gemeinschaftspraxis Drs. med. K. u.a.

Anhaltspunkte für eine schwere Erkrankung vor. Aus dem Bericht geht nämlich hervor,

dass chronisch-entzündliche Veränderungen bei der kontrahierten Gallenblase, die

deutlich wandverdickt war, möglich sind. Die am 16.2.2007 festgestellte Notwendigkeit

eines operativen Eingriffs noch vor dem für den 6.3.2007 geplanten Reiseantritt löste

den Rücktrittsgrund aus. In Anbetracht der Strapazen der kurz bevorstehenden langen

Flugreise und der Entfernung des Urlaubsziels Dominikanische Republik, konnte von

einem durchschnittlichen verständigen Dritten nicht mehr erwartet werden, dass er die

Reise antrat.

Aufgrund der Einweisung zur Operation 8 Tage vor Reiseantritt musste die Klägerin die

Aussage ihres Arztes, dass sie ihre Reise ohne weiteres antreten könne, weil es sich um

einen Routineeingriff handele, kritisch hinterfragen. Der Versicherte verletzt seine

Obliegenheit zur unverzüglichen Reiseabsage dann grob fahrlässig, wenn er die Reise

nicht absagt, obwohl eine stationäre Behandlung angeordnet ist und der Verdacht auf

eine schwere Krankheit in Frage steht. Dabei spielt es keine Rolle, dass der in Frage

stehende Eingriff für gewöhnlich ein Routinevorgang ist, von dem sich die meisten

Patienten in relativ kurzer Zeit erholen, denn mit Komplikationen unter einer Operation

oder einer längeren Heilungsphase nach einem operativen Eingriff unter Vollnarkose wie

dem vorliegenden muss grundsätzlich immer gerechnet werden. Die Obliegenheit wird

grob fahrlässig verletzt, wenn der Versicherte die Buchung aufrechterhält, ohne aufgrund

ärztlicher Bestätigung damit rechnen zu können, dass er die gebuchte Reise ohne

medizinische Probleme antreten kann. Die – auch durch allgemeine Äußerungen von

Ärzten über den gewöhnlichen Krankheitsverlauf eines Gallenblasensteinleidens

genährte - Hoffnung auf komplikationsfreien Verlauf der Operation und

schnellstmögliche Wiederherstellung der Reisefähigkeit nach dem Eingriff, rechtfertigt es

nicht, mit der Absage der Reise bis zum sicheren Eintritt der Reiseunfähigkeit zu warten,

denn die vorliegend enttäuschte Hoffnung auf einen günstigen Verlauf einer

Routineoperation und schnellen vollständigen Genesung und Wiederherstellung der

Reisefähigkeit gehört nicht zu den durch eine Reiserücktrittsversicherung versicherten

Risiken (LG München, Urteil v. 5.2.2003, VersR 2003, 1530 = RRa 2003, 137-139). In

Anbetracht des zeitlichen Ablaufs bis zur Stornierung am 1.3.2007 ist auch von grober

Fahrlässigkeit auszugehen. Die Operation fand 8 Tage vor Reiseantritt statt. In

Anbetracht des sehr knappen Zeitraums, der der Klägerin bis zum Reiseantritt verblieb,

hätte die Klägerin sich nicht nur auf die allgemeinen Erklärungen der Ärzte, wonach man

normalerweise bereits drei Tage nach einer Gallenblasenoperation wieder arbeiten

gehen könne und wegen des Routinecharakters eines derartigen Eingriffs nicht mit

Komplikationen zu rechnen sei, verlassen dürfen, sondern hätte sich durch kritische

Nachfragen vergewissern müssen, dass dem Reiseantritt mit Sicherheit keinerlei

gesundheitliche Hindernisse entgegen stehen (vgl. auch LG München, Urteil v.

27.3.2006, VersR 2007, 104). Ein geringeres Verschulden als grobe Fahrlässigkeit kann

nur dann angenommen werden, wenn der Arzt des Versicherten für das konkrete

Reiseziel die Wiederherstellung der Reisefähigkeit bis zum geplanten Reiseantritt

versichert und eine völlig Genesung bis dahin prognostiziert (LG München, a.a.O.; AG

Hamburg, Urteil v. 28.9.2004, RuS 2005, 294-295). Dass die behandelnden Ärzte der

Klägerin die vollständige Genesung nach der Operation bis zum Reiseantritt am 6.3.2007

in Kenntnis einer Flugreise in die Dominikanische Republik mit Sicherheit in Aussicht

gestellt hätten, kann dem klägerischen Vortrag nicht entnommen werden.

Die Klage war daher mit den prozessualen Nebenentscheidungen aus § 91 Abs. 1, 708

Nr. 11, 711 ZPO abzuweisen.

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