Urteil des AG Schöneberg vom 14.03.2017

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Gericht

Amtsgericht Schöneberg

Aktenzeichen

15 C 388/07

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Wohnung , Bad , Zustand , Kindergarten , Fassade , Treppe , Mietvertrag , Dach , Form , Gebäude

AG Schöneberg: wohnung, bad, zustand, kindergarten, fassade, treppe, mietvertrag, dach, form, gebäude

Gericht:

AG Schöneberg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 C 388/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 558 BGB

Mieterhöhung bei der Wohnraummiete: Wohnwertmerkmale

einer Hochparterrewohnung; Wandfliesen in der Küche, Fehlen

eines Waschmaschinenanschlusses und unzureichende

Steckdosen, Abstellnische, ungepflegte Müllstandsfläche und

Nähe zu Kindergarten und Schulhort

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn

nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beklagte ist Mieterin, die Klägerin ist Vermieterin einer Wohnung im Hause L.weg, B.,

mit einer Fläche von 64,91 m². Die Wohnung verfügt über Sammelheizung, Bad und WC.

Das Haus wurde im Jahr 1956 bezugsfertig. Die Wohnung verfügt über einen mehr als 4

m² großen und geräumigen Balkon. Die Be- und Entwässerungsleitungen der Wohnung

liegen vollständig auf Putz. Das Bad der Wohnung weist eine frei stehende Wanne ohne

Verblendung auf. In Bad und Küche ist vermieterseitig kein Abwasseranschluss für eine

Waschmaschine vorhanden. Im Bad befindet sich keine Steckdose, sondern lediglich ein

Anschluss für eine Wandlampe. Das Wohnzimmer weist eine Steckdose und einen

Lampenanschluss für die Deckenlampe auf. Im Objekt befinden sich Rolläden. Das Haus

verfügt über keine moderne Gegensprechanlage.

Mit am 24.04.2007 zugestellten Mieterhöhungsverlangen begehrte die Klägerin unter

Verweis auf die Werte des Berliner Mietspiegels 2005 von der Beklagten die Zustimmung

zur Erhöhung der Nettokaltmiete von 247,66 Euro um 49,53 Euro auf 297,19 Euro ab

dem 01.07.2007. Wegen der Einzelheiten wird auf das der Klageschrift beigefügte

Mieterhöhungsverlangen vom 23.04.2007 Bezug genommen. Die Beklagte stimmte

einer Erhöhung der Nettokaltmiete auf 281,71 Euro zu. Soweit nicht zugestimmt wurde,

verfolgt die Klägerin ihr Zustimmungsverlangen mit der Klage weiter.

Die Klägerin behauptet, die streitgegenständliche Wohnung liege im Hochparterre. Zum

Erreichen der Treppe müsse ein Höhenniveau von einer halben Treppe zurückgelegt

werden. Die Fenster befänden sich erst in einer Höhe von ca. 2 m. Die Wohnung verfüge

über einen Abstellraum und in der Küche über Wandfliesen im Arbeitsbereich. Es sei eine

komplette Einbauküche mit Ober- und Unterschränken gestellt worden. Eine

Waschmaschine sei stellbar. Die Wohnräume seien überwiegend gut belichtet und

besonnt, da die straßenseitigen Räume über Südwestlage verfügen und sich vor der

Fensterfront eine weite Freifläche erstreckt. Lediglich die rückwärtige Gebäudefront, in

der die Nebenräume und das halbe Zimmer liegen, weise nach Nordosten. Das Objekt

würde mit Kabelfernsehen versorgt. Es bestünde ein Wartungs- und

Kabelbestellungsvertrag mit der RKS Berlin. Ein überdurchschnittlicher

Instandhaltungszustand des Gebäudes sei gegeben. Die Dacheindeckung des Hauses

und die Fassaden seien im Jahr 2002 komplett überholt worden. Das Haus verfüge über

massives 38er Mauerwerk, entspräche den bei Errichtung gültigen DIN-Normen und

gewährleiste eine ausreichende Wärmedämmung. Die Heizungsanlage stamme aus

dem Jahr 1989/1990, die im Jahr 2004 erneuert worden sei. Die Müllstandsfläche des

Hauses würde von dem Hauswart und einem Mitarbeiter der Hausverwaltung einmal

wöchentlich kontrolliert und vom Hauswart gefegt. Die Müllgefäße würden dienstags und

freitags geleert. Nur in Ausnahmefällen seien Mülltüten neben den Müllgefäßen

festgestellt worden. Die Türen der Deponiebehälter auf der Müllstandsfläche seien

grundsätzlich verschlossen. Bei dem L.weg handele es sich um eine besonders ruhige,

einspurige Straße, in der ausschließlich Anliegerverkehr herrsche. Der Straßenlärm der

K.-W.-Straße würde abgeschirmt, da die K.-W.-Straße über die gesamte Strecke des

parallel verlaufenden L.weges geschlossen bebaut sei. Relevante Beeinträchtigungen

durch den Kindergarten seien wegen der Entfernung von mindestens 25 m nicht

denkbar. Die Klägerin meint, hinsichtlich der Elektroinstallation genüge es, wenn diese

den bauzeittypischen Ausstattungszustand wiedergäbe.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, der Erhöhung der Nettokaltmiete für die von ihr

innegehaltene Wohnung im Hause L.weg, B. von monatlich 281,71 Euro um 15,48 Euro

auf 297,19 Euro mit Wirkung ab dem 01.07.2007 zuzustimmen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, von Seiten des Vermieters seien im Bad nur ein kleines

Handwaschbecken eingebracht und die Wände im Bad nicht überwiegend gefliest

worden. Den jetzigen Zustand habe sie auf ihre Kosten geschaffen. Den in der Küche

heute vorhandenen Fliesenspiegel habe sie selbst eingebracht. Seinerzeit seien

sämtliche Küche nur mit Wandfliesen im Bereich des Dreiplattenherdes ausgestattet

gewesen bei einer Größe des Fliesenspiegels von 70 cm x 50 cm. Als Küchenmöbel sei

lediglich eine Spüle und vermieterseitig ein 1 m breites und 50 cm tiefes tischähnliches

Vehikel eingebracht worden. In der Wohnung gäbe es lediglich eine Abstellnische, die

nicht durch eine Tür abschließbar sei und nur eine Gardinenleiste aufweise. Es bestünden

weder ein Breitbandkabelanschluss noch eine Gemeinschafts-Satelliten-

Antennenanlage. Die Elektroinstallation sei unzureichend. Die Kabel seien brüchig.

Regelmäßig komme es zu Überlastungen der Stromkreise. Nach der derzeitigen

Elektroinstallation sei lediglich ein Durchlauferhitzer mit 15 kW erlaubt, der nicht in der

Lage sei, eine gleichmäßige Wassertemperatur zu gewährleisten. Die Beklagte

behauptet weiter, die Wärmedämmung sei unzureichend, das die Wände des Hauses

dünn seien und nur eine Steinlage in Form von 24 cm starken Hohlblocksteinen

aufwiesen, die keine wärmedämmende Funktion hätte. Die Heizungsanlage stamme aus

der Zeit vor 1984. Der Putz sei nur 2,5 cm stark und alt und rissig. Bei den Arbeiten im

Jahr 2002 seien lediglich Löcher im Dach verschlossen und die Fassade angestrichen

worden. Das Wohnumfeld sei durch offene und ungepflegte Müllstandsflächen geprägt,

wobei an den Mülltonnen ständig Mülltüten ständen. Dieser Zustand stelle sich praktisch

täglich dar. Der Lärm von der etwa 40 m entfernten K.-W.-Straße sei in der Wohnung

ungehemmt hörbar. Von dem gegenüber der streitgegenständlichen Wohnung

befindlichen Kindergarten und Schulhort gingen wochentags von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr

erhebliche Geräusche aus. Die Kinder würden von den Eltern mit Fahrzeugen gebracht

und wieder abgeholt. Ferner sei ein Abzug wegen einer Erdgeschosslage der Wohnung

vorzunehmen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I) Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß § 558 BGB kein Anspruch auf

Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete um weitere 15,48 Euro auf 297,19 Euro

ab dem 01.07.2007 zu. Die Klägerin hat zwar ein Mieterhöhungsverlangen übersandt,

das den Anforderungen nach § 558a BGB entspricht. Die ortsübliche Vergleichsmiete für

die Wohnung der Beklagten beträgt aber nettokalt 4,23 Euro/m², mithin 274,57 Euro und

liegt damit unter der derzeitigen Netto-Kaltmiete.

Diesen Wert weist der auf die streitgegenständliche Wohnung anwendbare Berliner

Mietspiegel 2007 für die Wohnung der Beklagten aus. Da es sich bei dem Berliner

Mietspiegel 2007 um einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne von § 558d BGB handelt,

wird vermutet, dass die in ihm bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete

wiedergeben (§ 558d Abs. 3 BGB). Die Parteien haben diese Vermutung nicht widerlegt.

Die Wohnung des Beklagten ist in das Feld H6 des Berliner Mietspiegels 2007

einzuordnen. Dieses weist eine Mietzinsspanne von 4,09 Euro/m² bis 5,49 Euro/m² bei

einem Mittelwert von 4,78 Euro/m² auf. Innerhalb dieser Spanne ist die ortsübliche

Vergleichsmiete bei 4,23 Euro/m² einzuordnen, da nach der Orientierungshilfe zur

Spanneneinordnung des Berliner Mietspiegels vier Merkmalsgruppen negativ zu werten

sind.

1) Zwar ist ein Abzug für eine Lage im Erdgeschoss nach dem Berliner Mietspiegel nicht

vorzunehmen. Ein solcher ist nur gerechtfertigt, wenn die Wohnung tatsächlich

ebenerdig gelegen ist und für Außenstehende sehr gut einsehbar ist, so dass eine

höhere Einbruchsgefahr besteht (vgl. LG Berlin, Urteil vom 17.03.2003, 61 S 345/02, GE

2003, S. 744). Diese Umstände treffen auf die streitgegenständliche Wohnung nicht zu.

Die Klägerin hat hinreichend dargelegt, dass die Wohnung über eine halbe Treppe

erreichbar ist, die Fenster in einer Höhe von 2 m liegen und somit eine Lage im

Hochparterre gegeben ist. Der Mietvertrag weist als Lage der Wohnung "1. Etage rechts"

aus. Diesen Vortrag hat die Beklagte nicht hinreichend bestritten, so dass er gemäß §

138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt.

2) Die Merkmalsgruppe 1 (Bad/WC) ist negativ zu werten, da sich im Bad nur eine frei

stehende Wanne ohne Verblendung befindet. Ob weitere Negativ-Merkmale gegeben

sind, kann dahinstehen.

3) Die Merkmalsgruppe 2 (Küche) ist neutral zu werten. Die Klägerin hat nicht

hinreichend dargelegt, weshalb die Wohnung bei Einzug über Wandfliesen im

Arbeitsbereich sowie über eine komplette Einbauküche verfügt haben soll. Derartiges ist

dem Mietvertrag nicht zu entnehmen. Die Klägerin hat ihren Vortrag, die Küche sei mit

einer kompletten Einbauküche aus Ober- und Unterschränken vermietet worden, nicht

näher konkretisiert. Hierfür genügt das Vorhandensein von Herd, Spüle und einem

größeren Unterschrank nicht. Die Klägerin hat auch nicht hinreichend dargelegt, wann

und wie vermieterseitig in der Küche Wandfliesen im Arbeitsbereich geschaffen worden

wären. Der nach dem Beklagtenvortrag bei Anmietung vorhandene Fliesenspiegel über

dem Herd wirkt nicht wohnwerterhöhend. Das Merkmal "Wandfliesen im Arbeitsbereich"

ist nur dann als gegeben anzusehen, wenn der gesamte Arbeitsbereich der Küche,

einschließlich Herd und Spüle mit einem Fliesenspiegel versehen ist (vgl. LG Berlin, Urteil

vom 12.07.2007, 67 S 481/06, GE 2007, S. 1255 ff.). Unter dem "Arbeitsbereich" einer

Küche sind alle Flächen zu verstehen, an denen die in der Küche anfallenden Arbeiten

überwiegend verrichtet werden. Dazu gehören wenigstens der Herd und die Spüle. Ob

dazu weitere Flächen zählen, kann dahinstehen, da zu einem vermieterseits über der

Spüle angebrachten Fliesenspiegel nicht näher vorgetragen wurde. Unzweifelhaft ist ein

Fliesenspiegel gerade über einer Spüle von erheblichem Vorteil, da eine Verfliesung -

anders als etwa eine angebrachte Tapete - vor Schäden durch Wassereinwirkung

schützt. Die Orientierungshilfe des Mietspiegels zur Spanneneinordnung enthält auch

keinen Vorbehalt dahingehend, dass ein Fliesenspiegel über einem bestimmten Teil des

Arbeitsbereiches genügen würde.

4) Die Merkmalsgruppe 3 (Wohnung) ist negativ zu werten, da insoweit die

wohnwertmindernden Merkmale überwiegen. Unstreitig befindet sich in der Wohnung die

Be- und Entwässerung auf Putz.

a) Eine Waschmaschine ist weder in Küche noch im Bad anschließbar. Die Klägerin hat

nicht vorgetragen, wo im Bad oder in der Küche eine Waschmaschine hingestellt und

angeschlossen werden könne. Ein gesonderter Abfluss für eine Waschmaschine ist

unstreitig nicht vorhanden. Dies gehört aber heute zu einer üblichen Ausstattung für

einen Waschmaschinenanschluss, wie er in der Orientierungshilfe vorausgesetzt wird. Die

Mieterin muss sich nicht darauf verweisen lassen, sie könne das Waschwasser über die

Badewanne oder das Waschbecken im Bad ablaufen lassen. Im Übrigen ist die

Waschmaschine im Bad schon deshalb nicht anschließbar, da es an der hierfür

erforderlichen Steckdose fehlt.

b) Ferner ist die Elektroinstallation unzureichend. Dies ergibt sich bereits daraus, dass

das Bad der Wohnung über keine Steckdose, sondern nur über einen Wandauslass

verfügt und sich im Wohnzimmer nur eine Steckdose neben dem Wandauslass befindet.

Dies entspricht nicht den heutigen Erwartungen eines Mieters an die Elektroinstallation

einer Wohnung. Das Wohnzimmer stellt in der Regel den Mittelpunkt einer Wohnung dar.

Üblicherweise werden dort zahlreiche elektrische Geräte, etwa Stereoanlagen,

Fernsehgerät, mehrere Lampen etc. betrieben. Dementsprechend ist es üblich, - je nach

Größe des Wohnzimmers - zwei oder mehr Steckdosen an verschiedenen Orten zu

installieren, um dem Mieter Gestaltungsfreiheit bei der Einrichtung des Raumes zu

gewähren. Auch im Bad ist heutzutage die Benutzung elektrischer Geräte üblich, etwa

eines Fönes, eines elektrischen Rasierapparates, einer elektrischen Zahnbürste usw.. Ein

Mieter kann daher - auch bei einem nur kleinen Bad - das Vorhandensein wenigstens

einer Steckdose neben einem vorhandenen Wandauslass erwarten (vgl. LG Berlin GE

2007, S. 1255). Zwar kann der Mieter vorliegend eine Steckdose dadurch schaffen,

indem er einen Spiegelschrank mit integrierter Steckdose mit den elektrischen

Leitungen des Wandauslasses verbindet. Dies erfordert aber zusätzliche Investitionen

des Mieters. Nach Kenntnis des Gerichts wird in Bädern neben einem Wandauslass für

Elektroleitungen heute standardmäßig wenigstens eine Steckdose montiert. Entgegen

der Ansicht der Klägerin kommt es bei der Beurteilung, ob eine unzureichend

Elektroinstallation vorliegt, auf den heutigen Standard an und nicht darauf, welcher

Standard bei Abschluss des Mietvertrages üblich war. Die Auffassung der Klägerin findet

im Mietspiegel keinen Niederschlag. Im Mietspiegel 2007 sind vielmehr Merkmale - wie

die Lage von Be- und Entwässerungsleitungen auf Putz – die in den 50er Jahren durchaus

üblich waren, als wohnwertmindernd angeführt. Außerdem ist es durchaus billig, wenn

ein Vermieter von Altbauwohnungen, der die Elektroinstallation auf neuzeitlichen Stand

nachrüsten lässt, einen Ausgleich in der Form erhält, dass durch die Nachrüstung ein

wohnwertminderndes Merkmal entfällt. Da die Elektroinstallation bereits aufgrund der

Gegebenheiten in Bad und Wohnzimmer unzureichend ist, kann es für die Entscheidung

dahinstehen, ob auch die anderen insoweit aufgestellten Behauptungen der Beklagten

zutreffen.

c) Den drei wohnwertmindernden Merkmalen im Bereich der Merkmalsgruppe 3

(Wohnung) stehen allenfalls zwei wohnwerterhöhende Merkmale entgegen, und zwar das

Vorhandensein eines großen Balkons und die behauptete überwiegend gute Belichtung

und Besonnung der Räume.

d) Das Vorhandensein von Rolläden ist nicht wohnwerterhöhend zu werten. Nach der

Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2007 stellen nur Rolläden im Erdgeschoss

wohnwerterhöhende Merkmale dar. Die vorliegende Wohnung befindet sich jedoch im

Hochparterre. Eine Wohnung im Hochparterre ist - wie bereits dargelegt wurde - nicht

mit einer im Erdgeschoss gelegenen Wohnung vergleichbar. Eine Hochparterre-Wohnung

ist insbesondere nicht mit einem solchen Einbruchsrisiko und der Möglichkeit der

ungehinderten Einsicht behaftet, wie dies bei einer Erdgeschosswohnung der Fall ist.

Rolläden im Hochparterre bieten keinen erheblich höheren Schutz als etwa Rolläden im

1. Obergeschoss. Da sich das wohnwerterhöhende Merkmal "Rolläden im Erdgeschoss"

auf die Merkmalsgruppe 3, "Wohnung", bezieht, kommt es allein darauf an, ob dieses

Merkmal in der jeweiligen Wohnung gegeben ist und nicht darauf, ob das betreffende

Gebäude im Erdgeschoss Rolläden aufweist.

e) Ferner kann nicht festgestellt werden, dass sich in der Wohnung ein Abstellraum

befindet, der wohnwerterhöhend zu berücksichtigen wäre. Im Mietvertrag ist zwar

aufgeführt, dass die Wohnung über einen Abstellraum verfügt. Die Beklagte hat aber

hinreichend dargelegt, dass es sich dabei nur um eine Abstellnische handelt, die

vermieterseits nicht vom Flur abgetrennt ist. Ein Abstellraum im Sinne der

Orientierungshilfe muss aber wenigstens die allgemein an einen "Raum" zu stellenden

Anforderungen erfüllen, nämlich die Möglichkeit, ihn von der übrigen Wohnung

abzutrennen, wobei eine Abtrennung durch Türen allgemein üblich ist. Eine nicht

verschließbare Abstellnische erfüllt diese Anforderungen nicht (vgl. AG Schöneberg,

Urteil vom 03.02.2005, 8 C 101/04, GE 2005, S. 311). Das Stellen einer Gardinenstange

ist nicht ausreichend. Da die Abstellnische unverschlossen ist, kann sie auch nicht einem

vermieterseits gestellten Einbauschrank gleichgesetzt werden, der wohnwerterhöhend

wirkt.

5) Die Merkmalsgruppe 4 (Gebäude) ist negativ zu werten, da das Haus unstreitig über

keine moderne Gegensprechanlage verfügt. Wohnwerterhöhende Merkmale sind nicht

hinreichend dargelegt worden. Soweit die Klägerin behauptet, im Jahr 2002 seien

Dacheindeckung und Fassade komplett überholt worden, ist dies von der Beklagte

substantiiert dahingehend bestritten worden, dass damals nur einzelne Löcher im Dach

verschlossen wurden und die Fassade angestrichen wurde. Die Klägerin trägt zum

Umfang der Arbeiten im Jahr 2002 nicht näher vor. Unterlagen und Rechnungen zu den

Arbeiten wurden nicht eingereicht. Die Beklagten haben vielmehr Fotografien des

streitgegenständlichen Gebäudes vorgelegt, auf denen an einzelnen Stellen kleine

Abplatzungen am Putz zu erkennen sind. Von einem über dem Durchschnitt liegenden

Instandhaltungszustand des Gebäudes kann dann aber nicht ausgegangen werden.

6) Die Merkmalsgruppe 5 (Wohnumfeld) ist negativ zu werten.

a) Im Umfeld der Wohnung befindet sich eine ungepflegte und offene Müllstandsfläche.

Die Ungepflegtheit der Müllstandsfläche hat die Beklagte durch Vorlage von

eindrucksvollen Fotografien hinreichend dargelegt. Fotografien mit außerhalb der

Deponiebehälter befindlichen Tonnen und neben den Tonnen gelagerter Müllsäcke und

sonstiger Abfälle hat die Beklagte bereits mit der Klageerwiderung vom 02.11.2007

eingereicht. Jene Fotografien stellen ersichtlich die Situation zu fünf verschiedenen

Zeitpunkten dar. Mit Schriftsatz vom 09.01.2008 hat die Beklagte drei weitere

Fotografien von außerhalb der Deponiebehälter befindlicher Müllsäcke und Unrates

eingereicht, die den Zustand am 10.12.2007, 11.12.2007 und 13.12.2007

wiederspiegeln. Wenn aber innerhalb eines Zeitraumes von drei bis vier Tagen ständig

nicht unerhebliche Mengen von Müll verschiedener Arten außerhalb Müllbehälter lagern,

spricht ein Beweis ersten Anscheins dafür, dass eine Ablagerung von Müll außerhalb der

Behälter auch ansonsten überwiegend erfolgt. Das Bestreiten der Klägerin ist insofern

unzureichend. Da nach ihrem Vortrag die Müllstandsflächen regelmäßig kontrolliert

werden sollen, wäre es ihr zumutbar, sich zu den auf den Fotografien abgebildeten

Zuständen konkret zu äußern, insbesondere mitzuteilen, ob ihre Mitarbeiter bei der

Kontrolle der Müllstandsflächen mit solchen Zuständen konfrontiert wurden. Der

dargelegten allgemeinen Ungepflegtheit der Müllstandsfläche steht auch nicht

Behauptung entgegen, die Müllstandsfläche würde einmal wöchentlich gefegt, da nicht

vorgetragen, wie lange der angeblich geschaffene ordnungsgemäße Zustand anhält. Für

das Vorliegen eines wohnwertmindernden Merkmales ist es auch unerheblich, ob dem

Vermieter daran ein Verschulden trifft. Entscheidend ist allein die Beeinträchtigung der

Wohnqualität für den jeweiligen Mieter. Die Müllstandsfläche stellt sich ausweislich der

Fotografien als offen dar. Zwar befinden sich auf der Müllstandsfläche auch

Deponiebehälter, in die Mülltonnen vermutlich eingeschlossen werden. Daneben steht

jedoch ein gelber Müllbehälter mit den Aufschriften "Leichtverpackungen" und "Der

Grüne Punkt", der offensichtlich nicht verschlossen ist. Auch die neben den Tonnen

befindlichen Müllsäcke und der sonstige Unrat sind nicht von dem übrigen Umfeld

abgeschlossen.

b) Wohnwerterhöhende Merkmale im Bereich der Merkmalgruppe 5 liegen nicht vor. Die

Lage der Wohnung an einer besonders ruhigen Straße ist nicht ausreichend dargelegt

worden. Unstreitig befinden sich unweit von der streitgegenständlichen Wohnung ein

Kindergarten und ein Schulhort, wobei die Kinder - wie die Beklagte hinreichend vorträgt -

regelmäßig von ihren Eltern mit Fahrzeugen gebracht und geholt werden. Dann herrscht

auf dem L.weg aber nicht lediglich Anwohnerverkehr, sondern aufgrund der vorhandenen

Kindertagesstätte jedenfalls wochentags erhöhter Verkehr. Weshalb die Straße dennoch

besonders ruhig sein soll, ist nicht plausibel vorgetragen worden.

7) Unter Berücksichtigung der vier negativ zu wertenden Merkmalsgruppen war die

Wohnung der Beklagten innerhalb der Spanne bei 4,23 Euro/m² einzuordnen.

II) Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

III) Der Klägerin musste auf den Schriftsatz der Gegenseite vom 04.02.2008 eine weitere

Erklärungsfrist nach § 283 ZPO nicht gewährt werden. Der Schriftsatz enthielt keinen

neuen entscheidungserheblichen Vortrag. Zu der Ungepflegtheit der Müllstandsflächen

hatte die Beklagte bereits zuvor ausreichend vorgetragen.

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