Urteil des AG Remscheid vom 10.05.2002, 20 C 558/01

Entschieden
10.05.2002
Schlagworte
Kündigung, Jagd, Widerruf, Geldsumme, Vergleich, Zivilgericht, Betrug, Marktwert, Auszug, Gefahr
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Amtsgericht Remscheid, 20 C 558/01

Datum: 10.05.2002

Gericht: Amtsgericht Remscheid

Spruchkörper: Zivilgericht

Entscheidungsart: Schlussurteil

Aktenzeichen: 20 C 558/01

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 293,50 nebst 8 % Zinsen seit dem 31.07.2000 zu zahlen. Im üb-rigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander auf-gehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen. 1

Entscheidungsgründe: 2

Die Klage ist zulässig und im Tenor ersichtlichem Umfang begründet; im übrigen ist sie unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch in Höhe von 293,50 EUR aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 I 2 Alt. 1, 818 II). Es unterliegt keinem Zweifel, dass der Beklagte durch die Zahlung der 6.000,- DM aus dem Vermögen des Klägers einen entsprechenden Vermögensvorteil erlangt hat.

4Dies geschah auch ohne Rechtsgrund. Die Vereinbarung der Parteien über die Beteiligung des Klägers an dem Jagdausübungsrecht des Beklagten ist zwar nicht nichtig mit der Rechtsfolge, dass von Anfang an kein Rechtsgrund für die Leistung der 6000,- DM bestanden hat. Dies kann insbesondere nicht deshalb angenommen werden, weil der Kläger eine als unentgeltlich bezeichnete Jagderlaubnis erhalten hat, obwohl er unstreitig ein Entgelt dafür gezahlt hat. Gleiches gilt auch für die Anzeigeverpflichtung der Jagderlaubnis gegenüber der unteren Jagdbehörde. Denn dieses Unterlassen des Beklagte könnte zwar möglicherweise zum Widerruf seiner Jagderlaubnis führen. Dass ein solcher Widerruf vorliegend erfolgt ist, wird jedoch vom Beklagten nicht behauptet.

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Der Rechtsgrund ist vorliegend jedoch nachträglich durch die Kündigung des Beklagten erloschen. Zwar haben der Beklagte und die Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Laubachs am 16.03.2001 einen gerichtlichen Vergleich 3

dahingehend geschlossen, dass die Kündigung für den hier maßgeblichen Zeitraum unwirksam war. Dieser Vergleich hat auf das vorliegende Rechtsverhältnis jedoch keinen Einfluss. Denn insoweit ist festzustellen, dass dem Kläger die Ausübung seines Nutzungsrechts seit dem Zugang der Kündigung durch den Beklagten vom 21.01.2000 verwehrt war. Dass rückwirkend die Kündigung erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam war, kann auf das vorliegende Vertragsverhältnis mit dem Kläger keine Auswirkungen haben.

Dem Bereicherungsanspruch des Klägers steht auch nicht § 814 BGB entgegen. Denn diese Vorschrift gilt nicht für Bereicherungsansprüche wegen späteren Wegfalls des Rechtsgrundes (BGH 111, 123 (130)).

7Die Höhe der Forderung ergibt sich aus § 818 Abs. 2. Besteht der Gegenstand einer Bereicherung in einer erlangten Geldsumme, so wird die Rückgewähr einer gleich hohen Geldsumme geschuldet. Sie verringert sich um den Betrag, den der Gläubiger als in Geld bezifferten Vorteil aus dem rechtsgrundlosen Vorgang erlangt hat, so dass von vorneherein nur ein einheitlicher, reduzierter Betrag geschuldet wird. Dies hat der Kläger bei Antragstellung nur teilweise berücksichtigt.

8Denn der für die Jagdausübung für den Zeitraum 01.04.1999 bis 31.03.2000 von dem Kläger gezahlte Betrag betrug insgesamt DM 6000,-. Der Kläger konnte zwar unstreitig die Jagd von dem Zeitraum 22.01.2000 bis 31.03.2000 aufgrund der Kündigung des Beklagten nicht mehr nutzen. Das Gericht ist jedoch der Auffassung, dass die Höhe der Bereicherung nicht ohne weiteres entsprechend dem Verhältnis der nicht nutzbaren Tage zum tatsächlich vorgesehenen Nutzungszeitraum berechnet werden kann. Vielmehr ist ein höherer Abzug begründet. Denn der für die Jagdausübung gezahlte Preis beruht auf einer Vielzahl von wertbildenden Faktoren. Sie reichen von Naturerlebnis über die Befriedigung des Beutetriebes bis hin zum bloßem Geltungsbedürfnis oder zu kommerziellen Erwägungen. Entgegen der Auffassung des Beklagten wird der Marktwert der Jagd nicht allein durch den Abschuss auf Schalenwild bestimmt, zumal dem Kläger auch eine unbeschränkte Jagderlaubnis erteilt worden ist. Deswegen ist es auch nicht möglich, den Preis für die erlebten Jagdfreuden des Klägers allein danach zu bestimmen, wie viele Abschussmöglichkeiten der Kläger ab dem Zeitpunkt der Kündigung noch gehabt hätte. Es bedarf vielmehr einer Gesamtabwägung aller Umstände um den Wert der versagten Jagdausübung für den hier maßgeblichen Zeitraum zu bestimmen.

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Insoweit ist einerseits festzustellen, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt das aktive Jagdausübungsrecht des Klägers zwar nicht völlig beendet war, jedoch erheblich eingeschränkt war. Dies ergibt sich insbesondere aus dem von dem Beklagtenvertreter vorgelegten Auszug zu den Jagdzeiten in Rheinland/Pflalz und aus dem von dem Klägervertreter im Parallelverfahren (20 C 5/02) überreichten Abschlussplan für die Zeit vom 01.04.1999 bis 31.03.2000. Im übrigen gesteht der Beklagte selbst ein, dass die Jagd auf Frischlinge und Überläufer in dem hier maßgeblichen Zeitraum gesetzlich erlaubt ist. Er wendet lediglich ein, dass diese Jagd sehr zurückhaltend ausgeübt werden müsse, da stets die Gefahr bestünde, dass ein Elterntier erlegt werde. Neben dieser eingeschränkten Jagdmöglichkeit besteht für den Kläger auch das bereits erwähnte Naturerlebnis (z.B. Wildebeobachtung, Wandern...) im entsprechenden Jagdbezirk. Es mag zwar sein, dass diese Möglichkeit jedem anderen Spaziergänger auch zusteht. Dennoch handelt es sich dabei um einen wertbestimmenden Faktor der Jagsausübung. Zusammenfassend ist das Gericht der Auffassung, dass die vorliegende 6

Jagdausübung für den Zeitraum 22.01.2000 bis 31.03.2000 mit 293,50 EUR zu bewerten ist.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 284, 286 BGB a. F. 10

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 11

Streitwert: 587 EUR 12

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20 C 558/01 vom 10.05.2002

Anmerkungen zum Urteil