Urteil des AG Recklinghausen, Az. 41 F 213/03

AG Recklinghausen: treu und glauben, verjährungsfrist, zwangsvollstreckung, altersrente, pfändung, stadt, pfändbarkeit, auszahlung, unterbrechung, urkunde
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Vorinstanz:
Oberlandesgericht Hamm, 10 UF 82/04
04.02.2005
Oberlandesgericht Hamm
10. Senat für Familiensachen
Urteil
10 UF 82/04
Amtsgericht Recklinghausen, 41 F 213/03
Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. März 2004 verkündete
Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen wird auf ihre
Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe
I.
Im Streit der Parteien ist die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren
Urkunden des Jugendamts der Stadt Hamm jeweils in der Fassung vom 17.03.1983 (59/83
und 60/83). In diesen Urkunden hat sich der Kläger als Vater der mittlerweile volljährigen
Kinder K1, geboren am 27.06.1969, und L2, geboren am 25.09.1970, für die Zeit vom
01.04.1983 an verpflichtet, einen Unterhaltsbetrag von jeweils 297,00 DM zu zahlen.
Wegen der Erfüllung der Verbindlichkeit aus dieser Urkunde hat er sich der sofortigen
Zwangsvollstreckung unterworfen.
Der Kläger leistete in der Folge Zahlungen auf den geschuldeten Kindesunterhalt. Im
Verlauf des Jahres 1985 folgten Zahlungen seitens des Klägers jedoch nicht mehr.
Insbesondere für den Zeitraum zwischen dem 15.08.1985 und dem 31.07.1987 erbrachte
der Kläger den geschuldeten Kindesunterhalt nicht. Es liefen für diesen Zeitraum
Unterhaltsrückstände in Höhe von insgesamt 6.410,60 € auf. Beginnend mit dem
Vollstreckungsauftrag vom 02. August 1988 versuchte die Beklagte, diese Beträge
beizutreiben. Unter dem 08.01.1999 wurde in dem Verfahren 39 M 203/99 AG
Recklinghausen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erlassen. Mit diesem Beschluß
hat die Beklagte gegen den Kläger wegen der Ansprüche aus den Urkunden des
Jugendamtes vom 17.03.1983 per 04.01.1999 insgesamt aufgelaufenen
Unterhaltsansprüche nebst Kosten den angeblichen Anspruch des Klägers gegen die
Landesversicherungsanstalt Westfalen auf Zahlung der gesamten gegenwärtigen und
zukünftigen Geldleistungen – Übergangsgeld – Berufsunfähigkeitsrente,
Erwerbsunfähigkeitsrente, Hinterbliebenenrente, Altersrente – gem. § 850 d ZPO
gepfändet. Dieser Beschluß ist der Drittschuldnerin am 19.01.1999 zugestellt worden, dem
Kläger am 23.01.1999. Danach hat die Beklagte Vollstreckungshandlungen gegenüber
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dem Kläger nicht mehr vorgenommen.
Seit dem 01.07.2003 bezieht der Kläger von der Drittschuldnerin Altersrente in Höhe von
monatlich 744,00 €.
Die Beklagte hat aus den vorbezeichneten Urkunden die Zwangsvollstreckung gegen den
Kläger wegen der Unterhaltsansprüche für die Zeit vom 15.08.1985 bis zum 31.07.1987
betrieben.
Mit der seit dem 08.08.2003 anhängigen Klage hat der Kläger die Feststellung der
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus den Urkunden der Beklagten verlangt. Er hat
die Einrede der Verjährung erhoben und dazu vorgetragen, die streitgegenständlichen
Ansprüche seien zum Zeitpunkt der Pfändung der Altersrente verjährt gewesen. Die
Auffassung der Beklagten, die Verjährung von Ansprüchen aus diesen vollstreckbaren
Urkunden betrage 30 Jahre, da es sich bei den Unterhaltsforderungen um "Rückstände"
handele, sei unzutreffend.
Der Kläger beantragt,
die Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Urkunden des Jugendamts der Stadt
Hamm (50.10.15.190) jeweils in der Fassung vom 17.03.1983 (59/83 und 60/83) ist
unzulässig.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Auffassung vertreten, eine Verjährung sei nicht eingetreten. Selbst wenn dies
der Fall sein sollte, sei es dem Kläger nach Treu und Glauben versagt, sich auf Verjährung
zu berufen. Er habe in der Vergangenheit immer seine wahren Einkommens- und
Vermögensverhältnisse verschleiert. Dies gelte für den Zeitraum zwischen 1983 und 1998.
Nicht nachvollziehbar sei, wie er einen Anspruch auf Altersrente in Höhe von rd. 744,00 €
habe erwirtschaften können, wenn er seit 1983, wie er behauptet habe, nicht mehr
erwerbstätig gewesen sei.
Das Amtsgericht hat dem Klageantrag entsprochen. Dazu hat es im wesentlichen
ausgeführt, die Zwangsvollstreckung aus diesen Urkunden sei unzulässig. Gegenüber der
grundsätzlich bestehenden Verpflichtung, seinen beiden Töchtern für den Zeitraum vom
15.08.1985 bis zum 31.07.1987 Unterhalt in Höhe von rd. 6.410,60 € zu zahlen, berufe er
sich zu Recht auf die Einrede der Verjährung. Durch die verschiedentlichen
Vollstreckungshandlungen habe die Beklagte die Verjährung der Unterhaltsansprüche bis
Januar 1999 verhindern können. Die letzte Vollstreckungshandlung im Sinne des § 209
Abs. 2 Nr. 5 BGB a. F. sei jedoch der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom
08.01.1999 gewesen. Die erste Leistung der Drittschuldnerin, die als
Zwangsvollstreckungsmaßnahme im Sinne des § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a. F. zu bewerten
sei, sei mit der Auszahlung der monatlichen Altersrente seit dem 01.07.2003 erfolgt. Zu
diesem Zeitpunkt sei die nach altem Recht geltende Verjährungsfrist von 4 Jahren bereits
abgelaufen gewesen. Diese habe spätestens am 03.02.1999 zu laufen begonnen,
nachdem am 02.02.1999 die Drittschuldnererklärung vom 29.01.1999 bei der Beklagten
eingegangen sei. Wegen fehlender Vollstreckungshandlungen im Sinne des § 209 Abs. 2
Nr. 5 BGB a. F. sei eine verjährungsunterbrechende Wirkung nicht eingetreten. Dem Kläger
sei auch nicht verwehrt, sich auf Verjährung zu berufen. Insoweit könne dahinstehen, ob
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dem Kläger in dem Zeitraum zwischen 1983 und 1998 treuwidriges Verhalten vorzuwerfen
sei, weil er, wie die Beklagte behauptet habe, möglicherweise falsche Angaben über seine
damaligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemacht oder sein Einkommen
verschleiert habe. Der Einwand der Treuwidrigkeit nach § 242 BGB im Zusammenhang mit
dem Einwand der Verjährung sei nur dann beachtlich, wenn das Verhalten des
Vollstreckungsschuldners kausal dafür gewesen sei, daß der Vollstreckungsgläubiger
Fristen im Zusammenhang mit der Verjährung versäumt habe. So liege es hier nicht, denn
die Beklagte habe selbst vorgetragen, daß treuwidriges Verhalten lediglich in einem
Zeitraum bis 1998 in Betracht komme. Für den hier maßgeblichen Zeitraum zwischen
Februar 1999 und dem 01. Juli 2003 werde derartiges nicht behauptet. Ein treuwidriges
Verhalten sei auch nicht ersichtlich.
Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie meint, Verjährung sei
zwischen der letzten Vollstreckungshandlung vom 02.02.1999 und dem möglichen Zugriff
auf die Rente des Klägers ab 01.07.2003 nicht eingetreten. Bezüglich der Rente seien
weitere Vollstreckungsmaßnahmen nicht erforderlich gewesen. Für den Kläger sei mit der
Pfändung deutlich geworden, daß seine Forderung gegen die Drittschuldnerin zu Gunsten
der Beklagten beschlagnahmt worden sei und die Auszahlung an die Beklagte erst mit der
Zahlung der Rente an ihn stattfinden würde. Nach Treu und Glauben könne sich der Kläger
ebenfalls nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Sein Verhalten in früheren Jahren
sei für das Unterbleiben von weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kausal gewesen.
Er habe seine Einkünfte jahrelang verschleiert. Das jahrelange Leben auf Kosten seiner
Lebensgefährtin sei nicht nachvollziehbar. Eine Rentenauskunft werde ergeben, daß er in
den Jahren ab 1983 verschwiegene Erwerbstätigkeiten ausgeübt habe. Nachdem sie mit
Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 08.01.1999 erstmalig erfolgreich eine
Vollstreckungsmaßnahme habe durchführen und die Rentenforderung des Klägers habe
beschlagnahmen können, habe für sie durch das vorangegangene Verhalten des Klägers
keine Veranlassung mehr bestanden, weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
bezüglich anderer Forderungen oder der Möglichkeit des Auffindens größerer
Vermögensgegenstände durchzuführen. Es sei nicht zu erwarten gewesen, daß sich bei
weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eine andere Forderung, eine pfändbare
Vermögensmasse oder pfändbare Gegenstände hätten finden lassen. Da mit einer früheren
Durchsetzung der Unterhaltsansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung auf Grund des
vorhergehenden Verhaltens des Klägers nicht zu rechnen gewesen sei, sei dessen
Verhalten bis zum Jahre 1998 auch kausal für die nicht erfolgte Durchführung weiterer
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gewesen.
Die Beklagte beantragt,
die angefochtene Entscheidung abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil mit der Begründung, im Gesetz finde sich keine Stütze
für die Auffassung der Beklagten, die verjährungsunterbrechende Wirkung der Pfändung
setze sich bis zum Auszahlungszeitpunkt fort. Als Ausgleich für die Pfändbarkeit
zukünftiger Rentenansprüche sei als korrektiv die Verjährung gegeben. Die Beklagte habe
weitere Möglichkeiten der Vollstreckung besessen, von denen sie hätte Gebrauch machen
können. Ihm sei auch nicht der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens zu machen. Von einer
Verschleierung könne nicht ausgegangen werden. Er habe vor dem Eintritt seiner
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Arbeitslosigkeit durch langjährige Arbeit Rentenanwartschaften erworben. Die behauptete
Verschleierung von Einkünften habe die Beklagte nicht von weiteren
Vollstreckungsmaßnahmen abgehalten; dieses sei die erwartete Erfolglosigkeit gewesen.
II.
1.
Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht der
Vollstreckungsgegenklage des Klägers gem. § 767 ZPO stattgegeben. Die
Zwangsvollstreckung aus den Urkunden des Jugendamts vom 17.03.1983 (59/83 und
60/83) hinsichtlich der darin titulierten Unterhaltsansprüche für die Zeit vom 15.08.1985 bis
zum 31.07.1987 ist unzulässig. Die Unterhaltsansprüche sind verjährt. Zu Recht hat der
Kläger die Einrede der Verjährung erhoben.
Die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO ist die richtige Klageart, um die
Vollstreckbarkeit der Urkunden des Jugendamts der Stadt Hamm vom 17.03.1983 zu
beseitigen. Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen Bedenken nicht, solche werden
auch von Seiten der Beklagten nicht erhoben.
2.
Die Vollstreckungsgegenklage ist begründet, denn der Kläger hat zu Recht eine
Einwendung geltend gemacht, die den durch die vollstreckbare Urkunde festgestellten
Unterhaltsanspruch selbst betrifft. Er hat sich zu Recht auf die Verjährung der in den
Urkunden festgestellten Unterhaltsansprüchen berufen.
a.
In den Urkunden des Jugendamts vom 17.03.1983 sind Unterhaltsansprüche der Töchter
des Klägers für die Zeit ab April 1983 tituliert. Gegenstand der Urkunden des Jugendamts
waren somit keine zum Zeitpunkt der Titulierung rückständigen Unterhaltsbeträge. Die Titel
hatten jeweils künftige, nach Errichtung entstehende Unterhaltsansprüche zum
Gegenstand.
b.
Die Voraussetzungen der Verjährung bestimmen sich nach dem bis zum 31.12.2001
geltenden Recht (zur Umgestaltung der Verjährungsvorschriften durch das
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vgl. Büttner FamRZ 2002, 361 ff.; Knittel FF 2002, 49
ff.). Nach Artikel 229 EGBGB § 6 Abs. 4 S. 2 ist nicht die 3-jährige Verjährungsfrist des §
197 Abs. 2 BGB maßgeblich, die für die Zeit ab 01.01.2002 für Ansprüche auf
wiederkehrende Leistungen/Unterhaltsleistungen Anwendung findet. Es verbleibt vielmehr
bei der Verjährungsfrist von 4 Jahren, die vor diesem Zeitpunkt galt. Die ab 01.01.2002
beginnende 3-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 2 BGB würde am 21.12.2004 enden.
Bereits im Januar 2003 hätte jedoch die 4-jährige Verjährungsfrist nach altem Recht
geendet. Aus Artikel 229 EGBGB § 6 Abs. 1 S. 2 leitet sich ab, daß u. a. der Neubeginn der
Verjährung durch deren Unterbrechung der Anwendung alten Rechts unterliegt.
aa.
Wie das Amtsgericht zutreffend dargelegt hat, und von den Parteien auch unangegriffen
geblieben ist, hat die Beklagte durch verschiedene Vollstreckungshandlungen im Sinne
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des § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a. F. den Eintritt der Verjährung verhindert. Als Folge des
Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses am 08.01.1999 ist erneut der Lauf
der 4-jährigen Verjährungsfrist in Gang gesetzt worden. Der Erlaß des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses hat die Verjährung unterbrochen. Die Verjährungsfrist von 4
Jahren hat unmittelbar mit dieser Vollstreckungshandlung eingesetzt, sie hat nicht erst zum
Ablauf des Jahres 1999 begonnen (BGH NJW-RR 1990, 665; NJW 1998, 1058, 1059). Sie
endete dann damit zum 08.01.2003.
bb.
Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Beklagte keine Vollstreckungshandlung im Sinne des §
209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a. F. vorgenommen. Als verjährungsunterbrechende
Vollstreckungshandlung im Sinne dieser Bestimmung kann allenfalls die Zahlung der
Altersrente per 01.07.2003 bewertet werden (BGH NJW 1998, 1058, 1059). Zu diesem
Zeitpunkt war die Verjährungsfrist jedoch bereits abgelaufen.
Wie der BGH in der zuvor genannten Entscheidung ausgeführt hat, liegt auch bei der
Pfändung künftiger Forderungen wie hier der zukünftigen Rentenansprüche des Klägers
die Vollstreckungshandlung allein im Pfändungs- und Überweisungsbeschluß und nicht
erst im Entstehen oder Fälligwerden der Forderungen. Der Erlaß des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses hat eine punktuelle Unterbrechungswirkung und keine
Dauerwirkung. So geht auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 1457)
zur Pfändbarkeit zukünftiger Ansprüche aus gesetzlicher Rentenversicherung davon aus,
daß als Korrektiv der Zulässigkeit einer unbegrenzten Pfändbarkeit zukünftiger Ansprüche
aus der gesetzlichen Altersversicherung das Verjährungsrecht für rechtskräftig festgestellte
Ansprüche heranzuziehen ist.
Der alten wie der neuen Rechtslage kann weder eine durch Analogie auszufüllende
Regelungslücke noch ein anders lautender Wille des Gesetzgebers entnommen werden.
Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
zum 01.01.2002 die Unterbrechungstatbestände des § 209 BGB a. F. in den § 204 BGB
übertragen. Die in § 204 BGB enthaltenen Tatbestände bewirken eine zeitlich beschränkte
Hemmung der Verjährung, führen indessen nicht mehr zu einer Unterbrechung. Mit dem §
212 BGB hat der Gesetzgeber in Abs. 1 lediglich zwei Tatbestände aufgenommen, die den
Neubeginn der Verjährung bewirken können. Danach beginnt die Verjährung erneut, wenn
eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt
wird. Dies erhellt, daß hinsichtlich des Erlasses von Pfändungs- und
Überweisungsbeschlüssen nach wie vor nur eine punktuelle Unterbrechungswirkung
eintritt und diese Vollstreckungshandlung keine Dauerwirkung im Sinne des § 204 BGB
erzeugt. Der Vollstreckungsgläubiger ist daher nicht davon entbunden, die durch den Erlaß
eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erneut in Lauf gesetzte Verjährungsfrist
durch eine weitere Vollstreckungshandlung zu unterbrechen. Dies steht mit dem
Rechtsgedanken des § 209 BGB in Einklang. Der Vollstreckungsgläubiger ist gehalten,
dem Vollstreckungsschuldner vor Augen zu führen, daß er sich nach wie vor seiner Rechte
berühmt und diese dauerhaft durchsetzen will. Nur die Vornahme einer
Vollstreckungshandlung im Sinne des § 209 BGB soll dem Vollstreckungsschuldner die
Einrede der Verjährung nehmen. Der Vollstreckungsgläubiger ist bereits dadurch
begünstigt, daß ihm der Zugriff auf künftig fällig werdende Leistungen ermöglicht wird.
3.
Dem Kläger ist es nach Treu und Glauben nicht verwehrt, sich auf die Einrede der
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Verjährung zu berufen.
Der Einwand der Treuwidrigkeit gem. § 242 BGB im Zusammenhang mit dem Einwand der
Verjährung ist nur dann beachtlich, wenn das Verhalten des Vollstreckungsschuldners
kausal dafür gewesen ist, daß der Vollstreckungsgläubiger Fristen im Zusammenhang mit
der Verjährung versäumt hat. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen (BGH NJW 1988,
2247). Es muß ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des
Vollstreckungsschuldners und der Fristversäumung des Vollstreckungsgläubigers
bestehen (BAG NJW 1997, 3461). Das bloße Schweigen begründet keinen
Vertrauenstatbestand zu Gunsten des Vollstreckungsgläubigers.
An diesen Voraussetzungen gemessen hat das Amtsgericht bereits zutreffend den
Einwand der Beklagten als unbeachtlich bewertet. Ein kausaler Zusammenhang zwischen
dem Untätigbleiben nach Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zum
Eintritt der Verjährung und dem in diesem Zeitraum geübten Verhalten des Klägers ist
weder vorgetragen noch aus den Gesamtumständen ersichtlich. Nach Aktenlage hat der
Kläger keinerlei Kontakt mit der Beklagten gepflegt. Dies gilt in gleicher Weise für das
Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger.
Wie die Beklagte in der Berufungsbegründung selbst dargestellt hat, hat sie nach der
ersten erfolgreichen Vollstreckungsmaßnahme in Gestalt des Erlasses des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses keine Veranlassung gesehen, weitere
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorzunehmen. Dabei war nicht die Verhaltensweise
des Klägers nach Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses maßgeblich,
vielmehr bezog sich diese Einschätzung auf das dem Pfändungs- und
Überweisungsbeschluß vorausgegangene frühere Verhalten. Entscheidend ist jedoch, ob
sich die Beklagte durch ein nach diesem Zeitpunkt erfolgtes positives Tun oder ein
pflichtwidriges Unterlassen seitens des Klägers von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen
hat abhalten lassen. Dazu fehlt indes Vortrag der Beklagten. Daß sie möglicherweise der
Auffassung war, mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß einen erfolgreichen
Zugriff zur Realisierung ihrer Forderung vorgenommen zu haben, und sie weitere
erfolgreiche Zugriffsmöglichkeiten konkret nicht sah, rechtfertigt nicht die Beurteilung, der
Kläger habe sie von weiteren Vollstreckungshandlungen abgehalten. Der Vortrag der
Beklagten im Senatstermin, bei vollständiger Kenntnis des Versicherungsverlaufs und der
Rentenhöhe, die sie nach der Pfändung seitens des Rentenversicherungsträgers nicht
habe erhalten können, hätte sie möglicherweise weitere Vollstreckungsmaßnahmen
vorgenommen, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht. Zum einen ist schon nicht
vorgetragen, daß sie den Kläger zur Darlegung des Versicherungsverlaufs und der
Rentenhöhe aufgefordert und aus welchen Gründen der Kläger die erbetene Information
abgelehnt hat. Zum anderen hat die Beklagte auch nicht aufzeigen können, welche
Vollstreckungshandlungen sie bei Kenntnis vorgenommen hätte, die sie nunmehr infolge
eines treuwidrigen Verhaltens des Klägers nach Erlaß des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses unterlassen hat.
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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10 ZPO.