Urteil des AG Potsdam vom 02.04.2017

AG Potsdam: strafverfahren, marketing, systematische auslegung, hinreichender tatverdacht, beweismittel, auskunftspflicht, beweisverwertungsverbot, geschäftsführer, ausnahmefall, arbeitsentgelt

Gericht:

LG Potsdam 7. Kleine

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

27 Ns 23/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 97 Abs 1 S 3 InsO, § 206a Abs

1 StPO, § 266a Abs 1 StGB

Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Prozesshindernis bei

Verwendung von eigenen im Insolvenzverfahren gemachten

Angaben des Schuldners; Selbstbelastungsfreiheit

Leitsatz

1. § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO normiert nicht nur ein Beweisverwertungsverbot, sondern ein

umfassendes Verwendungsverbot. Mit dieser Norm ist es schon nicht vereinbar, dass die

Angaben, die der Schuldner bzw. dessen Geschäftsführer im Insolvenzverfahren gemacht hat,

ohne dessen Zustimmung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, um

Ermittlungen gegen diesen oder gegen seine Angehörigen zu führen.

2. Stützt sich eine Anklage insgesamt ausschließlich auf die unzulässige Verwertung der

insolvenzverfahrensrechtlichen Angaben der Gemeinschuldnerin bzw. deren Geschäftsführer,

so liegt in der unzulässigen Verwendung dieser Angaben ein Prozesshindernis, das sich auf

das gesamte Verfahren bezieht. Anders gilt nur, soweit die Ermittlungen auf andere

Erkenntnisquellen - etwa Insolvenzanträge dritter - zurückgehen.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt, die auch die notwendigen

Auslagen trägt, die der Angeklagten in dem Verfahren entstanden sind.

Gründe

Die Angeklagte war seit September 1998 Geschäftsführerin der C. Marketing GmbH mit

Sitz im Technologiepark in L.. In dieser Eigenschaft führte sie auch die Geschäfte

weiterer Tochtergesellschaften der C. Marketing GmbH, an denen diese jeweils als

persönlich haftende Gesellschafterin und die Angeklagte jeweils als Kommanditistin

beteiligt waren. Eine dieser Tochtergesellschaften war die C. Marketing GmbH & Co. Ph.

KG mit Sitz in L.. Die zuletzt genannte Gesellschaft hatte zwischen Januar und Oktober

2001 mindestens zwei versicherungspflichtige Angestellte, nämlich Herrn Dr. D. und

Herrn B..

Mit zwei gesonderten Schreiben vom 5. November 2001, die beide am Folgetag beim

Amtsgericht Potsdam eingingen, stellte die Angeklagte selbst jeweils für die

Muttergesellschaft C. Marketing GmbH und für die Tochtergesellschaft C. Marketing

GmbH & Co. Ph. KG Anträge auf die Eröffnung von Insolvenzverfahren. Auf einem

Fragebogen, der ihr vom Amtsgericht Potsdam zugesandt worden war, gab die

Angeklagte unter dem 4. Dezember 2001 die Rückstände der C. Marketing GmbH & Co.

Ph. KG bei den Sozialversicherungsträgern an und bezifferte diese wie folgt: Bei der IKK

bestehe für den Zeitraum August bis Oktober 2001 ein Zahlungsrückstand von 7.381,23

DM und bei der TKK bestehe für den Zeitraum März bis Oktober 2001 ein

Zahlungsrückstand von 13.476,08 DM. Mit Beschluss vom 9. Januar 2002 (Gz.: 35 IN

879/01) lehnte das Amtsgericht Potsdam die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

das Vermögen der Muttergesellschaft C. Marketing GmbH und mit Beschluss vom 27.

Februar 2002 (Gz.: 35 IN 889/01) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

Vermögen der Tochtergesellschaft C. Marketing GmbH & Co. Ph. KG jeweils mangels

Masse ab.

Das Insolvenzgericht des Amtsgerichts Potsdam übersandte der Staatsanwaltschaft

Potsdam jeweils gemäß Abschnitt 12a Nr. 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 der Anordnung über

Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) einen Abdruck der genannten Beschlüsse. Auf die

Anforderungen der Staatsanwaltschaft übersandte das Insolvenzgericht jeweils auch die

Insolvenzakten. Die Staatsanwaltschaft wertete die Insolvenzakten im Rahmen ihrer

Vorermittlungen aus. Aufgrund der Angaben der Angeklagten, die diese unter dem 4.

Dezember 2001 in den Fragebogen des Insolvenzgerichts eingetragen hatte, erbat die

Staatsanwaltschaft von den genannten Krankenkassen jeweils eine nach Arbeitgeber-

und Arbeitnehmeranteilen aufgegliederte Aufstellung der Rückstände der C. Marketing

GmbH & Co. Ph. KG. Nach Durchführung der Beschuldigtenvernehmung am 29.

November 2002 erhob die Staatsanwaltschaft Potsdam mit Anklageschrift vom 19.

Dezember 2002 auf der Grundlage der von den Krankenkassen übermittelten

Aufstellungen Anklage zum Strafrichter des Amtsgerichts L..

Das Amtsgericht eröffnete mit Beschluss vom 19. Dezember 2002 das Hauptverfahren

gegen die Angeklagte. Mit Schriftsatz vom 25. November 2003, der am 1. Dezember

2003 beim Amtsgericht L. einging, verweigerte der Verteidiger namens der Angeklagten

eine Zustimmung zu einer Verwertung derjenigen Angaben der Angeklagten, die diese

im Insolvenzverfahren gemacht hat. Eine nach mehreren Terminsverlegungen auf den

27. Mai 2004 angesetzte Hauptverhandlung wurde ausgesetzt. In der Hauptverhandlung

am 5. Dezember 2005 verurteilte das Amtsgericht L. die Angeklagte mit dem

angefochtenen Urteil wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß

§ 266a Abs. 1 StGB - betreffend die Abrechnungszeiträume Januar bis Juli 2001 - unter

Freispruch im Übrigen - betreffend die Tatvorwürfe wegen der Abrechnungszeiträume

August bis Oktober 2001 - zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00

Euro. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Berufung und die Angeklagte ein

nicht näher bezeichnetes Rechtsmittel eingelegt; beide Rechtsmittel sind am 12.

Dezember 2005 beim Amtsgericht L. eingegangen. Während die Staatsanwaltschaft eine

Verurteilung der Angeklagten auch wegen der Abrechnungszeiträume August bis

September 2001 erwirken will, strebt die Angeklagte unter Hinweis auf die lange Dauer

des Verfahrens und auf die Regelung des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO einen Freispruch an.

II.

Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, da ein nicht zu beseitigendes

Verfahrenshindernis besteht. Dieses Verfahrenshindernis ergibt sich nicht schon aus der

Dauer des Ermittlungs- und Strafverfahrens (hierzu 1.), sondern aus der unzulässigen

Verwendung der Angaben der Angeklagten zu Ermittlungszwecken (hierzu 2.); es kann

nicht behoben werden (hierzu 3.).

1. Ein nicht zu beseitigendes Verfahrenshindernis im Sinne von § 206a Abs. 1 StPO

ergibt sich nicht bereits aus der Dauer des Ermittlungs- und Strafverfahrens. Eine

Verletzung des aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK resultierenden Beschleunigungsgebotes

begründet grundsätzlich kein Verfahrenshindernis; sie ist vielmehr bei der

Strafzumessung zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt grundsätzlich nur in

außergewöhnlichen Einzelfällen, wenn nämlich eine angemessene Berücksichtigung

eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot im Rahmen einer Sachentscheidung

nicht mehr möglich ist (EGMR, StV 2001, 489; BVerfG, NJW 1984, 967, NJW 1992, 2472

und NJW 2004, 2398; BGHSt 46, 159; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., Art. 6 EMRK, Rz. 9

m.w.N.; vgl. auch LG Potsdam, NJ 2004, 276). Ein derart krasser Ausnahmefall ist

vorliegend nicht gegeben. Zwar dauert das Strafverfahren ungewöhnlich lange an: Seit

der Beschuldigtenvernehmung, durch welche die Angeklagte erstmals von dem

Ermittlungsverfahren Kenntnis erlangt hat, sind mehr als vier Jahre verstrichen. In der

Ausgangsinstanz hat das Verfahren nach der Aussetzung des Verhandlungstermins vom

24. Mai 2004 etwa eineinhalb Jahre geruht, bis ein neuer Verhandlungstermin anberaumt

wurde und auch in der Berufungsinstanz ist nunmehr über ein Jahr verstrichen. Diese

Verzögerungen könnten jedoch im Falle einer Verurteilung im Rahmen der

Strafzumessung berücksichtigt werden.

2. Ein Verfahrenshindernis ergibt sich jedoch daraus, dass die Staatsanwaltschaft unter

Verstoß gegen das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO die Auskünfte,

welche die Angeklagte in dem Insolvenzverfahren gemacht hat, ohne deren

Zustimmung zu Ermittlungszwecken im Strafverfahren verwendet hat. Dies wird durch §

97 Abs. 1 Satz 3 InsO untersagt.

Die Vorschrift des § 97 InsO regelt die Mitwirkungspflichten des Schuldners im

Insolvenzverfahren. Gemäß Absatz 1 dieser Norm ist der Schuldner verpflichtet, im

Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben.

Hierbei muss er auch Tatsachen offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen

einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen. Hieran anknüpfend regelt §

97 Abs. 1 Satz 3 InsO:

„Jedoch darf eine Auskunft, die der Schuldner gemäß seiner Verpflichtung nach Satz

1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über die

Ordnungswidrigkeiten gegen den Schuldner oder einen in § 52 Abs. 1 der

Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen des Schuldners nur mit Zustimmung

des Schuldners verwendet werden“

Diese Vorschrift normiert nicht nur ein Beweisverwertungsverbot, sondern ein

umfassendes Verwendungsverbot. Mit ihr ist es schon nicht vereinbar, dass die

Angaben, die der Schuldner bzw. dessen Geschäftsführer im Insolvenzverfahren

gemacht hat, ohne dessen Zustimmung an die Strafverfolgungsbehörden

weitergegeben werden, um Ermittlungen gegen diesen oder gegen seine Angehörigen

zu führen.

a) Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist nicht bloß die Verwertung der Angaben zu

Beweiszwecken, sondern jedwede „Verwendung“ der Angaben des Schuldners im

Strafverfahren verboten. Dieses Verbot erstreckt sich auf das gesamte Strafverfahren,

also auch auf die dem eigentlichen Strafverfahren vorgelagerten Ermittlungen der

Strafverfolgungsbehörden. Die Formulierung ist vom Gesetzgeber bewusst weit gewählt

worden: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung griff die Formulierung auf, die das

Bundesverfassungsgericht in seinem sog. „Gemeinschuldnerbeschluss“ vom 13. Januar

1981 (BVerfGE 56, 37) in Anlehnung an die Verwertungsverbote gemäß § 136a StPO und

§ 393 Abs. 2 AO verwendet hatte, und sprach lediglich von dem Verbot der

„Verwertung“; diese Formulierung ist jedoch im Gesetzgebungsverfahren bewusst durch

eine umfassendere Wendung ersetzt worden.

In der genannten Entscheidung hatte das BVerfG die Regelungen der damals noch

geltenden Konkursordnung im Wege der Auslegung ergänzt. § 100 KO sah eine mit § 97

Abs. 1 Satz 1 InsO vergleichbare umfassende Auskunftspflicht des Gemeinschuldners

vor, traf jedoch keine mit § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO vergleichbare Regelung über die

Verwertung dieser Auskünfte im Strafverfahren. Im Wege der ergänzenden

Gesetzesauslegung, deren Hintergründe noch näher zu beleuchten sind, verknüpfte das

BVerfG diese Auskunftspflicht mit einem an § 136a StPO, § 393 Abs. 2 AO angelehnten

Verwertungsverbot. Ausdrücklich wies das BVerfG dabei darauf hin, dass es

grundsätzlich dem Gesetzgeber obliege, dieses Verwertungsverbot näher

auszugestalten und durch Offenbarungsverbot abzusichern. Im Unterschied hierzu weist

das Sondervotum des Verfassungsrichters Heußner darauf hin, dass zum Schutz des

Gemeinschuldners ein bloßes Verwertungsverbot nicht ausreichend sei, sondern dieses

durch ein Offenbarungsverbot abgesichert sein müsse. Nur das Verbot der Offenbarung

könne den erstrebten Zweck sichern, dem Gemeinschuldner eine umfassende

Auskunftserteilung an die Gläubiger zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund stelle jede

Weitergabe der im Insolvenzverfahren vom Gemeinschuldner erteilten Auskünfte an die

Strafverfolgungsbehörden eine Zweckentfremdung dar und verletze das

Persönlichkeitsrecht des Gemeinschuldners und das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Im Zuge der parlamentarischen Beratung der Insolvenzordnung hat der

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages auf Anregung des Bundesbeauftragten

für Datenschutz vorgeschlagen, das noch im Regierungsentwurf verwendete Wort

„verwertet“ (§ 109 Abs. 1 Satz 2 RegE, BR-Drs. 1/92; vgl. Hefendehl, wistra 2003, 1, 3)

durch das Wort „verwendet“ zu ersetzen. Durch die Wahl der weitgreifenderen

Formulierung hat der Gesetzgeber ein weiter reichendes Verbot statuiert. Darüber

hinaus greift der Gesetzgeber mit der von ihm gewählten Formulierung des

Verwendungsverbotes genau diejenige Unterscheidung auf, die in dem genannten

Sondervotum thematisiert worden ist. Nur am Rande sei erwähnt, dass auch der

Bundesbeauftragte für Datenschutz, von dem die entscheidende Anregung im

Rechtsausschuss ausging, dem Wort „verwenden“ einen umfassenden Sinn beilegt:

Nach der Begrifflichkeit des BDSG ist jede Nutzung und Verarbeitung von Daten als

deren „Verwendung“ anzusehen (§ 3 Abs. 5; vgl. auch § 4f Abs. 2 Satz 2, § 31 und § 45

Satz 1 BDSG). Nach der Begründung, die der Rechtsausschuss seinem

Änderungsvorschlag beigegeben und die der Gesetzgeber übernommen hat, soll durch

das Verwendungsverbot verhindert werden, „dass die Auskünfte des Gemeinschuldners

strafrechtlichen Ermittlungen auch nur als Ansatzpunkt dienen“ (BT-Drs. 12/7302; vgl.

Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 97, Rz. 8; Wimmer [Hg.]/App, Frankfurter Kommentar zur

Insolvenzordnung, 4. Aufl. [Zitierweise im Weiteren: FK/Bearbeiter], § 97, Rz. 12;

Hefendehl, wistra 2003, 1, 2; Danckert, ZRP 2000, 476, 478).

b) Der Regelungszweck des § 97 Abs. 1 InsO liegt gerade darin, den Schuldner zu einer

umfassenden Auskunftserteilung gegenüber dem Insolvenzverwalter, dem

Insolvenzgericht und den Organen der Gläubiger zu verpflichten. Dem Satz 3 der Norm

kommt in diesem Zusammenhang die Aufgabe zu, diese umfassende Auskunftspflicht

gegenüber dem Strafverfahren abzugrenzen und dafür Sorge zu tragen, dass die

Auskünfte, die der Schuldner im Insolvenzverfahren erteilt, ohne dessen Zustimmung

nicht als Ansatzpunkt für strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn selbst oder einen nahen

Angehörigen verwendet werden. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die

Gesetzeslücke geschlossen, auf die das BVerfG schon mit dem bereits erwähnten sog.

„Gemeinschuldnerbeschluss“ (BVerfGE 56, 37) hingewiesen hat. Die Regelung trifft

einen Ausgleich dafür, dass der Schuldner im Insolvenzverfahren zur Erteilung von

Auskünften verpflichtet ist, zu denen er im Strafverfahren nicht gezwungen werden kann.

Dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (auch als Verbot der Selbstbezichtigung

oder Grundsatz des bezeichnet) kommt im

Strafverfahren eine sehr viel weiter reichende Bedeutung zu, als im Insolvenzverfahren.

Das Verbot der Selbstbezichtigung wird im Strafprozess als eine durch Art. 2 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebotene Wertentscheidung zugunsten des

Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten aufgefasst, hinter dem das

Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit zurückzutreten hat; die Menschenwürde

gebietet, dass der Beschuldigte frei darüber entscheiden kann, ob er sich selbst als

Werkzeug zu seiner eigenen Überführung zur Verfügung stellt (BVerfGE 56, 37 m.w.N.).

Diesem Grundsatz tragen prozessuale Schweigerechte des Beschuldigten Rechnung

(vgl. beispielsweise §§ 136, 163a, 243 Abs. 4 StPO). Das Verbot der Selbstbezichtigung

gilt nicht in gleicher Weise in einem anderen Kontext für denjenigen, der aus besonderen

Rechtsgründen verpflichtet ist, einem anderen oder einer Behörde die für diese

notwendigen Informationen zu erteilen: Hier kollidiert das Interesse des

Auskunftspflichtigen mit dem Informationsbedürfnis anderer Personen. Dies gilt in

besonderem Maße für den Schuldner im Insolvenzverfahren: Anders als der Beschuldigte

im Strafverfahren steht er zu den von ihm geschädigten Gläubigern in einem

besonderen Pflichtenverhältnis. Ohne die Auskunft des Schuldners werden die Gläubiger

oftmals ihre Rechte nicht geltend machen können (FK/App, a.a.O., § 97, Rz. 12). § 97

Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO räumt daher dem Auskunftsinteresse der Gläubiger einen

Vorrang vor dem Interesse des Schuldners an einem Schutz gegen erzwungene

Selbstbezichtigungen ein; die Auskunftspflicht kann gemäß § 98 InsO sogar zwangsweise

durchgesetzt werden. Würde der Schuldner wissentlich falsche Angaben über

insolvenzverfahrensrechtliche Umstände beschwören, so würde er sich des Meineides

strafbar machen ohne Rücksicht darauf, ob die Auskunft strafbare Handlungen zum

Gegenstand hätte (BGH St 3, 309; RG St 66, 152; FK/App, a.a.O., § 97, Rz. 12). Es würde

das im Strafrecht verbürgte Schweigerecht des Beschuldigten aushöhlen, wenn in

diesem Verfahren Selbstbezichtigungen verwendet werden dürften, die außerhalb des

Strafverfahrens unter rechtlichem Zwang drohender Zwangsmaßnahmen geäußert

worden sind (BVerfGE 56, 37). § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO trägt dem unterschiedlichen

Gewicht, das der Selbstbelastungsfreiheit im Insolvenz- und im Strafverfahren zukommt,

Rechnung. Die Norm erfüllt den Zweck, jedwede Verwendung der Angaben des

Schuldners, die dieser im Insolvenzverfahren gemacht hat, im Strafverfahren

auszuschließen. Unzulässig ist daher nicht nur die unmittelbare, sondern auch die

mittelbare Verwertung der im Insolvenzverfahren vom Schuldner gegebenen Auskünfte.

Es dürfen auch solche Tatsachen nicht verwendet werden, zu denen die im

Insolvenzverfahren erteilte Auskunft des Schuldners den Weg gewiesen hat (LG

Stuttgart, NStZ-RR 2001, 282; FK/App, a.a.O., § 97, Rz. 12; Eickmann/ Flessner/ Kirchhof/

Kreft/ Landfermann/ Marotzke/ Stephan, InsO, 4. Aufl., § 97, Rz. 13; Richter, wistra 2000,

440).

Das Verbot hindert nicht die Verwendung von Tatschen, die der Strafverfolgungsbehörde

bereits bekannt geworden sind (FK/App, a.a.O., § 97, Rz. 12¸ Eickmann/ Flessner/

Kirchhof/ Kreft/ Landfermann/ Marotzke/ Stephan, InsO, 4. Aufl., § 97, Rz. 13;

Braun/Kroth, InsO, § 97, Rz. 10). Dies gilt auch für solche Tatsachen, die der

Staatsanwaltschaft unabhängig von einer im Insolvenzverfahren erteilten Auskunft des

Schuldners bekannt werden - selbst dann, wenn diese Auskunft aus dem

Insolvenzverfahren bereits der Staatsanwaltschaft vorliegt. Alle Erkenntnisquellen, die

sich unabhängig von der pflichtgemäßen Auskunft des Schuldners erschließen, dürfen

Grundlage weiterer Ermittlungen sein (Bittmann/Rudolph, wistra 2001, 81). Das Verbot

greift hingegen dann ein, wenn die Strafverfolgungsbehörden die im Insolvenzverfahren

erteilten Auskünfte des Schuldners auswertet und aufgrund dieser Auswertung durch

Ermittlungen zu Beweistatsachen gelangt, da die Auskunft des Schuldners ohne seine

Zustimmung auch nicht als Ansatz für weitere Ermittlungen dienen darf (Uhlenbruck,

a.a.O., § 97, Rz. 8). Die Kritik von Uhlenbruck (a.a.O., § 97, Rz. 8, unter Hinweis auf

Blersch; vgl. auch Hefendehl, wistra 2003, 1, 6), wonach ein „mit hoher krimineller

Energie ausgestatteter Schuldner“ sich der Strafverfolgung gänzlich entziehen könne,

wenn er alle Straftaten bereits im Insolvenzverfahren offenbart, trifft jedoch nicht in

dieser Schärfe zu, da § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO keine „Sperrwirkung“ für bestimmte

Themen auslöst. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Ermittlungen der

Staatsanwaltschaft ihren Ausgangspunkt bei den Auskünften des Schuldners im

Insolvenzverfahren nehmen.

c) Auch eine systematische Auslegung des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO führt dazu, dass

dieser Norm eine Fernwirkung in dem Sinne zukommt, dass im Strafverfahren auch

diejenigen Erkenntnisse nicht verwertet werden können, die erst durch die Auskunft des

Schuldners im Sinne von § 97 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO ermittelt worden sind. Im

Unterschied etwa zum US-amerikanischen Strafverfahren ist dem deutschen

Strafverfahrensrecht der Gedanke der sog.

grundsätzlich fremd. Grundsätzlich besteht nach der StPO keine Fernwirkung in dem

Sinne, dass ein Beweisverwertungsverbot auch andere Beweismittel unverwertbar

macht, die erst durch Nutzung des nicht verwertbaren Beweismittels bekannt geworden

sind. Eine solche Fernwirkung wird bei einem Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot

- also für rechtswidrig erhobene Beweise - allerdings erwogen (Meyer-Goßner, a.a.O.,

Einl., Rz. 57 m.w.N.; Hefendehl, wistra 2003, 1, 6). Derartige Fernwirkungen sind jedoch

auch bei einer rechtmäßigen Gewinnung des Beweismittels nicht durch die

Rechtssystematik ausgeschlossen: So hat der BGH dem Beweisverwertungsverbot nach

dem G10 auch bei rechtmäßiger Entstehung des Beweismittels eine derartige

Fernwirkung beigemessen (BGHSt 29, 244 und NJW 1987, 2525; vgl. Meyer-Goßner,

a.a.O., Einl. Rz. 57). Es steht dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, Beweisverwertungs-

und Verwendungsverbote mit Fernwirkung zu statuieren. Mit Erlass des § 97 Abs. 1 Satz

3 InsO hat der Gesetzgeber hiervon Gebrauch gemacht: Mit dieser Norm hat der

Gesetzgeber klargestellt, dass ein Schuldnachweis nur auf selbständige, von der

Auskunft des Schuldners gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO unabhängige

Beweismittel gestützt werden kann, wie beispielsweise Auskünfte Dritter oder

Unterlagen, die unabhängig von der Auskunft des Schuldners ermittelt worden sind. Dies

hat zur Folge, dass im Zweifel im Strafverfahren nachgewiesen werden muss, dass ein

Beweismittel nicht auf der insolvenzverfahrensrechtlichen Auskunft des Schuldners

beruht; ist dies nicht nachweisbar, bleibt das Beweismittel unverwertbar (Hefendehl,

wistra 2003, 1, 7 m.w.N.).

d) Im Rahmen einer historischen Auslegung kann noch nicht auf eine erstarkte

strafgerichtliche Rechtsprechung zu § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO zurückgegriffen werden.

Soweit dies ersichtlich ist, hat sich lediglich das LG Stuttgart in einer Entscheidung vom

21. Juli 2000 mit dieser Norm auseinandergesetzt (NStZ-RR 2001, 282) und klargestellt,

dass nach dem Willen des Gesetzgebers auch solche Tatsachen nicht als Beweismittel

verwendet werden dürfen, zu denen die Auskunft den Weg gewiesen hat. Die

Entscheidung ist auf große, weitgehend zustimmende Resonanz in der Fachliteratur

gestoßen (vgl. Vahle, DSB 2000, Nr. 12 und 19; Richter, wistra 2000, 440; Weyand, ZInsO

2001, 108; Hefendehl, wistra 2003, 1; Tetzlaff, NZI 2005, 316). Hingegen kann die

Rechtsprechung des BGH zu § 393 AO nicht herangezogen werden. Diese Norm löst den

Konflikt zwischen der Selbstbelastungsfreiheit des Auskunftsverpflichteten (hier: des

Steuerpflichtigen) und dem Informationsbedürfnis des Auskunftsberechtigten (hier: der

Finanzbehörden) für den Bereich des Besteuerungs- und des Steuerstrafverfahrens in

abweichender Weise, indem sie dem Steuerpflichtigen nur ein begrenztes

strafrechtliches Verwertungsverbot gewährt. Im Unterschied zum Insolvenzverfahren

kann überdies im Besteuerungsverfahren eine Auskunft dann nicht mit Zwangsmitteln

durchgesetzt werden, wenn eine Selbstbelastung droht (§ 393 Abs. 1 Satz 2 AO; vgl.

BGH, wistra 2004, 309 und 2005, 148; BGH NJW 2005, 763; Klein, AO, 8. Aufl., § 393, Rz.

16 ff.; Kühn/ Kuttner/ Hofmann, AO, 16. Aufl., § 393, Anm. 1).

e) Im vorliegenden Fall beruhen die Beweismittel, auf die sich die Anklage bezieht,

sämtlich auf den Auskünften der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat

ihren Ermittlungen und der Anklage - ausschließlich - diejenigen Auskünfte zugrunde

gelegt, welche die Angeklagte am 4. Dezember 2001 gegenüber dem Insolvenzgericht

erteilt hat. Auf andere Erkenntnisquellen - etwa auf breit gestreute Anfragen an die

Einzugsstellen der Sozialversicherung oder auf von diesen gestellte Anzeigen - hat die

Staatsanwaltschaft nicht zurückgegriffen. Damit dienten ausschließlich die Auskünfte der

Angeklagten als Ausgangspunkt der Ermittlungen. Da die Angeklagte - über ihren

Verteidiger - mit Schriftsatz vom 25. November 2003 ausdrücklich der Verwertung

widersprochen hat, können diese Auskünfte in einem gegen sie selbst geführten

Strafverfahren nicht verwendet werden und auch nicht als Ausgangspunkt für

Ermittlungen dienen. Anders als das Amtsgericht angenommen hat, kann auch nicht auf

eine hypothetische Betrachtung zurückgegriffen werden, ob die Staatsanwaltschaft die

Tatsachen, auf die sie ihre Anklage stützt, auch auf andere - legale - Weise hätte

erlangen können. Durch eine solche Betrachtung würde der vom Gesetzgeber

ausdrücklich gewollte Schutz des Schuldners vor unzulässiger strafprozessualer

Verwertung seiner insolvenzverfahrensrechtlichen Angaben unterlaufen (vgl. Hefendehl,

wistra 2003, 1, 7). Es kann daher nur auf die tatsächlich genutzten Erkenntnisquellen

abgestellt werden. Auch die von den Sozialversicherungsträgern erteilten Auskünfte

beruhen - wenn auch nur mittelbar - auf den unzulässig verwerteten Auskünften und

dürfen daher nicht als Beweismittel dienen.

3. Da sich die von der Staatsanwaltschaft Potsdam erhobene Anklage insgesamt

ausschließlich auf die unzulässige Verwertung der insolvenzverfahrensrechtlichen

Angaben der Angeklagten stützt, liegt ein Prozesshindernis vor, das sich auf das

gesamte Verfahren bezieht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Staatsanwaltschaft

weitere Erkenntnisquellen zur Verfügung stünden, mit denen sie unabhängig von der

unverwertbaren Auskunft der Angeklagten den anklagegegenständlichen Sachverhalt

aufklären könnte. Das Verfahrenshindernis hat daher dauerhaften Charakter. Außerhalb

der Hauptverhandlung ist das Verfahren daher gemäß § 206a StPO einzustellen (vgl.

Meyer-Goßner, a. a. O., Einl., Rz. 154). Hierdurch wird das angefochtene Urteil

gegenstandslos, ohne dass es eines besonderen Ausspruches bedürfte (Meyer-Goßner,

a. a. O., § 206a, Rz. 1).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO. Der Staatskasse waren auch

die notwendigen Auslagen der Angeklagten aufzuerlegen, da ein Ausnahmefall des § 467

Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO nicht vorlag. Nach dieser Vorschrift kann bei einer Einstellung

wegen eines Verfahrenshindernisses davon abgesehen werden, die notwendigen

Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn die Schuld gerichtlich

festgestellt ist oder zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und es ohne das

Verfahrenshindernis zu einer Verurteilung kommen würde (Meyer-Goßner, a.a.O., § 467,

Rz. 16). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben, da nicht festgestellt

werden kann, dass es ohne das Verfahrenshindernis in prozessual ordnungsgemäßer

Weise - also ohne Rückgriff auf die Angaben der Angeklagten - zu einem Schuldnachweis

gekommen wäre.

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