Urteil des AG Potsdam vom 02.04.2017, 34 C 274/07

Aktenzeichen: 34 C 274/07

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Gericht: AG Potsdam Quelle:

Entscheidungsdatum: 11.01.2008 Normen: § 2 Nr 1 Buchst e VHB 1984, § 1 Abs 1 VVG

Aktenzeichen: 34 C 274/07

Dokumenttyp: Urteil

Deckungsklage gegen die Hausratversicherung: Abrechnung von Gebäudeschäden auf fiktiver Basis; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin, die Beklagte Hausratsversicherer des klägerischen Wohnhauses. Dem Vertrag liegen die VHB 84 zu Grunde, zu deren Einzelheiten auf die Ablichtungen Blatt 52 ff der Akten Bezug genommen wird.

2Die Klägerin meldete der Beklagten einen Einbruchsversuch zwischen dem 21. und 27.03.2007, bei dem die Terrassentür und das daneben liegende Fenster ihres Hauses aufgehebelt werden sollten, wodurch beide äußerlich sichtbare Beschädigungen der Kunststoffrahmen (Abdrücke des Hebelwerkzeugs) erlitten.

3Unter Berufung auf einen - nicht bei den Gerichtsakten befindlichen - Kostenvoranschlag meldete die Klägerin Kosten in Höhe von 3.087,49 für den vollständigen Austausch der Türe und des Fensters an. Die Beklagte holte einen eigenen Kostenvoranschlag ein, nach dem eine Reparatur der Tür und des Fensters 571,20 erfordern solle. Zu den Einzelheiten des Voranschlags wird auf die Ablichtung Blatt 17 der Akten Bezug genommen. Mit Schreiben vom 27.04.2007, zu dessen Einzelheiten auf die Ablichtung Blatt 16 der Akten verwiesen wird, teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie könne die Reparatur auf Grund dieses Voranschlages durchführen lassen. Mit Anwaltsschreiben vom 09.05.2007 (Blatt 26, 27 der Akten), für das Kosten in Höhe von 191,65 entstanden, beharrte die Klägerin auf Zahlung von 3.087,49 €. Diesen Betrag und ihre vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt sie erstattet.

4Die Klägerin behauptet, eine Reparatur des Tür- und Fensterrahmens nach dem durch die Beklagte eingeholten Voranschlag lasse den vorangegangenen Einbruchsversuch weiterhin sichtbar. Eine bloße Ausbesserung der Hebelspuren setzte die Einbruchssicherheit der erst im Juli 2005 angeschafften Fenster/Türen herab, wodurch neue Einbrüche provoziert würden.

5Die Klägerin beantragt,

6die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.279,24 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.05.2007 zu zahlen.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Sie beruft sich unter anderem darauf, nach den VHB 84 sei eine fiktive Abrechnung ohnehin nicht möglich, sondern komme nur die Erstattung tatsächlich aufgebrachter Reparaturkosten in Betracht.

10 Auf die Erörterung der Rechtslage in der mündlichen Verhandlung hat das Gericht der

10 Auf die Erörterung der Rechtslage in der mündlichen Verhandlung hat das Gericht der Klägerin Erklärungsfrist eingeräumt. Mit innerhalb der gesetzten Frist angebrachten Schriftsatz vom 08.01.2008 hat die Klägerin hilfsweise den Antrag gestellt festzustellen, die Beklagte sei verpflichtet, die Kosten für fachgerecht durchzuführende Reparaturarbeiten für die Ausbesserung und Beseitigung der Einbruchsspuren der durch den Einbruchsversuch vom 21.03.2007 bis 27.03.2007 verursachten Schäden an der Terrassentür und dem sich anschließenden Fenster im Gebäude der Klägerin, …-Straße 170 in K. mindestens jedoch in Höhe von 571,20 brutto zu übernehmen.

Entscheidungsgründe

11 Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung voraussichtlicher Reparatur- oder Wiederherstellungskosten nach § 1 Abs. 1 VVG i.V.m. den VHB 84. Nach § 2 Nr. 1 e VHB 84 ist die Klägerin nicht berechtigt, Gebäudeschädigungen fiktiv abzurechnen und die Beklagte nicht verpflichtet, Vorschüsse auf zu erwartende Reparaturkosten zu gewähren. Der Wortlaut der Regelung ist eindeutig (so bereits mit überzeugenden Ausführungen LG Köln VersR 2007, 792): Danach umfasst der Versicherungsschutz bei Gebäudeschädigungen den Ausgleich bereits entstandener, mithin durch den Versicherungsnehmer bereits gezahlter Reparaturkosten.

12 Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Beklagte selbst einen Kostenvoranschlag eingeholt hat (vgl. OLG Köln a.a.O). Damit hat sich die Beklagte nicht derart gebunden, dass sie sich nicht mehr auf die vertragliche Vereinbarung der Parteien - hier insbesondere § 2 Nr. 1 e VHB 84 - berufen könne.

13 Auch der Hilfsantrag der Klägerin hat keinen Erfolg. Es kann dahin stehen, ob er im nachgelassenen Schriftsatz erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch gestellt werden konnte. Er ist jedenfalls unzulässig (vgl. Zöller-Greger ZPO 25. Aufl. § 256 Rn 3a). Er bezieht sich auf ein künftiges Rechtsverhältnis. Ein versicherter Schaden ist noch nicht eingetreten. Versichert sind nämlich nur die Kosten, die zur Reparatur der Terrassentür bzw. des Fensters entstanden sind, nicht hingegen die Schäden an Tür und Fenster selbst.

14 Die Nebenforderungen - Anwaltskosten und Zinsanspruch - teilen das Schicksal der Hauptforderung.

15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, der Ausspruch über die Vollstreckbarkeit folgt § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

16 Der Streitwert wird auf 3.087,49 festgesetzt. Er richtet sich nach dem Wert der Hauptforderung. Der Hilfsantrag, der gegenüber dem Hauptantrag ein Minus darstellt, erhöht den Streitwert jedenfalls nicht.

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