Urteil des AG Potsdam vom 29.11.2005, 35 IN 1246/05

Entschieden
29.11.2005
Schlagworte
Vergütung, Abschlag, Berechnungsgrundlage, Bruchteil, Verwaltung, Verkehrswert, Geschäftsführung, Erinnerungswert, Grundstück, Beendigung
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Gericht: AG Potsdam Quelle:

Entscheidungsdatum: 17.02.2006 Normen: § 3 Abs 1 InsVV, § 3 Abs 2 InsVV, § 11 Abs 1 S 2 InsVV

Aktenzeichen: 35 IN 1246/05

Dokumenttyp: Beschluss

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Abschlag wegen nicht erheblicher Befassung mit mit Aus- bzw.

Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenständen

Tenor

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

...

werden die Vergütung und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters

...

wie folgt festgesetzt:

Gründe

11. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 29.11.2005 bis zum 1.2.2006 ausgeübt. Er hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Die Vergütung wird auf der Grundlage eines Regelsatzes ermittelt, der vom Wert der Masse bei Beendigung der vorläufigen Verwaltung abhängt; je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung kann der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden (§§ 21, 63 InsO, §§ 11 InsVV). Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht ein angemessener Bruchteil des so ermittelten Vergütungssatzes zu 11 InsVV).

22. Bei Beendigung der vorläufigen Verwaltung hatte die Masse einen Wert von Euro .... Bemessungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist dabei nicht allein das zur Verteilung bereitstehende Vermögen des Schuldners sondern der Wert des Vermögens der Schuldnerin, auf das sich die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters während des Eröffnungsverfahrens erstreckt hat, § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV.

33. Entsprechend den Angaben im Eröffnungsgutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters setzt sich das der Verwaltung unterliegende Vermögen aus folgenden Positionen zusammen:

41. einem unbelasteten Grundstück mit einem Verkehrswert von Euro ...,

52. einem weiteren Grundstück mit einem Verkehrswert von Euro ..., welches über diesen Wert hinaus mit Grundschulden belastet ist,

63. einem Erbbaurecht mit einem Verkehrswert von Euro ..., welches über diesen Wert hinaus belastet ist,

74. der Geschäftsausstattung der Schuldnerin mit einem Wert von Euro ...,

85. Altforderungen, welche auf einen reinen Erinnerungswert von Euro ... geschätzt wurden

96. Neuforderungen aus der Zeit der Betriebsfortführung mit einem Wert von Euro ...

10 7. einem Anspruch wegen existenzvernichtenden Eingriffs, welcher mit einem Erinnerungswert von Euro ... angesetzt wurde,

11 8. einem Kassenbestand von Euro ...

12 9. einem verpfändeten Bankguthaben in Höhe von Euro ... sowie

13 10. einem Kontobestand auf dem Anderkonto des vorläufigen Insolvenzverwalters in Höhe von Euro ....

14 Der Regelsatz der Vergütung beträgt auf der Basis dieser Werte Euro ..., § 2 Abs. 1 InsVV.

15 4. Im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung ist es gerechtfertigt, den angemessenen Bruchteil des Vergütungssatzes unter Berücksichtigung sämtlicher Zu- und Abschläge nach § 11 Abs. 1 Satz 2, § 3 InsVV auf 23 % des Regelsatzes und damit auf den Betrag von Euro ... festzusetzen. Diese Summe setzt sich aus einem Regelbruchteil nach § 11 Abs. 1 InsVV von 25 % des Regelsatzes des § 2 Abs. 1 InsVV und Zuschlägen von insgesamt 15 Prozentpunkten sowie einem Abschlag von 17 Prozentpunkten zusammen.

16 5. Die Zuschläge nach § 3 Abs. 1 InsVV sind aus den besonderen Belastungen des vorläufigen Insolvenzverwalters aus der Betriebsfortführung während der vorläufigen Verwaltung, aus den hierbei entstehenden arbeitsrechtlichen Problemen, mit denen sich der vorläufige Insolvenzverwalter zu befassen hatte sowie den Sanierungsbemühungen des vorläufigen Insolvenzverwalters mit jeweils 5 Prozentpunkten gerechtfertigt.

17 6. Daneben war zu berücksichtigen, dass das Vermögen der Schuldnerin, welches der Verwaltung und Sicherung des vorläufigen Insolvenzverwalters unterlag, in erheblichen Maße mit Aus- und Absonderungsrechten belastet war. Dies betrifft Grundstücke mit einem Wert von Euro ...,– und ein gepfändetes Altersteilzeitkonto in Höhe von Euro ..., insgesamt also einen Wert von Euro .... Der Umstand, dass die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters sich wertmäßig auf erhebliche Werte aus dem Vermögens des Schuldners bezog, welche jedoch mit Aus- und Absonderungsrechten belastet sind, ist bei Ihrer Einbeziehung in die Berechnungsgrundlage dadurch auszugleichen, dass dann, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter sich mit diesen belasteten Gegenständen nicht in einem erheblichen Maße befassen musste, ein entsprechender Abschlag nach § 3 Abs. 1 InsVV vorzunehmen ist (in diesem Sinne BGH v. 14.12.2005, IX ZB 268/04).

18 7. Dieser Abschlag ist so zu berechnen, dass der im Ergebnis nicht zu einer niedrigeren Vergütung führt, als diese ohne die Einbeziehung der belasteten Gegenstände in die Berechnungsgrundlage ausfallen würde. Daher ist ein Vergleich unterschiedlicher Berechnungsweisen der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vorzunehmen. Nach Feststellung der dem vorläufigen Insolvenzverwalter unabhängig von diesem Ausgleich zustehenden Zu- und Abschläge ist die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters einmal auf der Basis der unbelasteten Vermögensgegenstände und einmal inklusive dieser Vermögensgegenstände vorzunehmen.

19 8. Die in diesem Verfahren um die belasteten Vermögensgegenstände von Euro ... (s.o. zu 3.), verringerte Berechnungsgrundlage beträgt Euro ... (Euro ... abzüglich Euro ...). Dies führt zu einer Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV von Euro .... Unter Zugrundelegung des angemessenen Bruchteil von 40 % des Regelsatzes des § 2 Abs. 1 InsVV ergibt dies eine Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in Höhe von Euro .... Dem steht eine Regelvergütung auf der Basis der Berechnungsgrundlage von Euro ... in Höhe von Euro ... gegenüber, die bei einem Bruchteil von 40 % zu einen Betrag von Euro ... führt. Diese Differenz beider Vergütungsberechnungen von Euro ... (Euro ... abzüglich Euro ...) beruht allein auf der nach § 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV vorzunehmende Einbeziehung auch der belasteten Gegenstände des Vermögens des Schuldners in die Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

20 9. In der Regel erscheint es angemessen, diese Differenz zur Basis einer Abschlagsberechnung zu nehmen und den Abschlag so zu wählen, dass er 90 % der Differenz ausmacht. Hierdurch wird der vorläufige Insolvenzverwalter nicht schlechter gestellt, als er stünde, würden die belasteten Gegenstände bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage nicht berücksichtigt. Die auch bei einer geringen oder auch nur durchschnittlichen Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit den belasteten Gegenständen entstehende Belastung des vorläufigen Insolvenzverwalters wir in der Regel durch den verbleibenden Rest von 10 % der Differenz ausreichend gewürdigt. So im Einzelfall die Belastungen über- oder besonders unterdurchschnittlich ausfallen sollten, kann auch von dem Abschlag in Höhe von 90 % der Differenz beider Vergütungsberechnungen abgewichen werden.

21 10. 90 % der Differenz von Euro ... stellen einen Betrag von Euro ... dar. Dieser wiederum stellt einen Bruchteil von rund 17 % der Regelvergütung von Euro ... nach § 2 Abs. 1 InsVV auf der Basis der großen Berechnungsgrundlage von Euro ... dar (Euro ... geteilt durch Euro ... mal 100). Dementsprechend war die ein Abschlag von 17 Prozentpunkten vorzunehmen. Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters beträgt daher Euro ....

22 11. Zu diesem Betrag erhält der vorläufige Insolvenzverwalter die Umsatzsteuer von 16 %, § 7 InsVV und pauschalierte Auslagen nach § 8 Abs. 3 InsVV entsprechend dem Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters in Höhe von Euro ... Wegen der Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 14.2.2006 verwiesen.

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