Urteil des AG Potsdam vom 17.11.2004, 35 IK 568/04

Entschieden
17.11.2004
Schlagworte
Vergütung, Forderungsanmeldung, Treuhänder, Belastung, Link, Sammlung, Quelle, Beendigung, Angemessenheit, Stundung
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Gericht: AG Potsdam Quelle:

Entscheidungsdatum: 12.07.2005 Norm: § 13 Abs 1 InsVV

Aktenzeichen: 35 IK 568/04

Dokumenttyp: Beschluss

Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vergütungsbemessung

Tenor

wird die Vergütung des Treuhänders

Rechtsanwalt ...

insgesamt Euro 1.000,50 festgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen

Gründe

1Auf Antrag des Schuldners wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren unter dem 17.11.2004 eröffnet und Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO gewährt.

2Mit dem Schlussbericht vom 5.7.2005 hat der Treuhänder beantragt, seine Vergütung festzusetzen. Die Insolvenzmasse hat einen Wert von Euro 0,–. Der Treuhänder beantragt die Festsetzung der Mindestvergütung des § 13 InsVV unter Hinweis darauf, dass 13 Gläubiger Forderungen angemeldet haben. Von der 13 Gläubigern, die Anmeldungen vorgenommen haben, haben 4 Gläubiger ihre Anmeldungen zurückgenommen.

3Die Vergütung ist in Höhe der Mindestvergütung des § 13 Abs. 1 Satz 1 bis 4 InsVV auf der Basis von 9 Gläubigern festzusetzen. Hierbei ist entgegen der Ansicht des Treuhänders für die Bestimmung der Höhe der Mindestvergütung die Anzahl der Anmeldungen maßgebend, die von den Gläubigern für dieses Verfahren vorgenommen und aufrechterhalten wurde.

4Die Regelung des § 13 Abs. 1 InsVV mit seiner Berücksichtigung der Anzahl der Forderungsanmeldungen soll eine Angemessenheit der Mindestvergütung in den Fällen der Masselosigkeit herbeiführen. Da die Belastung eines Treuhänders insbesondere durch die Anzahl der an dem Verfahren teilnehmenden Gläubiger variiert, sieht § 13 Abs. 1 InsVV gerechtfertigterweise eine Erhöhung der Mindestvergütung mit einer ansteigenden Gläubigerzahl vor. Der Beitritt zum jeweiligen Insolvenzverfahren erfolgt für den Insolvenzgläubiger durch Anmeldung seiner Forderung. Diese Forderungsanmeldung genügt grundlegend, um eine Anhebung der Mindestvergütung nach der Regelung des § 13 Abs. 1 InsVV zu rechtfertigen. Dabei spielt die Frage, ob die angemeldete Forderung im Verfahren bestritten wurde oder nicht, keine Rolle. Gerade zu bestreitende Forderungen verursachen auf der Seite des Treuhänders einen besonderen Arbeitsaufwand. Daher ist im Rahmen

5des § 13 Abs. 1 InsVV keine Unterscheidung zwischen streitigen und unstreitigen Forderungen vorzunehmen.

6Anders verhält es sich mit Forderungsanmeldungen, welche fälschlicherweise erfolgten und deshalb von der anmeldenden Person wieder zurückgenommen wurde. Eine solche wieder zurückgenommene Forderungsanmeldung führt nicht in gleicher Weise zu einer Belastung des Treuhänders wie ein Forderungsanmeldung, welche aufrecht erhalten bleibt. Zwar bedeutet jede Forderungsanmeldung für den Treuhänder eine Belastung, da er diese Anmeldung grundlegend zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen hat, auch wenn erkennbar die Anmeldung beispielsweise nur in einem falschen Verfahren erfolgte, doch ist zumindest für die Bemessung der Mindestvergütung des § 13 Abs. 1 InsVV eine fälschliche Forderungsanmeldung, also eine Anmeldung, die vor Beendigung des eröffneten Insolvenzverfahrens zurückgenommen wurde, nicht zu berücksichtigen.

7Maßgeblicher Zeitpunkt zur Bemessung der Vergütung des Treuhänders ist das Ende seiner Tätigkeit. Nur die zu diesem Zeitpunkt (noch) vorliegenden Forderungsanmeldungen sind bei der Bemessung der Mindestvergütung im Rahmen des § 13 Abs. 1 InsVV zu berücksichtigen. Besondere Belastungen des Treuhänders durch eine zu berücksichtigende Anzahl von Fehlanmeldungen wären nur im Rahmen eines Zuschlags entsprechend § 3 Abs. 1 InsVV zu berücksichtigen, was jedoch durch § 13 Abs. 2 InsVV ausdrücklich ausgeschlossen wird.

8So nicht aufgrund besonderer Umstände die allein anhand der aufrechterhaltenen Anmeldungen ermittelte Mindestvergütung des § 13 Abs. 1 InsVV als offenbar unzumutbar anzusehen ist, kommt eine Nichtanwendung des § 13 Abs. 1 InsVV nicht in Betracht. Zwar bestehen erhebliche Bedenken, ob die Festlegung eines Mindestsatzes von Euro 600 in § 13 Abs. 1 InsVV verfassungsgemäß ist (beispielsweise AG Potsdam, Beschl. v. 17. 12. 2004 35 IK 9/04, ZInsO 2005, 38 = Rpfleger 2005, 213 Ls. = DZWIR 2005, 171 = NZI 2005, 237 Ls.; AG Hamburg, Beschl. v. 21.2.2005 68c IK 91/04, ZInsO 2005, 256 = NZI 2005, 234), doch begehrt der Treuhänder in diesem Verfahren keine Erhöhung des Mindestsatzes. Mangels entsprechenden Begehrens des Treuhänders ist das Insolvenzgericht gehindert, diesen Vergütungsteil höher als beantragt festzusetzen und hierdurch etwa im Gesamtergebnis zu der begehrten Vergütung zu gelangen.

9Der Anspruch auf pauschalierte Auslagen und Festsetzung der Umsatzsteuer ergibt sich aus §§ 7 und 8 Abs. 2 InsVV.

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