Urteil des AG Potsdam vom 13.03.2017, 20 C 338/08

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Strafanzeige, Strafverfahren, Unterlassen, Auskunft, Beweismittel, Link, Sammlung, Quelle, Strafantrag, Willenserklärung
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Gericht: AG Potsdam Quelle:

Entscheidungsdatum: 20.07.2009 Normen: § 346 BGB, § 357 Abs 1 BGB, § 812 BGB

Aktenzeichen: 20 C 338/08

Dokumenttyp: Urteil

Anscheinsbeweis zu Gunsten des Kreditkartenunternehmens bei

unbefugter Geldabhebung mit einer Kreditkarte wegen Vereitelung der Möglichkeit zur Beschaffung von entlastenden Beweismitteln

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch gemäß §§ 357 I, 346, 676 h S. 1, 670, 675, 676 f, 812 BGB bzw. gemäß § 280 I BGB i.H.v. 543,04 EUR und Zinsen sowie Nebenforderungen zu. Ein Anspruch könnte sich nur aus §§ 357 I, 346, 812 BGB ergeben, denn den Vertragsschluss hat die Beklagte wirksam widerrufen, §§ 312 d, 355 BGB. Im Rahmen des Fernabsatzvertrages der Parteien hat die Beklagte fristgemäß ihre Willenserklärung mit Schreiben vom 23. April 2008 widerrufen. Die Widerrufsfrist hat nicht zu laufen begonnen, denn die Widerrufsbelehrung „... die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung...“ genügt nicht den Anforderungen der Anlage 2 zu § 14 der BGB-Info-Verordnung; die Formulierung „frühestens“ ist mißverständlich und zu undeutlich.

2Ein Anspruch besteht aber nicht, denn es steht nicht fest, dass die Beklagte oder ein Dritter aus ihrer Sphäre und aufgrund einer Pflichtverletzung der Beklagten die Summe von 500,00 EUR am 21. Juni 2007 abgehoben hat. Allerdings kann grundsätzlich gegen den Karteninhaber der Beweis des ersten Anscheins dahin sprechen, dass er oder ein von ihm autorisierter Dritter mit der Karte Geld abgehoben hat, wenn bei einer Verwendung am Geldautomaten die Originalkarte und die PIN-Nummer verwendet werden (OLG Stuttgart, NJW-RR 2002, 1274; Sprau in: Palandt, BGB, 68. Aufl., § 676 h Rn. 13). Auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises kann sich die Klägerin aber hier nicht berufen, denn sie hat die Beklagte schuldhaft in der Möglichkeit beschnitten, den Anscheinsbeweis zu erschüttern oder zu widerlegen (siehe BGH NJW 1998, 79, 81).

3Die Klägerin verfügte, inzwischen unstreitig, seit Juli 2007 wieder über die von der Beklagten zurückgesandte Originalkarte, die sie im Rahmen eines Strafverfahrens und nach Strafanzeige auf Fingerabdrücke hätte untersuchen lassen und so eventuell hätte feststellen lassen können, wer die Karte benutzt hat. Unabhängig davon hätte die Klägerin selbst Strafanzeige gegen Unbekannt stellen können, wie sie es in ihrer e-Mail vom 8. August 2007 selbst gegenüber der Beklagten angekündigt hat; sie durfte sich dann hier nicht alleine auf das Ergebnis der von ihr veranlassten Überprüfung verlassen. Hätte sie der Beklagten nicht einerseits zunächst das Geld wieder gutgeschrieben und ihr durch die Mitteilung vom 8. August 2007 suggeriert, sie, die Klägerin, werde ggf. Strafanzeige stellen und so, nach Strafantrag, die Videobänder bei der Bank sichern, dann hätte die Beklagte ihrerseits ein zeitnahes Strafverfahren einleiten können. Videobänder bewahren Banken nicht unbegrenzt lange auf; da die Beklagte unstreitig nach dem 31. August 2007 von der Bank die Auskunft erhielt, Videobänder würden nur sechs Wochen aufbewahrt, machte dann eine Strafanzeige für die Beklagte keinen Sinn mehr. Soweit streitig ist, dass Videobänder tatsächlich nur sechs Wochen aufbewahrt werden, hätte die Klägerin Veranlassung gehabt, innerhalb der Aufbewahrungszeit, wie lange auch immer sie war, ein Strafverfahren einzuleiten, anders als die erst ab April 2008 anwaltlich vertretene Beklagte. Letztendlich hat die Klägerin es fahrlässig unterlassen, Beweismittel zu beschaffen bzw. dies der Beklagten zu ermöglichen, obwohl die Notwendigkeit einer Aufklärung erkennbar war.

4Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 I 1, 708 Nr. 11, 711, 713

4Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 I 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

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