Urteil des AG Pankow-Weißensee vom 07.04.2008, 7 C 366/07

Aktenzeichen: 7 C 366/07

AG Pankow-Weißensee: anbau, wohnung, anschluss, wohnraum, breite, härte, heizung, installation, mietsache, estrich

Quelle: Gericht: AG Pankow- Weißensee

Norm: § 554 Abs 2 BGB

Entscheidungsdatum: 30.01.2008

Aktenzeichen: 7 C 366/07

Dokumenttyp: Urteil

Wohnraummiete: Duldungspflicht des Mieters für einen Küchenanbau

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, in der Zeit vom voraussichtlich 07. April 2008 bis 25. Juli 2008 folgende Arbeiten in der von ihm angemieteten Wohnung Nr. pp. im Hause pp., zu dulden, und zwar werktags zwischen 08.00 Uhr und 18.00 Uhr:

a) Errichtung eines massiven Anbaus gemäß der Anlage zum Urteil an der südwestlichen Außenwand der Küche über alle Etagen gehend, mit einer Größe von 9 qm je Wohnung. Konstruktion des Anbaus aus vier tragenden Ortbetonstützen in den Abmessungen 20 x 20 cm, Decken in 18 cm Stahlbeton und Brüstungen aus 11,5 cm starken Kalksandsteinmauerwerk mit Stahlbetonringanker. Raummaße des Anbaues (Länge x Breite x Höhe) 3,56 m x 2,43 m x 2,53 m. Bei einer Brüstungshöhe von 0,8 m Verglasung des Anbaus dreiseitig mit vier Kunststoffisolierglasfenstern mit einem Uw- Wert von 1,2 WqmK und einem Rohbaumaß von 1,74 m;

b) Entfernung der bisherigen Brüstung des Küchenfenstern und Ausbau des bisherigen Küchenfensters zum Zwecke der Herstellung eines Zuganges zur Küche in der Größe 0,34 m x 1,18 m zum zu errichtenden Anbau;

c) Außenseitige Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems aus jeweils 10 cm mineralischer Wärmedämmung an den Seitenwänden und Polysterol- Hartschaumplatten an der Stirnseite des zu errichtenden Anbaus. Verputzen der Außenmauern mit Kratzputz und Anstrich desselben, Anbringung von Blumenkästen außen vor den Frontfenstern des Anbaus;

d) Aufbringen einer Trittschalldämmung 20 mm, Zementestrich 45 mm auf Folie und Bodenfliesen 30 x 30 cm mit Sockelfliesen innen auf die Stahlbetondecke des zu errichtenden Anbaus;

e) Verputzen mit 10 mm Gipsputz und Streichen der Innenwände und Decke des zu errichtenden Anbaus mit Dispersionsfarbe weiß;

f) Installation eines neuen Heizkörpers (Breite x Höhe) 1,20 x 0,50 cm, mittig an der Stirnseite des Anbaus und Anschluss an die bestehende Gasetagenheizung, Verlegung von Heizleitungen im zu errichtenden Anbau im Estrich des Fußbodens;

g) Montage und Anschluss einer Doppelsteckdose rechts neben dem Durchgang zur Küche sowie eines mittigen Deckenauslasses für eine Leuchte im zu errichtenden Anbau und elektrischer Anschluss an die vorhandene Umverteilung in der Küche.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000 Euro vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Mit Vertrag vom 08. September 1994 mietete der Beklagte von der Klägerin eine Wohnung in pp. Die Wohnung hat eine Größe von 36 qm und besteht aus anderthalb Zimmern. Die Küche ist 1,78 qm groß. Das Gebäude wurde im Jahre 1962 erbaut und verfügt über eine schlechte Wärmedämmung.

2Die Klägerin plant, umfassende Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen an dem Haus durchzuführen. Insbesondere ist beabsichtigt, eine Wärmedämmung auf die Fassade, Kellerdecke sowie die oberste Geschossdecke aufzubringen. Des weiteren sollen die, wie die von dem Beklagten bewohnten Mittelwohnungen mit einem dreiseitig verglasten und

die von dem Beklagten bewohnten Mittelwohnungen mit einem dreiseitig verglasten und beheizbaren Anbau an der Küche versehen werden, wodurch eine Wohnflächenerweiterung von 9 qm einhergeht.

3Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass der Beklagte die Wärmedämmungsmaßnahmen dulden wird.

4Mit Schreiben vom 09. Februar 2007 kündigte die Klägerin die Modernisierungsmaßnahmen hinsichtlich der Wärmedämmung und des Anbaues an. Am 12. Oktober 2007 widersprach der Beklagte dem Anbau an die Küche.

5Die Gasetagenheizung in der Wohnung wurde vom Beklagten eingebaut.

6Die Klägerin beantragt,

7den Beklagten zu verurteilen, in der Zeit von voraussichtlich 07. April 2008 bis 25. Juli 2008 folgende Arbeiten in der von ihm angemieteten Wohnung Nr. pp. im Hause pp., zu dulden, und zwar werktags zwischen 08.00 Uhr und 18.00 Uhr:

8a) Errichtung eines massiven Anbaus gemäß der Anlage zum Urteil an der südwestlichen Außenwand der Küche über alle Etagen gehend, mit einer Größe von 9 qm je Wohnung. Konstruktion des Anbaus aus vier tragenden Ortbetonstützen in den Abmessungen 20 x 20 cm, Decken in 18 cm Stahlbeton und Brüstungen aus 11,5 cm starken Kalksandsteinmauerwerk mit Stahlbetonringanker. Raummaße des Anbaues (Länge x Breite x Höhe) 3,56 m x 2,43 m x 2,53 m. Bei einer Brüstungshöhe von 0,8 m Verglasung des Anbaus dreiseitig mit vier Kunststoffisolierglasfenstern mit einem Uw- Wert von 1,2 WqmK und einem Rohbaumaß von 1,74 m;

9b) Entfernung der bisherigen Brüstung des Küchenfenstern und Ausbau des bisherigen Küchenfensters zum Zwecke der Herstellung eines Zuganges zur Küche in der Größe 0,34 m x 1,18 m zum zu errichtenden Anbau;

10c) Außenseitige Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems aus jeweils 10 cm mineralischer Wärmedämmung an den Seitenwänden und Polysterol- Hartschaumplatten an der Stirnseite des zu errichtenden Anbaus. Verputzen der Außenmauern mit Kratzputz und Anstrich desselben, Anbringung von Blumenkästen außen vor den Frontfenstern des Anbaus;

11d) Aufbringen einer Trittschalldämmung 20 mm, Zementestrich 45 mm auf Folie und Bodenfliesen 30 x 30 cm mit Sockelfliesen innen auf die Stahlbetondecke des zu errichtenden Anbaus;

12e) Verputzen mit 10 mm Gipsputz und Streichen der Innenwände und Decke des zu errichtenden Anbaus mit Dispersionsfarbe weiß;

13f) Installation eines neuen Heizkörpers (Breite x Höhe) 1,20 x 0,50 cm, mittig an der Stirnseite des Anbaus und Anschluss an die bestehende Gasetagenheizung, Verlegung von Heizleitungen im zu errichtenden Anbau im Estrich des Fußbodens;

14g) Montage und Anschluss einer Doppelsteckdose rechts neben dem Durchgang zur Küche sowie eines mittigen Deckenauslasses für eine Leuchte im zu errichtenden Anbau und elektrischer Anschluss an die vorhandene Umverteilung in der Küche.

15 Der Beklagte beantragt,

16die Klage abzuweisen.

17 Er meint, der Anbau an die Küche stelle keine Modernisierung dar, da die Mietsache verändert wird. Die Anbaumaßnahme stelle eine unzumutbare Härte dar, da sich die Nettomiete und die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten wesentlich erhöhen. Er behauptet weiter, in der Küche sei dann kein Tageslicht mehr gegeben und die anderen Zimmer würden verdunkelt. Weil in dem Anbau auch ein Heizkörper installiert wird, sei dann die Wohnung im Mietspiegel nicht mehr als ohne Heizung einzuordnen.

18 Zum weiteren Vorbringen der Parteien wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

19 Die zulässige Klage ist begründet. Der Beklagte ist nach § 554 Abs. 2 BGB zur Duldung

19 Die zulässige Klage ist begründet. Der Beklagte ist nach § 554 Abs. 2 BGB zur Duldung des von der Klägerin beabsichtigten Anbaues verpflichtet. Nach § 554 Abs. 2 BGB hat der Mieter Maßnahmen des Vermieters zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung von Wohnraum zu dulden. Der von der Klägerin beabsichtigte Anbau an die Küche des Beklagten ist die Schaffung von Wohnung und damit von dem Beklagten zu dulden.

20 Von der Regelung des § 554 BGB werden insbesondere Anbauten erfasst und damit die Rechtsprechung, die den Anbau nicht als Modernisierung angesehen hat, obsolet (vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, Anm. zu § 554 BGB, Rd.-Nr. 12). Um das Tatbestandsmerkmal der Schaffung von Wohnraum zu erfüllen, ist es auch nicht erforderlich, dass neue Wohnungen geschaffen werden (vgl. dazu Schmidt-Futterer a.a.O.). Es ist allein maßgeblich, dass der Wohnraum vergrößert wird. Bei dem Anbau handelt es sich um Schaffung von neuem Wohnraum, denn es wird ein 9 qm großer beheizbarer Raum geschaffen. Dass der Beklagte die Maßnahme subjektiv nicht als wohnwertverbessernd ansieht, ist insoweit unerheblich.

21 Entgegen der Ansicht des Beklagten steht dem Duldungsanspruch auch nicht entgegen, dass sich mit der Maßnahme die Gesamtquadratmeterfläche der Wohnung um 25 % erhöht. Das Gesetz sieht keine Begrenzung in dem Umfang der Schaffung von Wohnraum vor.

22 Entgegen der Ansicht des Beklagten stellt die Maßnahme auch für ihn keine unzumutbare Härte nach § 554 Abs. 2 Satz 2 BGB dar.

23 Eine wesentliche Änderung des Grundrisses ist nicht gegeben. Der alte Grundriss bleibt in seinem Bestand erhalten, es wird lediglich ein Raum hinzugefügt.

24 Die Behauptung des Beklagten, dass dann kein Tageslicht mehr in seiner Küche sei, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere wird der Anbau aus Glas hergestellt.

25 Auch die Befürchtung, dass sich die Einordnung der Wohnung im Mietspiegel verändern wird, kann das Gericht nicht nachvollziehen.

26 Selbst wenn die Klägerin einen Heizkörper in den Anbau einbaut, ist die gesamte Wohnung weiterhin als eine Wohnung anzusehen, in der der Mieter die Heizung eingebaut hat.

27 Letztlich stellt auch die Tatsache, dass sich die Miete wesentlich erhöht, und zwar sowohl die Netto- als auch die Bruttomiete, keine unzumutbare Härte dar.

28 Die geplanten Mieterhöhungen sind nicht unangemessen hoch. Wenn der Beklagte nicht in der Lage ist, die Mieten zu zahlen, kann er von seinem Sonderkündigungsrecht nach § 554 Abs. 3 BGB Gebrauch machen.

29 Die Klägerin hat die Modernisierung mit Schreiben vom 09. Februar 2007 auch ordnungsgemäß, insbesondere form- und fristgerecht angekündigt.

30 Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

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