Urteil des AG Pankow-Weißensee vom 21.09.2004, 22 F 623/04

Entschieden
21.09.2004
Schlagworte
Sammlung, Quelle, Link
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Quelle: Gericht: KG Berlin 18. Zivilsenat

Norm: § 522 Abs 2 S 1 ZPO

Entscheidungsdatum: 29.10.2004

Aktenzeichen: 18 UF 89/04

Dokumenttyp: Beschluss

Zurückweisung mangels Erfolgsaussicht einer Berufung

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 3. Juni 2004 verkündete Teilurteil des Amtsgericht Pankow/Weißensee - 22 F 623/04 - wird durch einstimmigen Beschluss auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1Die Berufung hat keine Erfolgsaussichten.

2Wegen der Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom 21. September 2004 Bezug genommen, auf den der Beklagte nicht Stellung genommen hat. Die Entscheidung kann durch Beschluss nach § 522 Abs.2 S.1 ZPO ergehen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung des Berufungsgerichts weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung notwendig ist.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

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