Urteil des AG Offenbach vom 03.03.2008, 314 F 1991/07

Aktenzeichen: 314 F 1991/07

AG Offenbach: doppelehe, scheidung, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, quelle, verwaltungsbehörde, dokumentation, eltern

Gericht: AG Offenbach Quelle:

Entscheidungsdatum: 03.03.2008 Normen: § 1306 BGB, § 1314 Abs 1 BGB, § 1316 Abs 1 Nr 1 BGB, Art 14 Abs 1 Nr 2 BGBEG

Aktenzeichen: 314 F 1991/07, 314 F 1991/07 E1

Dokumenttyp: Urteil

Verbot der Doppelehe: Aufhebung einer zwischen einem Deutschen und einer pakistanischen Frau geschlossenen Ehe

Tenor

1. Die am 10.08.2007 vor dem Standesbeamten des Standesamtes O unter Heiratsregister-Nr. ... geschlossene ehe der Parteien wird aufgehoben.

2. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt.

3. Der Erstbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand

1Der Erstbeklagte ist deutscher und die Zweitbeklagte ist pakistanische Staatsangehörige. Sie haben am 10.8.2007 vor dem Standesbeamten des Standesamts Offenbach am Main die Ehe geschlossen. Der Erstbeklagte hatte bei der Anmeldung dieser Eheschließung unrichtiger weise angegeben, dass er ledig sei und keine Vorehe eingegangen sei. Tatsächlich hatte er am 23.7.2006 in Pakistan die pakistanisch-kanadische Staatsangehörige M N geheiratet.

2Die antragstellende Behörde betreibt die Aufhebung der am 10.8.2007 geschlossenen Ehe wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelehe.

3Sie beantragt,

4 Beklagten die am 10.8.2007 in O (Heiratseintrag ...) zwischen den

5geschlossene Ehe aufzuheben.

6Der Erstbeklagte beantragt,

7den Antrag zurückzuweisen, hilfsweise das Verfahren bis zur Scheidung der ersten Ehe auszusetzen und weiter hilfsweise das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

8Der Erstbeklagte behauptet, er habe die erste Ehe nur auf Druck seiner Eltern geschlossen.

9Die Zeitbeklagte ist dem Antrag im Termin entgegen getreten.

Entscheidungsgründe

10 Die Ehe der Beklagten war nach §§ 1314 Abs. 1, 1306 BGB aufzuheben.

11 Der Antrag des Regierungspräsidiums D ist zulässig, weil es gemäß § 1316 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. der VO über die Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde für die Stellung eines Antrages auf Aufhebung einer Ehe vom 22.12.1999 (GVBl. 2000, S. 26) antragsbefugt ist.

12 Der Antrag ist auch begründet. Auf die Beurteilung der Frage, ob die Ehe der Beklagten aufhebbar ist, ist gemäß Art. 14 abs. 1 Nr. 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden. Nach deutschem Recht, nämlich nach § 1314 Abs. 1 BGB, ist eine Ehe aufhebbar, wenn die Eheschließung gegen das Verbot der Doppelehe gemäß § 1306 verstoßen hat.

13 Da die Zweitehe auch durch eine Scheidung der ersten Ehe nicht geheilt werden kann (vgl. Palandt-Brudermüller, Rdnr. 4 zu § 1314 BGB und Rdnr. 7 zu § 1306 BGB), konnte das Verfahren auch nicht ausgesetzt oder um Ruhen gebracht werden, um dem Erstbeklagten Gelegenheit zu geben, die Scheidung seiner ersten Ehe zu betreiben. Selbst nach der Scheidung der Erstehe wäre eine unter Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe geschlossene Zweitehe noch aufzuheben (vgl. BGH NJW 1986, S. 3083).

14 Ein Versorgungsausgleich hatte gemäß § 1318 Abs. 3 BGB zu unterbleiben. Im Fall der Aufhebung einer Ehe ist er nur durchzuführen, wenn das nicht im Hinblick auf die Umstände der Eheschließung oder bei Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe im Hinblick auf die Belange der ersten Ehefrau grob unbillig wäre. Wegen der kurzen Dauer der Ehe der Beklagten, die auch nicht in eine Lebensoder Wirtschaftsgemeinschaft gemündet ist, sowie wegen bewusster Eingehung der bigamistischen Zweitehe durch den Erstbeklagten (vgl. dazu OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, S. 370) wäre ein Versorgungsausgleich im vorliegenden Fall auch unter Berücksichtigung der Interessen der ersten Ehefrau grob unbillig.

15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 93 a Abs. 3 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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