Urteil des AG Offenbach vom 19.03.2007

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Gericht:

AG Offenbach

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

340 C 23/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 434 BGB, § 437 BGB, § 286

ZPO

Gebrauchtwagenkauf: Beweislastumkehr bei Vereitelung

des Beweises eines Sachmangels durch den Verkäufer

Tenor

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger

2.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 05.01.2006 zu zahlen.

2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu

tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

4. Streitwert: 2.500,00 Euro.

Tatbestand

Die Beklagte zu 3) ist eine Renault-Fachhändlerin. Sie ist in der Rechtsform der

offenen Handelsgesellschaft organisiert; die Beklagten zu 1) und 2) sind ihre

Gesellschafter.

Mit verbindlicher Bestellung vom 24. Juni 2005 erwarb der Kläger von der Beklagten

zu 3) ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke Renault Espace Elysee mit einem

Kilometerstand von 125500. Der Verkauf erfolgte im Rahmen der gesetzlichen

Gewährleistung. Darüber hinaus wurde noch eine einjährige Car-Garantie gewährt.

Am 04.07.2005 trat ein Fehler an dem Elektroventil des Automatikgetriebes bei

Kilometerstand 126055 auf. Das Fahrzeug wurde repariert. Anfang Dezember

2005 trat ein Totalschaden des Automatikgetriebes auf. Nach Abzug der

Leistungen aus der Car-Garantie in Höhe von 1.250,00 Euro verblieb ein

Reparaturkostenbetrag von Brutto 3.056,07 Euro. Die Reparatur wurde bei der

Beklagten zu 3) durchgeführt. Eingebaut wurde im Fahrzeug des Klägers ein

Austauschgetriebe. Hierüber verhält sich die Rechnung vom 13.12.2005 (Bl. 8 d.

A.). Um das Fahrzeug mitnehmen zu können, zahlte der Kläger unter Vorbehalt

einen Betrag von 2.500,00 Euro an die Beklagte zu 3) (vgl. Bl. 9 d. A.).

Im vorliegenden Klageverfahren möchte der Kläger die von ihm unter Vorbehalt

gezahlten 2.500,00 Euro zurückerhalten. Er macht geltend, dass im Hinblick auf

das kaputtgegangene Getriebe das gekaufte Fahrzeug an einem Sachmangel

gelitten habe, für den die Beklagte zu 3) im Zuge ihrer gesetzlichen

Gewährleistung habe einstehen müssen. Deswegen sei er von den

Reparaturkosten freizustellen, deren Rückzahlung er, soweit von ihm bislang

getragen, vorliegend begehrt.

Der Kläger beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten machen geltend, dass der aufgetretene Getriebeschaden nicht auf

einem Sachmangel des gekauften Kfz beruhe. Vielmehr liege diesem Defekt ein in

Anbetracht des Alters und der hohen Laufleistung des Fahrzeuges bereits zum

Kaufzeitpunkt normaler Verschleiß zu Grunde. Gemäß den Beschlüssen vom 31.03

und 26.05.2006 sollte Beweis erhoben werden über die Frage, ob der aufgetretene

Getriebeschaden sich (noch) als Folge üblichen Verschleißes darstellt oder nicht.

Die Beweiserhebung war undurchführbar, weil das streitgegenständliche Getriebe

nicht mehr zur Verfügung stand.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Kläger kann von den Beklagten – insoweit haften die Beklagten zu 1) und 2)

als Gesellschafter der beklagten OHG (Beklagte zu 3)) mit dieser zusammen als

Gesamtschuldner, §§ 124 in Verbindung mit 128 HGB – Rückzahlung der von ihm

am 13.12.2005 unter Vorbehalt gezahlten 2.500,00 Euro gemäß § 812 Abs. 1 BGB

verlangen. Der Kläger hatte am genannten Tag 2.500,00 Euro an die Beklagte zu

3) unter Vorbehalt gezahlt, da er sonst das reparierte Auto nicht herausgegeben

bekommen hätte (vgl. Bl. 9 d. A.). Hierin liegt eine Vereinbarung der Parteien

dahingehend, dass dem Kläger die Rückforderung der unter Vorbehalt gezahlten

Summe dann möglich sein sollte, wenn er im Verhältnis zur Beklagten zu 3) die

Reparaturkosten nicht zu tragen hätte. Dies ist vorliegend der Fall. Denn dem

Reparaturauftrag des Klägers lag vorliegend ein Sachmangel des gekauften Kfz zu

Grunde, für den die Beklagte zu 3) einzustehen hat. Hierzu wird später noch

ausgeführt.

Gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hatte die Beklagte zu 3) dem Kläger das Kfz frei

von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Wie noch auszuführen sein wird,

wies das Kfz einen rechtlich beachtlichen Sachmangel auf, als welcher der

Getriebeschaden einzustufen ist. Auch wenn der Getriebeschaden erst knapp

innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang auftrat, so gilt doch zu

Gunsten des Klägers § 476 BGB, wonach vermutet wird, dass die Sache bereits bei

Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit

Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt. Diese Vermutung ist durch die Beklagte

vorliegend nicht widerlegt. Daher konnte der Kläger gemäß den §§ 437 in

Verbindung mit 439 BGB von der Beklagten Mangelbeseitigung verlangen, welche

im Rahmen der Gewährleistung kostenfrei zu erfolgen hat, so dass im Ergebnis die

Beklagte die Reparaturkosten selbst zu übernehmen und den Kläger von diesen

Kosten freizustellen hatte. Der Kläger konnte damit von der Beklagten gemäß §

812 Abs. 1 BGB Rückzahlung der unter Vorbehalt gezahlten 2.500,00 Euro

verlangen.

Wie bereits ausgeführt, legt das Gericht vorliegend einen rechtlich beachtlichen

Sachmangel im Hinblick auf den aufgetretenen Getriebeschaden zu Grunde.

Diesen bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmangel hätte der Kläger

zwar trotz § 476 BGB vollumfänglich beweisen müssen, da die genannte Vorschrift

nur die Vermutung ausspricht, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang

vorhanden war, wenn er sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang

zeigt. Nicht vermutet wird durch die genannte Bestimmung jedoch, dass ein

Sachmangel überhaupt vorliegt. Insoweit hatte die Beklagtenseite sich damit

verteidigt, dass lediglich normaler Verschleiß zu dem Auftreten des

Getriebeschadens geführt habe. Den ihm an sich obliegenden Beweis des

Vorliegens eines Sachmangels konnte der Kläger jedoch nicht führen, weil das

defekte Getriebe für eine Begutachtung durch den Sachverständigen nicht mehr

zur Verfügung stand. Ausweislich der vorgelegten Bestätigung der Renault

Niederlassung Frankfurt erhielt diese am 13.12.1005 das defekte Getriebe,

welches am 15.12.2005 an den Importeur zurückgesandt wurde. Damit ging das

Beweismittel verloren, auf das es vorliegend ankam. Dies geht hier zu Lasten der

Beklagten.

Die Beklagte hat nämlich fahrlässig die dem Kläger obliegende Beweisführung

vereitelt. Denn sie überließ das streitgegenständliche defekte Getriebe der Renault

Niederlassung F, von wo aus es an den Importeur zurückging. Zu diesem

Zeitpunkt hätte die Beklagte zu 3) jedoch erkennen können und müssen, dass das

Getriebe noch für Zwecke der Beweisführung, gerade auch in einem Rechtsstreit,

benötigt werden könnte und deswegen für eine eventuelle Untersuchung noch zur

Verfügung stehen können müsste. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der

Kläger bei Erteilung des Reparaturauftrags oder bei Bezahlung darauf hingewiesen

hat, dass das defekte Getriebe aufzubewahren sei. Denn aus dem Umstand, dass

der Kläger lediglich "nur unter Vorbehalt" den "hohen Betrag von 2.500,00 Euro" an

die Beklagte zu 3) zahlte, musste für diese ersichtlich sein, dass der Kläger

beabsichtigte, diesen Betrag von der Beklagten zu 3) zurückzuerhalten. Dies gilt

insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits einige Zeit zuvor schon ein Fehler

an dem Elektroventil des Automatikgetriebes aufgetreten war, so dass sich die

Frage nach der Ursache des neuerlichen Getriebedefektes aufdrängte, mögen

beide Defekte technisch miteinander auch nicht im Zusammenhang gestanden

haben. Für die Beklagte zu 3) letztlich hätte es jedoch auf der Hand liegen

müssen, dass sich jedenfalls der Kläger fragen würde, inwieweit er seinerzeit ein

mangelfreies oder ein mangelbehaftetes gebrauchtes Kfz bei der Beklagten zu 3)

erworben hatte. Ferner tritt hinzu, dass die genauen Abläufe im Hinblick auf die

Rückgabe des defekten Getriebes und den Erhalt eines Austauschgetriebes

lediglich der Beklagten zu 3) bekannt waren, nicht aber dem Kläger bekannt sein

mussten. Von daher wäre es Sache der Beklagten zu 3) gewesen, ihrerseits den

Kläger darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit bestand, das ausgebaute, defekte

Getriebe gegen eine Pfandzahlung aufzubewahren. Dann hätte es für

Begutachtungszwecke zur Verfügung gestanden. Ein solcher Hinweis wäre für die

Beklagte zu 3) auch geboten gewesen, weil eine derartige Hinweispflicht als

Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag, der ja auch Gewährleistungsansprüche

beinhaltet, als Nebenpflicht anzuerkennen ist. Hier handelte es sich um

Umstände, die der Beklagten zu 3) bekannt waren, nicht aber dem Kläger bekannt

sein mussten. Danach ergibt sich, dass die schuldhafte Nichterfüllung einer

nebenvertraglichen Hinweispflicht durch die Beklagte zu 3) dazu geführt hat, dass

darauf verzichtet wurde, das defekte Getriebe aufzubewahren. Dass das Getriebe

noch benötigt werden würde für Begutachtungszwecke, war für die Beklagte auch

erkennbar, da der Kläger nur unter Vorbehalt gezahlt hatte, so dass die

Geltendmachung der Rückforderung durch den Kläger gegenüber der Beklagten

auf der Hand lag. In diesen Zusammenhang war für die Beklagte weiter auch

erkennbar, dass es dann darauf ankommen würde, dass das Getriebe untersucht

werden könnte, um festzustellen, welche Ursache der aufgetretene Defekt hatte.

Dadurch, dass die Beklagte durch ihr Vorgehen diese Beweisführung für den Kläger

unmöglich gemacht hat, hat sie fahrlässig die Möglichkeit des Klägers vereitelt, ein

Beweis dahingehend zu führen, dass ein rechtlich relevanter Sachmangel an dem

Fahrzeug vorlag (und nicht nur normaler Verschleiß). In diesem Zusammenhang

ist zu beachten, dass am 13.12.2005 der Kläger unter Vorbehalt Zahlung leistete,

jedoch erst am 15.12.2005 das defekte Getriebe an den Importeur zurückging, wie

die von der Beklagten vorgelegte Bescheinigung der Renault Niederlassung F

ergibt. Am 13.12.2005 hätte daher für die Beklagte zu 3) die Möglichkeit

bestanden, ggf. nach einer entsprechenden Rückfrage an den Kläger die

Rücksendung des defekten Getriebes an den Importeur zu verhindern; dann hätte

das Getriebe im vorliegenden Rechtsstreit auch noch untersucht werden können.

Die Folge der fahrlässigen Beweisvereitlung durch die Beklagte zu 3) ist hier, dass

eine Beweislastumkehr stattfindet. Somit hatte vorliegend die Beklagte zu 3) zu

beweisen, dass dem Getriebedefekt kein beachtlicher Sachmangel zu Grunde lag,

sondern lediglich normaler Verschleiß. Diesen Beweis wiederum kann die Beklagte

zu 3) nicht führen, da das zu untersuchende Getriebe nicht mehr zur Verfügung

steht. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens auf Basis lediglich

statistischer Erkenntnisse (vgl. den den Parteien zur Verfügung gestellten Vermerk

des Abteilungsrichters vom 26.05.2006 über ein Telefonat mit dem

Sachverständigen K) war vorliegend nicht veranlasst. Denn daraus hätten sich

allenfalls gewisse, auf Erfahrungswerten beruhende Wahrscheinlichkeiten für die

Ursache des Getriebedefekts ergeben, nicht aber der für den konkreten Fall

geforderten Nachweis einer bestimmten Ursache für den aufgetretenen

Getriebedefekt. Nach alledem konnten die Beklagten nicht beweisen, dass lediglich

normaler Verschleiß dem aufgetretenen Getriebedefekt zu Grunde gelegen hat.

Zu Gunsten des Klägers ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Sachmangel im

Sinne des § 434 BGB bereits bei Übergabe des Kfz vorlag, der für den Kläger die

entsprechenden Gewährleistungsrechte auslöste und dazu führt, dass der Kläger

für die Reparaturkosten nicht einzustehen hat, so dass er die unter Vorbehalt

gezahlten 2.500,00 Euro von den Beklagten zurückverlangen kann. Im Übrigen

spricht hier für die Vorlage eines bereits bei Gefahrübergang vorliegenden Mangels

auch der Umstand, dass der Kläger nach Übergabe des Kfz nur ca. 6000 km damit

gefahren ist, bis der Getriebeschaden auftrat. Eine derartig kurze Fahrstrecke im

Vergleich zur Gesamtlaufleistung legt die Vermutung nahe, dass der

Getriebeschaden als "Grundmangel" bereits beim Kauf des Fahrzeuges angelegt

war und bei der seinerzeitigen Übergabe-Überprüfung lediglich noch nicht bemerkt

wurde bzw. bemerkt werden konnte.

Hatte die Klage somit Erfolg, so beruht die Kostenentscheidung auf § 91 Abs. 1 in

Verbindung mit § 100 Abs. 4 ZPO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung gründet sich

auf § 709 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 43 Abs. 1 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.