Urteil des AG Offenbach vom 29.07.2010

AG Offenbach: befangenheit, unparteilichkeit, scheidungsverfahren, sachzusammenhang, vorbefassung, dokumentation, ausnahme, verfügung, unterzeichnung, eng

Gericht:

OLG Frankfurt 5.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 WF 160/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 42 ZPO, § 113 Abs 1 FamFG

Richterablehnung: Befangenheit wegen Vorbefassung als

Rechtsanwalt für eine Partei

Orientierungssatz

Zur Frage der Befangenheit eines Richters, der in einem früheren Verfahren als

bevollmächtigter Rechtsanwalt für eine Partei einen bestimmenden Schriftsatz als

Urlaubsvertreter der damaligen und auch aktuellen sachbearbeitenden

Prozessbevollmächtigten der Partei unterzeichnete und bei Gericht einreichte

Anmerkung

Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Richter X wird für begründet

erklärt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind Teil der Kosten des

Hauptsacheverfahrens.

Gründe

Der Antragsteller hat zu Beginn der mündlichen Verhandlung vom 19.5.2010 den

Richter X, dienstansässig beim Amtsgericht Offenbach am Main, wegen Besorgnis

der Befangenheit abgelehnt.

Der abgelehnte Richter war früher als Rechtsanwalt in der Sozietät tätig, die im

vorliegenden Güterrechtsverfahren die Antragsgegnerin vertritt. Sachbearbeitende

Anwältin ist Frau Rechtsanwältin Y. Mit Schriftsatz vom 6.7.2005 an das

Amtsgericht Offenbach am Main leitete damals die Antragsgegnerin das

Scheidungsverfahren ein. Die Antragsschrift bezeichnete im Rubrum alle Anwälte

der Sozietät, einschließlich des abgelehnten Richters, als Prozessbevollmächtigte.

Unterzeichnet wurde der Schriftsatz von dem abgelehnten Richter ohne besondere

Vertretungshinweise auf einen anderen Sachbearbeiter. Mit der beigefügten

Prozessvollmacht wurde nachgewiesen, dass sämtliche Mitglieder der Sozietät

bevollmächtigt worden waren. Sachbearbeitende Rechtsanwältin war auch damals

Frau Rechtsanwältin Y. Die Unterzeichnung der Antragsschrift erfolgte, weil der

abgelehnte Richter intern ihr Urlaubsvertreter war. Inhaltlich war er mit den

Ausführungen in der Antragsschrift nicht befasst, auch waren ihm die Parteien

persönlich nicht bekannt. Auf diesen Tatbestand wies der abgelehnte Richter die

Parteien im vorliegenden Verfahren hin, hielt sich selbst aber nicht für befangen

und sah auch keine Notwendigkeit für eine Selbstablehnung.

Mit Beschluss vom 24.6.2010 hat das Amtsgericht das Befangenheitsgesuch als

unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen hat der Antragsteller am 2.7.2010

sofortige Beschwerde eingelegt. Mit Verfügung vom 20.7.2010 hat das

Amtsgericht eine Abhilfe abgelehnt und die Vorlage der Beschwerde an das OLG

Frankfurt am Main verfügt.

Die in der Familienstreitsache (§ 112 Nr. 2 FamFG) nach § 113 Abs. 1 FamFG

i.V.m. §§ 46 Abs. 2, 567 ff ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig,

insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Für das Beschwerdeverfahren ist

gemäß Art 112 i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das seit 1. September 2009

geltende Prozessrecht anwendbar, weil bereits das erstinstanzliche

Hauptsacheverfahren nach diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist.

In der Sache hat die Beschwerde Erfolg.

Nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 42 ZPO kann ein Richter, sofern er nicht kraft

Gesetztes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist, wegen

Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der

geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 42 Abs.

2 ZPO). Da eine solche Ablehnung die Ausnahme von dem Grundsatz darstellt,

dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, sind die

Vorschriften der §§ 42 ff. ZPO eng auszulegen. Es müssen objektive Gründe

vorgetragen und glaubhaft gemacht sein, die vom Standpunkt eines Ablehnenden

aus bei vernünftiger Betrachtung und ruhiger und besonnener Abwägung die

Befürchtung erwecken können, der Richter stehe der Partei oder der Sache nicht

unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. Zöller, ZPO, §

42, Rn. 9).

Ein solcher triftiger Grund, der aus der Sicht des Antragstellers bei Anlegung eines

objektiven Maßstabs geeignet erscheint, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des

abgelehnten Richters zu rechtfertigen, liegt nach Auffassung des Senats vor.

Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter ist nicht bereits aufgrund eines

gesetzlichen Ausschlussgrundes begründet, denn die Voraussetzungen des § 42

Abs. 1, 1. Alt. ZPO i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO sind nicht erfüllt. Danach ist ein Richter

kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes in Sachen ausgeschlossen, in

denen er als Prozessbevollmächtigter einer Partei bestellt gewesen ist. Hierbei

spielt es keine Rolle, ob er alleiniger Vertreter war oder ob er in seiner

Vertretereigenschaft überhaupt inhaltlich tätig wurde (BGH, I ZR 58/00, Beschl.

vom 5.3.2001; Münchner Kommentar, ZPO, 2. Aufl. § 41 Rdnr. 20). Insofern käme

es nicht darauf an, ob der neben den anderen Anwälten bevollmächtigte

abgelehnte Richter als Sachbearbeiter oder nur aufgrund Urlaubsvertretung tätig

wurde.

§ 41 Nr. 4 ZPO gilt nach seinem Wortlaut aber nur, wenn der frühere

Prozessbevollmächtigte in der gleichen Sache nunmehr als Richter tätig werden

wollte. Allerdings erschöpft sich der Sinn dieser Vorschrift, wie der BGH zum

inhaltsgleichen § 22 Nr. 4 StPO bereits ausgeführt hat (BGHSt 28, 262-266), nicht

nur darin, das Verfahren gegen eine aus früherer anderweitiger Tätigkeit

abzuleitende Voreingenommenheit des Richters zu schützen, sondern liegt auch

darin, bereits den Schein eines Verdachts der Parteilichkeit zu vermeiden. Daraus

kann sich die Notwendigkeit ergeben, die Vorschrift auch dann anzuwenden, wenn

es an der vorausgesetzten Verfahrenseinheit fehlt. Für den Bereich der

Strafverfahren hat der BGH ein Aufkommen des Verdachts der Parteilichkeit

vernünftigerweise nur dann für annehmbar gehalten, wenn zwischen mehreren für

eine einheitliche Behandlung in Betracht zu ziehende Verfahren zumindest ein

enger und für die zu treffende Entscheidung bedeutsamer Sachzusammenhang

besteht (BGH a.a.O.).

Inwieweit dieser Rechtsprechung für den Bereich des Zivilrechts zu folgen ist, kann

vorliegend dahingestellt bleiben, denn jedenfalls besteht zwischen dem damaligen

Scheidungsverfahren, das im Jahre 2006 rechtskräftig abgeschlossen wurde, und

dem neuen Güterrechtsverfahren kein derart enger und für die zu treffende

Entscheidung bedeutsamer Sachzusammenhang über den Umstand hinaus, dass

es sich bei beiden Verfahren um Familiensachen im Sinne des § 111 FamFG

handelt und die Scheidung der Ehe nach §§ 1372, 1384 BGB Voraussetzung für

den Zugewinnausgleichsanspruch ist.

Nach Auffassung des Senats ist aber im Rahmen des § 42 Abs. 1, 2. Alt., Abs. 2

ZPO das Misstrauen des Antragstellers gegen die Unparteilichkeit des

abgelehnten Richters wegen dessen früherer persönlicher oder geschäftlicher bzw.

beruflicher Nähe zur Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin und wegen der

von ihm für die Partei erfolgten Interessenwahrnehmung gerechtfertigt.

Er war nicht nur der Urlaubsvertreter der Prozessbevollmächtigten, sondern er hat

auch die Scheidungsantragsschrift mit seinem Namen unterschrieben, ohne auf

eine bürointerne Vertretungssituation hinzuweisen. Das Unterschriftserfordernis

nach § 130 Nr. 6 ZPO ermöglicht bei bestimmenden Schriftsätzen nicht nur die

Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung (BVerfG, NJW 2007,

3117), sondern mit der Unterschrift bringt der Rechtsanwalt auch seinen

unbedingten Willen zum Ausdruck, die volle Verantwortung für den Inhalt des

Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGH,

Beschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 55/06, NJW-RR 2009, 933, Tz. 7;

Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 130 Rn. 29, jeweils m.w.N.). Damit begründet

sich aus der Sicht des Antragstellers bei vernünftiger Betrachtung der Anschein,

dass der Richter die Interessen der Partei im Rahmen der erteilten

Prozessvollmacht wahrnehmen wollte und ihr entsprechend nahe stand. Wenn

nunmehr dieser Richter in einem Rechtsstreit, in dem dieselbe Partei wiederum

Prozesspartei ist und durch die damals von ihm urlaubsbedingt vertretene

sachbearbeitende Prozessbevollmächtigte vertreten wird, entscheiden soll, dann

liegen damit ausreichende Gründe vor, die die Befürchtung wecken können, der

Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch

gegenüber. Ob der Richter sich selbst für befangen hält, ist nicht entscheidend.

Eine Kostenentscheidung im erfolgreichen Beschwerdeverfahren ist nicht

veranlasst (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.7.2005, Az 3 WF

119/05; Zöller ZPO, 28. Aufl., § 46, Rdnr. 20 m.w.N.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.