Urteil des AG Offenbach vom 16.03.2007

AG Offenbach: eröffnung des verfahrens, anfechtung, kaufmännischer angestellter, dingliche sicherheit, firma, anfechtbarkeit, lohnanspruch, dienstverhältnis, zwangsvollstreckung

Gericht:

OLG Frankfurt 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 U 100/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 611 BGB, § 614 BGB, § 114

Abs 3 InsO, § 131 Abs 1 Nr 2

InsO, § 131 Abs 1 Nr 3 InsO

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Pfändung

fortlaufender Arbeitsbezüge des Schuldners; Entstehung

des Lohnanspruchs bei Abschluss des Arbeitsvertrages

Leitsatz

Der Lohnanspruch eines Arbeitnehmers hat seinen Rechtsgrund in dem Arbeitsvertrag

als solchen und entsteht bereits bei Abschluss des Dienstvertrages, so dass eine

Pfändung der fortlaufenden Bezüge insolvenzbeständig ist.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 05. Mai 2004 verkündete Urteil des

Landgerichts Frankfurt/Main (Az.: 2-04 O 317/03) wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird

zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des A. Er macht mit der

Klage gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von gepfändeten und

eingezogenen Arbeitseinkommen des Schuldners in der Zeit vom 30.05.2001 bis

25.04.2002 geltend. Insgesamt beläuft sich der Betrag auf 6.195,03 EUR, wie es

sich aus der Aufstellung in der Klageschrift (Bl. 4 d.A.) ergibt, auf die wegen der

Einzelheiten der Berechnung verwiesen wird.

Der Insolvenzschuldner hat eine Berufsausbildung als Groß- und

Außenhandelskaufmann durchlaufen und ist seit dem 15. August 2000

durchgängig als kaufmännischer Angestellter in einem festen

Anstellungsverhältnis bei der Firma B GmbH beschäftigt.

Der Vater des Insolvenzschuldners beabsichtigte 1999 in O1 eine Gaststätte zu

eröffnen. Da er die dafür notwendige Konzession nicht erlangen konnte, übernahm

der Insolvenzschuldner auf Bitten seines Vaters die Konzession, so dass die

Gaststätte und das Gewerbe auf den Namen des Insolvenzschuldners angemeldet

wurde.

Bei dem Betrieb der Gaststätte kam es zur Anhäufung von Schulden,

insbesondere wurden die notwendigen Steuern an das zuständige Finanzamt ...

nicht abgeführt, weshalb dieses ein Gewerbeuntersagungsverfahren einleitete. Der

Gaststättenbetrieb wurde zum 28.02.2001 eingestellt. Es verblieben nach der

Einstellung des Gaststättenbetriebes Schulden in einer Größenordnung von über

300.000,-- DM.

Aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamtes ..., die am

17.10.2000 dem Drittschuldner, der Firma B GmbH zugestellt wurde, pfändete das

beklagte Land die pfändbaren Bezüge des Arbeitseinkommens des

Insolvenzschuldners gegenüber dessen Arbeitgeber, der Firma B GmbH.

Nachdem gegen den Insolvenzschuldner im Jahre 2001 bereits mehrere

Vollstreckungen liefen, gab er im Juli/August 2001 die eidesstattliche Versicherung

ab. Im Mai des Jahres 2001 war der Insolvenzschuldner zahlungsunfähig, weil er

nicht zumindest 95% seiner Verbindlichkeiten innerhalb von zwei Wochen hätte

begleichen können.

Mit Schreiben vom 24. August 2001, eingegangen beim Amtsgericht Offenbach

am 27. August 2001, stellte der Gemeinschuldner einen Eigenantrag auf Eröffnung

des Insolvenzverfahrens und beantragte Restschuldbefreiung gemäß § 287 InsO.

Aufgrund dieses Antrages wurde dann am 06.05.2002 das Insolvenzverfahren

eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

Unter dem 07. Mai 2002 teilte der Kläger dem Finanzamt ... mit, dass dieses

aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung seit geraumer Zeit das

Arbeitseinkommen des Insolvenzschuldners gepfändet habe. Soweit dies innerhalb

der Frist des § 131 InsO erfolgt sei, werde die Anfechtung erklärt. Ferner bat der

Kläger in diesem Schreiben um Auskunft darüber, welche Beträge das Finanzamt

in der Zeit vom 28.05.2001 bis zur Insolvenzeröffnung am 06.05.2002

vereinnahmt habe. Dieser Betrag wurde dann mit 6.195,03 EUR angegeben.

Das Finanzamt ... teilte dem Kläger mit Schreiben vom 08. August 2002 mit, dass

die Pfändungs- und Einziehungsverfügung als selbständige Rechtshandlung

wirksam sei und die Anfechtung der Befriedigung nicht erfolgversprechend sei, weil

die Pfändungs- und Einziehungsverfügung wirksam und insolvenzbeständig sei.

Mit der Klage verlangt der Kläger die Zahlung des oben genannten Betrages.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die an das Finanzamt von dem Arbeitgeber

des Insolvenzschuldners gezahlten Beträge seien infolge der Anfechtung zurück zu

gewähren. Aus § 114 Abs. 3 InsO könne nicht gefolgert werden, dass die gezahlten

Beträge dem Finanzamt tatsächlich zustünden, da § 114 Abs. 3 InsO nur

Regelungen über die Rechtmäßigkeit der Erlangung enthalte, nicht aber bestimme,

dass diese rechtswirksame Rechtshandlung nicht anfechtbar sei. Die Berechtigung

zur Anfechtung folge allein aus den §§ 129 ff. InsO und hier aus § 131 Abs. 2 und 3

InsO.

Ferner hat der Kläger gemeint, die Rechtshandlungen des Finanzamtes seien auch

anfechtbar, da die Lohnansprüche des Klägers nach der Regelung des § 614 BGB

erst nach der Erbringung der Dienste fällig geworden seien, so dass die

Anfechtung der Einziehungen, die drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens vorgenommen worden seien, durchaus möglich sei. Im

Hinblick hierauf sei das beklagte Land zur Rückzahlung der in der sogenannten

„kritischen Zeit“ eingezogenen Beträge verpflichtet.

Der Kläger hat beantragt, das beklagte Land zu verurteilen, an den Kläger

6.195,03 EUR nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01. Juni

2002 zu zahlen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat die Auffassung vertreten, Anfechtungstatbestände würden nicht vorliegen,

die Pfändungs- und Einziehungsverfügung sei insolvenzbeständig. Eine

Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO liege nicht vor, weil der

Insolvenzmasse nichts entzogen worden sei.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die

tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts Frankfurt am Main in dem

angefochtenen Urteil Bezug genommen, soweit ihnen die Feststellungen im

Berufungsurteil nicht entgegenstehen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht

hat mit seinem Urteil vom 05.05.2004 die Klage abgewiesen und zur Begründung

im Wesentlichen ausgeführt, eine Anfechtung nach den §§ 129, 131, 143 InsO

scheide aus. Zwar seien die Drittschuldnerzahlungen im anfechtungsrelevanten

Zeitraum erfolgt, jedoch sei die Rechtshandlung nicht anfechtbar, weil keine

inkongruente Deckung vorliegen würde, wie dies aus der Regelung des § 114 Abs.

3 InsO folge, weil die Pfändungs- und Einziehungsverfügung gerade wirksam

gewesen sei.

Weiterhin hat das Landgericht ausgeführt, dass auch für den Fall, dass man von

einer inkongruenten Deckung ausgehen würde, eine Anfechtungsberechtigung

nicht bestünde, weil keine Gläubigerbenachteiligung vorliegen würde. Der

Insolvenzmasse sei nämlich durch die Drittschuldnerzahlungen nichts entzogen

worden. Die Forderungen des Insolvenzschuldners auf Zahlung des

Arbeitseinkommens seien nicht erst im anfechtungsrelevanten Zeitraum

entstanden, sondern bereits bei Abschluss des Arbeitsverhältnisses. Die Fälligkeit

des Anspruchs auf Arbeitsentgelt gemäß § 614 BGB stehe dem nicht entgegen, da

die Ansprüche auf Arbeitslohn jedenfalls mit Abschluss des Arbeitsvertrages

entstanden seien. Auch sei nach dem Gesamtumständen nicht ersichtlich

gewesen, dass an der Fortsetzung des Arbeitsvertrages Zweifel bestünden.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger unter Vertiefung seines bisherigen

Vorbringens mit der Berufung und macht geltend, dass es nach der neueren

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Frage der Anfechtbarkeit nicht auf

die Bewirkung der Pfändungsmaßnahme als solche ankomme, sondern darauf,

wann der gepfändete Anspruch tatsächlich entstanden sei. Dies sei aber bei

Arbeitsverhältnissen erst dann der Fall, wenn die Arbeitsleistung auch erbracht

worden sei. Aus § 832 ZPO könne nichts anderes gefolgert werden, da diese Norm

einem Gläubiger nur eine vereinfachte Möglichkeit der Vollstreckung von

Forderungen einräumen wolle, indem nämlich nicht jeden Monat neu die Forderung

gepfändet und überwiesen werden müsse. Die Existenz des § 832 ZPO zeige

gerade, dass zwischen Dauerschuldverhältnissen auf der einen Seite und

Einzelverträgen auf der anderen Seite Wertungsunterschiede bestünden, die auch

insolvenzrechtlich umzusetzen seien.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.04.2004 (Az.: 2/4 O

317/03) abzuändern und das beklagte Land zu verurteilen, an den Kläger 6.195,03

EUR nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2002 zu

zahlen.

Im Übrigen beantragt er,

die Revision zuzulassen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Es verteidigt unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens das

angefochtene Urteil und führt aus, dass entscheidend bei der Pfändung von

fortlaufenden Bezügen wegen § 832 ZPO das Pfändungsdatum, nicht aber das

Datum des Eingangs des jeweiligen Arbeitsentgeltes sei. Das Pfändungspfandrecht

sei deshalb bereits mit der Zustellung der Pfändungsverfügung beim Arbeitgeber

am 17. Oktober 2000 entstanden und damit anfechtungsfest, so dass eine

Gläubigerbenachteiligung nicht eintreten könne. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt

entstehe mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages und sei damit gerade nicht von

der vollständigen Erbringung der Arbeitsleistung abhängig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der

Berufungsinstanz wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 22.06.2004 (Bl. 109 –

112 d.A.), vom 13.07.2004 (Bl. 125, 126 d.A.), 10.11.2006 (Bl. 141, 142 d.A.) und

13.11.2006 (Bl. 144 – 146 d.A.) sowie des beklagten Landes vom 01.07.2004 (Bl.

121, 122 d.A.), 26.07.2004 (Bl. 128, 129 d.A.), 11.12.2006 (Bl. 151, 152 d.A.) und

02.02.2007 (Bl. 169, 170 d.A.) verwiesen.

Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 28. Juli 2004 bis zur

Entscheidung über die Sprungrevision gegen die Entscheidung des Landgerichts

Frankfurt am Main, Az. 2/10 O 87/04, ausgesetzt.

In diesem Verfahren wurde die Sprungrevision mit Beschluss des

Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2005 zugelassen. Nachdem die Beklagte des

dortigen Verfahrens den Klagebetrag gezahlt hat, ist es zu einer

Sachentscheidung nicht gekommen.

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch keinen

Erfolg, da das Landgericht völlig zu Recht und mit zutreffender Begründung die

Klage abgewiesen hat.

Die Entscheidung des Landgerichtes wird auch durch die in der

Berufungsbegründung vertretenen Auffassung nicht in Frage gestellt.

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt, dass eine

Anfechtung nach den §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 143 Abs. 1 InsO ausscheide.

Der von dem Kläger gewählte Ansatz, dass hier Zahlungen innerhalb der

sogenannten kritischen Zeit, also drei Monate vor der Stellung des

Insolvenzantrages vorgenommen wurden, ist zwar grundsätzlich zutreffend und es

ist auch davon auszugehen, dass der Insolvenzschuldner bei der von seinem

Arbeitgeber an das beklagte Land geleisteten Zahlungen zahlungsunfähig war, da

er unstreitig ab dem 18.05.2001 zahlungsunfähig gemäß § 17 InsO war, da er nicht

in der Lage war, seine zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten

zumindest in Höhe von 95% innerhalb eines Zeitraums von zwei oder drei Wochen

zu bezahlen.

Allein das Vorliegen dieser Voraussetzung führt aber nicht dazu, dass der Kläger

eine wirksame Anfechtung erklären kann, da das beklagte Land die

Gehaltsansprüche des Insolvenzschuldners mit der dem Arbeitgeber am

17.10.2000 zugestellten Pfändungs- und Überweisungsverfügung wirksam

gepfändet hat. Diese Pfändungs- und Überweisungsverfügung lag somit lange vor

der Stellung des Insolvenzantrages und stellte die berechtigte Grundlage für die

von dem beklagten Land vorgenommenen Einziehungen dar.

Dies ergibt sich bereits aus der Regelung des § 114 Abs. 3 InsO, die gerade zum

Ausdruck bringt, dass in dem Fall, in dem durch Zwangsvollstreckung über die

Bezüge für eine spätere Zeit verfügt worden ist, diese Verfügung nur wirksam ist,

soweit sie sich auf die Bezüge für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens

laufenden Kalendermonats bezieht. Aus dem Umkehrschluss zu dieser Regelung

ist deshalb davon auszugehen, dass im Wege des

Zwangsvollstreckungsverfahrens eingezogene Bezüge für die Monate davor

wirksam sind. Eine dem § 114 Abs. 3 InsO entsprechende Regelung gab es nämlich

im Geltungsbereich der früheren Konkursordnung nicht, da es noch nicht das

sogenannte System der Restschuldbefreiung gab. Die Restschuldbefreiung soll

aber gerade bewirken, dass die laufenden Bezüge des Schuldners für die

Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehen, da diese insgesamt an

den pfändbaren Teilen im Rahmen der Restschuldbefreiung partizipieren soll

(Irschlinger in HK-InsO, 4. Aufl., § 114, Rdnr. 1). Nach dem Sinn und Zweck der

Restschuldbefreiung ist deshalb die Beschränkung einer Verpfändung der Bezüge

aus einem Dienstverhältnis zwar zwingend erforderlich, jedoch ergibt sich dies nur

für solche Bezüge, soweit sie nach der Eröffnung des Verfahrens anfallen. Ziel des

Gesetzes ist es nämlich, einem redlichen Schuldner die Möglichkeit zu geben, sich

nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens von seinen restlichen Schulden zu

befreien (Uhlenbruck/Berscheid, InsO, 12. Aufl., § 114, Rdnr. 3). Vor diesem

Hintergrund sollen die Pfändungen der Bezüge zu Gunsten einzelner Gläubiger des

Arbeitsnehmers gerade in ihrer Wirksamkeit beschränkt werden. Da § 114 Abs. 3

InsO in Bezug auf Arbeitnehmer, denen aus einem Dienstverhältnis monatliche

Bezüge zustehen, eine Sonderregelung enthält, die gerade zufällige

Vollstreckungsvorsprünge von Gläubigern vermeiden soll (Irschlinger in HK-InsO, §

114, Rdnr. 5), kommt eine darüber hinausgehende Anfechtung einer zulässigen

Pfändung und Überweisung nach § 832 ZPO bei fortlaufendem Lohn aufgrund

eines Arbeitsverhältnisses nicht in Betracht.

In diesen Fällen kann nämlich entgegen der Ansicht des Klägers nicht auf § 131

InsO zurückgegriffen werden, da das beklagte Land bei einer Vorgehensweise

entsprechend der Wertung des § 832 ZPO außerhalb des von § 131 InsO

geschützten Zeitraums ein Pfandrecht an den Gehaltsforderungen erworben

hatte, so dass die aus diesem Pfandrecht und der Überweisung erlangte

Befriedigung sich nicht als inkongruent im Sinne des § 131 InsO erweist, da die

Zwangsvollstreckung nicht während der sogenannten „kritischen Zeit“

vorgenommen wurde, vielmehr die Pfändung des fortlaufenden Bezugs des

Arbeitslohns bereits mit der Zustellung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung

an die Drittschuldnerin am 17.10.2000 vorgenommen wurde.

Zwar sind die Pfändung und Einziehung einer Forderung einerseits und die Zahlung

des Drittschuldners andererseits selbständige Rechtshandlungen und nicht als

eine einheitliche mehrartige Rechtshandlung zu werten (Kreft in HK-InsO, § 235,

Rdnr. 5; Uhlenbruck/Hirte, InsO, § 114, Rdnr. 11). Durch die Pfändung und

Überweisung hat das beklagte Land eine dingliche Sicherheit, nämlich das

Pfändungspfandrecht an den Lohnforderungen erworben, die ihm in der Insolvenz

ein Absonderungsrecht nach § 50 Abs. 1 InsO verschafft. Die Befriedigung durch

die Leistungen der Drittschuldnerin ist zwar auch erst während der sogenannten

kritischen Zeit eingetreten, jedoch kann dies die Anfechtung der Befriedigung nicht

rechtfertigen, da die Pfändung und die Überweisung selbst wirksam und somit

insolvenzbeständig sind. Die Wirkung der Rechtshandlung der Pfändung ist deshalb

außerhalb des Dreimonatszeitraums eingetreten, mit der Folge, dass die Pfändung

selbst nicht anfechtbar ist (BGH NJW 1992, 624; NJW-RR 2000, 1215). Auf diesen

Gesichtspunkt hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 01. Juli 2004

hingewiesen und hält auch nach einer nochmaligen Überprüfung und Beratung an

dieser Auffassung fest, nachdem die Wirkung der Rechtshandlung Pfändung

außerhalb des Dreimonatszeitraums nämlich am 17.10.2000 eingetreten ist.

Diese Sicht der Dinge korrespondiert auch, wie oben dargelegt, mit dem

Regelungsgehalt des § 114 Abs. 3 Satz 1 InsO, wonach die Pfändung von Bezügen

aus einem Dienstverhältnis im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

wirksam bleibt für die Lohnzahlungszeiträume bis einschließlich des Monats der

Verfahrenseröffnung.

Der Senat ist nach wie vor in Übereinstimmung mit dem Landgericht der

Auffassung, dass die Lohn- und Gehaltsansprüche des Insolvenzschuldners gegen

seinen Arbeitgeber, die Firma B, bereits entstanden sind, als ein wirksamer

Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Es kann entgegen der Ansicht des Klägers

nicht erst auf die nach Ablauf eines jeweiligen Monats entstandenen Lohn- und

Gehaltsansprüche abgestellt werden, vielmehr ist für das Bestehen des

Anspruches grundsätzlich der Abschluss des Arbeitsvertrages maßgebend. Dies

folgt bereits aus der Wertung des § 832 ZPO, der gerade regelt, dass mit der

Pfändung der Zugriff nicht auf die bei ihrem Wirksamwerden bereits fälligen

geschuldeten Leistungen erfolgt, sondern auf das Bezugsrecht im Ganzen

(Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 832, Rdnr. 2). Diese Regelung, die gerade bei der

Pfändung noch nicht fälliger Beträge eine erleichternde Vollstreckung bewirkt, soll

nämlich dem Vollstreckungsgläubiger eine Vielzahl von Pfändungen für die jeweils

fällig werdenden Bezüge ersparen. Die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nach

bestimmten Zeiträumen entstehenden Forderungen sollen gerade durch einen

einzigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfasst werden können (BAG NJW

1993, 2699 ff.). Soweit deshalb das Arbeitsverhältnis während des gesamten

Zeitraumes der Pfändung fortbesteht, führt eine Befriedigung des Gläubigers

durch Drittschuldnerzahlung aufgrund dieser Pfändung nicht dazu, dass der

Insolvenzmasse etwas entzogen wird.

Bei der Pfändung künftiger Forderungen beurteilt sich die Frage der

insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit nämlich nach dem Zeitpunkt, in dem die

Forderung entstanden ist (BGH NJW 2003, 2171). Die Forderungen des

Insolvenzschuldners gegen seinen Arbeitgeber, die Firma B GmbH, sind aber

bereits mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages im Jahre 2000 entstanden.

Rechtsgrund für die Vergütungspflicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist

nämlich der Arbeitsvertrag als solcher (Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 611,

Rdnr. 50). Durch diesen Arbeitsvertrag wird der gesamte Rahmen für das

Arbeitsverhältnis abgesteckt und die Rechte und Pflichten der Parteien des

Arbeitsvertrages genau auch für die Zukunft festgelegt. Es wird mit dem Abschluss

des Arbeitsvertrages bereits in voraussehbarer Weise festgelegt, welche Rechte

der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber geltend machen kann und

welche Vergütungen er von seinem Arbeitgeber verlangen kann. Insgesamt stehen

deshalb mit Abschluss des Arbeitsvertrages die gegenseitigen Rechte und

Pflichten so deutlich fest, dass der Entstehungstatbestand bereits verwirklicht ist,

auch wenn § 614 BGB die Fälligkeit der Vergütung gesondert regelt und den

Arbeitnehmer grundsätzlich als vorleistungspflichtig ansieht.

Aus dem Regelungszusammenhang kann aber nach Ansicht des Senates nicht

gefolgert werden, dass der Lohnanspruch des Insolvenzschuldners gegen seinen

Arbeitgeber jeden Monat neu entsteht, vielmehr soll gerade das durch den

Arbeitsvertrag begründete Arbeitsverhältnis bewirken, dass der Arbeitnehmer

verlässlich planen kann und seine in Zukunft zu treffenden Entscheidungen gerade

auch im Hinblick auf das bestehende Arbeitsverhältnis ausrichtet. Bei

Arbeitnehmern, die ihre Leistungen im Rahmen einer unselbständigen Arbeit

erbringen, kommt es gerade darauf an, dass ein gesamter sozialer

Sicherungsrahmen gesteckt ist, in dem bei normalem Verlauf der Dinge auch mit

der Entstehung des Lohnanspruches zu rechnen ist. Gerade im Falle des

Insolvenzschuldners zeigt sich auch die lang andauernde gegenseitige

Verpflichtung aufgrund des Arbeitsvertrages, denn dieser ist bereits seit dem Jahr

2000 bei einem Arbeitgeber beschäftigt, ohne dass das Arbeitsverhältnis in der

Zwischenzeit irgendeiner Gefährdung ausgesetzt war. Diese Besonderheiten der

Langfristigkeit des Bestehens von gegenseitigen Rechten und Pflichten rechtfertigt

es nach Ansicht des Senats davon auszugehen, dass die Lohnansprüche

insgesamt bereits als mit Abschluss des Arbeitsvertrages entstanden anzusehen

sind mit der Konsequenz, dass der Lohnanspruch auch im Ganzen gepfändet

werden kann, wie dies der Intention des § 832 ZPO gerade entspricht.

Im Gegensatz zu anderen Dauerschuldverhältnissen liegt bei einem bestehenden

Arbeitsverhältnis eine besondere Situation vor, die dadurch geprägt ist, dass

gerade aus Sicht des Arbeitnehmers regelmäßig Schutzvorschriften eingreifen, die

sichern, dass der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers erhalten bleibt. Es wird ein

Gesamtrahmen abgesteckt, der sich so verfestigt, dass regelmäßig mit einem

ständigen Erhalt der Bezüge zu rechnen ist. So lange der Arbeitnehmer seine

Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung stellt, ist regelmäßig mit einem

Verlust der Vergütungsansprüche nicht zu rechnen. So kommt insbesondere eine

Minderung der Vergütung in Fällen der Schlechtleistung nach den §§ 611 ff. nicht in

Betracht. Auch ist der Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses so

abgesichert, dass ihm auch ein Anspruch auf Vergütung ohne Arbeitsleistung

zusteht und nicht zwingend an die Erbringung der Dienste im Sinne des § 614 BGB

geknüpft ist. Für den Krankheitsfall richten sich nämlich die Vergütungsansprüche

des Arbeitnehmers nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Auch an Feiertagen ist

der Arbeitgeber zur Lohnzahlung verpflichtet und insbesondere besteht im

Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf die

Gewährung von Urlaubsentgelt nach § 11 Bundesurlaubsgesetz. Daneben wird

durch den Arbeitsvertrag auch die Möglichkeit eröffnet, für Betriebsräte eine

bezahlte Freistellung zu erlangen und es werden bereits Ansprüche nach den

Bildungsurlaubsgesetzen der Länder begründet. Dies alles rechtfertigt es nach

Ansicht des Senates davon auszugehen, dass der Vergütungsanspruch des

Arbeitnehmers bereits bei Abschluss des Dienstvertrages zur Entstehung gelangt,

mit der Konsequenz, dass die Vergütungsansprüche insgesamt der Pfändung

unterliegen. Diese Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses erlauben es nach

Ansicht des Senates auch nicht, die monatlichen Lohnzahlungen mit den

Mietforderungen zu vergleichen, da insoweit wegen der unterschiedlichen sozialen

und rechtlichen Ausgestaltungen keine Parallelen gezogen werden können.

Aufgrund dieser Besonderheiten bei Vergütungsforderungen aus einem

Arbeitsverhältnis ist der für die Rechtshandlung maßgebliche Zeitpunkt im Sinne

des § 140 ZPO bereits derjenige, in dem die Vergütungsforderung insgesamt für

die Zukunft gepfändet wird. Dieser Zeitpunkt lag aber bereits im Oktober 2000, so

dass die von dem Land Hessen ausgesprochene Pfändung und Überweisung der

Forderung sich als insolvenzbeständig darstellt und der Prioritätsgrundsatz für den

die Pfändung ausbringenden Gläubiger fortbesteht. Angesichts der

Besonderheiten der Privatinsolvenz eines Arbeitnehmers kann § 131 InsO nach

Ansicht des Senates auch in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag

den Prioritätsgrundsatz nicht zu Gunsten der Gleichbehandlung aller Gläubiger

verdrängen, wie dies eingangs bereits dargelegt wurde.

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind nach § 97 Abs. 1 ZPO dem Kläger

aufzuerlegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den

§§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO. Die Revision war auf den Antrag des Klägers nach § 543

ZPO zuzulassen, da der Rechtsstreit im Hinblick auf die insolvenzbeständige

Pfändung von Arbeitseinkommen grundsätzliche Bedeutung hat und eine

Entscheidung des Revisionsgerichtes zu dieser speziellen Problematik noch nicht

vorliegt, währenddessen bei anderen Dauerschuldverhältnissen nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich von einer Anfechtbarkeit

ausgegangen wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.