Urteil des AG Offenbach vom 24.01.2008

AG Offenbach: rückstellung, fristlose kündigung, rückstufung, versicherer, mitverschulden, versicherungsvertrag, verzug, verfügung, haftpflichtversicherung, gefahr

Gericht:

AG Offenbach

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

36 C 246/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 31 BGB, § 823 Abs 1 BGB

Schadensersatzanspruch bei Falschmeldung der Kfz-

Haftpflichtversicherung an die Zulassungsstelle

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gegenüber dem Kläger

erklärte außerordentliche Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Kfz-

Teilkasko-Versicherungsvertrages (Police-Nr. KR 7028119898.8-00512; Pkw OF-SB

457) als unwirksam anzusehen ist.

Die Beklagte wird verurteilt, Euro 30,70 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen

über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2007 an den Kläger zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, Euro 602,00 nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.07.2007 zu zahlen.

Die Beklagte wird schließlich verurteilt, Euro 202,63 nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2007 an den Kläger

zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagte darf die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Zwischen den Parteien ist ein Versicherungsvertrag hinsichtlich des Pkw des

Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ... abgeschlossen worden. Der Vertrag

erstreckt sich auf "Haftpflicht" sowie "Teilkasko". In der Kfz-Haftpflicht war der

Kläger im Kalenderjahr 2006 in die Schadensfreiheitsklasse SF-19 eingestuft. Am

27.11.2006 hatte der Kläger mit seinem Pkw einen Unfall mit einer Straßenbahn

der Stadtwerke M. Der dabei entstandene Schaden an der Straßenbahn wurde in

der ersten Kalenderwoche 2007 repariert. Die Stadtwerke bezifferten den

entstandenen Schaden mit Schreiben vom 09.01.2007 auf Euro 653,59. Die

Beklagte beglich den Schaden am 23.01.2007 an die Stadtwerke M. Ausweislich

der Prämienrechnung der Beklagten für 2007 (K1) stufte diese den Kläger bereits

für 2007 von SF-19 auf SF-9 zurück. Statt 35 % von der Basis-Versicherungs-

Prämie wurden dem Girokonto des Klägers nun 45 % der Basis-Prämie belastet.

Mit Schreiben vom 02.01.2007 reklamierte der Kläger dies gegenüber der

Beklagten. Gegen die Mehrbelastung in Höhe von Euro 63,10 legte der Kläger am

30.01.2007 bei seiner Bank Widerspruch gegen die Lastschrift der Beklagten ein

und überwies lediglich Euro 292,16 ohne den Mehrbetrag in Höhe von Euro 63,10.

Nach einigen Mahnschreiben kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 02.04.2007

den Teilkasko-Versicherungsvertrag mit dem Kläger fristlos, wenn nicht der Kläger

nun innerhalb einer letzten Frist zahlen würde. Mit Schreiben vom 23.04.2007

bestätigte die Beklagte die ausgesprochene fristlose Kündigung der Teilkasko-

Versicherung. Obwohl die Beklagte die Kündigung lediglich hinsichtlich des

Teilkasko-Versicherungsvertrages ausgesprochen hat, machte die Beklagte eine

Mitteilung an die für den zweiten Wohnsitz des Klägers in R zuständige Kfz-

Zulassungsstelle des Landkreises O, in der die Beklagte mitteilte, dass der

Haftpflicht-Versicherungsschutz für den Pkw des Klägers seit 28.03.2007 erloschen

sei. Auf diese Mitteilung der Beklagten an die Zulassungsstelle erhielt der Kläger

eine behördliche Verfügung vom 01.06.2007. Er wurde darauf hingewiesen, dass

der Betrieb seines nicht versicherten Fahrzeuges nicht gestattet und zudem

strafbar sei. Ihm wurde aufgetragen, sein Fahrzeug ab spätestens 08.06.2007 im

Straßenverkehr nicht mehr zu benutzen und außer Betrieb setzen zu lassen. Die

sofortige Vollziehung wurde angeordnet.

Zusammen mit der Verfügung vom 01.06.2007 erhielt der Kläger die Kosten für

diese Verfügung gemäß § 4 GebOSt in Höhe von Euro 30,70 auferlegt (K 13).

Diese Gebühr hat der Kläger an den Landkreis O überwiesen.

Da der Kläger sein Fahrzeug am 08.06.2007 außer Betrieb zu setzen hatte, hat er

den Pkw demzufolge seit dem 08.06.2007 auch nicht mehr benutzt.

Der Kläger macht hier einen Nutzungsausfall für die Zeit vom 08.06.2007 bis

einschließlich 21.06.2007 in Höhe von Euro 602,00 geltend. Der Kläger ist der

Auffassung, es sei nicht hinnehmbar, dass der Kläger keinen Versicherungsschutz

mehr genießen sollte, obwohl die fällige Versicherungsprämie für 2007 aus seiner

Sicht vollständig bezahlt war. Die Stilllegung seines Fahrzeuges habe die Beklagte

rechtswidrig veranlasst, er habe deswegen einen Anspruch auf den

Feststellungsantrag gemäß Ziffer 1 und er könne überdies die Kosten in Höhe von

Euro 30,70 von der Beklagten erstattet verlangen. Er habe darüber hinaus einen

Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalles für seinen Pkw. Nachdem dann die

Beklagte der Kfz-Zulassungsstelle mitgeteilt hatte, dass eine

Haftpflichtversicherung für den Kläger bestand und der Kfz-Zulassungsstelle eine

neue Deckungskarte zugesandt hatte, erging ein Gebührenbescheid in Höhe von

Euro 202,63 gegen den Kläger, dem der Kläger nachkam. Auch insoweit könne er

Erstattung verlangen.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass die von der Beklagten gegenüber dem Kläger erklärte

außerordentliche Kündigung betreffend den zwischen den Parteien bestehenden

Kfz-Teilkasko-Versicherungsvertrag (Police-Nr. KR ...) unwirksam ist, zumindest

solange die Beklagte keinen Nachweis über eventuell zum Kfz-Haftpflichtschaden

vom 27.11.2006 von ihr in 2006 gebildete Rückstellungen erbracht hat;

2. ferner die Beklagte zu verurteilen, Euro 30,70 an behördlichen

Gebührenauslagen nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit

dem 17.07.2007 an den Kläger zu zahlen;

3. die Beklagte ferner zu verurteilen, Euro 602,00 an

Nutzungsausfallentschädigung in der Zeit vom 08.06.2007 bis einschließlich

21.06.2007 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem

17.07.2007 an den Kläger zu zahlen;

4. ferner die Beklagte zu verurteilen Euro 202,63 nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, die ganze Angelegenheit resultiere aus der einfachen

Tatsache, dass der Kläger im November 2006 einen Kfz-Haftpflichtschaden

verursacht habe, welchen die Beklagte im Januar 2007 zur Zahlung angewiesen

habe. Aufgrund der getätigten Rückstellungen sei der Schadensfreiheitsrabatt des

Versicherungsnehmers zum 01.01.2007 höher gestuft worden. Dass der Kläger die

Beklagte am 08.06.2007 darüber informiert hätte, dass sie eine Falschmeldung an

die Zulassungsstelle geschickt habe, bestreitet die Beklagte. Ferner könne sie ein

Fax vom 12.06.2007 des Klägers in ihren Akten nicht nachvollziehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Das Amtsgericht Offenbach am Main ist gemäß den Ausführung der Klägerseite im

Schriftsatz vom 05.09.2007 als Gericht des Deliktsortes zuständig, da die

behauptete Falschmeldung der Beklagten an die Zulassungsstelle eine

Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB herbeiführte, da das

Eigentum des Klägers seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch für längere Zeit

entzogen worden ist. Ferner hat die Beklagte sich in der mündlichen Verhandlung

rügelos auf den Gerichtsstand Offenbach am Main eingelassen.

Die Kündigung der Teilkaskoversicherung war unwirksam.

Gemäß § 39 Abs. 2 VVG kann der Versicherer nach Ablauf einer Frist das

Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der

Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist. Der Kläger wurde nach dem

Unfall am 27.11.2006 von der Beklagten zum 01.01.2007 zurückgestuft. Gemäß §

20 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 4 TB-KR ist für die Prämienberechnung auf das

Kalenderjahr abzustellen, in dem die erste Entschädigungsleistung erbracht oder

die Rückstellung gebildet wurde. Im hierauf folgenden Kalenderjahr erfolgt dann

eine Rückstufung in der SF-Klasse. Der Schaden wurde von der Beklagten am

23.01.2007 gezahlt. Demnach kann die Rückstufung des Klägers zum 01.01.2007

nur mit der Bildung einer Rückstellung begründet werden. Der Kläger hatte die

Beklagte mehrfach zur Begründung der Rückstellung aufgefordert. Nachdem er

auf seine Schreiben keine Antwort erhielt, widerrief er die Einzugsermächtigung bei

der Bank und überwies Euro 63,10 weniger als eigentlich von der Versicherung

verlangt. Die versicherungstechnische Rückstellung wird von

Versicherungsunternehmen für bis zum Bilanzstichtag bereits bekannte oder

unbekannte, aber noch nicht oder nicht vollständig regulierte Schäden gebildet.

Die gesetzliche Regelung in Bezug auf die Rückstellung befindet sich in § 249 HGB.

Ausgaben für gemeldete Schadensfälle eines Versicherers fallen unter § 249 Abs.

2 HGB. Demnach stellen diese Aufwendungen dar, für die eine Rückstellung

gebildet werden kann. Für die Bildung einer Rückstellung besteht daher keine

gesetzliche Pflicht, es wäre auch nicht logisch, wenn der Versicherer explizit für die

Rückstufung auf die Bildung von Rückstellungen abstellt und diese immer

unterstellt werden. Dann wäre die Regelung des § 20 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 4 TB-

KR überflüssig. Dies hat zur Folge, dass der Versicherer dem

Versicherungsnehmer die Rückstellung nachweisen muss, wenn sie von diesem

bestritten wird. Ist zur Vornahme der Leistung, also hier der Bezahlung der Prämie,

die Mitwirkung des Gläubigers notwendig, kommt der Schuldner nur in Verzug,

wenn der Gläubiger die erforderliche Handlung vornimmt. Da die Beklagte die

Rückstellung zu diesem Zeitpunkt nicht nachgewiesen hat, war der Kläger nicht in

Verzug.

Hier bestreitet die Beklagte allerdings, von dem Kläger die Schreiben vom

02.01.2007 und 18.01.2007 erhalten zu haben, in denen eine Begründung für die

Rückstufung gefordert wurde. Der Kläger legt jedoch auch ein Schreiben vom

11.04.2007 vor. Mit Schreiben vom 27.04.2007 reagierte die Beklagte erstmalig

auf die Einwendungen des Klägers. Die in dem Schreiben gelieferte Begründung

war jedoch nicht richtig. So wurde die Rückstufung mit der Begleichung eines

Schadens im Jahr 2006 begründet. Der Schaden wurde jedoch, wie oben erwähnt,

erst am 23.01.2007 beglichen. Weiterhin erfolgte die Kündigung der Teil-Kasko-

Versicherung mit Schreiben vom 23.04.2007 und somit bereits bevor der Kläger

eine Antwort auf sein Schreiben bekam. Da die Beklagte das Schreiben vom

11.04.2007 erhalten hat, hätte ihr klar sein müssen, weshalb der Kläger nicht

zahlt. Hier hätte man die Kündigung zurückstellen müssen, das Schreiben

beantworten und dann abwarten, ob nun Zahlung erfolgt. Schließlich war die

Begründung für die Rückstellung auch unrichtig.

Der Kläger besitzt gegenüber der Beklagten auch einen Schadenersatzanspruch

aus § 823 Abs. 1 i. V. m. § 31 BGB wegen der Falschmeldung an die

Zulassungsstelle.

Die zunächst erforderliche Rechtsgutsverletzung liegt in Form einer

Eigentumsbeeinträchtigung vor. Durch die Falschmeldung der Beklagten an die

Zulassungsstelle wurde dem Kläger der bestimmungsgemäße Gebrauch seines

Fahrzeuges entzogen. Der Kläger konnte sein Fahrzeug nicht mehr benutzen, da

die Gefahr bestand, dass es von der Polizei zwangsstillgelegt wird. Die

Rechtsgutsverletzung beruhte auf einem Verhalten der Beklagten. Sie hatte die

Pflicht, ihren Betrieb so zu organisieren, dass solche Fehlmeldungen nicht möglich

sind. Die Verletzungshandlung war adäquat kausal für die Rechtsgutsverletzung

des Klägers, die Beklagte handelte hiermit auch indiziert rechtswidrig und

schuldhaft.

Die Beklagte hat dem Kläger die Nutzungsausfall-Entschädigung in Höhe von Euro

602,00 zu ersetzen. Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfall sind

ein Eingriff in den Gegenstand des Gebrauchs und eine fühlbare Beeinträchtigung.

Beides liegt hier vor. Auch gegen die Höhe des Schadens ist nichts einzuwenden.

Ferner beruhen auch die Kosten der Zulassungsstelle adäquat kausal und

zurechenbar auf die Rechtsgutsverletzung der Beklagten.

Ein Mitverschulden des Klägers nach § 254 Abs. 2 BGB besteht nach Auffassung

des Gerichts nicht. Danach kann ein Mitverschulden zwar auch darin bestehen,

dass der Geschädigte es unterlässt, den Schuldner auf die Gefahr eines

ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen. Mitverschulden ist in dem

Fall gegeben, wenn der Geschädigte die Maßnahmen unterlässt, die ein

ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensabwendung ergreift. Die

Beklagte behauptet hier, der Kläger habe sie nicht darüber informiert, dass eine

Falschmeldung an die Zulassungsstelle geschickt worden sei. Er habe aber die

Pflicht gehabt, diesen Fehler sofort anzuzeigen, damit die Beklagte habe größere

Schäden verhindern können und die Sache regeln konnte. Der Kläger trägt jedoch

vor, dass er bereits am 08.06.2007 bei der Service-Hotline der Beklagten

angerufen habe und diese über das Geschehen informiert habe. Man habe ihm

versprochen, sich umgehend um die Sache zu kümmern. Auf eine Vernehmung

des Zeugen hierzu zur Bestätigung dieses Vortrages kam es allerdings nicht an.

Denn der Kläger trägt unter Vorlage eines Fax-Sendeberichts weiterhin vor, dass

er der Beklagten am 12.06.2007 ein Schreiben faxte, indem er erneut zur

Aufklärung des wahren Sachverhaltes aufforderte. Hiergegen hat die Beklagte sich

nicht substantiiert genug gewandt bzw. auch nicht den durch Faxsendebericht

begründeten Anscheinsbeweis des Zugangs des Schreibens widerlegt.

Aber selbst wenn der Kläger die Beklagte nicht informiert hätte, entfällt ein

Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 BGB. Die Warnpflicht entfällt nämlich generell

dann, wenn die Erkenntnismöglichkeit des Schädigers gleich gut oder besser war

als die des Geschädigten. Die Beklagte hätte hier mit einem Blick in die

Unterlagen erkennen können, dass ein Fehler vorlag. Es kommt hinzu, dass nach

Eingang der Meldung der Beklagten bei der Kfz-Zulassungsstelle diese dem

Versicherer eine Rückmeldung über den Eingang der Meldung zukommen lässt.

Spätestens bei Bearbeitung dieser Rückmeldung hätte der Fehler auffallen

müssen. Demnach war die Erkenntnismöglichkeit der Beklagten gleich gut. Dass

die Beklagte ihren Fehler nicht bemerkte, beruht auf einem groben

Organisationsverschulden. Die Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, der

Kläger habe die Ersatzanmietung eines Fahrzeuges nicht angezeigt. Der Kläger

macht hier Nutzungsausfall geltend, der dem Geschädigten auch dann zusteht,

wenn kein Ersatzfahrzeug gemietet wird.

Nach alledem war der Klage stattzugeben.

Die Nebenforderungen beruhen auf §§ 280, 286, 288, 291 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.