Urteil des AG Offenbach vom 26.03.2010

AG Offenbach: rechnungslegung, zwangsverwaltung, widerklage, geschäftsführender gesellschafter, abrechnung, beendigung, förster, verwalter, abweisung, stufenklage

Gericht:

OLG Frankfurt 19.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 U 173/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 154 S 1 ZVG, § 259 Abs 1

BGB

(Zwangsverwaltungsverfahren: Klagbarer Anspruch auf

Auskunft und Rechnungslegung gegen den

Zwangsverwalter; Ausnahmetatbestand für einklagbares

Recht)

Leitsatz

Die dem Zwangsverwalter gegenüber dem Gläubiger und Schuldner nach § 154 Abs. 1

ZVG bestehende Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht begründet wegen § 154 Abs.

3 ZVG keinen unmittelbaren klagbaren Anspruch von Gläubiger und Schuldner.

Vielmehr besteht ein einklagbares Recht als ultiman ratio nur dann, wenn die

Möglichkeiten des Vollstreckungsgerichts, den Zwangsverwalter zu einer

ordnungsgemäßen Rechnungslegung zu veranlassen, ohne Erfolg bleiben

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3.8.2009 verkündete Teilurteil der 25.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Aufrechterhaltung der

Abweisung der Widerklage abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers haben der

Kläger 85 % und der Beklagte zu 1) 15 % zu tragen. Der Kläger hat die

außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) sowie von den außergerichtlichen

Kosten des Beklagten zu 1) zu 75 % zu tragen. Der Beklagte zu 1) trägt seine

übrigen außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt jeweils nachgelassen, die

Vollstreckung durch die jeweils andere Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von

120 % des aufgrund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden,

wenn die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 %

des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger macht mit der Stufenklage gegen die Beklagten einen Anspruch auf

Auskunft und Abrechnung über von den Beklagten als Zwangsverwalter

vereinnahmte Mieten geltend. Der Beklagte zu 1) und Widerkläger begehrt als

Zwangsverwalter von dem Kläger die Zahlung von Verwaltervergütungen.

Der Kläger erwarb im Mai 2007 von der X AG im Zuge eines

Forderungskaufvertrags mit Grundschuldabtretung sämtliche Mietforderungen

gegen die Mieter der Immobilien ... in Stadt1 ab dem 01.06.2007. Die

Immobilienobjekte unterlagen zu diesem Zeitpunkt der Zwangsverwaltung, über

die insgesamt 14 Zwangsverwaltungsverfahren bei dem Amtsgericht Offenbach

am Main als Vollstreckungsgericht mit den Aktenzeichen 7 L 160 – 7 L 173/04

geführt werden. Der Beklagte zu 1) ist in diesen Verfahren vom Amtsgericht

Offenbach als Zwangsverwalter bestellt worden. Bis zum 31.5.2009 war der

Beklagte zu 2) neben dem Beklagten zu 1) geschäftsführender Gesellschafter der

E GbR und zusammen mit dem Beklagten zu 1) Mitglied einer

Rechtsanwaltssozietät. Im Zusammenhang mit der Zwangsverwaltung trat

gegenüber der Kläger bzw. seinem Bevollmächtigten ausschließlich der Beklagte

zu 2), jeweils handelnd für den Beklagten zu 1), auf. Auch gegenüber dem

Amtsgericht Offenbach am Main als Vollstreckungsgericht wurden die

Zwangsverwaltungen fast ausschließlich durch den Beklagten zu 2) als Sozius des

ursprünglich bestellten Zwangsverwalters, des Beklagten zu 1), abgewickelt.

Die Vergütungsansprüche des Beklagten zu 1) für seine Tätigkeit als

Zwangsverwalter im Zeitraum vom 16.12.2005 bis 15.12.2006 setzte das

Amtsgericht Offenbach am Main durch rechtskräftige Beschlüsse auf insgesamt

10.233,61 € fest. Bezüglich der Zusammensetzung dieses Betrags wird auf Bl. 55

d. A. verwiesen. Die Vergütung konnte mangels Deckung auf den Anderkonten und

dem Sammelkonto aus der Masse bislang nicht ausgeglichen werden. Nunmehr

macht der Beklagte zu 1) diese Vergütungsansprüche mit der erhobenen

Widerklage gegen den Kläger geltend.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 08.10.2007 wurde die

Zwangsverwaltung der streitgegenständlichen Immobilie aufgehoben. Die

Mietzahlungen der Mieter der der Zwangsverwaltung unterliegenden Objekte

erfolgten bis einschließlich Oktober 2007 an den Zwangsverwalter. Mit Schreiben

von 11.10.2007 und 23.11.2007 forderte der Kläger die Beklagten auf, eine

Zwangsverwaltungsabrechnung vorzulegen und die vorhandene Liquidität an den

Kläger zu überweisen. Mit Schreiben vom 17.12.2007 wies der Kläger die Beklagten

darauf hin, dass er mehrfach um Abrechnung und Überweisung gebeten habe, und

forderte die Beklagte auf, die in der Zeit von Juni bis Oktober 2007 als

Zwangsverwalter vereinnahmten Mieten bis 15.01.2008 gegenüber dem Kläger

abzurechnen. Am 23.12.2008, nach Zustellung der vorliegenden Klageschrift

(5.2.2008) ging beim Amtsgericht Offenbach am Main der für alle 14

Zwangsverwaltungsverfahren gemeinsam verfasste Schlussbericht des Beklagten

zu 1) vom 22.12.2008 ein. Hinsichtlich der Einzelheiten dieses Berichts wird auf Bl.

57 bis 68 d. A. verwiesen. Das Amtsgericht Offenbach am Main als

Vollstreckungsgericht hat den vorgelegten Bericht gemäß Schreiben vom

10.02.2009 als nicht nachvollziehbar angesehen und den Beklagten zu 1) dringend

zur Überprüfung bzw. Erläuterung der Abrechnung aufgefordert. Daraufhin reichte

der Beklagte zu 1) eine ergänzende Rechnungslegung auch für den vom Kläger

beanspruchten Zeitraum beim Amtsgericht Offenbach am Main ein.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagten schuldeten ihm Auskunft

und Rechenschaft über die in der Zeit von Juni bis Oktober 2007 als

Zwangsverwalter vereinnahmten Mieten und er könne diesen Anspruch auch im

Klageweg geltend machen.

Der Kläger hat ursprünglich in der Klageschrift die Anträge gestellt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

a) an den Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Mieten sie aus der

Zwangsverwaltung des der F gehörenden Grundstücks …, Stadt1, in der Zeit vom

01.06. bis 31.10.2007 nach Abzug von Kosten und ihrer Gebühren erhalten haben,

sowie die Abrechnung hierüber vorzulegen;

b) erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben an Eides

Statt zu versichern;

c) an den Kläger Schadensersatz in einer nach Erteilung der Auskunft noch zu

ermittelnden Höhe nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 15.1.2008 zu

zahlen.

Sodann hat er beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, dem Kläger Auskunft

darüber zu erteilen, welche Mieten sie aus der Zwangsverwaltung des der F

gehörenden Grundstücks … Stadt1, in der Zeit vom 01.06. bis 31.10.2007 in

folgenden Zwangsverwaltungsverfahren des Amtsgerichts Offenbach 7 L 160/04, 7

L 161/04, 7 L 162/04, 7 L 163/04, 7 L 164/04, 7 L 165/04, 7 L 166/04, 7 L 167/04, 7

L 168/04, 7 L 169/04, 7 L170/04, 7 L 171/04, 7 L 172/04, 7 L 173/04 nach Abzug

von Kosten und ihrer Gebühren erhalten haben, sowie die Abrechnung hierüber

vorzulegen;

Die Beklagten haben beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, der Kläger könne seinen Anspruch

auf Rechnungslegung des Zwangsverwalters nicht unmittelbar gegenüber diesem,

sondern nur über das Vollstreckungsgericht geltend machen. Insoweit fehle es

auch am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Darüber hinaus sei der Beklagte zu

2) nicht passivlegitimiert, weil das Amt des Zwangsverwalters höchstpersönlich

wahrzunehmen sei, der Beklagte zu 1) lediglich von seinem Delegationsrecht

Gebrauch gemacht und den Beklagten zu 2) mit Aufgaben im Rahmen der

Zwangsverwaltung betraut habe.

Hinsichtlich der Widerklage hat der Beklagte zu 1) die Auffassung vertreten, der

Kläger sei als Rechtsnachfolger der vorherigen Gläubigerin zur Begleichung seiner

offenen Vergütungsansprüche aus der Zwangsverwaltung verpflichtet.

Widerklagend hat der Beklagte zu 1) beantragt,

den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten zu 1) insgesamt 10.233,61 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.878,94

€ seit 16.02.2009, aus 1.354,67 € seit dem 26.02.2009 zu bezahlen.

Der Kläger hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er sei bezüglich der

Vergütungsansprüche nicht passivlegitimiert, da diese für einen Zeitraum vor dem

01.06.2007 entstanden seien.

Das Landgericht hat mit am 3.8.2009 verkündeten Teilurteil die Beklagten zur

Auskunftserteilung und Rechnungslegung verurteilt und die Widerklage

abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, dass dem Kläger ein unmittelbar

gegen den Zwangsverwalter gerichteter Auskunfts- und

Rechnungslegungsanspruch zustehe, den der Kläger im Klagewege geltend

machen könne, ohne sich nur oder zuerst an das Vollstreckungsgericht halten zu

müssen. Der Beklagte zu 2) sei neben dem Beklagten zu 1) passivlegitimiert, da

trotz des Umstandes, dass es sich bei dem Amt des Zwangsverwalters um ein

höchstpersönliches handele, die Grundsätze zur Verantwortung des faktischen

Geschäftsführers entsprechend anzuwenden seien. Der bestehenden Auskunfts-

und Rechnungslegungsanspruch sei von den Beklagten noch nicht erfüllt worden,

da der vorgelegte Sammelbericht nicht den Anforderungen des § 154 Satz 2 ZVG

entspreche. Hinsichtlich der Widerklage sei der Kläger nicht passivlegitimiert, da

ihn als später eintretenden Gläubiger keine rückwirkende Einstandspflicht treffe.

Stattdessen müsse sich der Kläger an den bisher beitreibenden Gläubiger halten.

Gegen dieses ihnen am 11.8.2009 zugestellte Urteil wenden sich die Beklagten mit

ihren Berufungen, mit denen sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres

bisherigen Vorbringens ihre erstinstanzlich gestellten Anträge weiter verfolgen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

Der Beklagte zu 1) beantragt zudem,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Kläger zu verurteilen, an ihn

10.233,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

aus 8.878,94 € seit 16.02.2009, aus 1.354,67 € seit dem 26.02.2009 zu zahlen.

Der Kläger beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen.

Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die tatsächlichen

Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils und die in der Berufungsinstanz

gewechselten Schriftsätze der Parteien verwiesen.

Die Akten der Zwangsverwaltungsverfahren des Amtsgerichts Offenbach am Main

7 L 160/04, 7 L 161/04, 7 L 162/04, 7 L 163/04, 7 L 164/04, 7 L 165/04, 7 L 166/04,

7 L 167/04, 7 L 168/04, 7 L 169/04, 7 L170/04, 7 L 171/04, 7 L 172/04, 7 L 173/04

waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die zulässigen, insbesondere fristgerecht eingelegten und begründeten

Berufungen der Beklagten haben Erfolg soweit sie sich gegen ihre Verurteilung

richtet. Hinsichtlich der Abweisung der Widerklage hat die Berufung des Beklagten

zu 1) hingegen keinen Erfolg.

1. Die Berufung des Beklagten zu 2) ist zulässig. Mit Schriftsatz vom 3.3.2010 hat

der Beklagte zu 2) zur Frage der Zulässigkeit seiner Berufung Stellung

genommen. Nach dem Vortrag des Beklagten zu 2) im Schriftsatz vom 3.3.2010

ist der Beschwerdewert für die Berufung erreicht. Dieser bestimmt sich im Falle der

Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft regelmäßig nach dem Aufwand an Zeit

und Kosten. Dies gilt auch im Falle der Verurteilung zur Rechnungslegung (vgl.

BGH WuM 2008, 615). Die Erheblichkeit seines Vorbringens im Schriftsatz vom

3.3.2010 folgt daraus, dass der Beklagte zu 2) nachvollziehbar vorgetragen hat,

dass auf Grund seines Ausscheidens aus der Kanzlei des Beklagten zu 1) eine

Auskunftserteilung gemäß dem Antrag des Klägers einen erheblichen Zeitaufwand

erfordert, der den Kostenwert von 600,00 € (Beschwerdewert) überschreitet. Die

Zwangsverwaltung des Beklagten zu 1) erstreckte sich über mehrere Jahre und

betraf mehrere Liegenschaften in insgesamt 14 Zwangsverwaltungsverfahren, so

dass die Rechnungslegung umfangreich ist. Durch sein Ausscheiden aus der

Kanzlei des Beklagten zu 1) müsste sich der Beklagte zu 2) im Falle einer Pflicht

zur Rechnungslegung zudem die maßgeblichen Unterlagen und Belege erst

beschaffen und diese im Hinblick auf die Einwendungen des Klägers ggf. neu

bewerten. An diesem nicht unerheblichen Aufwand ändert sich auch nichts

dadurch, dass der Beklagte zu 2) an der Zwangsverwaltertätigkeit des Beklagten

zu 1) maßgeblich beteiligt war und zuletzt die Zwangsverwalteraufgaben

einschließlich der Schlussrechnung selbst vorgenommen hat. Ein erforderlicher

Stundenaufwand von über 40 Stunden erscheint dem Senat angemessen. Der

Wert dieser Leistungen überschreitet zweifellos auch unter Zugrundelegung der

Zwangsverwaltergebühren den Beschwerdewert von 600,00 €.

Dieses Vorbringen ist auch nicht nach §§ 296 Abs. 2, 296a BGB verspätet. Eine

Zustellung des Senatshinweises vom 30.9.2009 (Bl. 268 d. A.) an den Beklagten

zu 2) konnte nicht nachgewiesen werden. Der Hinweis wurde über das Gerichtsfach

der Kanzlei des Beklagten zu 1) zugestellt, obgleich der Beklagte zu 2) bereits mit

Schriftsatz vom 8.7.2009 (Bl. 172 d. A.) mitgeteilt hatte, dass sich seine

Kanzleianschrift geändert habe.

Die Berufung des Beklagten zu 2) hat auch Erfolg. Der Kläger hat gegen den

Beklagten zu 2) keinen Anspruch auf Rechnungslegung nach §§ 154 ZVG, 13, 14

ZwVwV i. V. mit § 259 BGB. Der Beklagte zu 2) war vom Vollstreckungsgericht

nicht zum Zwangsverwalter bestellt. Nur dieser aber ist dem Gläubiger gegenüber

zur Rechenschaftslegung verpflichtet. Die für die rechtsgeschäftliche

Bevollmächtigung aufgestellten Grundsätze finden hierbei keine Anwendung. Der

Zwangsverwalter übt seine Tätigkeit, für die er vom Vollstreckungsgericht bestellt

wurde, als besonderes Rechtspflegeorgan auf Grund eines eigenständigen Rechts

aus (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. Aufl., § 154 Rn. 3;

OLG Brandenburg, Urteil vom 8.12.2009 – 11 U 9/09 – zit. nach juris Rn. 40).

Unabhängig vom Umfang seiner geleisteten Tätigkeiten war der Beklagte zu 2)

lediglich vom Beklagten zu 1) mit der Wahrnehmung der diesem als

Zwangsverwalter obliegenden Leistungen beauftragt, ohne selbst in die Position

des Zwangsverwalters einzurücken. Insoweit hat der Beklagte zu 1) von dem ihm

eingeräumten Delegationsrecht Gebrauch gemacht (vgl. hierzu auch LG Potsdam

ZIP 2009, 391). An der höchstpersönlichen haftungsrechtlichen

Alleinverantwortung des Beklagten zu 1) für das Zwangsverwaltungsverfahren und

damit auch der Rechnungslegungspflicht ändert diese Delegierung von Aufgaben

nichts.

2. Der Kläger hat derzeit auch keinen im Wege des Zivilprozesses durchsetzbaren

Anspruch auf Rechnungslegung nach § 154 ZVG gegen den Beklagten zu 1). Der

Anspruch dürfte zwar grundsätzlich bestehen, da der Kläger mit dem Erwerb des

Grundpfandrechts von der die Zwangsverwaltung betreibenden X AG der

Zwangsverwaltung beigetreten ist und daher als Gläubiger gemäß § 9 ZVG

anzusehen ist. Andernfalls bestünde sowieso keine allgemeine

Rechnungslegungspflicht des Beklagten zu 1) gegenüber dem Kläger. Daher

scheitert die Klage auch nicht bereits am fehlenden Rechtsschutzbedürfnis. Jedoch

ist der Anspruch im Klageweg derzeit nicht durchsetzbar.

Nach § 154 Abs. 1 ZVG besteht die Verpflichtung des Zwangsverwalters zur

Rechnungslegung dem Gläubiger/Schuldner gegenüber und nicht gegenüber dem

Vollstreckungsgericht. Damit wird ein gesetzliches Schuldverhältnis im Sinne einer

Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Zwangsverwalter und den am

Zwangsverwaltungsverfahren Beteiligten begründet (Engels in:

Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 154 Rn. 3;

Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. Aufl., § 154 Rn. 1 und

3). Aus dieser Sonderrechtsbeziehung folgt jedoch nicht bereits ein unmittelbarer

klagbarer Anspruch von Gläubiger und Schuldner auf Rechnungslegung. Vielmehr

sieht § 154 Satz 3 ZVG vor, dass die Rechnungslegung mit allen Kontoauszügen

und Belegen gemäß § 13 Abs. 3 ZwVwV dem Vollstreckungsgericht eingereicht

werden muss. Dies gilt sowohl für die Jahresabrechnungen als auch für die

Endabrechnung nach Beendigung der Zwangsverwaltung (§ 14 ZwVwV). Das

Vollstreckungsgericht prüft die Rechnungslegung auf seine sachliche und

rechnerische Richtigkeit und leitet die Rechnungslegung sonach an den Gläubiger

und den Schuldner weiter. Diese besondere Verfahrensregelung verfolgt den

Zweck, dass das Vollstreckungsgericht durch den zuständigen Rechtspfleger auf

Grundlage seiner Sachkunde und Sachnähe die Abrechnung des vom

Vollstreckungsgericht bestellten Zwangsverwalters überprüft und ggf. den

Zwangsverwalter anzuhalten hat, Unvollständiges und Unklares zu beseitigen

sowie bei Beanstandungen durch den Gläubiger und/oder den Schuldner

vermittelnd einzugreifen (Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 154 Rn. 11). Insoweit erfüllt das

Vollstreckungsgericht seine Kontroll- und Aufsichtspflicht gemäß § 153 ZVG.

Vernünftige Gründe, von dieser prozeduralen Regelung, die vor allem durch die

besondere Sachkunde und Sachnähe des Vollstreckungsgerichts ihren Sinn erfüllt,

bestehen im Regelfall nicht. Es handelt sich vielmehr um eine zwingende

Verfahrensweise (so auch Wedekind ZfIR 2005, 481 ff., 482). Gerade in

umfangreichen Fällen einer Zwangsverwaltung, wie im vorliegenden Fall, in der

eine Reihe von Einzelobjekten Gegenstand der Zwangsverwaltung ist, ist das

Vollstreckungsgericht durch seinen Rechtspfleger durch seine besondere

Sachkunde und Sachnähe in der Lage, eine strukturierte Prüfung vorzunehmen

und dadurch auch seinen Kontrollpflichten für das Zwangsverwaltungsverfahren

nach § 153 ZVG wahrzunehmen. Im Rahmen dieser Ausübung der Kontrollpflichten

stehen dem Vollstreckungsgericht auch geeignete Instrumentarien zur Verfügung,

um eine ordnungsgemäße Rechnungslegung durch den Zwangsverwalter zu

erzwingen, etwa durch die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Verwalter

nach § 153 Abs. 2 ZVG. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben des

Zwangsverwalters über die in der Rechnungslegung aufgeführten Einnahmen und

Ausgaben kann das Vollstreckungsgericht zudem verlangen, dass der

Zwangsverwalter die Richtigkeit der Angaben gemäß § 259 BGB an Eides statt

versichert (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, a. a. O., § 154 Rn. 5; Stöber ZVG,

19. Aufl., § 154 Rn 4 zu 4.3).

Diese dem Sinn und Zweck der Regelung des § 154 ZVG entsprechende

Verfahrensweise einer vorrangigen Prüfung durch das Vollstreckungsgericht wird in

der Literatur auch überwiegend vertreten (vgl. Stöber, a. a. O. Rn. 4 zu 4.4; Engels

in: Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, a. a. O., Rn 36; Wedekind, a. a.

O.; Drasdo NJW 2007, 1569 ff., 1570; ders. NJW-Spezial 2007, 386; offen gelassen

von OLG Hamburg NJW-RR 1986, 1186). Soweit mitunter ein klagbarer Anspruch

von Gläubiger und Schuldner auf Rechnungslegung ohne weitere Voraussetzungen

angenommen wird, dessen Geltendmachung im Klageweg auch durch § 154 Satz

3 ZVG nicht ausgeschlossen sein soll, entbehren die Literaturstellen (vgl. nur

Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, a. a. O., § 154 Rn. 4; Böttcher, a. a. O., Rn. 9)

einer tragfähigen Begründung. Überwiegend wird insoweit Bezug genommen auf

eine Entscheidung des OLG Celle vom 2.7.1996 (OLGR Celle 1996, 263 f.). Danach

räumt § 154 Satz 2 ZVG dem Gläubiger/Schuldner das Recht auf

Rechnungslegung ein, wobei die in § 154 Satz 3 ZVG vorgeschriebene Vermittlung

der Rechnungslegung durch das Vollstreckungsgericht allein die Vermeidung von

Streitigkeiten zwischen dem Verwalter und den Beteiligten bezwecke und daher

einer zivilprozessualen Geltendmachung des Rechnungslegungsanspruchs nicht

entgegenstehe. Diese Rechtsansicht überzeugt jedoch nicht. Es ist bereits nicht

nachvollziehbar, dass eine Vermittlung der Rechnungslegung durch das

Vollstreckungsgericht nach § 154 Satz 3 ZVG allein die Vermeidung von

Streitigkeiten zwischen Verwalter und den Beteiligten bezwecken soll. Vielmehr

finden vor dem Vollstreckungsgericht die gleichen Auseinandersetzungen statt,

wie dies im Klageverfahren der Fall wäre. Die Beteiligten können Anträge stellen,

mit denen sie die Rechnungslegung erzwingen können; sie können im Falle der

erfolgten Rechnungslegung auch ihre inhaltlichen und rechnerischen

Einwendungen geltend machen sowie die Abgabe einer eidesstattlichen

Versicherung oder die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen.

Der besondere Zweck der Vermittlung der Rechnungslegung durch das

Vollstreckungsgericht, dass dieses auf Grund seiner Sachkunde und Sachnähe

besser geeignet ist als das formellere zivilprozessuale Verfahren, eine

ordnungsgemäße Rechnungslegung durch den Zwangsverwalter herbeizuführen,

gerät bei dieser Einengung des Verfahrenszwecks des § 154 Satz 3 ZVG nicht in

den Blick. Hinzu kommt, dass die Geltendmachung des

Rechnungslegungsanspruchs im Zivilprozess, etwa im Wege der Stufenklage, eine

Überprüfung der Rechnungslegung durch das Vollstreckungsgericht im Zweifel

nicht ersetzen könnte, da dieses weiterhin an seine – nicht nur den

Prozessparteien, sondern allen Verfahrensbeteiligten (§ 9 ZVG) gegenüber

bestehende - Aufsichts- und Kontrollpflicht nach § 153 ZVG gebunden ist, aus der

sich die Notwendigkeit ergibt, die Rechnung selbst rechnerisch und sachlich zu

überprüfen. Auch vermag der Senat eine vom OLG Celle angeführte

Widersprüchlichkeit von Auffassungen in der Kommentarliteratur nicht zu

erkennen. Im Wesentlichen sind sich die Kommentarmeinungen nämlich darin

einig, dass der Weg zu den Zivilgerichten durch § 154 Satz 3 ZVG nicht generell

ausgeschlossen ist, aber nur als ultima ratio in Betracht kommt (so Engels in:

Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, a. a. O., § 154 Rn. 36; Stöber, a.

a. O. Rn. 4 zu 4.7;). Auch Stöber, der davon ausgeht, dass die Geltendmachung

eines Anspruchs auf Rechnungslegung im Klageweg ausgeschlossen sei,

anerkennt die Möglichkeit, gegen den Verwalter auf Rechnungslegung zu klagen,

wenn das Einschreiten des Vollstreckungsgerichts nicht zum Ziel führt, auch wenn

sich dies, soweit ersichtlich, nur auf den Fall des entlassenen Zwangsverwalters

bezieht (Stöber, a. a. O. Rn. 4 zu 4.7). Auch Dassler (a. a. O) vertritt die

Auffassung, dass Gläubiger und Schuldner als ultima ratio aus dem bestehenden

gesetzlichen Schuldverhältnis ein einklagbares Recht verbleibt, etwa dann, wenn

die Zwangsmaßnahmen des Vollstreckungsgerichts nicht zum Erfolg führen (so

auch Depré/Mayer, Die Praxis der Zwangsverwaltung, 4. Aufl., 2006, Rn. 619) oder

wenn der Zwangsverwalter seine Rechnungslegungspflicht bereits dem Grunde

nach bestreitet (vgl. Böttcher, a. a. O., Rn. 10).

Nach alledem sieht der Senat keine überzeugenden Gründe dafür, entgegen der

gesetzgeberische Verfahrensregelung des § 154 Satz 3 ZVG dem

Gläubiger/Schuldner des Zwangsverwaltungsverfahrens generell einen

unmittelbaren uneingeschränkten parallelen Weg zu den Zivilgerichten zu

eröffnen.

Die Voraussetzungen für einen ausnahmsweise gegebenen klagbaren Anspruch

des Klägers gegen den Beklagten zu 1) auf Rechnungslegung bestanden bei

Klageerhebung vorliegend nicht. Der Kläger hat die Möglichkeiten, den Beklagten

zu 1) zur Vorlage einer ordnungsgemäßen Schlussrechnung gegenüber dem

Vollstreckungsgericht anzuhalten, nicht ausgeschöpft. Er hat dem

Vollstreckungsgericht durch die Klageerhebung und die gerichtliche Beiziehung der

Zwangsverwaltungsakten auch nicht die Möglichkeit gegeben, im Rahmen seiner

Auskunfts- und Kontrollpflichten die zwischenzeitlich von dem Beklagten zu 1)

vorgelegte ergänzte Schlussrechnung auf ihre sachliche und rechnerische

Richtigkeit zu überprüfen. Bevor jedoch diese Verfahrensmöglichkeiten nicht

ausgeschöpft sind, besteht keine ultima ratio – Situation, in der ausnahmsweise

die Möglichkeit einer klageweisen Geltendmachung seiner Ansprüche gegen den

Beklagten zu 1) eröffnet wäre.

Der Kläger kann sich hinsichtlich eines unmittelbar gegen den Beklagten zu 1)

bestehenden Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs auch nicht mit Erfolg

darauf berufen, dass der Beklagte zu 1) auch nach Beendigung des

Zwangsverwaltungsverfahrens noch Mieten aus den der Zwangsverwaltung

unterliegenden Objekten vereinnahmt haben soll und er jedenfalls insoweit ohne

Zwischenschaltung des Vollstreckungsgerichts dem Gläubiger zur Rechenschaft

nach §§ 242, 261 BGB verpflichtet sei. Es ist bereits nicht erwiesen, dass der

Beklagte zu 1) nach Beendigung des Zwangsverwaltungsverfahrens Mieten

vereinnahmt hat. Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil, an die der

Senat nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden ist, sind die Mietzahlungen an den

Beklagten zu 1) nur bis einschließlich Oktober 2007 erfolgt. Die Zwangsverwaltung

wurde mit Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 8.10.2007 aufgehoben. Zu

diesem Zeitpunkt waren die Mietzinsen für den Monat Oktober bereits fällig (§

556b Abs. 1 BGB). Dies lässt nicht erkennen, dass der Beklagte zu 1) auch nach

Beendigung der Zwangsverwaltung und mithin außerhalb seiner Bestellung als

Zwangsverwalter noch Mieten vereinnahmt hat. Überdies sind etwaige

auskunftspflichtige Einnahmen für die Zeit nach Oktober 2007 von dem

streitgegenständlichen Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch, der sich nur

auf die Zeit vom 1.6. bis zum 31.10.2007 bezieht, nicht mehr umfasst. Daher

muss der Senat auch nicht die Frage klären, ob für den Fall von nach Beendigung

des Zwangsverwaltungsverfahrens vom Zwangsverwalter vereinnahmter Gelder

ein eigenständigen Auskunftsanspruch nach §§ 242, 261 BGB begründet ist oder

ob auch diese Maßnahmen noch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit

dem vom Vollstreckungsgericht zu beaufsichtigenden

Zwangsverwaltungsverfahren stehen und damit der Rechnungslegungspflicht des

Beklagten als Zwangsverwalter und somit auch dem Procedere des § 154 Satz 3

ZPO unterliegen.

III.

Die Berufung des Beklagten zu 1) hat hinsichtlich der Abweisung der Widerklage

keinen Erfolg. Ihm steht derzeit kein klagbarer Anspruch auf eine

Verwaltervergütung zu. Dahinstehen kann, ob und inwieweit ein solcher Anspruch

grundsätzlich besteht. Einen unmittelbaren Vergütungsanspruch gegen den

Gläubiger hat der Zwangsverwalter nur subsidiär, nämlich dann, wenn die Masse

nicht ausreicht, um den Vergütungsanspruch des Verwalters zu erfüllen (BGH WuM

2006, 53; AG Kiel NZI 2009, 495) und wenn dies nicht auf einer von ihm zu

vertretenden Pflichtwidrigkeit beruht (vgl. AG Bremen NZM 2006, 759). Die

Voraussetzungen dieser subsidiären Haftung des Klägers für seine

Vergütungsansprüche hat der Kläger aber nicht dargetan. Diese setzten eine

abschließende Prüfung der Rechnungslegung durch das Vollstreckungsgericht

voraus. Ohne diese Prüfung steht nicht fest, dass die Masse nicht ausreicht, um

die streitgegenständlichen Vergütungsansprüche zu erfüllen. Die subsidiäre

Haftung nach Abschluss der Zwangsverwaltung gilt unabhängig davon, ob der

Kläger entsprechende Vorschüsse verlangt hat und ob sie – wie hier geschehen -

vom Vollstreckungsgericht bereits geprüft und festgesetzt worden sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in §§

708 Nr. 10. 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO

nicht vorliegen. Es handelt sich bei der entscheidungserheblichen Rechtsfrage, ob

und unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger in einem

Zwangsverwaltungsverfahren oder nach dessen Beendigung entgegen § 154 Satz

3 ZVG einen unmittelbaren auf dem Klageweg durchsetzbaren Auskunfts- und

Rechnungslegungsanspruch gegen den Zwangsverwalter hat, nicht um eine

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Deren Auftreten ist nicht in einer

Vielzahl von Fällen zu erwarten, wie bereits der Umstand zeigt, dass, soweit

ersichtlich, letztmalig im Jahr 1996 ein Oberlandesgericht (OLG Celle, OLGR Celle

1996, 263 f.) mit dieser Rechtsfrage befasst war. Aus diesem Grunde liegt auch

der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung nicht vor. Die Auseinandersetzung mit der vereinzelt

gebliebenen Entscheidung des OLG Celle allein erfüllt diese Voraussetzungen nicht

und erfordert keine Entscheidung des Revisionsgerichts. Auch liegt keine

Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.