Urteil des AG Nürtingen, Az. 171 Js 13423/08

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AG Nürtingen Urteil vom 20.9.2010, 13 Ls 171 Js 13423/08
Zum unbefugten Entsperren von Mobiltelefonen mit SIM-Lock.
Leitsätze
Das Entfernen (Löschen) eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, an einen bestimmten Provider oder an
eine bestimmte Mobilfunkkarte gebunden werden soll, ist als Datenveränderung mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar, soweit der Täter
über die Befugnis, die Sperre aufzuheben, nicht verfügt.
Tenor
Der Angeklagte A ist schuldig 614 Vergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten je in Tateinheit mit Datenveränderung.
Der Angeklagte wird zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt.
Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen Auslagen.
Gründe
1
(abgekürzt nach § 267 IV StPO)
I.
2
Der Angeklagte A wurde am … 1974 in ... geboren, er ist ... Staatsbürger. Er lebt seit 1982 in Deutschland. Nach dem Abitur schloss er eine Lehre
zum Elektriker ab. Danach begann er ein Studium der Volkswirtschaftslehre in T, das er abbrach, und nahm an der Fachhochschule N ein
Studium der Immobilienwirtschaft auf. Er ist seit … 2010 verheiratet, seine aus … stammende Ehefrau studiert in S. Sie hat kein eigenes
Einkommen. Der Angeklagte ist neben seinem Studium bei einer Agentur in H beschäftigt. Dort verdient er netto monatlich 1.430 EUR. Für die
Miete wendet er einschließlich Nebenkosten 850 EUR auf.
3
Der Angeklagte hat Schulden von rund 15.000 EUR, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks durch seine Mutter in … im
Rahmen einer Erbauseinandersetzung entstanden sind. Das bebaute Grundstück wird von der Mutter der Angeklagten, die sich die Hälfte des
Jahres dort aufhält, benutzt.
4
Gegen den Angeklagten wurde durch die Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg vom 23.07.2008 wegen vorsätzlicher Gefährdung des
Straßenverkehrs eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 EUR sowie ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt.
5
Die Geldstrafe ist vollständig bezahlt.
II.
6
Bei einem Besuch in Polen erkannte der Angeklagte, dass die Sperren in Mobilfunktelefonen, die ein Verwendung mit einer anderen SIM-Karte
als ursprünglich vorgesehen und zugelassen (sog. Sim-Lock) oder die Verwendung in anderen Mobilfunknetzen als ursprünglich vorgesehen
und zugelassen (sog. Net-Lock) verhindern, durch einfache Handgriffe entfernt werden können. Er erkannte, dass durch die Differenz zwischen
dem für den Erwerb eines gesperrten Telefons und dem für die Entsperrung entstehenden Aufwand einerseits und dem Erlös für ein entsperrtes
Mobiltelefon andererseits Gewinn erwirtschaftet werden kann. Da er zu diesem Zeitpunkt über keine eigenen Einnahmen, auch nicht aus
Unterhalt bzw. Bafög, verfügte, entschloss er sich, zur Finanzierung seines Studiums gesperrte Mobiltelefone zu erwerben, diese zu entsperren
und über eigene bzw. ihm zur Verfügung stehende eBay-Konten weiter zu veräußern. Ihm war dabei bewußt, dass die gesperrten Mobiltelefone
von den Netzbetreibern bezuschusst wurden, um dem Kaufpreis der „gelockten“ Telefone zu subventionieren. Ihm war auch klar, dass die Sperre
vom Kunden erst nach Zahlung eines Betrags von i.d.R. 100 EUR in den ersten 24 Monaten nach Erwerb entfernt werden konnte, oder aber erst
nach Ablauf der 24 Monate ohne Entgelt. Er nahm zumindest billigend in Kauf, zur Beseitigung des SIM-Lock nicht berechtigt zu sein.
7
Am 18.01.2006 erwarb der Angeklagte einen „Flasher“ für 213,63 EUR von der Firma K GSM. Damit konnten Mobilfunktelefone insbesondere der
Marke M, die einen SIM-Lock (Sperre der Subscriber-Identity-Module-Karte) enthielten, innerhalb kurzer Zeit entsperrt werden. Am 08.08.2007
erwarb er noch ein Zusatzgerät zum Preis von 99,96 EUR.
8
Im Zeitraum von 21. Februar 2006 bis 03. Juni 2008 entfernte der Angeklagte in seiner Wohnung bei 614 Mobilfunktelefonen, die durch einen
SIM-Lock an den Provider V gebunden waren, mittels des Flashers den SIM-Lock. Dazu verband der Angeklagte jeweils das Mobiltelefon mit
dem Flasher und betätigte den „Clean“-Schalter, wodurch die Dateneintragungen des SIM-Lock im Mobiltelefon so manipuliert wurden, dass das
Mobiltelefon entsperrt wurde. Während des etwa eine halbe Minute dauernden Vorgangs wurde weder ein vollständiges Betriebssystem noch
eine vollständige Firmware - als hardwarenahes Steuerungsprogramm - auf das Mobiltelefon übertragen.
9
Die Mobilfunktelefone hatte er jeweils unmittelbar zuvor neu über ca. 30 verschiedene Fachhändler erworben. Es handelte sich hierbei
ausschließlich um Mobilfunktelefone, die aus sogenannten Prepaid-Bundles stammten, d.h. einer Kombination aus einer SIM-Karte und einem
damit gekoppelten Mobilfunktelefon.
10 Der Angeklagte hat die Daten, die die Sim-Lock-Sperre bewirken, durch den Anschluss an den Flasher gelöscht bzw. verändert. Die Befugnis,
den SIM-Lock zu entfernen, lag, wie er wusste, unabhängig vom Eigentum an den Mobilfunkgeräten, zu den jeweiligen Tatzeitpunkten
ausschließlich beim Provider V. Durch die Einwirkung auf das Programm in den Mobilfunkgeräten, das die Einwahl mit anderen SIM-Karten
verhindert, wurde dem Programm vorgespiegelt, es habe bereits eine reguläre Entsperrung durch den Provider stattgefunden.
11 Durch die Entfernung der SIM-Lock-Sperre erweckte der Angeklagte zugleich im Rechtsverkehr den Eindruck, die Sperre sei ordnungsgemäß
durch den Provider entfernt worden.
12 Im einzelnen handelte es sich um die nachfolgend aufgeführten Mobilfunktelefone, die der Angeklagte nach der Entsperrung als neu und sim-
lock-frei zu den dort an-gegebenen Zeitpunkten an die nachstehenden Personen verkauft hatte. Je Verkauf erzielte der Angeklagte einen Gewinn
zwischen 10 und 30 EUR.
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109,00
162
04.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
163
04.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
164
04.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
165
04.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
166
05.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
167
06.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
168
06.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
109,00
Branding UMTS
169
07.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
170
08.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
171
13.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
172
14.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
173
14.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
174
15.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
175
17.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
176
21.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
177
21.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
178
24.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
179
24.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
180
25.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
181
26.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
182
26.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
183
29.09.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
184
01.10.06
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
185
02.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
186
02.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
187
04.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
188
07.10.06
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
189
07.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
190
07.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
191
10.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
192
11.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
193
11.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
194
14.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
195
14.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
196
19.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
197
21.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
198
22.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
199
23.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
200
23.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
201
23.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
202
24.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
203
24.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
204
24.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
205
25.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
206
26.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
207
28.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
208
28.10.06
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
209
29.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
210
29.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
212
31.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
212
31.10.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
213
01.11.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
214
01.11.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
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02.11.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
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M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
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04.11.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
218
04.11.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
219
05.11.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
220
06.11.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
221
06.11.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
222
07.11.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
223
24.11.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
224
26.11.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
225
28.11.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
226
29.11.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
227
01.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
228
02.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
229
03.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
230
04.12.06
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
231
05.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
232
07.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
233
07.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
234
07.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
235
09.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
236
10.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
237
10.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
238
12.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
239
13.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
240
14.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
241
14.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
242
15.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
243
16.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
244
17.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
245
17.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
246
18.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
247
18.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
248
18.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
249
18.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
250
20.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
109,00
Branding OVP UMTS
251
21.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
252
22.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
253
22.12.06
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
254
28.01.07
NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS
109,00
255
09.02.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
119,00
256
09.02.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
119,00
257
09.02.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
119,00
258
10.02.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
119,00
259
12.02.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
119,00
260
13.02.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
119,00
261
18.02.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
119,00
262
20.02.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
119,00
263
21.02.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
119,00
264
21.02.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
119,00
265
22.02.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
64,99
266
22.02.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
119,00
267
23.02.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
119,00
268
24.02.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
64,99
269
25.02.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
64,99
270
25.02.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
64,99
271
25.02.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
119,00
272
26.02.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
64,99
273
26.02.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
119,00
274
26.02.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
64,99
275
27.02.07
S P3 OVP P310 ohne
Branding ohne Simlock
329,00
276
28.02.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
124,99
277
28.02.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
68,99
Simlock+Branding
278
01.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
279
01.03.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
124,99
280
02.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
281
02.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
282
03.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
283
04.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
284
06.03.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
119,99
285
08.03.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie
97,99
286
10.03.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
119,99
287
10.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
288
10.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
289
11.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
290
11.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
291
12.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
292
13.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
293
14.03.07
M 9 Neu ohne Simlock ohne
Branding + Gechenk V 980
99,00
294
14.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
295
15.03.07
M 9 ohne Simlock ohne
Provider Logo NEU
99,00
296
17.03.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
109,99
297
17.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
298
17.03.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
109,99
299
17.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
300
17.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
301
18.03.07
NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding
68,99
302
18.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
303
18.03.07
NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding
68,99
304
19.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
305
19.03.07
NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding
68,99
306
20.03.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
109,99
307
21.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
308
23.03.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
109,99
309
25.03.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
109,99
310
26.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
311
26.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
312
26.03.07
NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding
68,99
313
27.03.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
109,99
314
28.03.07
NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding
68,99
315
28.03.07
NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding
68,99
316
29.03.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
317
03.04.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
108,99
318
04.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
319
04.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
320
05.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
321
06.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
322
06.04.07
NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding
57,69
323
07.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
324
07.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
325
08.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
326
09.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
327
09.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
328
09.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
329
10.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
330
11.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
331
11.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
332
12.04.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
109,99
333
12.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
334
14.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
335
15.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
336
15.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
337
15.04.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
109,99
338
17.04.07
Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung
27,99
339
18.04.07
NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding
57,69
340
19.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
341
21.04.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
109,99
342
21.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
343
22.04.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
109,99
344
22.04.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
345
23.04.07
NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding
57,69
346
24.04.07
NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding
57,69
347
27.04.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
109,99
348
27.04.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
109,99
349
06.05.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
350
15.05.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
109,99
351
18.05.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
352
18.05.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
353
19.05.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
354
20.05.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
109,99
355
20.05.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
356
24.05.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
357
25.05.07
NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding
57,69
358
26.05.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
359
26.05.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
57,69
Simlock+Branding
360
27.05.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
361
27.05.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
362
31.05.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
363
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NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
364
02.06.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
365
03.06.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
366
03.06.07
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Simlock+Branding
57,69
367
04.06.07
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Simlock+Branding
57,69
368
05.06.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
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05.06.07
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Simlock+Branding
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370
05.06.07
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Simlock+Branding
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07.06.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
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372
07.06.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
373
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NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
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10.06.07
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
375
13.06.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
109,99
376
16.06.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
108,99
377
17.06.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
378
18.06.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
379
18.06.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
380
19.06.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
108,99
381
23.06.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
99,99
382
24.06.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
99,99
383
25.06.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
99,99
384
25.06.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
99,99
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
99,99
386
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Neu M 3 schwarz ohne
99,99
Simlock ohne Branding
387
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NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
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01.07.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
389
01.07.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
99,99
390
03.07.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
99,99
391
04.07.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
99,99
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Simlock+Branding
57,69
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07.07.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
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07.07.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
395
07.07.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
99,99
396
08.07.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
99,99
397
09.07.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
99,99
398
10.07.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
399
11.07.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
400
12.07.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
401
15.07.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
402
20.07.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
99,99
403
21.07.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
99,99
404
26.07.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
99,99
405
26.07.07
M 9 Neu ohne Simlock ohne
Branding + Gechenk V 980
99,00
406
29.07.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
99,99
407
31.07.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
99,99
408
31.07.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
99,99
409
01.08.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
410
02.08.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
411
04.08.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
412
05.08.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
99,99
413
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M 10 NEU ohne Simlock
ohne Branding
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
415
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Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
99,99
416
13.08.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
417
13.08.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
418
13.08.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
99,99
419
15.08.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
99,99
420
16.08.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
421
17.08.07
Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung
26,91
422
18.08.07
Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung
27,99
423
19.08.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
424
21.08.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
425
21.08.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
426
21.08.07
Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung
27,99
427
23.08.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
428
23.08.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
429
24.08.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
430
24.08.07
Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung
27,99
431
25.08.07
M W2 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding
64,99
432
26.08.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
433
27.08.07
Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding
99,99
434
27.08.07
Neu M C schwarz ohne
Simlock Garantie
27,99
435
28.08.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
436
28.08.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
437
29.08.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
438
29.08.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
57,69
439
29.08.07
Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung
27,99
440
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Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
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441
30.08.07
Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung
27,99
442
02.09.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
443
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
444
09.09.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
445
11.09.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
446
13.09.07
Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung
27,99
447
14.09.07
Neu M C schwarz ohne
Simlock, 24 Garantie
20,99
448
14.09.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
449
15.09.07
Neu M C schwarz ohne
Simlock, 24 Garantie
20,99
450
16.09.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
451
17.09.07
Neu M C schwarz ohne
Simlock, 24 Garantie
20,99
452
18.09.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
453
20.09.07
Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung
27,99
454
20.09.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
455
23.09.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
456
23.09.07
Neu M C schwarz ohne
Simlock, 24 Garantie
20,99
457
24.09.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
458
25.09.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
459
26.09.07
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Simlock+Branding
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27.09.07
Neu M C schwarz ohne
Simlock, 24 Garantie
20,99
461
27.09.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
462
27.09.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
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463
28.09.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
65,69
464
29.09.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
465
29.09.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
65,69
466
30.09.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
65,69
467
30.09.07
Neu M C schwarz ohne
Simlock, 24 Garantie
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Neu M 3 schwarz ohne
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Simlock ohne Branding
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
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03.10.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
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04.10.07
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Simlock, 24 Garantie
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
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08.10.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
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11.10.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
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Simlock+Branding
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13.10.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
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Branding UMTS
109,00
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
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30.10.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
97,99
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
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NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
68,99
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04.11.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie
97,99
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09.11.07
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
495
13.11.07
Neu M 3 schwarz ohne
97,99
Simlock Garantie
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16.11.07
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie
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Simlock+Branding
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie
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20.11.07
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Neu M 3 schwarz ohne
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Simlock+Branding
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24.11.07
Neu M 3 schwarz ohne
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Neu, Garantie M 3
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Neu, Garantie M 3
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04.12.07
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
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Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
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schwarz ohne Simlock
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Simlock+Branding
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schwarz ohne Simlock
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NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
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22.12.07
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
97,99
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24.12.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
65,69
522
25.12.07
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
97,99
523
26.12.07
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
97,99
524
26.12.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
65,69
525
28.12.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
65,69
526
29.12.07
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
97,99
527
30.12.07
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
97,99
528
31.12.07
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
65,69
529
03.01.08
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
97,99
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NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
65,69
531
05.01.08
Mobiltelefon M W3
schwarz ohne Simlock Neu
65,69
532
06.01.08
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
65,69
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07.01.08
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
97,99
534
08.01.08
Mobiltelefon M W3
schwarz ohne Simlock Neu
65,69
535
09.01.08
M 3 NEU OVP ohne
Simlock/Branding
94,99
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09.01.08
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
97,99
537
10.01.08
M W2 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding
64,99
538
13.01.08
M V in silber Neu ohne
Simlock Rechnung
99,00
539
15.01.08
M W2 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding
64,99
540
16.01.08
M V in silber Neu ohne
Simlock Rechnung
99,00
541
16.01.08
M V3 silber NEU Garantie
ohne Simlock/Branding
97,99
542
16.01.08
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
65,69
543
17.01.08
M W2 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding
64,99
544
17.01.08
M W3 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding
68,99
545
18.01.08
M V3 silber NEU Garantie
ohne Simlock/Branding
97,99
546
18.01.08
M 3 NEU OVP ohne
Simlock/Branding
97,99
547
18.01.08
M V in silber Neu ohne
Simlock Rechnung
99,00
548
19.01.08
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
96,99
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20.01.08
M W3 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding
68,99
550
20.01.08
M W3 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding
68,99
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24.01.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
552
26.01.08
M W2 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding
64,99
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27.01.08
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
94,99
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27.01.08
M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS
109,00
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M 3 NEU OVP ohne
Simlock/Branding
94,99
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01.02.08
M W2 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding
52,99
557
02.02.08
M W2 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding
52,99
558
04.02.08
M W2 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding
52,99
559
06.02.08
M 3 NEU OVP ohne
Simlock/Branding
94,99
560
06.02.08
NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding
55,69
561
10.02.08
M V in Pink Neu ohne
Simlock Rechnung
92,00
562
13.02.08
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
89,99
563
14.02.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
564
17.02.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
565
19.02.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
566
23.02.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
567
25.02.08
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
89,99
568
27.02.08
Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding
99,99
569
27.02.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
570
29.02.08
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
89,99
571
01.03.08
M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding
86,99
572
01.03.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
573
02.03.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
574
02.03.08
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
89,99
575
02.03.08
M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding
86,99
576
04.03.08
M V3 silber NEU Garantie
ohne Simlock/Branding
97,99
5757
04.03.08
M V in Black Neu ohne
89,00
Simlock mit Rechnung
578
06.03.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
579
07.03.08
M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding
86,99
580
07.03.08
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
89,99
581
07.03.08
M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding
86,99
582
08.03.08
M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding
86,99
583
09.03.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
584
12.03.08
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
89,99
585
14.03.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
586
14.03.08
M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding
86,99
587
14.03.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
588
14.03.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
589
16.03.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
590
16.03.08
M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding
86,99
591
18.03.08
M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding
86,99
592
19.03.08
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
89,99
593
21.03.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
594
24.03.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
595
25.03.08
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
89,99
596
25.03.08
M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding
89,99
597
02.04.08
M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding
89,99
598
02.04.08
M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding
89,99
599
05.04.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
600
09.04.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
89,00
601
14.04.08
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
89,99
602
16.04.08
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
84,99
603
17.04.08
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
84,99
604
18.04.08
M V in Black Neu ohne
84,90
Simlock mit Rechnung
605
20.04.08
M 9 Neu ohne Simlock ohne
Branding + Gechenk V 980
99,00
606
20.04.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
84,90
607
24.04.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
84,90
608
25.04.08
Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock
84,99
609
26.04.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
84,90
610
07.05.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
84,90
611
14.05.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
84,90
612
16.05.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
84,90
613
27.05.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
84,90
614
03.06.08
M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung
84,90
III.
14 Der Angeklagte ist schuldig 614 Vergehen der Datenveränderung jeweils tateinheitlich mit gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten
gemäß §§ 269, 267 Abs. 3 S. 1 und S. 2 Nr. 1 und 3, 303 a, 303 c, 52, 53 StGB.
IV.
15 Die Strafe war in jedem der Einzelfälle gem. § 52 StGB dem Strafrahmen der §§ 269, 267 III StGB zu entnehmen, der Freiheitsstrafe von 6
Monaten bis zu 10 Jahren vorsieht. Anlass, die Tat nicht als jeweils besonders schweren Fall zu werten, sah das Gericht nicht.
16 Unter Abwägung der relevanten Strafzumessungsgesichtspunkte, insbesondere des Geständnisses des Angeklagten, des Umstands, dass die
Schäden in jedem Einzelfall gering waren, erachtete das Gericht jeweils eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten für tat- und schuldangemessen.
17 Unter erneuter Abwägung der relevanten Strafzumessungsgesichtspunkte bildete das Gericht deshalb eine Gesamtfreiheitsstrafe von 12
Monaten. Im Hinblick auf die nicht mehr zur Gesamtstrafenbildung heranzuziehende Geldstrafe von 30 Tagessätzen nahm das Gericht einen
Härteausgleich dergestalt vor, dass auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten erkannt wurde.
18 Die Vollstreckung der Strafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden.
19 Der Angeklagte hat die Taten eingestanden, er ist nicht vorbestraft und lebt in geordneten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Das
Gericht geht davon aus, dass der Angeklagte gleichartige oder gleichwertige Straftaten nicht mehr begehen wird.