Urteil des AG Neuss vom 28.09.2010, 92 C 1928/10

Entschieden
28.09.2010
Schlagworte
Kläger, Reparatur, Zpo, Werkstatt, Hauptsache, Unverzüglich, Anlass, Abrechnung, Zeitpunkt, Zahlung
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Amtsgericht Neuss, 92 C 1928/10

Datum: 28.09.2010

Gericht: Amtsgericht Neuss

Spruchkörper: 92. Abteilung

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 92 C 1928/10

Tenor: Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt 91 a ZPO).

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

bis zum 23.08.2010: 282,13 EUR

danach: Die Summe der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten

Gründe: 1

2Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

3Gemäß § 91 a ZPO konnte demnach durch Beschluss, der keiner mündlichen Verhandlung bedarf, über die Kosten des Verfahrens entschieden werden.

4Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht die tenorierte Kostenfolge billigem Ermessen.

5Nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien bestehen an der ursprünglichen Berechtigung der Klageforderung in der Hauptsache zwar keine Bedenken. Es war daher davon auszugehen, dass die Beklagte unterlegen wäre 91 ZPO). Denn der Kläger hatte gegen die Beklagte aus dem Verkehrsunfall vom 04.12.2009 einen weiteren Schadensersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe gem. §§ 1 PflVG, 115 Abs.1 VVG, 249 Abs.2 S.1 BGB. Die Beklagte konnte den Kläger nicht gem. § 254 BGB auf eine gleichwertige Reparatur in einer nicht markengebundenen Werkstatt, bei der zudem keine Verbringungskosten anfielen, verweisen. Denn der Kläger hatte ein besonderes Interesse an einer Reparatur in einer Markenwerkstatt.

6Unter Berücksichtigung des § 93 ZPO bestand jedoch Anlass, von dieser Kostenfolge abzusehen. Dessen Voraussetzungen nämlich, dass kein Klageanlass bestanden hätte und sofort anerkannt bzw. erfüllt worden wäre, lagen hier vor. Denn der Kläger hätte unverzüglich nach Abrechnung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs durch die Beklagte mit Schreiben vom 13.01.2010 die Unterlagen zum Nachweise seines Interesses an der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt vorlegen

können und müssen. Die Beklagte hat mit diesem Abrechnungsschreiben einen Prüfbericht vorgelegt, in dem sie ausdrücklich auf die kostengünstigere Reparatur in einer nicht-markengebundenen Fachwerkstatt verweist. Der zu diesem Zeitpunkt bereits anwaltlich vertretene Kläger hätte somit die erst mit Schriftsatz vom 12.07.2010 in den Rechtsstreit eingeführten Kopien des Scheckheftes und einer Reparaturrechnung bereits vor Einleitung des Mahnverfahrens vorlegen können und die Beklagte zur Zahlung des streitgegenständlichen Betrages veranlasst. Damit aber hat die Beklagte keinen Klageanlass gegeben.

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