Urteil des AG Neuss vom 16.03.2007, 45 F 52/07

Entschieden
16.03.2007
Schlagworte
Treu und glauben, Vergleich, Scheidung, Behandlung, Erwerbstätigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Unterhaltspflicht, Schulausbildung, Verwirkung, Datum
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Amtsgericht Neuss, 45 F 52/07

Datum: 16.03.2007

Gericht: Amtsgericht Neuss

Spruchkörper: Richter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 45 F 52/07

Nachinstanz: Oberlandesgericht Düsseldorf, II-7 UF 137/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

2Die Parteien schlossen am 26.05.1982 die Ehe, die durch Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 11.07.2006 hinsichtlich der Scheidung rechtskräftig seit diesem Tag geschieden wurde. Im Verhandlungstermin vom 11.07.2007 schlossen die Parteien folgenden Vergleich zum Nachscheidungsunterhalt:

3"Der Antragsgegner (Anm.: hiesiger Kläger) zahlt an die Antragstellerin (hiesige Beklagte) ab Rechtskraft der Scheidung einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 750 €."

4Vergleichsgrundlagen wurden nicht festgehalten und zwischen den Parteien auch nicht besprochen. In einem am selben Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz zum Nachscheidungsunterhalt machte die Beklagte einen monatlichen Unterhalt von 663 Euro geltend. Die Beklagte lebte seinerzeit mit dem Zeugen zusammen und machte geltend, aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage zu sein.

5Bei Vergleichsschluss lebte der gemeinsame volljährige Sohn der Parteien beim Kläger. Von dort ging er in eine Drogentherapie. Nach deren Abschluss absolviert er ein Berufsvorbereitungsjahr und nimmt den Kläger auf Unterhalt in Anspruch.

6Der Kläger behauptet, die Beklagte unterhalte weiterhin eine eheähnliche Beziehung zu dem Zeugen und habe sich nicht ausreichend um die Behandlung der Erkrankung, deren Vorhandensein bestritten wird, gekümmert.

Der Kläger beantragt, 7

8den am 11.07.2006 vor dem Familiengericht Neuss zum Aktenzeichen 499/05 abgeschlossenen Vergleich dahingehend abzuändern, dass der Kläger der Beklagten ab dem 01.01.2007 keinen Unterhalt mehr schuldet.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Die Beklagte behauptet, sie sei am 19.01.2007 bei dem Zeugen ausgezogen und unterhalte zu ihm nur noch eine freundschaftliche Beziehung.

12Die Parteien werfen sich wechselseitig Fehlverhalten in der Zeit vor Vergleichsschluss vor. Diesbezüglich und wegen der weiteren Einzelheiten das Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe 13

Die Klage ist unbegründet. 14

Die Abänderung eines Vergleichs kommt nur nach § 313 BGB in Betracht. Es müssen sich also die Umstände, die Grundlage des Vergleichs geworden sind, so schwerwiegend verändert haben, dass einer Partei nach Treu und Glauben ein Festhalten an dem Vergleich nicht mehr zugemutet werden kann.

16Können die Vergleichsgrundlagen nicht mehr festgestellt werden, kommt eine Neuberechnung des Unterhalts ohne Bindung an Grundlagen in Betracht. Dies setzt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 08.12.2005, II-7 UF 199/05) jedoch voraus, dass die Parteien den Vergleich nicht unabänderlich und von allen Veränderungen unabhängig schließen wollten, sondern ihn überhaupt auf eine wie auch immer geartete Grundlage gestellt haben, die nunmehr entfallen ist. Folgt man dieser Auffassung, ist fraglich, ob der Vergleich überhaupt abänderbar ist, da dem Vergleichsschluss keine Verhandlungen vorausgegangen sind und die Beklagte lediglich den vom Kläger angebotenen Betrag angenommen hat. Der Betrag lässt sich auch weder aus dem Trennungsunterhaltsverfahren, noch aus dem Antrag zum Nachscheidungsunterhalt, der dem Kläger allerdings bei seinem Angebot auch noch nicht bekannt gewesen sein dürfte, nachvollziehen.

17Selbst wenn eine Abänderbarkeit grundsätzlich angenommen wird, scheitert eine Abänderung vorliegend daran, dass eine schwerwiegende Veränderung der für die Unterhaltsberechnung maßgeblichen Umstände seit Vergleichschluss nicht erkannt werden kann.

18Die vor Vergleichsschluss liegenden Vorfälle, die dem Kläger unstreitig bei Vergleichsschluss auch bekannt waren, stellen logischerweise keine nachträgliche Änderung dar. Hieran ändert auch nichts die Tatsache, dass der Kläger den Vergleich geschlossen haben mag, um schnell geschieden zu werden.

19

Dass die Beklagte bei dem Zeugen lebte, war bei Vergleichsschluss bekannt. Sollte sie immer noch mit dem Zeugen zusammenleben, kann darin eine Veränderung nicht gesehen werden. Wenn der Kläger gewollt hätte, dass es Vergleichsgrundlage ist, dass 15

die Beklagte innerhalb eines halben Jahres die Lebensgemeinschaft beendet, hätte dies entsprechend vereinbart werden müssen. Insofern kann es auch nicht als schwerwiegende Veränderung angesehen werden, dass die Beziehung nunmehr möglicherweise länger als zwei Jahre andauert. Im Übrigen bleibt das Gericht bei der Auffassung, dass ohne Hinzutreten besonderer Umstände erst ab einer Beziehungsdauer von drei Jahren eine Verwirkung in Betracht kommt.

20Auch hinsichtlich der Erwerbstätigkeit der Beklagten hat sich seit Vergleichsschluss keine schwerwiegende Änderung ergeben. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Parteien bei Vergleichsschluss von einer kurzfristigen Behandlung einer etwaigen Erkrankung ausgegangen sind. Es ist vielmehr anzunehmen, dass eine Erwerbsunfähigkeit bei der Bemessung des Unterhaltsbetrags keine Rolle gespielt hat, da diese erst mit Schriftsätzen vom 11.07.2006 von der Beklagten vorgetragen worden ist.

21Die vom Kläger anscheinend nicht anerkannte Unterhaltspflicht gegenüber dem Sohn stellt ebenfalls keine schwerwiegende Veränderung dar. Der eventuelle Unterhaltsanspruchs des volljährigen, sich nicht in allgemeiner Schulausbildung befindenden Sohnes ist gegenüber demjenigen der Beklagten nachrangig.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO. 22

Streitwert: 10.500 Euro 23

24

Richter am Amtsgericht 25

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Anmerkungen zum Urteil