Urteil des AG Neuss vom 24.06.2009, 84 C 1401/09

Entschieden
24.06.2009
Schlagworte
Billigkeit, Wehr, Preisvergleich, Markt, Datum
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Amtsgericht Neuss, 84 C 1401/09

Datum: 24.06.2009

Gericht: Amtsgericht Neuss

Spruchkörper: durch die Richterin

Entscheidungsart: Anerkenntnisurteil

Aktenzeichen: 84 C 1401/09

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 482,97 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 03.05.2009 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe 1

2Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits folgt aus § 93 ZPO. Die Kosten waren der Klägerin aufzuerlegen nachdem der Beklagte die Klage im Sinne des § 93 ZPO sofort anerkannt hat und zur Klageerhebung keine Veranlassung gegeben hat. Entgegen der Ansicht der Klägerin war der Beklagte berechtigt, die auf die Preiserhöhungen zurückzuführenden Forderungen der Klägerin zunächst nicht zu zahlen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin bereits vorprozessual ein wirtschaftswissenschaftliches Gutachten hinsichtlich der Billigkeit der vorgenommenen Preiserhöhungen vorzulegen hat. Jedenfalls reicht nach Ansicht des Gerichts die Vorlage der Bescheinigung der "über die Ermittlung des Anstiegs der Gasbezugskosten sowie der Entwicklung der weiteren allgemeinen Kosten" alleine zumindest in vorliegenden Fall nicht aus, um den Anforderungen zum Nachweis der Billigkeit der Preiserhöhung zu genügen. In der Bescheinigung wird keine konkrete Begründung der erfolgten Gaspreiserhöhung vorgenommen. Auch wird das Ergebnis der Bescheinigung nicht im Ansatz durch die Angabe von Zahlen gestützt, die das Ergebnis für den Beklagten hätte nachvollziehbar machen können. Es wäre jedenfalls der Klägerin unbenommen gewesen, die nunmehr vorgelegte Bescheinigung der AG vom 16.03.2009 und den "Markt" Preisvergleich schon vorgerichtlich dem Beklagten vorzulegen, um dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, hierzu schon vorgerichtlich Stellung zu nehmen und bereits zu diesem Zeitpunkt abzuwägen, ob er sich unter Berücksichtigung dieser Umstände weiter gegen die Preiserhöhung zur Wehr setzt. Dieses hat der Beklagte nunmehr nach Klageerhebung offensichtlich auch getan. Ein besonderes Geheimhaltungsinteresse der Klägerin an den nunmehr vorgelegten Unterlagen hat die Klägerin nicht dargelegt.

Der Streitwert wird auf 482,97 Euro festgesetzt. 3

Richterin 4

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